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Kürzliche Beiträge
30. Dezember 2016, 00.39 Uhr:

Neuer Waffenstillstand in Syrien?

von Jungle World

Gastbeitrag von Mercedes Nabert

Russland, Iran, Türkei, Assad-Regime und sieben der größeren Rebellengruppen haben in den vergangenen Wochen ihre Köpfe zusammen gesteckt und schließlich kontrahiert: Seit heute heißt es in Syrien wieder einmal “Waffenruhe”.

Was dies im Nahen Osten bedeutet, ist erfahrungsgemäß jedoch das exakte Gegenteil und spricht sich selber Hohn. Das angebliche Niederlegen seiner Kampfgeräte ist für das Assad-Regime und jene, die es stützen, viel eher eine Kriegsstrategie. Außerdem ist - ganz bewusst - wieder einmal nicht an alle Konfliktparteien gedacht.

Noch als UN-Sondergesandte De Mistura Ende November mit dem naiven Anliegen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, nach Damaskus reiste, stieß er auf taube Ohren. Anfang Oktober war es die russische Regierung, die blockte.

Überhaupt sah es in den vergangenen sechs Jahren selbstverständlich nicht danach aus, als hätte eine der Parteien ernsthaftes Interesse an einer Entspannung des Konfliktes. Im Gegenteil, sie haben ihn immer weiter angeheizt und sich eines Kriegsverbrechens nach dem anderen schuldig gemacht. Wenn die korrupte Putin-Regierung, der Quasi-Dikator Erdogan und das Hinrichtungsregime in Teheran also etwas verlautbaren, das je wie der Beginn eines Friedensprozesses anmutet, dann ist das strategisch. Die voran schreitende Annäherung von Russland und der Türkei ist indessen nur einer der Aspekte, die hierbei beunruhigen sollten.

Schon die im Februar vereinbarte und insbesondere von Deutschland begrüßte Waffenruhe, hat binnen kürzester Zeit nur zu einer Stärkung Assads und einer neuerlichen Erhöhung der Anzahl seiner Opfer geführt.  Sie schaffte Luft, sich neu zu formatieren - mit dramatischen Konsequenzen.

Der “diplomatische Erfolg” (NZZ), mit dem wir es dieses Mal zu tun haben, verspricht nicht besser zu werden. Laut EA WorldView gab eine ganze Reihe von Rebellengruppen – unter ihnen Faylaq al-Sham, Ahrar al-Sham und die FSA - an, die Dokumente überhaupt nicht vorgelegt bekommen zu haben. Selbstverständlich ebenfalls nicht berücksichtigt sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und auch eine Kooperation mit Amerika blieb erwartungsgemäß aus. Ganz bewusst ist die “landesweite Waffenruhe” eine mit Ausnahmen: Ausnahmen, die ungefähr jeden einschließen, den Assad sich derzeit nicht gefügig zu machen zutraut und weiterhin bekämpfen will.

Es handelt sich also abermals in erster Linie um einen Vertrag von Kriegstreibern für Kriegstreiber – dabei ganz überproportional auf allen Seiten vertreten, die Islamisten. Die Vertagung ihrer Konflikte untereinander wird dem gezielteren Vorgehen gegen ihre anderen Gegner dienen. Denkbar wäre, auch aufgrund des wachsenden Einflusses der Türkei, dass nach den Erfolgen in Aleppo der Gesamtfokus sich nun auf die syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregion richtet. Die Leidtragenden bleiben in jedem Fall die Zivilisten. Und mit jeder solchen “Waffenruhe” rückt eine Entspannung der Situation für sie in nur noch weitere Ferne.




28. Dezember 2016, 09.09 Uhr:

Ein Sieg der islamischen Revolution

von Jungle World

Klartext aus Teheran:

The Commander of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), Major General Mohammad Ali Jafari, has hailed the ‚victory‘ in Syria’s Aleppo claiming that the city represents a frontline for ‚Islamic revolution‘ in his country. According to him, Iranian authorities view the evacuation of citizens from Aleppo and the destruction of the city as ‚victory‘. Jafari also said that Tehran now views its security outside its borders. ‚Our security has surpassed our geographic borders,‘ he said, adding that ‚exporting Islamic revolution‘ is one of the achievements of his country led by Supreme Leader Ali Khamenei.

27. Dezember 2016, 09.06 Uhr:

Obama, Chanukka und die Resolution des Sicherheitsrates

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Am 14. Dezember lud Barack Obama zu einem Empfang ins Weiße Haus. Anlass der Feier war das bevorstehende jüdische Lichtfest. In seiner Begrüßungsrede verwies der Präsident auf das, woran Chanukka erinnere: „Wie eine kleine Gruppe einen großen Unterschied machen kann.“ Es sei die „Geschichte des unwahrscheinlichen militärischen Sieges der Makkabäer“. Die „Geschichte von Chanukka, die Geschichte des jüdischen Volkes, die Geschichte der Ausdauer – sie alle gehören zusammen.“ Nicht einmal zwei Wochen danach enthielten sich die USA bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine anti-israelische Resolution ihrer Stimme und reihten sich damit de facto in die anti-israelische Meute ein, die allgemein als „Vereinte Nationen“ bezeichnet wird. Selten wurde politische Heuchelei eindrucksvoller unter Beweis gestellt.

Denn das Chanukka-Fest, zu dem Obama seinen geladenen Gästen gratulierte, erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem nach dem vom ländlichen Judäa ausgehenden Makkabäer-Aufstand im Jahre 164 vor Christus. In der UN-Resolution, gegen die die USA auf Obamas Geheiß kein Veto einlegten, werden dagegen just die Gebiete als von Israel „besetzt“ erklärt, um die es bei Chanukka geht.

Während Obama also in seiner Ansprache im Weißen Haus die „Geschichte des jüdischen Volkes“ rühmte, ließ er die Vereinten Nationen eine Resolution verabschieden, in der genau diese jüdische Geschichte bestritten wird. Nicht nur werden alle israelischen „Siedlungen“ in den seit 1967 „besetzten Gebieten“ für völkerrechtswidrig erklärt, darunter diejenigen in Judäa, das im heutigen Westjordanland liegt. Sondern dieses Urteil betrifft auch die Altstadt von Jerusalem und den Hügel, der nicht ohne Grund bis heute als Tempelberg bezeichnet wird. Das jüdische Viertel der Altstadt sei demzufolge auch nicht mehr als eine „illegale Siedlung“ auf „besetztem palästinensischen Gebiet“, und der israelische Anspruch auf die Klagemauer schlicht völkerrechtswidrig. Obamas Chanukka-Glückwünsche stehen in markantem Widerspruch zu dem von ihm abgesegneten Geschichtsrevisionismus bei den Vereinten Nationen. Die Taten des Präsidenten zählen mehr als seine bisweilen wohlklingenden, aber bedeutungslosen Worte.

26. Dezember 2016, 08.56 Uhr:

Syrien: Wie es 2011 anfing

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie der Aufstand in Syrien 2011 anfing, haben die meisten längst vergessen. Es waren ein paar Jugendliche, die ein paar Graffitis an Wände sprühten. Diese Geschichte erzählt Mark MacKinnon, denn:

(This) graffiti has had an effect on our world similar to the assassin’s bullet fired in Sarajevo at the outbreak of the First World War. Without Naief’s act of teenage impetuousness – and the Assad regime’s violent reaction to it – would the extremist caliphate have been declared? Would the refugee crisis be on the scale it is now? Would the United Kingdom – spurred by campaign posters of streams of refugees heading north – have voted to leave the European Union? Would the anti-immigrant message of Donald Trump – who has spoken, without evidence, of possible “Trojan horses” among the Syrian refugees accepted into the United States – have resonated quite so deeply with the American electorate?

25. Dezember 2016, 09.05 Uhr:

Weihnachten im Irak

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Bericht aus dem weihnachtlichen Bagdad:

With every year, Christmas in Baghdad is marked with more festivities than the year before. Is this merely a celebration of joy or a deep expression of solidarity with the threatened Christian minority?

Commercial streets such Karada, al-Mansour, Palestine and Zaytouna are adorned with Christmas trees and Santa Claus. Zawraa park in the center of the capital is hosting a giant Christmas tree, offered by one of the businessmen, while commercial malls and stores are displaying trees that are bigger than usual.

Sama mall, a large shopping complex in the Karada area, set up a 7-meter-high (23 feet) tree, while displaying toys and New Year’s decorations for sale.

In this context, Sama mall staff officer Ammar Hussein said the sales are high despite the declining purchasing power given the financial crises and the austerity plan by the Iraqi government.

“Muslims are buying Christmas trees among other related goods. The shops are frequented by both the poor and the rich,” Hussein told Al-Monitor, stressing that “Muslims love to share this holiday season with their compatriots” and the “injustices done to the Christians are not caused by Muslims but by those who hate Iraq.”

Mohammed and his veiled wife, Umm Youssef, were among the buyers in the mall. They purchased a small Christmas tree and some gifts and took pictures with their children in front of the giant tree.

“This is the most joyful time of the year,” Mohammed told Al-Monitor. “We do not need proof of coexistence. We are one people. We like to celebrate Christmas like the rest of the Islamic holidays,” Umm Youssef said.

23. Dezember 2016, 14.17 Uhr:

Ein folgenloses Eingeständnis

von Jungle World

In Kürze endet die Amtszeit der UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Nun hat er eingeräumt, dass seine Organisation voreingenommen gegenüber Israel ist. Dieses Eingeständnis kommt allerdings nicht nur spät, es wird auch ohne Konsequenzen bleiben.

Gastbeitrag  von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

Wenige Tage vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtsperiode als Generalsekretär der Vereinten Nationen am 31. Dezember wartete Ban Ki-moon mit einer Überraschung auf: Der Südkoreaner, der am 1. Januar 2007 den Posten des obersten Verwaltungsbeamten der Uno bezogen hatte, räumte in einer Erklärung an den UN-Sicherheitsrat ein, dass die Weltorganisation gegenüber Israel voreingenommen ist. Jahrzehnte von „politischen Manövern“ hätten zu einer „unverhältnismäßig hohen Zahl an Resolutionen, Berichten und Konferenzen“ geführt, deren Gegenstand die Kritik am jüdischen Staat war, sagte der 72-Jährige. In vielen Fällen habe das nicht der „palästinensischen Sache“ gedient, sondern vielmehr „die Vereinten Nationen daran gehindert, ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen“. Eine Voreingenommenheit gegen Israel dürfe es bei der Uno nicht geben.

Das waren ungewohnte Töne, und der israelische UN-Botschafter Danny Danon zeigte sich dann auch zufrieden mit dem Eingeständnis des scheidenden Generalsekretärs. Ban Ki-moon habe „die eindeutige Wahrheit ausgesprochen, dass die Scheinheiligkeit der Vereinten Nationen gegenüber Israel im vergangenen Jahrzehnt alle Rekorde gebrochen hat“, sagte Dannon. In diesem Zeitraum habe die UNO sage und schreibe 223 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während beispielsweise das syrische Regime, das in den vergangenen sechs Jahren seine Bürger massakriert habe, nur in acht Resolutionen verurteilt worden sei. Und das sei „absurd“, so der Botschafter. Er hoffe darauf, dass Bans Nachfolger, der Portugiese António Guterres, daran arbeiten wird, an der Voreingenommenheit der UNO gegenüber dem jüdischen Staat etwas zu ändern.

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22. Dezember 2016, 15.30 Uhr:

Der Iran terrorisiert die internationale Gemeinschaft

von Jungle World

Iranische Führer beanspruchen den militärischen Sieg in Aleppo für sich. Der oberste Militärberater von Ayatollah Ali Khamenei prahlte damit, dass die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad es ohne Unterstützung aus Teheran nicht geschafft hätten, die besetzte Stadt zurückzuerobern. „Aleppo wurde dank eines Bündnisses zwischen dem Iran, Syrien, Russland und der libanesischen Hisbollah befreit“, sagte Seyed Yahya Rahim-Safavi (Guardian, 14.12.2016).

Gastbeitrag von Ely Karmon, Mena-Watch

Laut Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat das Regime Verbrechen im belagerten Norden der syrischen Stadt begangen. Dazu gehören Misshandlungen, Folter sowie das Verhungernlassen und das wahllose Töten von Zivilisten. „Wir wissen, dass iranische Kämpfer sowie vom Iran finanzierte schiitische Milizen daran beteiligt waren“, sagte Seibert.

Der Rechtsberater der syrischen Oppositionsfraktion Osama Abu Zayd sagte, dass der iranische Befehlshaber in Syrien ein Evakuierungsabkommen für Aleppo behindere. „Es ist eindeutig, dass die Russen es nicht schaffen, dass der Iran den Deal einhält“, und iranische Milizen und die Hisbollah bombardieren vier Stadtviertel von Aleppo, die noch von der Opposition gehalten werden (AP). Die Zukunft wird zeigen, ob der Iran – und ebenso Russland – von der internationalen Gemeinschaft für die massiven humanitären Verbrechen verantwortlich gemacht wird, die seine Truppen und Vertreter während dieses langen Bürgerkriegs in Syrien begangen haben.

Während sich die USA, der Westen und der Großteil der internationalen Gemeinschaft auf die Bedrohung konzentrierten, die vom sunnitisch-dschihadistischen Terrorismus des IS und von Al-Qaida ausgeht, wurde nur wenig über die mögliche Bedrohung geschrieben und diskutiert, die schiitische Dschihadisten darstellen, welche seit den 1980ern auf der Weltbühne in Erscheinung treten. Zahlreiche ehemalige schiitische Kämpfer aus Syrien und dem Irak konnten sich auf den fünf Kontinenten ausbreiten und vom Iran in seiner Offensive zur Erlangung von regionaler Vorherrschaft und internationalem Einfluss benutzt werden.

Tausende Kämpfer der Hisbollah und aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan wurden vom Iran rekrutiert, finanziert und mit Waffen ausgestattet, um in Syrien, im Irak und auch im Jemen zu kämpfen. Im August 2016 gründete die iranische Revolutionsgarde die schiitische Befreiungsarmee (SLA), angeführt von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Ihr vorrangiges Ziel ist der Kampf in arabischen Ländern, und ihre Mitglieder wurden massgeblich unter nicht-iranischen schiitischen Muslimen aus aller Welt rekrutiert.

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