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Kürzliche Beiträge
5. September 2013, 12.21 Uhr:

Cui bono?

von Thomas von der Osten-Sacken

Immer wieder heißt es, es sei bislang völlig ungeklärt, wer hinter den Giftgasangriffen vom 21. August stecke. Waren es die Rebellen, um die USA zum Angriff zu bewegen? Steckt gar Saudi Arabien dahinter? Die syrische Regierung schließlich dementiert und Russland stärkt ihr dabei den Rücken.

Andreas Rüsch analysiert in der NZZ, warum es höchst unwahrscheinlich ist, dass der Giftgaseinsatz nicht vom Regime stammt:

Was aber spricht dagegen, dass die Rebellen einen Teil dieser Vorräte erbeutet und das Massaker selber verübt haben? Selbst wenn man Teilen der Opposition den entsprechenden Zynismus zutraut, handelt es sich um eine Behauptung ohne jegliche Faktenbasis. Bisher ist nichts darüber bekanntgeworden, dass den Aufständischen Chemiewaffen in grosser Zahl in die Hände gefallen wären. Westliche Geheimdienste schliessen dies aus, und auch das Regime Asad dementiert dies. Im Mai gab es einen Wirbel um die Nachricht, Angehörige der islamistischen Nusra-Front seien in der Türkei mit einem Container Sarin gefasst worden. Die Substanz entpuppte sich später als Frostschutzmittel. Ähnlich kurios ist das Gerücht, wonach ein saudischer Prinz die Aufständischen mit Chemiewaffen beliefert habe. Saudiarabien gilt nach allgemeiner Auffassung nicht als Staat mit einem C-Waffen-Programm.

Der Besitz chemischer Substanzen bedeutet zudem noch nicht, dass man diese auch wirkungsvoll einsetzen kann. Es fehlt den Rebellen nebst dem Know-how im heiklen Umgang mit Nervengasen an schweren Waffen und erst recht an Artillerieraketen, wie sie am 21. August zum Einsatz kamen. Westliche Geheimdienste sprechen den Aufständischen die militärische Fähigkeit zur Durchführung einer solch grossangelegten und weiträumigen Aktion ab.

5. September 2013, 00.10 Uhr:

Schweden macht's vor

von Thomas von der Osten-Sacken

Viel zu spät zwar, aber besser spät als nie, reagiert Schweden auf die, laut UN, größte Flüchtlingskatastrophe seit dem II. Weltkrieg:

Schweden will allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattgeben. Jeder Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland werde aufgenommen, sagte die Sprecherin der schwedischen Einwanderungsbehörde, Annie Hörnblad, der Nachrichtenagentur AFP. “Die Behörde hat diese Entscheidung getroffen, weil sie davon ausgeht, dass die Gewalt in Syrien in naher Zukunft nicht abreißen wird.”

Schweden ist damit das erste europäische Land, das diesen Schritt ankündigt. Den Flüchtlingen werde bis auf Weiteres ein zeitlich unbefristeter Aufenthaltsstatus eingeräumt. Bislang gewährte Schweden ihnen ein dreijähriges Asyl, nachdem jeder Fall gesondert überprüft wurde.

Damit setzt das skandinavische Land einen humanitären Mindeststandard, den zu überbieten angesichts von geschätzen sechs Millionen syrischen Flüchtlingen und Internal Displaced Persons nicht sehr schwer sein dürfte.

Dass es hierzulande allerdings zu einer, ähnlichen, immerhin einigermaßen großherzigen Geste kommen wird, davon ist wohl kaum auszugehen.

2. September 2013, 12.34 Uhr:

Syrische Local Coordination Comittees zu einem möglichen Militäreinsatz

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Statement der LCCs:

The activists’ network of Local Coordination Committees published a statement regarding a possible military strike against the Assad regime. We are documenting the their statement to give Syrian opposition a voice.

The Syrian people have never welcomed a foreign military intervention in any country, but as it faced the oppression, it was forced to revolt out of a belief in its righteous cause, while the dictator’s regime responded with gunfire, torture, arbitrary detention and denied the people their daily bread and the safety of their homes. The regime has confronted civilian protestors with tanks and heavy weaponry from the beginning of the Syrian revolution, and, since then, it hasn’t stopped developing its methods of killing and violence. Arbitrary detention by security forces gradually turned into field executions, and gunfire has become an ongoing use of warplanes, ballistic missiles and heavy artillery, uptill the moment when chemical weapons were used. The regime has never stopped challenging the entire world, relying on the support of Russia, China and Iran, and on the world being a silent accomplice. It’s ongoing mass murder of the Syrian people, and its systematic destruction of the Syrian state, were its proof of humanity’s failure in protecting itself from tyranny.

Weiterlesen.

2. September 2013, 10.44 Uhr:

NSA liest mit

von Thomas von der Osten-Sacken

Schwer in einem solchen Fall die Argumente zu finden, warum es nur schlecht sei, wenn von der anderen Seite des Atlantik die eine oder andere Email europäischer Firmen mitgelesen wird:

Das Regime von Baschar al-Assad hat mehrmals versucht, in der Schweiz technische Hilfsmittel zu kaufen, mit denen man Chemiewaffen herstellen kann. Immer wieder wurden sie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestoppt. Die Hinweise dazu kamen oft von den USA. Über die Botschaft in Bern informierten diese die Schweiz über Geschäfte mit Gefahrenpotenzial. (…)

Die Hinweise auf verschleierte Geschäftsanfragen des syrischen Regimes kamen offiziell von einem nicht genannten «Partnerstaat». Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Depeschen zeigen: Immer wieder gab die US-Botschaft in Bern dem Seco diskrete Hinweise, wenn problematische Schweizer Lieferungen geplant waren – etwa in den Iran oder eben nach Syrien.

Vieles deutet darauf hin, dass die USA den heiklen Transaktionen durch ihren Überwachungsapparat auf die Schliche gekommen sind. Mehrere betroffene Schweizer Firmen zeigen sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» überzeugt, dass ihre E-Mails gelesen wurden. Das Seco habe dank den Hinweisen aus den USA schon bestens über die Geschäfte Bescheid gewusst – was auch aus Wikileaks-Dokumenten ersichtlich ist.

1. September 2013, 16.41 Uhr:

Rafsanjani spricht von Giftgaseinsatz des syrischen Regimes

von Thomas von der Osten-Sacken

Sicher, Akbar Hashemi Rafsanjani ist nicht in der Regierung aber doch Teil des iranischen Establishments. Wenn er nun bestätigt, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat, ist das durchaus eine Meldung, die man in Damaskus und Moskau nicht gerne hören wird. Aber man sollte nie vergessen: Die Iraner sind gebrannte Kinder, Zehntausende sind elendig in irakischen Giftgasangriffen umgekommen und offiziell tritt der Iran immer als entschiedener Gegner dieser Waffen auf..

Former Iranian President Akbar Hashemi Rafsanjani said the Syrian government, a strong ally of Tehran, had carried out chemical weapons attacks against its own people, the semi-official Iranian Labour News Agency reported on Sunday.

“The people have been the target of chemical attacks by their own government and now they must also wait for an attack by foreigners,” Rafsanjani said, according to ILNA. “The people of Syria have seen much damage in these two years.”

1. September 2013, 12.28 Uhr:

Israel and Iran are watching

von Thomas von der Osten-Sacken

Heirb Keinon über Reaktionen im Nahen Osten:

If gassing 1,429 people, including at least 426 children, as US Secretary of State John Kerry said on Friday, does not lead to a military assault, will the crossing of the nuclear threshold – when no one is killed – trigger a response?

The Iranians are carefully watching the world’s response to the Syrian atrocities.  If the response is not harsh enough, or swift enough, or serious enough, they may very well conclude that they would face a similar type of situation and read that as a green light to proceed with their nuclear program at full throttle speed.

The Israelis are also watching the world reaction. And Israel, too, may very well conclude that if the world’s response is not harsh enough, or swift enough, or serious enough, then they too will feel that they have a green light to take action to stop the Iranians.

The lack of a strong international response in the face of rows and rows of gassed bodies wrapped eerily in white shrouds just 220 kilometers from Jerusalem might not compel Israel to take action against Assad, but it surely may compel it to think twice about relying on the world to rid it of the Iranian nuclear menace.

31. August 2013, 23.39 Uhr:

Chemiewaffen in der Sommerpause

von Thomas von der Osten-Sacken

Barack Obama erklärte heute in einen kurzen Ansprache, er werde die Frage wie und wann eine Strafaktion gegen Syrien stattfinden solle mit dem Kongress diskutieren. Dessen Mitglieder sind allerdings noch im Urlaub. Nun ist ein Chemiewaffeneinsatz ganz offensichtlich kein Grund, die Parlamentarier frühzeitig nach Washington zu berufen. Das hat Zeit bis zum 9. September. So ein Giftgasangriff mit über tausend Toten in einem blutigen Bürgerkrieg, das ist jetzt nichts, was mit besonderer Dringlichkeit behandelt werden müsste. Ob man morgen, in einer Woche oder in einem Monat sein Militär einsetzt, spielt eigentlich ja auch keine Rolle. Ernst hat man’s ja eh nie gemeint.

Wie man da das ganze Theater in Damaskus sieht? Nun ganz realistisch so:

The deputy prime minister of Syria went on a Pan-Arab satellite network and said, “The Americans have lost the battle before it even started” and that the American administration as made a “joke” of itself.

Leider ist es kein Joke. Es wär schön, es wäre nur einer. Aber dass man in Teheran und Damaskus sich mächtig freut über das Schmierenstück, das der sog. Westen da gerade aufführt, man kann es ihnen leider nicht verübeln.

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