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Kürzliche Beiträge
14. Juli 2015, 13.11 Uhr:

Iran Deal: Erste Reaktionen aus Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Einig Friedens- und Exportnation. Stimmen aus Deutschland:

Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel:

“Dass sich die fünf Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran heute nach 13 Jahren auf ein Atomabkommen einigen konnten, ist ein historisches Ereignis. Die Einigung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, im Dialog zu bleiben und diplomatische Lösungen zu finden. Gleichzeitig ist es ein Signal der Entspannung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. (…)

“Jetzt gilt es, das Abkommen mit Leben zu füllen und Stück für Stück umzusetzen. Insbesondere sollten die EU und die USA den Sanktionsabbau möglichst zügig und zeitgleich vorantreiben, damit die deutschen Unternehmen ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Irans leisten können. Besonders in den Bereichen Automobil, Maschinenbau, Chemie und Energie bietet der Iran großes Potenzial, das durch die heutige Übereinkunft offengelegt wird. Es kann nur dann wirklich genutzt werden, wenn die politischen Handelsbeschränkungen auf allen Seiten aufgehoben werden. Insbesondere mit Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten muss die Bundesregierung die US-Seite auf synchrone Sanktionserleichterungen drängen. Die deutschen Unternehmen brauchen dringend wieder mehr Rechtssicherheit im Handel mit Iran", so Börner abschließend.

Andrea Zumach, Friedensbewegung:

Der Durchbruch von Wien wurde möglich, weil sich in den politischen Eliten der beiden Hauptkontrahenten USA und Iran endlich diejenigen Kräfte durchgesetzt haben, die die seit der Islamischen Revolution von 1979 herrschende tiefe Feindschaft zwischen beiden Ländern überwinden wollen. Weil sie wissen, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Noch-Weltmacht und der in vielerlei Hinsicht wichtigsten Regionalmacht im konflikt- und ressourcenreichen Dreieck Naher Osten, Kaukasus, Zentralasien im wohlverstandenen Eigeninteresse beider Seiten ist.

Das Nuklearabkommen öffnet zumindest die Tür für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran bei der Deeskalation und Beilegung diverser Konflikte in dieser Weltregion.

Frieden, Deeskaltion, Export.

Noch ist das Abkommen allerdings nicht in trockenen Tüchern

Denn da sind noch die verstockten Juden und ihr Staat, die amerikanischen rechten und diverse Golfmonarchien, die dem Frieden und dem goldenen Zeitalter von Dialog und Deeskalation im Weg stehen (Von den Millionen Opfern des iranischen Imperiums, das Teheran da gerade errichtet ganz zu schweigen, die sind selbst schuld, hätten sich ja nicht der Friedensachse des Widerstandes widersetzen müssen):

Sollten die vereinten Gegner des Nukleardeals Erfolg haben, droht der Region des Nahen/Mittleren Osten noch mehr Destabilisierung und Krieg.

Und das wäre natürlich, könnte Herr Börner hinzufügen, schlecht, da man gerne bald ganz legal Baukräne und Überwachungstechologie für Deeskalation und Frieden in die Islamische Republik exportieren würde. Wo dann endlich auch mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen herrscht.

Wie der Speigel so treffend schreibt, “alle Beteiligten zeigen sich zufrieden - vor allem die deutsche Wirtschaft. Sie hofft auf Milliardenaufträge.”

Vizekanzler Sigmar Gabriel steht schon bereit, um in Teheran für den Frieden und die Milliardenaufträge Hände zu schütteln.


14. Juli 2015, 11.29 Uhr:

Iran Deal: Erste Reaktionen aus Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

In Wien hat man sich auf eine Roadmap für einen Atomdeal mit dem Iran geeinigt.

Erste Reaktionen aus Israel.

Die stellvertretende Außeniminsterin, Tzipi Hotovely, schreibt auf Twitter:

This agreement is a capitulation of historic proportions by the west to the Iran-led axis of evil.

Und Benjamin Netanjahu erklärte:

The prime minister said that the powers negotiating with Iran – the US, Russia, China, France, Britain and Germany – made far reaching concessions on the areas meant to prevent Iran from ever being able to obtain nuclear arms.

In addition, he said, Iran will receive “hundreds of billions of dollars” with which it will be able to fuel its terrorist activities and aggression in the region and around the world.

“It is impossible to prevent an agreement when the negotiators are willing to make more and more concessions to those who chant ‘Death to America’ even during the negotiations,” he said.

12. Juli 2015, 00.18 Uhr:

In your face

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem Artikel der syrischen Oppositionellen Sherien Alhayek:

Am nächsten Morgen sprach mich ein tunesisches Mädchen an und fragte mich am Frühstückstisch: „Warum habt ihr euch bewaffnet?“ Weil wir es lieben, wir sind als Wilde geboren. Sie dachte, ich hätte einen Witz gemacht. Machte ich aber nicht. Ich war verletzt.

Verletzt und wütend. Ob ich das ernst meinte, fragte sie nach. Ja, sagte ich lächelnd, und fügte hinzu: „Wir sind eine brutale Nation, weil wir unter einem sehr blutigen Regime aufgewachsen sind, das auch heute nicht aufhört, Menschen zu töten, während Menschen es super finden, sich hier hinzusetzen und mich über die Revolution auszufragen.“ Dann machte ich eine Pause.

Ich wollte noch hinzufügen: „Wir sind gewalttätig, weil ich im Alter von 12 Jahren in der Schule lernte, wie man eine Waffe auseinandernimmt und wieder zusammensetzt.“ Wir sind gewalttätig, weil wir in Militäruniformen zur Schule gingen und zwei Mal die Woche exerzierten. Wir sind gewalttätig, weil wir für sehr lange Zeit so leben mussten, wir hatten keine Wahl, und als wir hofften, etwas verändern zu können und in den Widerstand gingen, beschimpft und in Frage gestellt wurden und unsere Revolution rechtfertigen mussten. Doch merkte ich nur, wie ich sie anlächelte und Tschüss sagte.

Quelle: http://www.taz.de/!http://www.taz.de/!5210934//

11. Juli 2015, 16.53 Uhr:

Sanktionen verletzen

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie der Iran die Sanktionen verletzt und umgeht:

More evidence of Iranian violations has now surfaced. Two reports regarding Iran’s attempts to illicitly and clandestinely procure technology for its nuclear and ballistic missile programs have recently been published. They show that Iran’s procurement continues apace, if not faster than before the Joint Plan of Action was signed in November 2013. But fear of potentially embarrassing negotiators and derailing negotiations has made some states reluctant to report Tehran’s illegal efforts. If these countries have hesitated to expose Iran during the negotiations, it is more likely they will refrain from reporting after a deal is struck.

The first report was released last month by the U.N. panel of experts in charge of reporting compliance with U.N. Security Council resolutions regarding Iran. The panel noted that U.N. member states had not reported significant violations of U.N. sanctions and speculated as to why: either Iran was complying, or countries did not wish to interfere with negotiations.

The second report, released last week by Germany’s domestic intelligence agency, is less ambiguous. The agency, the Federal Office for the Protection of the Constitution, confirmed to us that Iran continues to seek illicit technology for its nuclear and ballistic missiles programs.

Iran has had a long history of trying to obtain nuclear technology from German companies, particularly by seeking ways to transport merchandise in circumvention of international sanctions. Since November 2013, Tehran has sought industry computers, high-speed cameras, cable fiber, and pumps for its nuclear and missile program. It appears that Iran’s readiness to negotiate does not reflect any substantive policy change. Rather, it is a diplomatic tactic retreat forced by economic distress, not a strategic rethinking of its priorities.

10. Juli 2015, 18.22 Uhr:

Sigmar Gabriel will in den Iran reisen

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Vizekanzler, will, sollte in Wien ein Atomdeal abgeschlossen werden schon in der nächsten Woche Hassan Rouhani in Teheran besuchen: “Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik Deutschlands für Energie- und Ölgeschäfte mit dem Iran begleitet.”

Man will, wenn die Sanktionen aufgehoben werden, als erstes am Start sein, um neue, lukrative Geschäfte mit dem Regime in Teheran abzuschließen.

Dass heute Rouhani am antisemitischen Al-Quds-Tag des Holocaustleugnerregimes die Al Quds-Kundgebung des Regimes in Teheran angeführt stört den deutsce Sozialdemokraten und seine Freunde aus der Wirtschaft weniig. Rohanis Anhänger skandierten einmal mehr “Nieder mit Amerika!” und “Tod für Israel” und zündeten Flaggen der beiden Länder an.

Darüber hinaus wird durch die Reise Gabriel die Hinrichtungspolitik Rouhanis legitimisiert und befördert. Das Regime hat am 8. Juni eine Gruppe von 35 Gefangenen erhängt, während genau zu der Zeit eine Delegation des Europäischen Parlaments Teheran besuchte. Alle zwei Stunden wird im Iran ein Mensch hingerichtet.

10. Juli 2015, 12.12 Uhr:

"Juden ertränken"

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Falls irgendjemand noch Nachhilfebedarf hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung der Al Quds-Märsche hat, gegen die am Samstag, den 11. Juli in Wien und Berlin Gegenkundgebungen und -demonstrationen stattfinden werden, werfe einen Blick auf die Facebook-Seite der Veranstalter des Wiener Aufmarsches der Anhänger des iranischen Regimes. Alexia Weiss schreibt dazu auf dem Blog der “Wiener Zeitung“:

“Veröffentlich wurde hier diese Woche ein Cartoon des Zeichners Mohammed Ali Rajabi, auf dem ein orthodoxer Jude in einem Erdloch steht, das sukzessive von den umstehenden Menschen, das Gros von ihnen als Muslime erkennbar, mit Wasser zugeschüttet wird. Müsste ich der Zeichnung einen Titel geben, würde ich sie ‘Juden ertränken’ nennen. Der Cartoon ist Bild gewordener Antisemitismus”

9. Juli 2015, 12.44 Uhr:

Alle Jahre wieder: Al-Quds-Tag in Wien, Berlin & Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

In sowohl der deutschen als auch der antideutschen Linken werden sogleich Bedenken laut, es drohe eine „Ritualisierung von Protest“, sobald es einmal eine gewisse Kontinuität in der Kritik am Antisemitismus des iranischen Regimes gibt. Ajatollahs und Pasdaran im Iran haben solche Probleme nicht: Sie halten beständig an ihren „Ritualen“ fest und fordern ein ums andere mal die Vernichtung Israels – mit Vorliebe und bereits seit 1979 am von Ajatollah Khomeini ausgerufenen „Al Quds-Tag“, zu dem Moslems weltweit zum Ende des Ramadans für die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Straße gehen sollen.

 

In Teheran wird am morgigen Freitag Hassan Rohani, das freudliche Gesicht des Terrors, am Quds-Tag teilnehmen, zu dem er letztes Jahr Israel als „eiternden Tumor“ attackiert hat. Vor wenigen Tagen meinte der im Westen stets als „gemäßigt“ hofierte Ex-Präsident und heutige Vorsitzende des Schlichtungsrates im Iran, der Rohani-Förderer Ali Akbar Hashemi Rafsandjani, Israel „will be wiped oft he map“. Die iranischen Revolutionswächter erklärten die „Zerstörung Israels“ im Vorfeld des diesjährigen Quds-Tages abermals zur „obersten Priorität.“

 

In Wien wird der Quds-Marsch maßgeblich von Personen aus bzw. aus dem Umfeld der Imam Ali Moschee in der Mollardgasse organisiert, die neben der iranischen Botschaft und ihrer Kulturabteilung als wichtigste Außenstelle der Ajatollahs in Österreich gesehen werden kann. In Deutschland war in den vergangenen Jahren das Islamische Zentrum in Hamburg an den Vorbereitungen des Berliner Quds-Marsches maßgeblich beteiligt.

 

In Berlin wird es am Samstag, den 11. Juli, zwei Demonstrationen gegen den Quds-Marsch geben, die beide von dem Bündnis STOP THE BOMB unterstützt werden: Das linke antifaschistische Bündnis mobilisiert bereits für 11:oo zum Breitscheidplatz. Das „Bündnis gegen den Al-Quds-Marsch“, an dem u.a. die Amadeu Antonio Stiftung, das AJC, der LSVD, die Piratenpartei, Stefan Liebich und Hakan Tas von der LINKEN und die grüne Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Anja Schillhaneck, beteiligt sind, wird um 13:30 seine Auftaktkundgebung am Wittenbergplatz abhalten und ab 15:00 am Breitscheidplatz demonstrieren.

 

In Wien, wo die Proteste u.a. von der Israelitischen Kultusgemeinde, den grünen StudentInnen und den grünen GewerkschafterInnen, dem Künstlerkollektiv monochrom und der Jungen Linken, Café Critique und dem Bund sozialdemokratischer Juden unterstützt werden, findet die Gegenkundgebung am Samstag um 16:00 im Stock-im-Eisen-Platz statt.

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