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Kürzliche Beiträge
6. November 2016, 14.56 Uhr:

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Zwei Statements von ein und derselben Person und ein und derselben Website. Besser könnte man den kompletten Bankrott des Iran-Appeasements nicht dokumentieren:

6.11.2016: Dem kräftigen Ruf “Weg mit Assad", der auch in Berlin zu hören war, folgte ja keinerlei Handeln des Westens. Das ist unverantwortliche Politik. Stattdessen haben Russland und Iran auf Seiten Assads und die radikalen Islamisten und Terroristen auf der Gegenseite die Entwicklung des Konflikts in letzter Zeit immer stärker bestimmt – ganz zum Leidwesen der syrischen Zivilbevölkerung. Die ganze syrische Tragödie – viele Millionen Flüchtlinge und Hunderttausende von zivilen Opfern – ist eine Schande für den Westen und für die Werte, die wir eigentlich vertreten sollten.

14.10.2015: Unter der Leitung des MSC-Vorsitzenden Botschafter Wolfgang Ischinger und des iranischen Außenministers Mohammed Sarif wird in Teheran ein exklusiver Kreis von rund 60 Teilnehmern zusammenkommen, um sich in einem informellen Rahmen austauschen zu können. Zum Anlass des Meetings sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger: “Das Wiener Abkommen hatte nur die Frage des iranischen Nuklearprogramms im Blick. Es löst nicht alle unsere Probleme, und es bleiben wichtige Umsetzungsschritte zu erfüllen. Aber angesichts der jüngsten Einigung im Atomstreit ist nun der Zeitpunkt gekommen, um zu eruieren, ob und inwieweit mit dem Iran auch in anderen Feldern eine engere Zusammenarbeit möglich sein wird. Wir müssen auch mit iranischen Entscheidungsträgern mögliche gemeinsame Ansätze bei der Bewältigung der vielfältigen regionalen Krisen, insbesondere in Syrien, besprechen.”

4. November 2016, 16.32 Uhr:

Angst vor „Liebe und nackten Frauen“

von Thomas von der Osten-Sacken

„Die Sexualität ist zum Dreh- und Angelpunkt geworden, um den sich aufgeklärte Werte und Fortschritt drehen. Sexuelle Freiheiten sind zum Lackmustest geworden, um zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften unterscheiden zu können.“

Maajid Nawaz, der im Mai diese Zeilen schrieb und gegen den dieser Tage eine äußerst unappetitliche Diffamierungskampagne läuft, könnte nicht mehr Recht haben. Islamisten sind gewalttätige, sexbesessene Kontrollfreaks. Und sie leiden an ganz schweren Störungen, die sie mehr schlecht als recht ideologisch zu rationalisieren und kanalisieren versuchen. So könnte man es auch ausdrücken.

 

Eher die Regel als die Ausnahme etwa ist, dass man auf den Mobiltelefonen getöteter oder gefangen genommener IS-Kämpfer ganze Sammlungen von Pornovideos findet, Viagra soll in Raqqa und Mosul ein Verkaufsschlager sein und es gehört zum guten Ton, sich zotig zu erzählen, was man so mit seiner Sexsklavin getrieben hat. Jedoch: Was sich der junge IS-Kämpfer auf seinem Mobiltelefon heimlich anschaut, das darf er nur ausleben, wenn die Organisation es ihm erlaubt und reglementiert, wie und mit wem. Diese Sexualität hat nichts mit Begehren, Erfüllung oder gar gleichberechtigtem Genuss zu tun, im Kalifat kommt sie zu sich, wo yezidische Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht werden. Oder aber sie gilt der Reproduktion, der Zeugung neuer Kämpfer und selbst yezidische Mädchen erzählen, dass sie Monat für Monat gefragt wurden, ob sie denn nun endlich schwanger seien. Denn zur Herrschaft des IS gehört dann auch, dass fast jede tägliche Verrichtung, von Kleidung, Essen und Ähnlichem gar nicht zu reden, genau vorgeschrieben wird. Nichts wird dem Zufall, der ja ein gefährlicher Gegner im Alltag ist, überlassen.

Kürzlich fanden irakische Soldaten, die in der Nähe von Mosul ein Dorf von der Herrschaft des IS befreit hatten, dann auch eine weitere dieser vielen seltsamen Bedienungsanleitungen, die seitenlang erklären und vorschreiben, wie man im Kalifat zu leben, lieben, beten, sich zu kleiden, essen und selbst zu waschen habe. Vor Verrichtung des Gebetes etwa solle man seine Füße gründlich säubern, aber unbedingt bei den Zehen anfangen. Und natürlich stehen auf die Nichtbeachtung der grundsätzlichen Regeln schwere Strafen, bis hin zu öffentlichen Kreuzigungen. Hinrichtungen gehören zum Alltag, Gewalt ist allgegenwärtig und stellt eine der wichtigsten Schmiermittel des ganzen repressiv-regulierten Systems dar.

Besonders stolz aber ist der IS darauf, dass er die Sklaverei öffentlich wieder eingeführt hat, und dass tausende von jungen yezidischen Mädchen seit über zwei Jahren als Sexsklavinnen systematisch mißbraucht werden. Die Geschichten von Rückkehrerinnen beschreiben eine Hölle sondersgleichen: Notgeile Jihadisten, die sie teils bis zu sechs Mal am Tag vergewaltigten. Aber auch dies hat nach genauen Regeln zu funktionieren und so sind Anleitungen, wie man wann mit seiner Sklavin Sex haben kann und soll, Legion im IS-Herrschaftsgebiet: Gruppensex mit Sklavinnen ist verboten. Aber ansonsten kann man sich auch mit Kindern vergnügen, nur vor der ersten Monatsblutung sollte es nicht zur Penetration kommen.

So sehr unterscheidet sich der IS da auch gar nicht von anderen Islamisten oder den Fatwas führender muslimischer Kleriker, die mit oft erstaunlicher anatomischer Kenntnis minutiös vorschreiben, was im Bett gestattet ist und was nicht. Gerade Sexualität, der ja als Triebabfuhr eine wichtige Rolle zugestanden wird, obliegt dabei genauesten Reglementierungen und Verboten. Es gilt die (männlichen) Triebe und Wünsche, so regressiv, gewalttätig, verklemmt sie auch sein mögen, möglichst oft zu befriedigen – und wer erfolgreich und möglichst häufig „fickt“, der ist ein vollwertiger Gotteskrieger. Kein Wunder, dass die Idee, sich im Kalifat eine Sklavin kaufen zu können für viele in Europa einen besonderen Anreiz darstellte, in den Jihad zu ziehen. Das zeigten Gespräche mit IS-Rückkehrern. Zugleich aber muss jede Form anderer Sexualität, ja nur der Gedanke an ein anderes Liebes- und Geschlechtsleben: an Erotik und Sinnlichkeit verteufelt und möglichst unter Strafe gestellt werden.

Und alles, was an dieses andere erinnert, muss weg, zerstört, vernichtet werden: Satelitenfernsehen etwa, denn es  zeigt ja „stories of love and naked women and inappropriate language“. Liebe und nackte Frauen sind also die größten Bedrohungen, die das Kalifat neben Juden, Schiiten und Kreuzrittern kennt: Sie nämlich sind es, die den aufrechten Jihadisten in ein Weichei zu verwandeln drohen, denn, so erklärt der IS weiter: „Satellitenkanäle machen Männer weibisch und verweichlichen sie.“ Die meist keine 25 Jahre alte Kämpfer des IS – kommen sie aus Europa handelt es sich in der Regel um verkrachte Existenzen, die kaum für ihre eigene Subsistenz zu sorgen in der Lage waren – fürchten nämlich nichts so wie Verweichlichung. Hart aber können sie nur sein, wenn sie mit dem Segen der Kleriker minderjährige Mädchen vergewaltigen.

Es ist diese Mischung, aus vermeintlicher Härte, panischer Angst vor „Liebe und nackten Frauen“ und dem obsessiven Drang, Sexualität zu reglementieren, die der eingangs zitierte Maajid Nawaz meint, wenn er über sexuelle Freiheit als Lackmustest spricht. Denn, so fährt er fort:

„The drug that dogmatic ideologues are usually addicted to is control, and the thirst for control almost always manifests itself in sexual control. … And it is why – regardless of our gender or sexual orientation – the struggle against controlling sexuality should preoccupy us all.”

Zuerst erschienen bei Mena-Watch

4. November 2016, 09.11 Uhr:

Ultimatum

von Thomas von der Osten-Sacken

Moscow has said that corridors for fighters and civilians will remain open until sunset on Friday, ahead of what it has warned will be a bombardment that will level what remains of east Aleppo.

Sicher, könnte man sagen, bei so einem Ultimatum wäre es die richtige Entscheidung zu kapitulieren. Man könnte aber auch fragen, in welchen Zeiten man lebt, dass Ultimaten gestellt werden, die in etwa der Logik eines mongolischen Invasoren aus dem Mittelalter  entsprechen.

Nach Ablauf dieses Ultimatums jedenfalls, sollte es, und das wird es, ganz unwidersprochen ablaufen, damit dann die Reste von Ostaleppo mit Ankündigung  demErdboden gleich gemacht werden, braucht es ohl endgültig kein Gerede mehr von “Internationaler Staatengemeinschaft” oder irgendwas. Dann sollte man sich eher darauf einrichten, dass fortan wieder die Regeln gelten, die schon bei Invasionen der Mongolen galten.  Das ist dann der neue Multilateralismus, den sie so nachdrücklich vor einer Dekade forderten.

4. November 2016, 00.51 Uhr:

Die nächsten Verhaftungen in der Türkei

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute Nacht also der nächste Schritt. Verhaftungen ranghoher Mitglieder und Parlamentarier der HDP:

The leaders of Turkey’s pro-Kurdish opposition party have been detained with other MPs, officials say.

Selahattin Demirtas and at least five other MPs also from the HDP party were detained as part of a counter-terrorism investigation, security sources quoted by Anadolu news agency said.

Mr Demirtas was detained at his home in the south-eastern city of Diyarbakir, it added.

Also detained was HDP co-leader Figen Yuksekdag, Anadolu added.

2. November 2016, 19.04 Uhr:

Kurz und knapp

von Thomas von der Osten-Sacken

Die ägyptische Frauenrechtlerin Vivian Fouad definiert kurz und knapp, was Islamismus und ist und was er will:

Tatsächlich sind die Fundamentalisten keine religiöse Gruppe, sie sind politisch. Und FGM ist ihr Aushängeschild, weibliche Genitalverstümmelung, der Niqab. Es handelt sich hier um einen uralten Kampf – zwischen dem säkularen Staat und dem religiösen.

2. November 2016, 12.31 Uhr:

Islamismus „light“ in Marokko und Tunesien?

von Thomas von der Osten-Sacken

Islamistische Parteien in Marokko und Tunesien sitzen weiter fest im Sattel. Sie geben sich gemäßigt und als Bringer von Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch ihre Wähler sind nicht alle aus dem islamistischen Milieu. Eine echte Alternative in der Parteienlandschaft lässt aber auf sich warten.

Gastbeitrag von Hannah Magin, Mena-Watch

Die Wahlen für das Parlament in Marokko haben die sogenannte moderate islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt“ (PJD) als Gewinnerin hervorgehen lassen. Mit 125 Sitzen von 395 ist sie stärkste Kraft, gefolgt von der liberalen „Partei für Authentizität und Modernität“ (PAM), die 102 Sitze verbuchen konnte. Das Ergebnis spiegelt eine Polarisierung der marokkanischen Gesellschaft wider, wie man sie in weiten Teilen Nordafrikas beobachten kann. Auch in Tunesien bleiben die Islamisten Teil der Einheitsregierung, die sich im August diesen Jahres formiert hat.

Man sieht am Wahlausgang von Marokko, dass es die Islamisten geschafft haben, sich als die stabile Kraft im Land zu präsentieren. Zu bezweifeln steht allerdings, dass alle ihre Wähler sich zu der moralistischen und religiösen Seite des Wahlprogramms bekannt haben. Weite Teile der Wählerschaft hätten die Islamisten aus Gründen gewählt, die in Europa eher mit christlich-konservativen Parteien assoziiert werden, aber nicht unbedingt aus einem anti-individualistischen und dezidiert islamistischen Weltbild und Antrieb heraus, so Charlotte Bozonnette in Le Monde.Vielmehr scheint es so, dass große Teile der Bevölkerung konsernativ und traditionell sind und deshalb Parteien, die sich als säkular und etatistisch präsentieren ablehnend gegenüberstehen. Säkularismus wird überall in der Region von vielen noch immer mit Atheismus gleichgesetzt, es herrscht eine oft völlig unbegründete Angst, diese Parteien könnten traditionelle Strukturen auflösen und ein „westliches“ Gesellschaftsmodell errichten. Diese Angst hilft den Islamisten, treibt sie ihnen doch Wähler in die Arme, die nicht unbedingt mit ihnen übereinstimmen.

Schließlich ist der politische Islamismus pe se keine konservative Bewegung, sondern enthält viele sozialrevolutionäre Elemente, richtet sich häufig gegen traditionelle Autoritäten und will keineswegs nur Bestehendes bewahren.

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1. November 2016, 12.55 Uhr:

Die Achse des Widerstandes hat einen neuen Präsidenten

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach über zwei Jahren hat der Libanon einen neuen Präsidenten. Und das ist ausgerechnet Michel Aoun. Mehr alter Naher Osten geht kaum. Und öfter hat auch kaum ein libanesischer Politiker je die Seiten gewechselt. Einziger namhafter Konkurrent in diesem Spiel ist wohl Walid Jumblatt.

Inzwischen gehört Aoun jedenfalls zu den christlichen Fraktionen im Libanon, die eng mit der Hizbollah, dem Iran und Syrien verbündet sind. Und so klang auch seine Antrittsrede, über die Hussain Abdul-Hussain schreibt:

In his “presidential foreign policy,” Aoun said Lebanon should “steer clear from foreign conflicts.” While such statement sounds good, it came in the same paragraph that talked about the Arab League. Aoun wants a policy independent of this league, read Riyadh and Doha. Aoun’s son-in-law Foreign Minister Gebran Bassil had already raised the ire of the Saudis when the league unanimously voted to denounce the attacks on Saudi diplomatic missions in Iran in January. Back then, even Iran’s President Hassan Rouhani denounced the attacks, and so did Iran’s closest Arab allies, like Iraq. Bassil’s vote stood out and caused Gulf countries to deport Lebanese expats. It seems Aoun thinks that vote was good and should become policy.

Right after giving Iran what it wanted, President Aoun delivered what Hezbollah wanted. “In the conflict with Israel, we will not spare any effort or resistance to liberate what remains of occupied Lebanese land,” Aoun said, thus trashing UNSC Resolution 1701, which calls for diplomatic resolution for disputed border territory between Lebanon and Israel.

The paragraph that followed saw Aoun take Assad’s side in the Syrian war, as he declared that Lebanon will combat terrorism “preemptively,” a word that Hezbollah leaders often use to explain that the party should fight terrorism on Syrian territory before terrorists find their way to Lebanese territory.

Interestingly, Aoun made an exclusive connection between terrorism and Syria. Terrorism is a worldwide epidemic that nations are standing up to and fighting. But in Aoun’s speech, the word terrorism preceded his talk about Syria. “We will deal with terrorism preemptively… until we eradicate it, and we also have to deal with the issue of Syrian refugees by securing their swift return,” Aoun said, adding that his policy for Syria will be implemented in coordination with “relevant states and authorities.” In other words, Aoun plans to reinforce bilateral cooperation with the Syrian government under Assad, a government that has been isolated by three fourths of the planet’s governments.

Before closing his speech, Aoun presented Hezbollah with another favor. “Security stability is dependent on coordination between security agencies and the judiciary… and it’s the duty of the state to liberate both from political patronage,” Lebanon’s new president said in a clear message that, on top of his priorities, will be to undermine the Internal Security Force (ISF), a police agency that has been on Hezbollah’s bad side for a long time, to the extent that some believe the party liquidated the agency’s top intelligence officer, Wissam al-Hassan, in October 2012.

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