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Kürzliche Beiträge
5. Dezember 2012, 22.18 Uhr:

Ägyptische Straße

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein eindrucksvolles Video über die anti-Mursi Proteste der letzten Tage, Bilder von der arabische Straße, wie sie deutsche Nahostexperten ganz verwirren müssen:

4. Dezember 2012, 23.29 Uhr:

Iran kritisiert deutsche Waffenexporte

von Wahied Wahdat-Hagh

Die iranische Zeitung Mashregh kritisierte die Stationierung des deutschen Patriot-Raketenabwehrsystems an der türkischen Grenze zu Syrien. In den letzten 12 Monaten habe Deutschland rund 15 Milliarden Dollar Waffen an zwei arabische Staaten verkauft.

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4. Dezember 2012, 20.12 Uhr:

Assad: Killed anyway

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine russische Quelle über die Stimmung von Bashar al-Assad:

“His mood is that he will be killed anyway,” Fyodor Lukyanov, editor of a Russian foreign affairs journal and the head of an influential policy group, said in an interview in Moscow, adding that only an “extremely bold” diplomatic proposal could possibly convince Mr. Assad that he could leave power and survive. “If he will try to go, to leave, to exit, he will be killed by his own people,” Mr. Lukyanov said (…) “If he stays, he will be killed by his opponents. He is in a trap. It is not about Russia or anybody else. It is about his physical survival.”

2. Dezember 2012, 13.52 Uhr:

Tunesien: Von unfrei zu "partial free"

von Thomas von der Osten-Sacken

Freedom House über Fortschritte in Tunesien:

Freedom House, an NGO that researches democracy, political freedoms, and human rights, is set to release in 2013 a report reclassifying Tunisia from “a country void of freedom” to “a country with partial freedom.”

“Freedom House 0rganization will announce the 2012 classification of Tunisia in the field of freedom in January 2013 after the publication of the organization’s report,” said David Kramer, Freedom House’s executive director, at a press conference yesterday.

He pointed to the ongoing transition following the revolution as the reason for the change in Tunisia’s classification.

30. November 2012, 21.16 Uhr:

Palästina! Na und?

von Thomas von der Osten-Sacken

Hätte man vor noch zwei Jahren irgendwen gefragt, wie wohl  internationale und vor allem regionale Reaktionen auf de facto staatliche Anerkennung Palästinas  durch die UN ausfallen würden, von Freudendemonstrationen und Jubel in den Straßen der arabischen Hauptstädte zwischen Marrakesch und Bagdad wäre die Rede gewesen.

Wie immer man nun zur gestrigen Entscheidung der UN-Vollversammlung auch stehen mag, zu konstatieren jedenfalls ist: außerhalb  der palästinensischen Autonomiegebiete und Israels trieb es  deshalb niemanden auf die Straße. Ganz im Gegenteil, in Ägypten, Tunesien, Kuwait und Syrien waren die Menschen heute so davon in Anspruch genommen, gegen (bzw. in geringerem Ausmaß auch für) die eigene Regierung zu demonstrieren, dass die Nachricht über Palästina es kaum in die Schlagzeilen brachte, ja nicht einmal in den Reden auf dem Tahrir Platz prominente Erwähnung fand.

Deutlicher  kann es kaum noch demonstriert werden: der israelisch-palästinensische Konflikt steht eben keineswegs, wie so oft behauptet, im Zentrum der unzähligen Krisen und Probleme des Nahen Osten, weit eher erscheint er inzwischen sogar als recht periphere Angelegenheit. Ob Palästina nun anerkannter Staat ist oder nicht, mag für Palästinenser und Israels wichtig sein, für den Rest der Region handelte es sich dieser Tage um eine Randmeldung. Täte man sie fragen, die Demonstranten auf dem Tahrir, sie beteurten sicher alle sofort, wie sie sich für die Palästinenser freuten und die meisten fügten auch gleich noch hinzu, wie abscheulich sie Israel fänden. Nur fragt sie eben gerade niemand, weil ganz anderes sie gerade völlig in Anspruch nimmt.

Und vielleicht ist dies sogar die allerbeste Nachricht im Zusammenhang mit der symbolischen palästinensischen Staatswerdung. Denn ließe man Israelis und vor allem Palästinenser endlich alleine, betrachtete den Nahostkonflikt als einen vornehmlich um Territorium und Grenzen und  nicht als existenzielles Weltproblem, beide Seiten täten, früher oder später, schon eine Einigung finden.

Solange aber von Hugo Chavez über NPD und Mavi Marmara-Kapitäne bis  zum iranischen Präsidenten eine,  teils auch recht finanzkräftige, weltweite Koalition  sich von den Palästinensern eine zweite Endlösung der Judenfrage erhofft (nichts anderes meint für diese Damen und Herren der Begriff Palästinasolidarität) und sie deshalb wahlweise mit Solidaritästbekundungen oder Fajr Raketen unterstützt, solange die Palästinenser zum Inbegriff des unterdrückten Volkes schlechthin stilisiert werden, von dessen Befreiung man sich die Lösung aller restlichen persönlichen und globalen Probleme verspricht, solange eine arabische Straße herbeihalluziniert wird, die angeblich nur zu gerne auf Brot und Freiheit verzichtet,  wenn sie dafür hysterische Massenaufmärsche für die unterdrückten palästinensischen Brüder und Schwestern im Auftrage ihrer eigenen Diktatoren abhalten darf, solange wird es mit irgend einem Frieden selbstredend nichts.

Was die Palästinenser nun mit der Aufwertung anfangen, wird man sehen, ob sie nichts besseres zu tun haben, als unverzüglich eine Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen oder stattdessen doch lieber in ernsthafte Friedensverhandlungen eintreten werden.

Vielleicht geschieht ja auch weiter gar nicht, alles bleibt einfach beim alten, jenem Status Quo also, der für die Menschen in Westbank und Israel nun wahrhaft auch wesentlich schlimmer sein könnte.

Jedenfalls ist Palästina nun offiziell ein Staat und recht eigentlich interessiert sich niemand so recht für diese Neuigkeit. Und das wäre dann auch schon die einzige Neuigkeit, die berichtenswert erscheint.

30. November 2012, 12.39 Uhr:

Terroristenkonferenz in Teheran

von Wahied Wahdat-Hagh

In Teheran fand am 28.11.2012 eine Konferenz zur Auswertung des achttägigen Gaza-Krieges statt. Stargäste waren Khaled Ghodumi, Vertreter der Hamas und Nasser Abu Scharif, Vertreter der „Bewegung des palästinensischen Islamischen Jihad“.

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29. November 2012, 21.24 Uhr:

Wenn der Muslimbruder verschiebt

von Thomas von der Osten-Sacken

Das läuft gerade ein bißchen dumm  für die Muslimbüder: Erst müssen sie ihre geplante tolle pro-Mursi Demo aus Angst vor Zusammenstößen von Freitag auf Samstag verschieben (für morgen rufen die nichtreligiösen Oppositionsgruppen zu Massenkundgebungen gegen den Präsidenten und die Muslimbrüder auf auf) und jetzt auch noch vom Tahrir Platz irgendwo anders hin:

The Muslim Brotherhood has changed the venue of its planned Saturday demonstration in support of President Mohamed Morsi from Cairo’s Tahrir Square to another location yet to be decided, Al-Ahram’s Arabic-language news website reported on Thursday evening.

Die arabische Straße, die können sie zumindest im Augenblick nicht so wirklich für sie reklamieren, die Islamisten.Deshalb denunzieren verschiedene Salafiten die Demonstranten auch als Konterrevolutionäre, während sie zugleich betonen, dass sie zwar Mursis Selbsterächtigung unterstützen, weiterhin aber den Verfassungsentwurf strikt ablehnen, der heute im Schnellverfahren und unter Abswesenheit von Nichtislamisten durchgeprügelt worden ist, weil der viel zu wenig Scharia für Ägypten vorsehe:

Meanwhile, Salafists groups at the press conference announced that their support for President Morsi does not imply that they will support the coming proposed constitution.

“Having the article that says only “principles” of Islamic Sharia and not “Sharia is the base of legislation” is unacceptable,” Said Farag, Salafist member of the Islamic Coalition for Rights Support, told Ahram Online.

Richtig solide Bündnispartner in so schwere Zeiten sehen auch anders aus.

Derweil, und das wäre, was eigentlich zählen sollte, findet in der selben Ausgabe von Al-Ahram sich diese Meldung: Poverty rate rises in Egypt, widening gap between rich and poor.

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