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Kürzliche Beiträge
30. Juli 2015, 11.46 Uhr:

Khameneis rote Linien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Unsere Beurteilung des Ergebnisses der Wiener Atomverhandlungen hängt natürlich nicht von der Entscheidungsfindung in der Islamischen Republik Iran ab. Interessante Einblicke erhält man gleichwohl aus den dort geführten Debatten und wie sich der Revolutionsführer darin positioniert.

Khamenei befindet sich in einer nicht besonders komfortablen Position. Seine “roten Linien” für die Verhandlungen wurden deutlich überschritten. Das, was im Text steht, läßt ihn allenfalls das Gesicht wahren, aber faktisch beleidigt es ihn persönlich. Die roten Linien waren zuletzt:

- keine Sonderbehandlung, keine “Demütigung” des Iran

- sofortige Aufhebung aller Sanktionen nach Vertragsabschluss

- keine Kontrollen militärischer Einrichtungen im Iran. „Das wird nicht erlaubt.“

- keine zehnjährige oder noch längere Frist für die Restriktionen des Nuklearprogramms.

Beschlossen wurde aber eine Sonderbehandlung durch die IAEA, die Sanktionen werden erst nach Vorleistungen des Iran aufgehoben, Kontrollen von nuklear-verdächtigen Militäreinrichtungen sind faktisch sehr erschwert, aber nicht ausgeschlossen, die Restriktionen dauern ein Jahrzehnt und z.T. deutlich länger. Einige konservative iranische Abgeordnete haben das sofort herausgefunden und publik gemacht. Was wird Khamenei jetzt tun?

Er pocht auf einen “gesetzlichen Prozess” der Verabschiedung des Abkommens im Iran. Das bedeutet offenbar: erst Behandlung durch den nationalen Sicherheitsrat, dann letzte Entscheidung durch ihn selbst. Diesen Prozess sollen alle politischen Lager beachten und sich an dieser Frage nicht spalten lassen. Wiederholt strapaziert er die Formel “ganz gleich, ob das Abkommen unterschrieben wird oder nicht". Er hält die Entscheidung also einstweilen offen.

Gleichzeitig läßt Khamenei deutliche Zeichen seines Missfallens über das Ergebnis von Wien erkennen. Schon sein “Dank” an die Verhandlungsdelegation spricht für sich. Er dozierte über die vorschriftsmäßige Einstellung eines Politikers und erging sich in ausschweifenden Betrachtungen über die Anweisungen von Imam Ali, Schwiegersohn von Mohammed und erster schiitischer Imam, an seinen Gouverneur Malek Ashtar. Den heutigen Regierenden einen 1400 Jahre alten Text vor die Nase zu halten, ist ein beleidigender Vorgang. Rohani und Zarif glauben, gerade ihr Diplom in Diplomatie gemacht zu haben, aber der Revolutionsführer geht mit ihnen nochmal das kleine Einmaleins durch.

Beim Ramadan-Ende sagte er, die Verhandlungsdelegation werde für ihren Einsatz belohnt werden, ganz gleich ob das Abkommens gebilligt werde oder nicht. Das bedeutet: ihr wart fleißig, aber nicht gut. „Unabhängig davon, ob der Text verabschiedet wird oder nicht, werden wir nicht zulassen, dass jemand die Grundsätze der islamischen Staatsordnung verletzt!“ Mit anderen Worten: Selbst wenn der Iran das Abkommen annimmt, wird er Kontrollen militärischer Einrichtungen verweigern. Originell! Der oberste Rechts(!)gelehrte kündigt in aller Offenheit an, dass sich der Iran im Ernstfall nicht an den Joint Comprehensive Plan of Action halten wird. Das muss Kerry doch bewusst gewesen sein, als sie den Wiener Deal zimmerten? Von dem Steinmeier behauptet, die verabredeten Kontrollen würden „jedes Schlupfloch“ erfassen… Doch Khamenei sucht gar kein Schlupfloch. Er sagt einfach, was passieren wird.

Weiter insistierte der Revolutionsführer auf seiner tiefschürfenden Erkenntnis, dass man einigen der beteiligten Länder nicht trauen könne (also mindestens zwei Ländern: USA und Frankreich, eventuell auch Großbritannien). Die Verhandlungsdelegation sei den Machenschaften dieser Länder ausgesetzt gewesen und habe in einigen (!) Fällen revolutionäre Antworten gegeben.

Also nicht in allen Fällen. Damit gibt Khamenei zu verstehen, dass seine roten Linien nicht so beachtet wurden, wie er es erwartet hat. Das ist eine eindeutige Kritik an Zarif, Salehi und Co. Sie hatten nicht genügend Misstrauen gegenüber den Abgesandten der arroganten Mächte. Deshalb haben sie in einigen Fragen nicht revolutionär gehandelt. Kein Wunder, wenn man in seiner Freizeit bestens gelaunt mit Kerry am Genfer See spazieren geht, statt froh über die paar Stunden zu sein, wo man dem Satan nicht gegenüber sitzen muss!

Zarif und Salehi wehren sich nicht. Damit machen sie den Eindruck von Sündern, die ein schlechtes Gewissen haben. Sie sind politisch erledigt und bekommen bestensfalls in ein paar Jahren eine neue Chance. Vorausgesetzt, sie werfen sich vor dem Führer in den Staub.

Khamenei ist also dabei, die Regierung Zug um Zug zu demontieren. Dazu passt der optische Eindruck, den man von seiner Ansprache am 18.7. anlässlich des “Gemeinschaftsgebets zum Fitr-Fest” auf youtube gewinnt. Mehrmals schwenkt die Kamera auf die ersten Reihen der vor ihm sitzenden Personen, ein VIP-Bereich, der durch eine Absperrung vom Rest des mehrtausendköpfigen Publikums getrennt ist. Man sieht Generäle der Revolutionsgarden in ihren properen Uniformen, die Körper feist und stämmig, die Gesichter zufrieden. Der Führer stützt sich beim langen Stehen zwischendurch auf ein Gewehr – ein eindeutiges Zeichen. Religiöse Würdenträger: die Mienen mal ernst, mal erwartungsvoll, manchmal auch ein bisschen ungeduldig. Warum so viel Politik, sollte sich der Chef nicht eher der Koran-Auslegung widmen? Ex-Präsident Rafsandschani, Ziehvater und Mentor der gegenwärtigen Regierung, sitzt in der Mitte der ersten Reihe. Deine Leute haben Mist gebaut, bedeutet ihm Khamenei. Wem sagst du das, signalisiert Rafsandschani zurück, ich war es doch, der dich darüber informiert hat. Die beiden verstehen sich. Daneben Laridschani, Parlamentspräsident und Freund von Claudia Roth. Er scharrt nervös mit dem Fuß über den Boden: So geht das doch nicht; Rafsandschani gehört bestraft! Schließlich kommt ein Mann mit tief gebeugter Haltung ins Blickfeld, der so intensiv auf den Boden starrt, dass sein Gesicht nicht zu erkennen ist. Ich glaube, es ist Rohani, der reformfreudige Staatspräsident und Hoffnungsträger aller Demokraten außer denjenigen, die gerade hingerichtet werden. Entweder wollte er sich in dieser Entourage nicht filmen lassen oder seine Demut bekunden.

Die Demontage der Regierung heißt freilich nicht, dass Khamenei das Wiener Abkommen bereits verdammt hätte. Die Elite des Mullahregimes wird die Vor- und Nachteile des Joint Comprehensive Plan of Action gründlich abwägen. Für den Revolutionsführer bleibt das Problem, dass seine Autorität beschädigt wurde. Der Alte hat doch eh keine Ahnung, werden die Befürworter des Abkommens denken. Die wird Khamenei schon Mores lehren. Auf der anderen Seite könnten einige Revolutionsgardisten behaupten: Unter Khomeini wäre das nicht passiert. Die Generäle werden selbstredend für Ruhe und Ordnung sorgen. Aber möglicherweise werden sie das Gleiche denken.


29. Juli 2015, 10.04 Uhr:

No No-Fly Zone

von Thomas von der Osten-Sacken

Nein, sagt das Weiße Haus jetzt, nachdem es letzte Woche noch ganz anders klang, es wird keine No-Fly Zone über Nordsyrien geben, denn es gehe einzig darum den Islamischen Staat zu bekämpfen, nicht das Assad Regime und auch der Schutz von Zivilisten steht nicht auf der Agenda. Dafür hat man sich nun mit der türkischen Regierung verbündet, die War on Terror nur eben ein bißchen anders definiert als die US-Regierung dies tut und deshalb gleich die PKK mit bekämpft.

Days after the U.S. and Turkey announced a breakthrough deal to fight together against the Islamic State, U.S. officials are insisting that – contrary to reports – there are definitely no U.S. plans for a “safe zone” inside Syria. In fact, there really is no “zone,” and there is no plan to keep the area “safe.”

This confusion is a microcosm of the disorganized U.S. approach to the Islamic State threat since last summer. Each incremental escalation into which the U.S. gets dragged in Syria seems poorly thought out and even more poorly explained. Until the Barack Obama administration can reconcile the different objectives among the members of its anti-Islamic State coalition, the various partners will continue to work at cross-purposes. In this case, for the U.S., the Islamic State is the one and only priority; for Turkey, the imperative is protecting civilians from Syria’s Bashar al-Assad regime and eventually forcing its exit. (…)

The White House is wary of any plan that could put it in military conflict with the Assad regime, and has made no decision to protect opposition forces or civilians from its air assaults.

28. Juli 2015, 15.44 Uhr:

Hälfte hungert

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem vergessenen Krieg:

Die Hälfte der Bevölkerung im Jemen ist vom Hunger bedroht. Wie die Hilfsorganisation Oxfam am Dienstag in Berlin mitteilte, haben 13 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Damit litten im Land so viele Menschen wie noch nie zuvor unter lebensbedrohlichem Hunger. (…)

Laut Oxfam ist die Lage in der nördlichen Provinz Saada besonders ernst. UN-Angaben zufolge hungern dort 80 Prozent der Einwohner; für die Hälfte von ihnen sei die Lage äußerst kritisch. Die Nahrungsmittelknappheit treibe die Preise mit Steigerungen von bis zu 274 Prozent in unerschwingliche Höhen. Viele Einwohner hätten seit Monaten kein Einkommen mehr.

21. Juli 2015, 22.27 Uhr:

Iran-Investment-Konferenz in Wien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Österreich sucht den Anschluss – an das deutsche Iran-Business. Nachdem Sigmar Gabriel gleich einmal mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran gejettet ist, und dafür selbst in etablierten deutschen Zeitungen einiges an Kritik einstecken musste, gibt sich nun auch die Alpenrepublik allergrößte Mühe, ihrem Ruf als Avantgarde beim Business mit dem iranischen Antisemiten-Regime gerecht zu werden: Am Donnerstag, den 23. September, findet in der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) die groß aufgezogene und heftig beworbene „Iran-EU-Conference“ statt, an der neben dem WKO-Präsidenten Christof Leitl, der sich schon in den vergangenen Jahren als besonders eifriger Fürsprecher des Ausbaus der Handelsbeziehungen mit den iranischen Holocaust-Leugnern stark gemacht hat, eine 60-köpfige Delegation aus der “Islamischen Republik” unter Führung des iranischen Industrie- und Handelsministers Mohammad Reza Nematzadeh teilnehmen wird. Vertreter der österreichischen Industrie brüsten sich bereits damit, dass ihr Verhältnis zum iranischen Regime noch besser sei als jenes der deutschen Kollegen: „Die Deutschen müssen hinfahren, zu uns kommen die Iraner.“

Das Bündnis STOP THE BOMB hat angekündigt, gegen die Veranstaltung zu protestieren.

21. Juli 2015, 16.57 Uhr:

Auch andere Islamisten profitieren vom Iran Deal

von Thomas von der Osten-Sacken

Auch sunnitische Islamisten profitieren von den Folgen des Iran Deals. Saudi Arabien versucht jetzt hektisch ein regionalen Bündnis zu schmieden und streckt dafür einmal mehr seine Hände der Hamas aus, der einzig sunnitisch-arabischen Organisation im Nahen Osten, die mit dem Iran alliiert ist.

Derweil bemühen sich Qatar, die Türkei und Saudi Arabien, ihre bisherigen Differenzen auszuräumen, bei denen es hauptsächlich um jeweilige Haltung gegenüber den Muslimbrüdern ging, die nun zunehmend auch von Saudi Arabien wieder als Partner betrachtet werden:

The head of Palestinian Islamist movement Hamas, Khaled Meshaal, met Saudi King Salman during a pilgrimage to Mecca, in a rare encounter since a two-year rift, state news agency SPA reported Saturday.(…)

The Hamas-Saudi rapprochement is not an isolated political initiative. It comes at a time when Saudi Arabia and its Arab allies prepare for a fierce “cold war” scenario with Iran catalysed by the nuclear deal.

Apart from Qatar and Turkey, a Gulf-sponsored regional crackdown on the Muslim Brotherhood has been underway since the rise of the conservative Islamic party as a major player in the Arab Spring; and in some cases, even earlier. The division over Egypt and the Brotherhood undermined the united anti-Iran front. Disagreements between Saudi Arabia, Turkey, and Qatar – mainly on Egypt – persist. But common regional interests are becoming increasingly prevalent.

This conviction pushes regional powers into an imminent alliance to deter Iran from further domination of Arab territories. To that end, Saudi Arabia has recently welcomed three prominent Muslim Brotherhood leaders: Tunisia’s Ennahda leader Rachid al-Ghannouchi, Yemen’s Islah party leader Abdul Majid al-Zindani, and Palestine’s Hamas leader Khaled Meshaal.

Derweil erfährt die islamistische Rebellengruppe Ahrar Al Sham in Syrien eine extreme mediale Aufwertung in den USA und England. Nach einem Op-Ed in der Washington Post, durfte heute ihr Foreign Affairs Director einen langen Artikel im Telegraph veröffentlichen.

All dies war vorherzusehen und ist vorhergesehen worden. Etwa von der libanesischen Journalisten Hanin Ghaddar, die im März schrieb:

The question today for people in the region is not whether there’s a nuclear deal with Iran or not. The problem is more fundamental. It is about what will become of the Middle East when our values and aspirations are shattered by betrayal and deception. Why is Iran, which has one of the worst human rights records in the region, and which has and still is using violence all over the region, a potential ally to the United States? Where do our liberal values stand?

The result of this abandonment will not only backfire in the region. The whole world will suffer the consequences. Europe is already considering tougher immigration policies due to both violence inside European cities and the increasing number of people trying to go to Europe from the region. Like Al-Sarout, more Sunnis will be radicalized, and ISIS—along with other Islamist groups—will grow stronger. And they will all blame the United States for both abandoning them and siding with Iran, Assad, and Hezbollah, who are today perceived by many Sunnis as the main enemies. (…)

Reality now tells us that today’s America does not care about our aspirations for freedom, for democracy, and for citizenship. The reality today says one thing: Take things into your own hands because no one will help you. The gap left by the United States will be filled with extremists who despise liberal ideas, freedom of speech, and democracy. Whatever is left of our civil society will eventually lose legitimacy, because its ideals and goals will be considered too liberal and Westernized for communities radicalized by sectarian tension. The people who will emerge from the societies that are formed along this sectarian model will not be good citizens of open societies. They will be locked in cages of hatred and fear. We know from experience how that story turns out.

21. Juli 2015, 12.22 Uhr:

Westen sollte Giftgas einsetzen

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein weiterer Sieg des Islamischen Staates ist heute zu verzeichnen, so fordert der Kolumnist des Irish Daily Star, John Coulter allen ernstes: “It’s time to use chemical weapons against ISIS terrorist.”


Die Barbaren siegen, wenn ihre selbsterklärten Gegner fordern, man solle sich wie im Kampf gegen die Barbarei selbst wie Barbaren verhalten.

Und die verwenden inzwischen selbst offenbar gezielt Giftgas:

Im Kampf gegen kurdische Kämpfer setzt die Terrormiliz Islamischer Staat offenbar auch Chemiewaffen ein - und experimentiert dabei mit verschiedenen Chemikalien. Das wollen zwei britische Organisationen nun nachgewiesen haben.

20. Juli 2015, 16.12 Uhr:

Jusos gegen Gabriel

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Die Berliner Jusos hatten sich bereits vor der Abreise des Vizekanzlers, Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden am Protest gegen Sigmar Gabriels Iran-Reise beteiligt. Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erklärt nun im Interview mit RadioEins, warum:

“Wenn Deutschland jetzt in Person von Sigmar Gabriel das erste Land ist, das nach diesem Deal dort hin fährt und umfangreiche Verträge abschließt, dann frage ich mich, hat Deutschland in diesen Verhandlungen wirklich mit vollem Einsatz dafür gekämpft, die Abschaffung des iranischen Atomprogramms möglich zu machen, oder waren die eigenen wirtschaftlichen Interessen so groß, dass man denen den Vorzug gegeben hat? Diese Frage muss Gabriel sich jetzt gefallen lassen … Unter Rohani sind mehr Menschen exekutiert worden als unter Ahmadinejad. Ich möchte keine Bilder mehr sehen, auf denen Menschen im Iran an deutschen Baukränen aufgehängt werden. Unter dieser Prämisse möchte ich mit diesem Land keinen Handel wieder aufnehmen.”

Die Kritik an Gabriels Iran-Reise wurde auch von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen:

“Wenn es nach der Initiative STOP THE BOMB gegangen wäre, hätte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gar nicht erst losfliegen dürfen. ‘Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen Jahre nach dem Ende der Schoah in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen’, sagte eine Sprecherin des Bündnisses, das unter anderem von der Grünen Jugend unterstützt wird.”

Auf dem Linkster Blog der Jusos Hessen Süd kommentiert Tim Huß den Nukleardeal ebenfalls äußerst kritisch und schreibt:

“Die Feierlaune im Westen wird schnell vergehen, der Kater umso heftiger. Appeasement bei Antisemiten hat noch nie funktioniert. Die Diplomatie gegenüber dem Iran ist Ausdruck von Perversion. Und auf wen muss man in einer perversen Welt hoffen, in der alle für Appeasement, Ayatollahs und Atomkraft sind? Auf die Republikaner im US-Kongress. Soweit ist es mit der Freiheit gekommen…”

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