Schlüppis
Kürzliche Beiträge
11. August 2013, 12.44 Uhr:

Urania lädt aus

von Thomas von der Osten-Sacken

Es scheint ganz so, als hätte die Urania in Berlin nachgegeben und die Räume für die Palästina-Veranstaltung gekündigt, zu der die Kulturabteilung der iranischen Botschaft geladen hatte.

Das jedenfalls berichtet und bedauert die Seite “Scharf-Links” Und fragt:

Wer hat Vorschläge für andere Räumlichkeiten in Berlin?

Die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die iranische Botschaft nämlich ist offenbar scharflinke Bürgerpflicht, denn:

Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass der Einsatz für Freiheit in Palästina längst auch einen Einsatz für unsere eigene Freiheit und unsere fundamentalen Rechte bedeutet!


10. August 2013, 15.50 Uhr:

Kurden laden zur Schlacht

von Thomas von der Osten-Sacken

Einladung zur öffentlichen Wasserschlacht im Azadi Park in Suleymaniah, Irakisch-Kurdistan. (Der neue Nahe Osten, der vielbeschworene, ja es gibt ihn hin und wieder eben doch). Der Azadi Park, in dem das event stattfinden wird, war früher, zu Saddam Husseins Zeiten, übrigens ein riesiges Militärlager der irakischen Armee, das nach der Befreiung Irakisch-Kurdistans in eine öffentliche Grünanlage umgewandelt wurde.

10. August 2013, 15.27 Uhr:

Verteidigung der dänischen Mohammad-Karikaturen

von Thomas von der Osten-Sacken

Soviel, wenn auch späte, Einsicht, von deutschen Islamophobiexperten könnte man so etwas kaum erwarten, ebensowenig wie von den hiesigen Islamverbänden.

Und  Al Ahram bringt die Meldung auch noch an promineter Stelle:

A Danish Muslim leader who seven years ago traveled the Muslim world fueling the uproar over newspaper caricatures of the Prophet Muhammad is back in the headlines in Denmark after doing an about-face on the issue.

Once a leading critic of the Danish cartoons, which sparked fiery protests in Muslim countries, Lebanese-born Ahmad Akkari now says the Jyllands-Posten newspaper had the right to print them.

“I want to be clear today about the trip: It was totally wrong,” Akkari told The Associated Press this week. “At that time, I was so fascinated with this logical force in the Islamic mindset that I could not see the greater picture. I was convinced it was a fight for my faith, Islam.”

He said he’s still a practicing Muslim but started doubting his fundamentalist beliefs after a 2007 trip to Lebanon, where he met Islamist leaders.

“I was shocked. I realized what an oppressive mentality they have,” Akkari said.

9. August 2013, 16.01 Uhr:

Aufstand gegen die Führung der Muslimbrüder

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei dem kläglichen Bild, das sie abgibt, war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die ersten kritischen Stimmen innerhalb der Muslimbruderschaft melden und nach Ablösung der bisherigen Führungsriege rufen:

The Muslim Brotherhood (MB) rank and file have begun calling for a revolt against the movement’s leadership, and are accusing MB leaders of inciting to violence and bloodshed.
Hundreds of MB activists, primarily from the movement’s younger generation, have renounced their movement membership in protest against the demonstrations and sit-down strikes that the MB is holding in an attempt to restore Morsi to the presidency.
The splinter groups are calling for the ouster of MB General Guide Dr. Muhammad Badi, and demanding early elections to choose a more “enlightened” leadership.(…)

The Brotherhood Without Violence movement was established in July 2013, a few days after Mursi’s ouster, by some 500 young MB members calling themselves “reformists” who proclaimed a “rebellion” against the MB leadership. The group is collecting MB signatures on a petition expressing no confidence in the General Guide’s office and demanding a reelection of its members. This is reminiscent of the Tamarrud movement, which circulated a petition expressing no confidence in Mursi and calling for early elections to replace him. (…)

In addition, sources close to the MB report that splits in the movement’s ranks have also occurred in the Dumyat district, where MB member Muhammad ‘Abdallah resigned from the movement and established the Honorable Brothers Front, another group opposing the policy of Badi’s office. ‘Abdallah too held the MB leaders responsible for the bloodshed in Egypt in recent weeks, saying that it was they who had instigated the violent clashes with Mursi’s opponents and the security forces. He added that some MB leaders had harmed the movement by deviating from its principles and objectives, and that this had forced young movement members to intervene in order to rectify the situation.

8. August 2013, 18.16 Uhr:

Iranischer Israelhass zu Besuch in der Berliner Urania

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Es ist nicht das erste mal, dass sich das iranische Regime in der Berliner Urania breit macht: Bereits 2006 fanden in der renommierten Location Veranstaltungen der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt. Der Direktor der Urania, Ulrich Bleyer, äußerte damals gegenüber der „Jungle World“ sein Unbehagen über die Veranstaltung, sah aber keine Möglichkeit, die Vermietung seiner Räumlichkeiten an das iranische Holocaustleugner-Regime zu unterbinden. Daran hat sich offenbar nichts geändert: Kommenden Freitag, den 16. August soll in dem Haus in der Westberliner City die wiederum von der „Kulturabteilung“ der Botschaft des iranischen Regimes organisierte Veranstaltung „Palästina: Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit“ stattfinden. Was damit gemeint ist, wird im Einladungstext bereits daran deutlich, dass von „fast sieben Jahrzehnten“ einer „völkerrechtswidrigen Besatzung“ die Rede ist, womit die Existenz des jüdischen Staates für illegal erklärt wird. Kein Wunder, nachdem der Oberste Geistliche Führer des Iran, der Israel für ein „Krebsgeschwür“ halt, das „entfernt werden sollte und entfernt werden wird“, erst unlängst wieder erklärt hat, „Palestine is from the river to the see“.

Bei den Referierenden handelt es sich wenig überraschend um einschlägig bekannte Israel-Hasser. Besonders hervorzuheben ist Yavuz Özoguz, der Betreiber des Internet-Portals „Muslim-Markt“, seit Jahren eines der wichtigsten Sprachrohre des iranischen Regimes in Deutschland mit guten Beziehungen zu Mahmoud Ahmadinejad. Auf dem Islamisten-Portal wurde die Gleichstellung von Mann und Frau ebenso für eine „Pervertierung des menschlichen Daseins“ erklärt wie Homosexualität und Özoguz veröffentlichte Erklärungen von Ali Khamenei, in denen er die Shoah als „Märchen“ bezeichnet hat. Dementsprechend gehören zu den Interviewpartnern von „Muslim-Markt“ Rechtsextremisten wie Alfred Mechtersheimer, der Ahmadinejad-Berater Mohammad-Ali Ramin oder der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau, was, nebenbei bemerkt, deutsche Antisemitismusforscher nicht davon abhält, den Khomeini-Bewunderern und Khamenei-Freunden ebenfalls Rede und Antwort zu stehen.

Mittlerweile wird vermehrt Kritik am Verhalten der Urania und der Veranstaltung laut: Die „Jüdische Allgemeine“ wirft der altehrwürdigen Institution vor, antisemitischer Propaganda eine Plattform zu bieten. Das Bündnis STOP THE BOMB hat dazu aufgefordert, Protestschreiben an Urania-Direktor Ulrich Bleyer zu richten.

8. August 2013, 10.19 Uhr:

Gezielte Massaker an Kurden in Syrien?

von Thomas von der Osten-Sacken

Ausgerechnet der russische Außenminister entwickelte in den letzten Tagen große Sympathien für die Kurden in Syrien, die Meldungen, vor allem russischer Medien zufolge, Opfer eines gezielten Massakers durch islamistische Brigaden geworden seien:

Russlands Außenminister Sergei Lawrow fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die berichteten Morde an Kurden zu verurteilen, die in Syrien durch radikale Kräfte begangen worden sein sollen, die für einen islamischen Staat kämpfen. Lawrow nahm Bezug auf Medienberichte, laut denen 450 kurdische Zivilisten von Rebellen der Al-Nusra-Front  massakriert wurden, einschließlich mehr als 120 Kindern.

Schützenhilfe erhielt er dabei von der deutschen Gesellschaft für bedrohte Völker, die gleich die Bundesregierung aufrief, alle Unterstützung für die syrische Opposition einzustellen:

Dringend hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert, die islamistische syrische Opposition nicht zu unterstützen. (…) Angriffe der Islamisten haben unter Kurden und anderen Minderheiten bereits viele Opfer gefordert. So stürmten am 31. Juli der syrische Al-Kaida-Zweig al Nusra-Front und andere islamistische Brigaden der so genannten freien syrischen Armee die beiden kurdischen Siedlungen Til Hasil und Til Aran etwa 30 Kilometer südöstlich von Aleppo. Bei dem Angriff sollen nach Angaben eines kurdischen Politikers aus der Region die Islamisten mindestens 70 Kurden, vor allem Frauen und Kinder, erschossen haben. Mindestens 700 Kurden sollen verschleppt worden sein oder gelten als vermisst, Tausende Menschen sind geflohen. Häuser der Kurden seien geplündert und das Vieh geraubt worden. Die beiden Orte liegen außerhalb des von Kurden kontrollierten Gebiets in Syrien.

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag bezweifelt das Europäische Zentrum für kurdische Studien, das über exzellente Kontakte in die Region verfügt, die Meldungen:

»Lawrow übernimmt hier die Propaganda der Partei der Demokratischen Union (PYD), des syrischkurdischen Ablegers der PKK. Die PYD behauptet seit Wochen, dass islamistische Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) gezielt kurdische Zivilisten angreifen. Unsere Informanten vor Ort bestätigen solche Angriffe nicht«.
Zwar finden Kämpfe zwischen der Miliz der PYD, den sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), und diversen islamistischen Einheiten statt, bei denen auch Zivilisten ums Leben kommen. Die Auseinandersetzungen werden aber in vielen Fällen von der YPG provoziert, nicht umgekehrt. Dies berichten unabhängige Aktivisten aus den Kampfgebieten bei al Qahtaniya (Tirbesipî), ?Ain al ?Arab (Kobanî) und Ra?s al ?Ain (Serê Kaniyê), die auch die hohe Zahl der (zivilen) Todesopfer nicht bestätigen, sondern für übertrieben halten.

Die PYD, so argumentiert das Zentrum, arbeite noch immer mit dem Regime Assads zusammen:

»Erst heute berichtete uns ein Aktivist aus ?Ain al ?Arab, dass die PYD mit ihrer Miliz dort Landeplätze schützt, die von syrischen Helikoptern genutzt werden. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele der Kooperation zwischen Regime und PYD. Angesichts dieser Zusammenarbeit können die Freie Syrische Armee und ihre islamistischen Unterstützer gar nicht anders, als die PYD und ihre Miliz als Gegner wahrzunehmen. Die islamistischen Gruppierungen, die mit der FSA gegen das Regime und teilweise gegen Einheiten der PYD kämpfen, sind brutale Schlächter, aber sie haben es nicht speziell auf die kurdische Bevölkerung abgesehen. Vielmehr läge es in ihrem Interesse, derzeit keine zweite Front aufzubauen, die sie in ihrem Kampf gegen das Regime schwächt.«

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Viele Experten, Journalisten und Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Iran 2003 sein Atomprogramm gestoppt habe und Verhandlungen mit dem neuen iranischen Präsident Hassan Rohani, der am 3. August sein Amt antrat, erfolgversprechend seien, zumal Rohani als Leiter der iranischen Delegation bei den Gesprächen über das Atomprogramm eine konziliante Haltung gezeigt habe. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni 2013 stattfanden, gab Hassan Rohani dem iranischen Fernsehen ein Interview, das etwa 45 Minuten dauerte. In den letzten zwölf Minuten sprach der Präsident über das iranische Atomprogramm und erläuterte seine Verhandlungsstrategie. Selbstverständlich spricht er in diesem Interview gemäß der propagandistischen Linie von einem friedlichen Atomprogramm, er bekennt jedoch offen, dass scheinbare Zugeständnisse nur dem Zweck dienten, ungestört weiter an diesem Programm arbeiten zu können.

Rohani sagte: „Das Prinzip war, dass wir die Bedrohungen in Gelegenheiten umwandeln. Wir müssen die Bedrohung neutralisieren, wenn wir sie nicht in eine Gelegenheit umwandeln können. Dann müssen wir die Störung neutralisieren und aus dieser Situation eine Gelegenheit entwickeln. Unsere Politik war in den 22 Monaten unter der Aufsicht des Revolutionsführers – damals war ich der Vertreter von Ayatollah Khamenei im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, heute bin ich auch in dieser Rolle –, das Ziel war, die Bedrohungen abzuwehren, die Verschwörung Amerikas zu brechen.“

Rohani spricht den Interviewer persönlich an und sagt: „Herr Abedini! Wo auch immer die amerikanische Verschwörung gebrochen wird, ist das sehr schön, unser Volk genießt das dann, und was kann Amerika schon tun. Amerika wollte unsere Akte an den UN-Sicherheitsrat senden, Amerika hat die Akte bis vor die Tore von New York gebracht.“

Mit den iranischen Vertragsverstößen hatte sich zunächst die Atomenergiebehörde IAEA in Wien befasst. Die Überweisung der Akte an den Sicherheitsrat hätte bedeutet, dass die iranische Politik in diesem Gremium als potentielle Gefahr für den Frieden diskutiert wird.

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