Schlüppis
Kürzliche Beiträge
25. Juni 2013, 16.44 Uhr:

Entscheidung am 30. Juni?

von Thomas von der Osten-Sacken

Mahmoud Salem stellt verschiedene Szenarien vor, was am 30. Juni in Ägypten passieren kann, dem Tag, für den die Opposition gegen die Muslimbrüder zu einer Art Aufstand mit Massendemonstrationen mobilisiert. Behält er recht, so wird es entweder zu einer nachhaltigen Niederlage der Muslimbrüder oder zu einem chaotischen Sieg der Islamisten mit allen Folgen kommen.

Egypt is on the brink, and everyone’s nerves are frazzled. Everyone is both optimistic, and yet terrified about the outcome of 30 June. Given that this is a day of an unlikely alliance between the social conservatives (old regime supporters), the revolutionaries and the independents, anything could happen. While one is operating on very limited information, there are only a number of possible scenarios to the day’s outcome. Let’s get them out of the way right now.

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25. Juni 2013, 11.46 Uhr:

Lost

von Thomas von der Osten-Sacken

“Whoever is going to win now in Syria, we have lost.”

Mit diesem Satz beendete eine syrische Aktivistinein Gespräch, das wir vergangene Woche am Rande eines Seminars über die Lage in Westasien in den Niederlanden führten. Es sei inzwischen fast egal, wer den Konflikt am Ende gewinne,  jene, die 2011 gegen Assad aufgestanden seien, die Proteste organisiert hätten, die, “who made the Revolution“, wie sie sagte, seien inzwischen mehrheitlich geflohen, im besten Falle, wenn nicht tot oder in einem der unzähligen Gefägnisse des Regimes verschwunden. Sicher, das Assad Regime müsse weg, aber viel Hoffnung für das neue Syrien habe sie nicht mehr.

Man schätze, fügte ein anderer Aktivist hinzu, dass inzwischen 80% aller Gebäude im Land zerstört seien und kein Ende sei abzusehen.

Es waren beeindruckende Geschichten, die sie zu erzählen hatten, über ihre Aktivitäten in den letzten zwei Jahren, ob über Projekte, Versuche, eine neue Verfassung zu diskutieren, oder medizinisch und humanitär  in der Katastrophe zu helfen, oft unter direktem Beschuss durch syrische Truppen.

Heute spricht aus ihnen vor allem Verbitterung und Resignation: Man sei alleine gelassen worden, von allen. Ja, die Islamisten, sie hätten Millionen aus den Golfstaaten erhalten, das Regime Unterstützung aus dem Iran, Rußland, von der Hizbollah. Man selbst aber hätte gefleht, gebettelt und sei auf taube Ohren gestoßen, in Europa, in den USA.

Ammar Abdulhamid unterhielt seit dem ersten Tag, als es zu den ersten Protesten in Syrien kam, das “Syrian Revolution Digest", eine Chronologie der Ereignisse, die bald zu einer der wichtigsten Quellen auch für internationale Medien wurde. Ich habe ihn einmal, Ende 2011, kurz getroffen und erinnere mich, wie hoffnungsvoll er in die Zukunft blickte.

Nun hat er das Digest eingestellt. Er sieht keinen Sinn mehr darin schreibt er in einem letzten Eintrag, täglich aufzuzählen, wie viele Menschen getötet, verschleppt, verwundet werden in diesem Konflikt:

I started the Syrian Revolution Digest to prevent the destruction and demise of my country, not to chronicle it. By keeping a certain key segment of the public informed as to what is taking place in Syria, and by circulating my posts by email to key officials, policy analysts, media professionals and human rights activists, I hoped to apply enough pressure on American and European leaders to have them decide to intervene early on in the situation. I hoped that their timely intervention would prevent the transformation of the peaceful protest movement into an armed insurrection paving the way to a civil war. I have obviously failed.

Maya Gebeily kommentiert diesen Entschluss Abdulhamids, der für sie symbolisch eine Ära beendet, in der es die berechtigte Hoffnung gab, ein anderes Syrien entstehen zu lassen:

Whatever is done from this point on is essentially damage control of an increasingly complex and difficult situation. While world leaders continue to debate on “varying degrees of confidence” and what the words “sovereignty” and “legitimacy” mean, it is beyond terrifying to think that the real activists – those who sparked a nation-wide movement – are truly losing hope.

“Damage Control” ganz ohne Hoffnung. Das scheint die Lage treffend zu beschreiben. Am Ende, das steht wohl außer Frage, wird es  zu einer Intervention kommen, viel zu spät und ohne Konzept. Es wird nicht die Intervention werden, für die Abdulhamid warb, sondern eine in ein zerstörtes Land.

Es hätte auch ganz anders kommen können. Warum es nicht anders kam, und wer dafür verantwortlich war, man wird es auch in Jahren noch auf Seiten, wie dem Syrian Revolution Digest, nachlesen können.

24. Juni 2013, 18.52 Uhr:

In jedem Fall ein Sieg über Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Für den Außenstehenden ist es so verwirrend, wie damals, während des iranisch-irakischen Krieges, als beide Seiten auf UN-Versammlungen sich stundenlang gegenseitig vorwarfen, es mit den Zionisten zu halten.

Als die syrische Armee nun mit maßgeblicher Hilfe der Hizbollah die Stadt Qusayr, die von syrischen Rebellen gehalten wurde, eroberte, da ließ die Partei Gottes verlautbaren, dies sei ein großer Sieg über Israel.

Heute wiederum erklärt ein Mitglied der Hamas,

that toppling the regime of Syrian President Bashar Assad is more urgent than “jihad in Palestine.”

Abdel Aziz Dweik, Speaker of the Hamas-dominated Palestinian Legislative Council [PLC], told the Arabic newspaper Echorouk, that keeping Assad’s regime in power was “tantamount to a stab in the heart and chest of the Palestinian cause.”

Längst ist von sunnitischen Jihadisten Assad als Marionette des zionistischen Regimes ausgemacht, wer sein Regime in Syrien bekämpft und damit auch die Hizbollah, der tut Gutes, weil’s ja gegen Israel geht.

So schlachten im antijüdischen Jihad sich schiitische und sunnitische Islamisten  gegenseitig ab.  Der ganze Wahnsinn, der die Region seit Jahrzehnten ruiniert, hier ist er in a nutshell.

In Ägypten lyncht derweil ein Mob Schiiten, im Irak gehen die Bomben fast täglich hoch, im Libanon eskaliert gerade die eh seit Monaten angespannte Lage.

Gebietet niemand dem Irrsinn Einhalt, die ganze Region wird in einen Dreißigjährigen Religionskrieg gezogen mit Konsequenzen, die man sich gar nicht ausmalen mag.

Die Zyniker oder Realpolitiker, wie sie sich nennen, die ernsthaft glauben, nun sei es an der Zeit, sich zurückzulehnen und zuzuschauen, wie beide Seiten sich gegenseitig massakrieren, denen sei gesagt, dass am Ende der Wahnsinn nur noch wahnsinniger sein wird und die Verrücktesten und Brutalsten der jeweiligen Seite gestärkt aus dem Blutbad hervorgehen werden.

Die ganze Region wird dann aussehen, wie Homs heute und europäische Truppen, die 2011 das schlimmste hätten verhindern helfen können, werden damit beschäftigt sein im östlichen Mittelmeer Flüchtlinge davon abzuhalten, dieser Hölle zu entkommen.

23. Juni 2013, 23.44 Uhr:

Ein Rücktritt in Ägypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Das ging aber schnell. Da nominierte die ägyptische Regierung einen von der Jamaat Islamiya in den Gouverneursrat - ja das ist diese Jihadtruppe, die in den 90ern gerne im Namen Allahs Touristen und andere Ungläubige massakrierte - und irgendwie fanden’s viele Leute in Luxor keine so gute Idee. Angestellte der Torismusbranche gingen gar in den Streik, es gab Massenproteste.

Und immerhin, inzwischen ist der Mann zurückgetreten.

Wären die Zeiten nicht so düster, so etwas könnte man glatt als Fortschritt bezeichnen. Denn in der ganzen Region treten plötzlich, wenn sie auf Widerstand stoßen, Minister, Gouverneure etc. zurück. So kürzlich erst in Libyen geschehen, nachdem es in Benghasi zu blutigen Auseinandersetzungen mit Milizionären kam. Nein früher, da wurde man gefeuert, wenn man dem Präsidenten nicht mehr passte, aber als Reaktion auf Demonstrationen? Das wäre ziemlich undenkbar gewesen.

Derweil hetzten erfolgreich salafitische Kollegen des Ex-Gouverneurs gegen Schiiten in Giza:

Eyewitnesses say that Salafist sheikhs in Giza village led a mob attack on Shia families, accusing them of being infidels and spreading debauchery, leaving four dead and scores injured.

Dürfen wir deshalb erwarten, dass bald ein Salafit zum Gouverneur von Giza ernannt wird?

20. Juni 2013, 18.44 Uhr:

Unaccounted for

von Jörn Schulz

“Die USA tun es wieder“ behauptet nicht nur Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag. Die Entscheidung, Waffen an syrische Aufständische zu liefern, wird als Wiederholung der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak im Jahr 2003 betrachtet. „2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien.“ Mit der „Biowaffenlüge“ ist vermutlich die Behauptung des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor der UNO gemeint, der Irak verfüge über mobile Biowaffenlabore. Gefunden wurden solche Labore nie, doch fraglich ist, ob Powell bewusst die Unwahrheit sagte.

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19. Juni 2013, 18.43 Uhr:

Geld ist genug da

von Jörn Schulz

Wem schaden die Sanktionen gegen den Iran? Wem nützen sie? Diese Frage sorgte auch bei unserer Iran-Veranstaltung während der Linken Buchtage für eine Kontroverse. Tatsächlich ist die Frage nach der Wirkung der Sanktionen nicht so einfach zu beantworten. Einfacher ist es mit der Frage nach deren grundsätzlicher Legititmität. Freihandel ist ja eigentlich keine Forderung der Linken, d.h. es kann gute politische und ökonomische Gründe für Einschränkungen geben. Dazu gehört das Ziel, Druck auf eine Diktatur auszuüben.

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Der zukünftige iranische Präsident Hassan Rohani wird als ein „rationaler und moderater“, als ein „kompromissbereiter und pragmatischer“ Diplomat gefeiert. Die Frage ist nur welche Rationalität der machiavellistische Machtpolitiker der totalitären Diktatur der iranischen Islamisten verfolgt.

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