Ja, man moechte Semas Milne eigentlich gerne zustimmen, wenn er im Guardian schreibt, dass der “arabische Fruehling” zurueckgekehrt sei:

Until the last few days pessimism about the Arab revolution had become the norm. After the euphoria of Tunisia and Egypt, the “Arab spring” had become bleak autumn. Savage repression, foreign intervention, civil war, counter-revolution and the return of the old guard had become the order of the day. To some there had been no revolution at all – and only strategically marginal Tunisia would be allowed to undergo a genuine democratic transformation.

Und so geht es weiter.  Nur, mit keinem, aber auch keinem einzigen Wort erwaehnt der Autor, dass  von den verschiedenen islamistischen Parteien durchaus eine Bedrohung ausgeht und nicht gerade wenig Akteure des “arabischen Fruhlings" eine moegliche Machtuebername durch Muslimbruder et. al. ganz konkret fuerchten, von den Sorgen in Israel ganz zu schweigen.

Im Gegenteil, er erwaehnt sie nicht einmal, wenn er auf Saudi Arabien zu sprechen kommt, das ihm nur finsterer Erfuellungsgehilfe imperialistischer Strategien ist, ganz ohne eigene Interessen:

Since the day the Egyptian dictator was ousted there has been a determined drive by the western powers, their Gulf allies and the old regimes to buy off, crush or hijack the Arab uprisings. In Tunisia and Egypt, US and Saudi money has poured in to bolster allies.

An wen fliessen die Gelder aus Saudi Arabien wohl? Doch nachweisbar bevorzugt an Salafiten, Muslimbrueder und andere Islamisten, die man, so sehr Obama sie auch umwerben mag, kaum als die preferierten Alliierten der USA bezeichnen kann. Und wer war es denn, der vor Jahren schon die April 6th Coalition und andere saekulare Kraefte in Aegypten klandestin unterstuetzte? Erinnert sich noch wer an die Wikileaks Dokumente, die, sehr zum Missvergnuegen wohl auch des Guardian, zeigten, dass es die Administration unter George W. Bush war?  Waehrend nun ein paar muede Dollar, im Vergleich verschwindend geringe Summen, von den USA und Europa an demokratische Gruppen und Initiativen in Aegypten und anderswo ueberwiesen werden, waehrend die Islamisten sich zumindest ueber Geldmangel kaum beklagen muessen. Die Petrodollars fliessen und fliessen und fliessen.

Aber da gibt es ja noch, die andere Seite in der Region. Und richtig, weil der Westen aber immer und auf jeden Fall boese ist, sollten deshalb all jene, die gegen Regimes der selbsterklaerten “Achse des Widerstandes” opponieren  jetzt bitte aufhoeren, nach Hilfe oder gar Intervention zu rufen und lieber umgehend in den Dialog mit ihren Unterdrueckern treten:

To avoid such a regional disaster would be a negotiated political settlement in Syria underpinned by Turkey and Iran – though it may be that Turkey’s denunciations of the Assad government have gone beyond the point where such agreement is viable.

Denn der Iran und Syrien, wir wissen es alle, sind sichere Garanten gegen den schaedlichen US-Einfluss in der Region, waehrend Mulsimbrueder und andere Islamisten als lupenreine Demokraten gelten, solange nur ganz oben auf ihrer Agenda die Zurueckdraengung auslaendischen Einflusses in der Region steht.

Was als Artikel begann, der klang, als freue sich da jemand ueber die juengsten Entwicklungen in der Region, endet nur als eine weitere Bankrotterklaerung dieser Art von Linken.

„Saddam Hussein plante vom Anfang seiner Präsidentschaft an einen erneuten Krieg der ‚Arabischen Nation’ gegen Israel. Irak, Syrien und möglicherweise Jordanien würden unter Saddams Führung eine umfassende konventionelle Auseinandersetzung mit dem Staat der Juden beginnen. (…) Um diesen nächsten Krieg gegen das nuklear gerüstete Israel auf durchgängig konventionellem Niveau halten zu können, mussten die Nuklearwaffen Israels neutralisiert werden. Dazu bedürfte es eigener Nuklearwaffen. Da eine Eigenentwicklung zunächst nicht zur Verfügung stehen konnte, glaubte Saddam, dass ‚unsere sowjetischen Freunde’ aushelfen würden.“ Was sie zum Glück nicht taten, die Atomexportpolitik der Sowjetunion war immer restriktiver als die der meisten westlichen Staaten. Den 1981 von israelischen Kampfflugzeugen zerstörten, noch im Bau befindlichen Atomreaktor hatte Frankreich geliefert.

Hans Rühle schreibt in der Welt über die „Begin-Doktrin“ („Wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass ein Feind Massenvernichtungswaffen entwickelt, die gegen die israelische Bevölkerung eingesetzt werden könnten.“) und auch den kaum bekannten Versuch Israels, das pakistanische Atomrüstungsprogramm in Kooperation mit Indien zu stoppen. „Anfang 1984 billigte Indiens Ministerpräsidentin Indira Gandhi die israelisch-indische Aktion. In dieser Situation sah die CIA, die durchgehend informiert war, keine andere Möglichkeit mehr, als den pakistanischen Präsidenten Zia Ul Haq zu informieren. Zugleich wurde massiv Druck auf Israel ausgeübt, von diesem Abenteuer Abstand zu nehmen. Schließlich zog Indira Gandhi ihre Zustimmung zurück.“

Was unter anderem zur Folge hatte, dass der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan diverse Länder, nicht zuletzt den Iran, mit Material und Know-how für nukleare Rüstungsprogramme belieferte. Auch nach der Enthüllung dieser Aktivitäten im Jahr 2004 zeigte die US-Regierung wenig Eifer bei der Aufklärung des Falls. „’Wir haben grundsätzlich Präsident Musharrafs Argument akzeptiert, dass wir keinen Zugang zu A.Q. Khan haben können, weil dies seine Regierung weiter destabilisieren würde’, sagt Jon Wolfsthal vom Center for Strategic and International Studies in Washington.“ Was genau an wen geliefert wurde, ist bis heute nicht bekannt.

Die erst kürzlich enthüllten Pläne Saddam Husseins sind auch deshalb von Interesse, weil sie die Möglichkeit belegen, „dass nukleare Aufrüstung betrieben wird, um einen beabsichtigten konventionellen Krieg führen zu können“. Es geht nicht allein um die Frage, wie ernst die Vernichtungsdrohungen gegen Israel zu nehmen sind und wie viele Anhänger die apokalyptische Doktrin Ayatollah Mesbahe Yazdis, eines „geistlichen Beraters“ des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, hat. Bedroht sind auch jene Staaten der Region, denen Ahmadinejad ankündigte, dass „jeder, der aus Naivität, Egoismus oder Hedonismus“ Israel anerkenne, „im Feuer der islamischen Nation verbrennen“ werde.

In einem unbedingt lesenswerten Essay begruendet Uriya Shavit, warum es mit Islamisten, die die absolute Merheit gewinnen, keine Demo-, sondern nur Theokratie geben kann. Statt aber auf den “moderaten” Islam zu setzten, wie es dieser Tage in den USA und Europa getan wird, sollten stattdessen all diejenigen Kraefte unterstuetzt werden, die in den vergangenen Monaten so eindrucksvoll gezeigt haben, dass es ihnen eben nicht um Errichtung einer islamischen Theokratie, sondern um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus durchaus nach westlichem Vorbild geht. Der Konflikt in der arabischen Welt ist nicht einer zwischen Religionen oder Kulturen, sondern einer zwischen Freiheit und Tyrannei:

Democracy without the Muslim Brotherhood is impossible, but so is democracy under its leadership. There is no doubt that the Brotherhood enjoys broad support in every Arab country that has undergone democratic revolutions or uprisings in the last year. Elections in which the movement is not allowed to participate will therefore lack popular legitimacy. (…)

The inevitable result of its electoral victory, however, will be the formation of a theocracy. It will not permit the scientific and technological revolution of which Arab societies are in such dire need. Thus, the Muslim Brotherhood must be permitted to run in elections, but not gain power. (…)

How can the West deal with the very tangible threat that Arab societies will be taken over by Islamist movements? If it confronts them, it will only confirm the Brotherhood’s claim that the West conspires to undermine the religious identity of the Muslim world and seize control of it. If, however, the West sits on its hands, the nascent liberal camp will be doomed.

This is the cruel and all-too-familiar Gordian knot of Arab democracy, in which the West is entangled as both liberator and conqueror, the solution and the problem.Yet, however convoluted the knot may be, Western decision makers must not ignore the astonishing truth revealed during the previous year: Forces within Arab society yearn for genuine democracy, and understand that the Western form of government embodies a formula for human success and political stability. For democracy to strike real and lasting roots in the Arab world, the United States and its allies must free themselves of the influence of multi-cultural and post-colonial theories and determine—first for themselves, and then for others—the distinction between truly enlightened regimes and their imitators. It is obvious that the West cannot coerce any electorate to vote against a traditionalist regime based on Islamic law. At the very least, however, it must make plain what it holds to be the essence of democracy, why the political ideas of the Muslim Brotherhood are incompatible with it, and, thus, why it cannot offer economic or diplomatic support to Arab states that follow the path of political Islam. The West needs to explain, to all who are willing to listen, that the conflict is not between the secular and the religious, the West and the East, the Christians and the Muslims. It is, quite simply, a clash between freedom and tyranny.

Laut Haaretz gehen israelische Armeekreise davon aus, dass es nicht mehr lange dauern duerfte, bis die tuerkische Armee in Syrien interveniert, um im Norden eine Art Schutzzone einzurichten, aus der heraus die oppositionelle “Free Syrian Army” dann operieren koennte.

According to various reports, there is an area in Idlib where the Syrian army lost control and has the potential to become an independent, rebel-controlled area, such as the Libyan city of Benghazi, which was seized by the rebels early in the revolution and became the temporary base for the opposition movement.

Und AFP meldet:

France will ask its EU partners to consider setting up humanitarian corridors in Syria, French Foreign Minister Alain Juppe said Wednesday after talks with an exiled Syrian opposition leader. (…) There have been reports that Turkey and NATO allies such as France are considering imposing a no-fly zone and a buffer zone on Syrian territory to give the opposition breathing space while it organizes its revolt.

Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen das regierende Militaer in Aegypten sprechen einige schon vom Beginn einer “zweiten Revolution“.

Die Muslimbrueder jedenfalls stehen vor einer unerwarteten Herausforderung, lehnen sie diese Demonstrationen doch eigentlich ab und suchen weiter die Naehe zum Militaer. Waehrend viele Kandidaten der kommenden Parlamentswahl ihre Kampagnen in “Solidaritaet mit Tahrir” eingestellt haben, macht die Freiheit- und Gerechtigkeitspartei der MBs unverdrossen Wahlkampf:

Many candidates running in upcoming parliamentary elections have suspended campaigning in solidarity with Tahrir Square demonstrations. They are protesting the violence used by security services against the demonstrators. Muslim Brotherhood’s candidates, however, have continued to campaign.

“It is unbecoming to campaign while the demonstrators are assaulted,” said Khaled Shaaban, a candidate of the Egyptian Bloc.

Eine Entscheidung, die vor allem bei den Mitgliedern der Jugendorganisation auf Unverstaendnis und Widerspruch stoesst:

Meanwhile, a number of the group’s youths tendered their resignations on Tuesday in protest against the group’s decision to avoid the demonstration.

“The group only seeks its own interests,” wrote youth member Taher Nagaty on his Twitter account.

“My colleagues and I did go down to the square,” said young group member Ali Khafagy. “Our leaders are no longer welcomed there.”

Einen neuen Anlauf in der UN soll es geben, um endlich, trotz der Widerstaende aus Russland und China, eine Resolution gegen Syrien durchzubekommen. Und nachdem Europa sowohl von grassiereder  Islamophobie wie Iranophobie befallen ist, folgt nun die …. Syrienphobie:

The UN General Assembly’s human rights committee will vote Tuesday on the resolution, which the Damascus government’s UN envoy - Bashar Jaafari - said was proof that the European nations suffer from “Syria-phobia".

Ein erfreuliches Dokument dagegen ist die vor wenigen Tagen publizierte Primzipienerklaerung des oppositionellen Syrian National Councils, dem bislang nachgesagt wurde von dem Muslimbruedern dominiert zu sein. Es fehlen darin alle Bezuege zur Scharia und sogar zum Islam als Staatsreligion. Stattdessen wird betont, dass das neue Syrien eine parlamentarische Demokratie werden soll und die Souveraenitaet beim Volk, nicht etwa bei Gott liegen solle. Auch von nationalen Rechten der Kurden ist die Rede ebenso wie von Minderheiten, vor allem den syrischen Christen.