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Kürzliche Beiträge
18. Januar 2017, 11.10 Uhr:

Tunesien: Aufarbeitung der Vergangenheit

von Jungle World

Am Samstag den 14. Januar fand eine Zeugenanhörung der tunesischen „Kommission für Wahrheit und Würde“ statt, in der Opfer systematische Folter und Gewalttaten durch Sicherheitskräfte des Ben-Ali-Regimes aussagten. Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen.

Gastbeitrag von Hannah Magin, Mena-Watch

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Am 14. Januar 2011 glückte in Tunesien ein Staatsstreich. Der autokratische Herrscher Zine Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi mussten das Land verlassen. Die Ben Alis und die Trabelsis pflegten zuvor einen königlichen Lifestyle, schwammen im Geld, besaßen Luxusyachten und Unmengen von Autos, Sportwägen und Supercars, Ländereien, Palästen und Hotels. Das Vermögen Ben Alis basierte auf enormen Ausmaßen von Korruption und simplem Diebstahl. Ein Vorfall brachte sogar diplomatische Spannungen mit dem politischen Partner Frankreich mit sich, als 2008 die Yacht eines französischen Bankiers aus dem Hafen von Korsika entwendet wurde. Zwei Wochen später tauchte sie an der Küste von Tunis wieder auf, der Lack war umgespritzt worden und die Registrierungsnummer geändert. Zwei Neffen von Leila Trabelsi wurden von der französischen Justiz dafür zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Nicht nur die engsten Verwandten des Clans um Ben Ali und Trabelsi waren Profiteure des Korruptionsregimes. Weite Teile des Administrationsapparats, der Politik und der Sicherheitskräfte konnten für kleine Gefallen ihre Beziehungen spielen lassen; für einen Karriereschub, für ein schwer beizukommendes Dokument, für Straffreiheit. Die Macht des Regimes wurde natürlich nicht nur durch diese Gefälligkeiten gefestigt, sondern auch durch die systematische Unterdrückung der Bevölkerung, einem gigantischen Geheimdienstapparat, durch Einschüchterung, Polizeibrutalität und durch willkürliche Inhaftierungen.

Auch heute noch sind Teile des politischen Establishments ehemalige Mitglieder der Elite von damals. Der amtierende Staatspräsident Beji Said Essebsi war schon unter Ben Ali und seinem Vorgänger Habib Bourguiba in diversen Ministerialämtern tätig gewesen, unter anderem als Innenminister, Außenminister und Verteidigungsminister. So überrascht es nicht, dass er an der Aufklärung von Gewalt und Korruption im Tunesien vor dem arabischen Frühling kein großes Interesse besitzt. Der Umsturz in Tunesien hat allerdings dazu geführt, dass erstmals zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Interessen selbst vertreten können, dass Pressefreiheit mehr oder weniger gegeben ist (mit einigen Einschränkungen bei religiösen und politischen Themen) und dass Treffen wie das der „Kommission für Wahrheit und Würde“ stattfinden. Das Ziel der Kommission ist es, das Ausmaß der Brutalität des Regimes von Ben Ali und seinen Sicherheitskräften aufzuklären und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Am Samstag den 14. Januar 2017, genau sechs Jahre nach dem Staatsstreich, tagte die Kommission zu einer öffentlichen Anhörung von sechs Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das alte Regime. Insgesamt wurden bereits über 62.000 Zeugenberichte gesammelt, die Verstöße gegen die Menschenrechte des Regimes unter Ben Ali belegen sollen. Etwa 11.000 davon sind nach Angaben der Vorsitzenden Sihem Ben Sedrinebereits durch die Kommission geprüft.

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18. Januar 2017, 10.07 Uhr:

Alles umsonst

von Jungle World

Gastbeitrag von Björn Casapietra

Heute war Haia hier zum spielen. Ein Mädchen aus der Schule meines Kindes. Die beiden hatten sich schon lange mal zum spielen verabredet. Heute hat es geklappt.

Die Eltern von Haia sind Syrer und die Familie war über Weihnachten bei den Großeltern in Syrien zu Besuch. Als Haia nicht zur Geburtstagsfeier meiner Tochter vor ein paar Tagen erschienen ist, hatten wir uns schon Gedanken gemacht. Aber sie sind dann doch heil wieder angekommen.

Der Vater kommt aus Damaskus und die Mutter aus Homs. Der Vater kam sie heute Abend abholen und blieb ein Moment.

Ein großer, ruhiger, stattlicher Mann mit kahlem Kopf. Er trug eine braune Lederjacke mit Fellkragen, sprach sehr bedacht und leise. Der Mann hat mir gut gefallen.

Ich wollte nicht mit der Tür ins Haus fallen aber die Kinder spielten noch und wir standen in der Küche rum. Ich fragte ihn, wie die Stimmung in Syrien im Moment wäre. Was er mir sagt, lässt mir den Abend über keine Ruhe mehr.

Er meinte, dass es jetzt niemandem mehr gut ginge. Das Land wäre zerstört, die Städte kaputt, die Menschen tot oder im Gefängnis. Und “alles wäre umsonst gewesen". Dieser Satz blieb mir besonders in Erinnerung. “Das jahrelange Sterben, der jahrelange Krieg, alles umsonst". Der alte Machthaber, der Schlächter seines Volkes Assad, ist der neue Machthaber. Die Rebellen, er nannte sie “Intellektuelle", sind entweder tot oder im Gefängnis.

Sozialisiert in der DDR stelle ich mir sofort vor, wie es bei uns gewesen wäre, als 89 die Bevölkerung auf die Straße ging und durch russische Bomben an der Freiheit gehindert worden wäre. Berlin, Leipzig, Dresden in Schutt und Asche und nichts hätte sich geändert. Die alten Bonzen wäre nach wie vor an der Macht. Genau dieses Szenario beschreibt dieser Mann mir, während er in meiner Küche steht.

Ich fühle mich angeklagt. Das hat nichts mit seinen Worten zu tun sondern mit meinem ganz subjektiven Gefühl. Ich sehe die Schlagzeilen in meinem Kopf. Dass der “Westen versagt hat". Dass Aleppo für immer und ewig die Schande des “nicht eingreifenden Westens” wäre. Dass der auch von mir verehrte Barack Obama seinen Worten und seine Drohung von einer “roten Linie, die überschritten wurde", keine Taten hat folgen lassen.

Ich sehe in Gedanken die Trümmerhaufen dieser einst wunderschönen Stadt. Ich sehe die Kinderleichen durch Assads Giftgasangriffe, ich stelle mir vor, wie eine Fassbombe aussieht und kann mir nicht vorstellen, wie 500.000 Tote aussehen.

Dieser Mann, ruhig und mit sonorer Stimme, führt mir genau das vor Augen, was ich seit Jahren lese und fühle. Dass hier die Menschen im Stich gelassen wurden, das Freiheit und Demokratie wollte. Er nennt die Rebellen: “Intellektuelle". “Studenten” sagt er, die das Land öffnen wollten. Nun haben Assads und Putins Bomben es wohl für sehr lange Zeit wieder geschlossen.

Er sagt noch: “Wir haben jetzt die Wahl, auf der einen Seite die Islamisten und auf der andern Seite Assad. Und von den Intellektuellen sind die einen entweder tot, und die anderen im Gefängnis".

Er hilft seiner Tochter in ihre gelbe Daunenjacke und schnürt ihr die Schuhe zu.

“Hätten wir gewusst, dass es so endet, hätten wir niemals angefangen.”

Normalerweise bleibe ich an der Tür stehen, bis meine Gäste die ersten Stufen runter gegangen sind. Das hat heute mein Kind übernommen. Ich hab mich verabschiedet und ja, beschämt weggedreht.

16. Januar 2017, 22.35 Uhr:

Jemen. War da was?

von Thomas von der Osten-Sacken

Neue Zahlen aus einem vergessenen Krieg:

“Seit Beginn des Machtkampfes im Jemen sind nach UN-Angaben etwa 10.000 Zivilisten getötet worden. Mindestens viermal so viele seien verletzt worden, sagte Jamie McGoldrick von der UN-Nothilfebehörde Ocha. Bisher waren die Vereinten Nationen von etwa 4.200 Opfern ausgegangen, die tatsächliche Zahl liegt möglicherweise noch deutlich höher.

Die Zahlen basieren auf Listen von Gesundheitseinrichtungen, jedoch ist die medizinische Infrastruktur durch den Konflikt stark eingeschränkt. Viele Krankenhäuser oder medizinische Zentren sind laut einem Bericht von Ocha (pdf) nicht funktionsfähig, außerdem seien bis September vergangenen Jahres 13 Gesundheitsmitarbeiter getötet und mehr als 30 verletzt worden. Aufgrund dieser schwierigen Datenlage und der Tatsache, dass viele Zivilisten überhaupt keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen haben, ist die aktuelle Zahl ziviler Opfer vermutlich höher.”

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/jemen-krieg-un-tote-opfer-zivilisten-ocha

16. Januar 2017, 16.59 Uhr:

Weg frei in die Präsidialdiktatur

von Jungle World

Ein weiterer Schritt in die Präsidialdiktatur in der Türkei:

Turkey’s parliament has voted to advance a bill which would give President Recep Tayyip Erdogan unprecedented executive powers, a move widely criticised by opposition politicians.

Politicians voted to approve the final 18th article of the lengthy package late on Sunday. The proposed reforms – which proponents in Mr Erdogan’s ruling AK party say are necessary to deal with Turkey’s fragile economic and security situations – would give the President the power to appoint and dismiss ministers, to once again become head of a political party, and possibly govern until 2029.

Opposition politicians and democracy activists have said the bill is dangerously close to a form of authoritarianism.

16. Januar 2017, 12.25 Uhr:

Khamenei: Marionetten der Zionisten in Syrien gestoppt

von Thomas von der Osten-Sacken

Welche Bedeutung das iranische Regime seinem Alliierten in Damaskus, Bashar al Assad, beimisst, betonen die höchsten Führungsfiguren in Teheran immer wieder. Sie scheinen nämlich überzeugt zu sein, dass ihre Zukunft von der des syrischen Präsidenten abhänge. Erst jüngst wieder erklärte Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, wie wichtig die iranische Intervention in Syrien für die Islamische Republik sei:

„Meeting the families of Iranian troops killed in Syria, Khamenei said on Thursday, ‚If the ill-wishers and seditionists – who are the puppets of America and the Zionists – had not been stopped in Syria, we would be fighting them in Tehran, Fars, Khorasan, and Esfahan.‘ He proclaimed that Iran’s casualties in Syria – numbering at least several hundred, including 10 commanders since October 2015 – are ‚a source of pride for the entire nation‘.“

In Syrien kämpfen, neben iranischen Spezialeinheiten, zehntausende schiitische Milizionäre, die Teheran bezahlt und kontrolliert. Ohne die finanzielle, logistische und militärische Hilfe der Islamischen Republik wäre Assad wohl kaum so lange an der Macht geblieben. Der Preis für dieses Engagement allerdings ist hoch: Nicht nur kostet diese Intervention Teheran Milliarden, bislang haben weit über tausend iranische Offiziere und Soldaten auf den syrischen Schlachtfeldern ihr Leben gelassen in einem Krieg, der sich innerhalb des Iran keineswegs großer Beliebtheit erfreut.

So kam es 2016 trotz aller Repression im Land auch immer wieder zu Protesten. In Isfahan etwa skandierten  Demonstranten „Leave Syria alone, think of us instead“ und auch bei der Grablegung des jüngst verstorbenen Ex-Präsidenten Rafsanjani wurden trotz extrem hoher Sicherheitsvorkehrungen antirussische Slogans gerufen, die sich gegen das enge militärische Bündnis Teherans mit Moskau in Syrien richteten:

Iran’s reformists on Tuesday used the funeral of Ayatollah Hashemi Rafsanjani to slam Russia, the Iranian establishment’s ally in Syria, and to call for the release of prominent reformist leaders in Iran.

Thousands of protesters chanted ‚death to Russia‘, and ‚the Russian embassy is a den of spies‘ – chants usually reserved for use against the US, which the Iranian government views as its biggest enemy. The crowds also called for Mir Mohammad Mousavi and Mehdi Karroubi, the leaders of the pro-democracy ‚Green Movement‘ to be released from house arrest.“

16. Januar 2017, 12.23 Uhr:

Rafsandschani und das unrühmliche Ende der Atom-Fatwa

von Jungle World

In vielen Nachrufen wird die wechselvolle Karriere des verstorbenen iranischen Spitzenpolitikers Rafsandschani beschrieben. Dass er als einziger Repräsentant der Islamischen Republik die militärischen Absichten des iranischen Atomprogramms zugab, bleibt dabei unerwähnt.

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Im Herbst 2015 war das Wiener Atomabkommen, der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bereits unter Dach und Fach. Irans Außenminister Zarif begab sich auf eine Welttournee, um die Politik der Öffnung seines Landes zu erklären, die Regierungen der P5 + 1 Länder feierten den historischen Erfolg der Diplomatie, die deutsche Wirtschaft war schon nach Teheran geeilt, um Geschäfte nach der Aufhebung der Sanktionen anzubahnen, und die Stadt Rom bestellte in weiser Voraussicht graue Pappkartons, um die unzüchtige Nacktheit ihrer antiken Statuen vor den Augen des iranischen Präsidenten Rouhani zu verhüllen, wenn er zum Staatsbesuch eintreffen würde. Doch bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung waren noch einige Aufgaben zu erledigen, darunter das leidige Thema der „Past and Present Issues of Concern“: Hat der Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgt oder wurde er zu Unrecht dessen verdächtigt? Damit hatte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA jahrelang beschäftigt. Bis zum 15. Dezember 2015, so sah es die Roadmap des JCPOA vor, sollte sie die Untersuchung offiziell schließen, damit das umstrittene Thema endlich in der Versenkung verschwindet.

Ob der bestens vernetzte Rafsandschani ahnte, was kommen würde? Jedenfalls trat er die Flucht nach vorne an. Ende Oktober gab er der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ein ausführliches Interview über die Ursprünge des iranischen Atomprogramms. Darin räumte er die militärischen Motive ein, mit denen das Programm in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts gestartet worden war:

Als wir angefangen haben, waren wir im Krieg (mit dem Irak) und wir wollten diese Fähigkeit besitzen, falls unser Feind eines Tages auf die Atombombe zurückgreifen möchte.

„Unser Grundsatz war die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie, obwohl wir nie die Vorstellung aufgegeben haben, dass wir, wenn wir eines Tages bedroht werden und es zwingend erforderlich ist, ebensogut die Fähigkeit haben, den anderen Weg zu gehen.“

„Es gab Gespräche mit den Pakistanern. Dort war ein Atomwissenschaftler namens Abdul Qadeer Khan (der sog. Vater der pakistanischen Atombombe) … Bei einer Reise nach Pakistan bat ich darum, ihn zu treffen. Sie haben mich nicht zu ihm gelassen … Ich bin zweimal nach Pakistan gefahren. Jedesmal habe ich ihn nicht gesehen. Ayatollah Khamenei traf ihn auch nicht. Doch während des Krieges waren wir beide dahinter her … Auf jeden Fall waren sie einverstanden, uns ein wenig zu helfen.“

„Der Irak stand kurz vor der Anreicherung, als Israel (am 7. Juni 1981) alles zerstörte. Natürlich war es zuerst unsere Luftwaffe, die mit vier Kampfflugzeugen am 20. September 1980 die Atomanlage in Osirak bombardierte, die fast fertiggestellt war und vor der Befüllung mit Brennstoff stand … In diesen Jahren dachten wir alle, wir sollten uns mit Abschreckungswaffen rüsten. Denn ein Ende des Krieges war nicht abzusehen.“

„Gegen Ende meiner Präsidentschaft war ich (immer noch) so interessiert, dass ich in meiner eigenen Handschrift und nicht einmal maschinengeschrieben 25 Millionen Dollar für das Schwerwasserprojekt angewiesen habe, das damals nicht in Arak, sondern in Alamut in (der Provinz) Qazvin geplant war.“

Es war das erste Mal, dass ein iranischer Offizieller die verdeckten Ziele des Atomprogramms zugab. Die Webseite Nuclear Hope, auf der das Interview erschienen war, erklärte nun, es sei „von zionistischen Medien verdreht“ worden. Doch am 1. Dezember 2015 folgte der nächste Paukenschlag.

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15. Januar 2017, 11.49 Uhr:

Tunesien sechs Jahre nach dem Sturz ben Alis

von Thomas von der Osten-Sacken

Sechs Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten ben Ali schreibt Sarah Feuer für das Jewish Policy Center über die Entwicklungen in Tunesien:

Tunisia’s transition from authoritarianism has been remarkably peaceful, especially when compared to cases like Libya, Egypt, Syria, and Yemen. The low level of civil strife partly reflects a streak of pragmatism that has eluded transitions elsewhere. Consider the hotly contested spring 2011 decision to permit members of the former ruling party to participate in politics. Banning former regime figures likely would have signaled to the revolutionaries who first took to the streets in December 2010 that a deeper regime change was in the offing, but it also might have excluded the nearly one million citizens (out of a population of 11 million) registered as members of the former ruling party from participating in the new political system. Similar punitive efforts to exclude elements of the pre-Spring regimes – however understandable – yielded disastrous results in Libya and Egypt, so Tunisia probably spared itself significant social unrest by bucking the trend.

Pragmatism has also characterized the political behavior of the dominant post-revolutionary players. Witness the decision of the Islamist Ennahda (“Renaissance”) Party and two secular parties to form a governing coalition after the country’s first free and fair parliamentary elections in October 2011. Or consider Ennahda’s ultimate acquiescence to those who opposed its proposals to insert Islamic law into the constitution and criminalize blasphemy. Ideology similarly took a back seat when President Beji Caid Essebsi’s fiercely anti-Islamist party Nidaa Tounes (“Call of Tunisia”) entered a coalition with Ennahda following the 2014 parliamentary elections.

Such decisions have helped keep the transition afloat, though not without a cost. On the secularists’ side, the choice to govern alongside Ennahda exacerbated tensions within Nidaa Tounes that partly reflected disagreement over whether to work with the Islamists at all. Nidaa’s infighting led to a series of party resignations throughout 2015 and to a formal breakup of the party a year later. The implosion of Nidaa reduced its seat tally in the parliament and made Ennahda, with 69 seats, the largest party in the legislature once again. The ongoing dysfunction within Nidaa has also been partly to blame for the slow pace of reforms in the legislature and the ensuing decision to replace the government of Prime Minister Habib Essid with a national unity government in 2016. The latter may yet prove better able to take some bold steps on the economic front, but it will have come about at the expense of considerable political instability.

For its part, Ennahda’s concessions during the constitutional drafting process alienated some of the party’s base, as did the decision to enter a coalition with anti-Islamists, some of whom were politically active under the former regime. For two years, Ennahda repeatedly postponed a formal party congress as internal debates continued over the nature of its Islamist identity and the relationship between its political and religious activities. Then, in 2016 the party announced that it would be disavowing the term “political Islam” in favor of “Muslim democracy” and separating its political and religious activities. It remains to be seen whether such pronouncements reflect a deeper ideological shift for the Islamist movement or merely a re-branding, but either way, the fact that Ennahda was moved to issue such dramatic statements suggests the party was looking for ways to maintain and expand a base of support that had been damaged by decisions taken since the uprising.

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