Das Kein-Schmarrn-Abo
Missy-Magazin
Kürzliche Beiträge

„Kein Stop für das iranische Atomprogramm“, mit diesen Worten trat der iranische Präsident Ahmadinejad heute an die Öffentlichkeit. Er fuhr fort:
„Iran ist heute atomar und niemand kann es uns nehmen,“ so Ahmadinejad. Der iranische Prüsident, der auch Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist, sagte: „Es wäre gut, dass die Leute, die meinen die Welt zu regieren, in der politischen Auseinandersetzung ihren Verstand einsetzen würden.“ Es könne nicht sein, dass sich „vier Leute zusammensetzen und sagen, wir sind die Herren dieser Welt und der Rest sind Sklaven.“

Weiterlesen.

8. April 2013, 23.18 Uhr:

Schimmeres als Militärintervention

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Lage in Syrien, sie ist nicht nur zum Verzweifeln, eine Tragödie, die hätte verhindert werden können, wie man an dieser Stelle seit nunmehr zwei Jahren nicht müde wird zu schreiben, was seitdem geschah war so vorhersehbar wie voraussagbar. Und es ist eingetreten: Ein verwüstetes Land, 80 000 Tote, Millionen Flüchtlinge und eine so genannte “internationale Gemeinschaft", die ganz auf Multilateralismus macht, d. h. nichts tut, außer irgendwelchen obskuren Verbänden ein ein paar Waffen zukommen zu lassen und ansonsten ab und zu mal einen UN-Heini in ein vollkommen unterversorgtes Flüchtlingslager zu schicken und sich da mit ein paar Kindern ablichten zu lassen.

Ansonsten ist man für diplomatische Lösungen, als seien die mit einem Regime, wie dem Assads zu haben, klagt über Eskalation und tut weiter nichts.  Als vor mehr als einem Jahr die Bewohner der inzwischen berühmten, leider aber auch seit einigen Wochen zur Hälfte von Islamisten kontrollierten, Kleinstadt Kafranbel sich einen George W, Bush wünschten und eine Intervention in ihrem Land, da wussten sie genau, was sie forderten.

Syrien, das ist momentan der empirische Beweis, dass es weit schlimmeres geben kann, als jene als Krieg verschieenen Interventionen, gegen die man in Deutschland vor zehn Jahren, als es gegen Saddam ging, so ganz kollektiv vom Anarchisten über den Großphilosophen bis zum Kanzler auf die Straße ging.

Jetzt ist zumindest selbst bei der Tagesschau angekommen, warum Islamisten inzwischen in Syrien so erstarken, nicht weil die Syrer so besonders islamistisch sind, sondern weil ihnen ansonsten niemand hilft:

Wer sie in dieser Stadt noch verteidigt, wollen wir wissen. Nusra, sagt sie, die kämpfen für uns und für den Islam, die opfern sich für uns auf. Überall hört man jetzt den Namen der radikalen Islamistenmiliz, der Nusra-Front. Ihr Erfolg ist das greifbarste Ergebnis westlicher Passivität im syrischen Bürgerkrieg. Weder Europa noch die USA haben den notleidenden Zivilisten im Kriegsgebiet bislang humanitäre Hilfe gewährt. Das leisten nun die Kämpfer der radikalen Milizen, die Geld aus Saudi-Arabien bekommen und damit die verarmte und  ausgebombte Bevölkerung unterstützen.

“Nusra, das sind die Einzigen, auf die wir uns noch verlassen können", sagt ein junger Mann. Amerika, Russland, Großbritannien, Frankreich - alle hätten die Syrer im Stich gelassen, nur nicht die Nusra. “Glaub mir, ich bin kein Fanatiker, kein Terrorist, kein Islamist. Aber wer verteidigt uns noch, wenn nicht die Leute von Nusra?”

7. April 2013, 18.17 Uhr:

"Der arabische Frühling begann im Irak"

von Thomas von der Osten-Sacken

Kanan Makiya, Autor des Buches “Republic of Fear” und der wohl bekannteste irakische Intellektuelle, zieht Bilanz, zehn Jahre nach dem Sturz  Saddam Hussein. Eine traurige Bilanz, die trotzdem umso lesenswerter ist, weil sie viele sehr richtige Beobachtungen auch über den so genannten arabischen Frühling enthält: The Arab Spring Started in Iraq

7. April 2013, 14.50 Uhr:

Anhaltende Kritik an Einladung des iranischen Botschafters

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Der geplante Auftritt des Botschafters des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheik Attar, und von Kazem Sadjadpour vom iranischen Außenministeriums bei der Evangelischen Akademie Loccum stößt weiterhin auf vehemente Kritik: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover kritisiert in einer Presseerklärung, dass Attar „sich einem politisch interessierten Publikum und Multiplikatoren der politischen Bildung in Deutschland als diskursfähiger Intellektueller präsentieren darf“ und die Gelegenheit bekommt, „Desinformation über die wahren Intentionen seines Landes, seine unheilvolle Rolle bei der Finanzierung von Terror im Libanon und in Gaza und über die interne Unterdrückungspraxis im Iran“ zu betreiben. International hat Michael Rubin vom American Enterprise Institute die Kritik an der Hofierung der Teheraner Machthaber aufgegriffen. Die Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran in Deutschland hat in ihrer Erklärung „Keine Einladung für den Mörder-Botschafter der islamischen Republik in Loccum!” zu Attar ausgeführt: „In den Anfangsjahren nach der Machtübernahme der islamischen Republik, von 1980 bis 1985, hatte Scheikh Attar Gouverneursposten in West-Azarbayjan und Kurdistan inne. In diesen Jahren war er an zahlreichen Massakern an der Bevölkerung beteiligt. Er war Generalbevollmächtigter von Khomeini. Scheikh Attar war Militär-Kommandant im Nordwesten Irans. Auf seinen Befehl … sind in den 80er-Jahren zahlreiche Massenmorde und Verbrechen an der Bevölkerung verübt worden. Er hat die Todesurteile von oppositionellen Linken und Sozialisten unterschrieben und zur Vollstreckung an die ‚Wächter der Revolution’ weiter gegeben.”

Das Bündnis STOP THE BOMB hat in einer Presseerklärung gefordert, dass sich die Akademie ein Beispiel an der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Stiftung Schloss Neuhardenberg nimmt, die in den letzten Jahren bereits angekündigte Veranstaltungen mit dem iranischen Botschafter nach Protesten abgesagt haben: „Wir erwarten insbesondere von den Vertretern von CDU und SPD im Konvent der Akademie, darunter der Vorsitzende der niedersächsischen Unionsfraktion Björn Thümler und der SPD-Bürgermeisterkandidat für Hannover Stefan Schostok, sich gegen den Auftritt von Attar und Sadjadpour auszusprechen.“ Für die Tagung liegt ein Förderantrag beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, der noch nicht bewilligt wurde. STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney forderte Dirk Niebels Ministerium auf, die Veranstaltung nicht zu fördern, sollte die Akademie am Auftritt von Attar und Sadjadpour festhalten.

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU im niedersächsischen Landtag, scheint die ganze Angelegenheit zumindest unangenehm zu sein. Auf Nachfrage ließ er seinen Pressesprecher erklären, er sei als Neuling im Konvent der Akademie „weder mit der Planung noch der Organisation der Veranstaltung befasst gewesen“, habe aber „die mögliche Einbeziehung eines Vertreters der iranischen Opposition bei der Akademie angeregt”. Das hat die Verantwortlichen offensichtlich nicht weiter beeindruckt: Die Konferenz zur „Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft“ soll weiterhin unter Ausschluss der iranischen Opposition stattfinden. Stattdessen sind notorische Regime-Verharmloser wie Michael Lüders eingeladen. Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (DPKI) schreibt dazu in einem Offenen Brief an die Verantwortlichen: „Der angeblichen Absicht Ihrer Tagung, die iranische Zivilgesellschaft zu stärken, könnten wir als iranische Opposition erst dann Glauben schenken, wenn Sie die geeigneten Personen als Referent einladen würden: jene, die selbst von dem islamischen Regime unterdrückt worden sind; und nicht die Täter, die für das gesamte Elend und die unvorstellbaren Grausamkeiten in Iran verantwortlich sind!“ Dieser Brief ging ebenso wie eine Stellungnahme der deutsch-iranischen Publizistin Saba Farzan auch an Klaus Holz, den Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, der sich vor seiner Karriere als christlicher Funktionär in dieser Zeitung Gedanken über einen „israelischen Staatsterrorismus“ gemacht hat, der die „Existenz der palästinensischen Bevölkerung“ bedrohe, um sich drei Jahre später als Autor in Broschüren des Verfassungsschutzes hervorzutun.

Bei den Organisatoren der Konferenz stößt die Kritik bisher auf taube Ohren. Auf die Frage, inwiefern die Einladung Attars und Sadjadpours „der Verkündigung der Kirche in der Konfrontation moderner Weltprobleme mit dem Evangelium“ diene und „zur verantwortlichen Planung zukünftiger Entwicklungen“ beitrage, was nach Eigendarstellung die Aufgaben der Akademie sind, gaben die evangelischen Funktionäre und die verantwortlichen Parteivertreter keine Antwort. Arno Brandt, der für das Institut für Regionalwirtschaft im Konvent der Akademie sitzt, findet es „absolut richtig“ den Botschafter des iranischen Regimes einzuladen. Seine auf Anfrage übermittelte Stellungnahme, dass Menschen, „solange sie miteinander reden, nicht aufeinander schießen“ blamiert sich nicht nur angesichts der gesamten Weltgeschichte, sondern wirkt hinsichtlich des iranischen Regimes besonders naiv: Nicht nur einmal, wie beispielsweise bei der Ermordung des DPKI-Vorsitzenden Abdul Rahman Ghassemlou und zwei seiner Begleiter 1989 in Wien, hat das iranische Regime seine Gegner zum Reden eingeladen – gerade um auf sie zu schießen.

Worum es bei der Auseinandersetzung mit dem iranischen Regime geht, mit dessen obersten Repräsentanten in Deutschland die Evangelische Akademie Loccum so gerne ein Pläuschchen halten möchte, und dessen Außenminister seinen letzten Europa-Besuch zu Drohungen gegen Regimekritiker genutzt hat, was in Wien nun ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, hat unlängst Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel nochmals zusammengefasst. In der Jüdischen Allgemeinen schrieb der Erstunterzeichner der STOP THE BOMB-Petition gegen Geschäfte mit der Diktatur der Ajatollahs am Tag der Erinnerung an die Shoah: „Wir Juden haben schmerzlich erfahren: Wenn jemand unsere Ermordung ankündigt, sollten wir seine Worte ernst nehmen. Nie wieder werden wir unser Schicksal in fremde Hände legen. Doch genauso steht auch fest: Nie wieder darf die internationale Gemeinschaft tatenlos zuschauen, wenn ein Staat einen Genozid plant. Und der Iran plant einen solchen. An diesem Jom HaShoa müssen wir deutlich machen: Das Mullah-Regime will Israel vernichten.“

7. April 2013, 00.40 Uhr:

Revival in Lybien

von Thomas von der Osten-Sacken

Erst dank ihrer Hilfe gelang am Ende der Sturz Gaddafis,  jahrzentelang unterdrückt und als Bürger zweiter Klasse behandelt (wenn der Begriff Bürger im Lybien des Colonels irgend eine Bedeutung hatte), melden sich die Amazigh aus dem Westen des Landes zu Wort und fordern ihre Rechte. Assem Mejaddam schreibt voller Optimismus über das Amazigh revival:

Today, two years after the Revolution began, the Amazigh culture is in my heart, it runs through my veins, I feel it and I love it. I spent a great deal of time in Jado, my hometown, this winter. It’s an Amazigh city in western Libya’s Nafusa Mountain. The city itself is ruggedly beautiful. It is an ancient land that once experienced will draw the person back there again and again. It is also one of the few places on Earth where I feel like I completely belong.

As I mentioned earlier, the Amazigh revival movements in Libya began several years ago and is now starting to bear the fruits of its labour. Our role in ending the Gaddafi regime is partly to thank for this. We’ve seen drastic change and progress in Libya. Life is moving forward and in terms of rights, we used to be light years behind our Moroccan and Algerian counterparts, but we’re quickly closing that gap, and before long we’ll be ahead of them. We’re teaching our language in school, speaking it freely and openly without fear of oppression. We hold cultural and music festivals. Our signposts are bi- or trilingual with Tifinagh included everywhere. Not long ago, Tamazight became an official language within Nalut city. Libya is truly looking to be at the forefront of change.

5. April 2013, 16.03 Uhr:

Iranischer Agent verhaftet und keiner will es wissen

von Wahied Wahdat-Hagh

Wie die österreichische Zeitung heute.at am 5. April berichtete, wurde ein iranischer Agent in Sofia verhaftet. Diese Nachricht, die von der deutschsprachigen Presse bisher vollständig ignoriert wird, wurde am 1. April 2013 von Jerusalem Post, die sich auf eine Studie des Washington Institutes bezieht, veröffentlicht.

Der iranische Agent half bei den Vorbereitungen für einen Anschlag auf eine Synagoge in Bulgarien und steht unter dem dringenden Verdacht mit dem Terror-Attentat auf einen israelischen Reisebus in Sofia in Verbindung zu stehen.

Das Attentat geschah am 18. Juli 2012. Dabei starben sechs Menschen. Der iranische Agent ist Mitglied der iranischen-Al-Quds-Brigaden. Diese Einheit ist eine militärische Abteilung der iranischen Revolutionsgardisten und ist für Auslandseinsätze zuständig. Sie bildet terroristische Einheiten der Hisbollah im Libanon oder paramilitärische Truppen der Regierung von Assad aus.

Die Al-Quds-Brigaden sind für den iranischen Staatsterrorismus in Südamerika, in Israel, im Sudan, aber auch in Deutschland und darüber hinaus in Europa, verantwortlich.

3. April 2013, 22.33 Uhr:

Mit der Bombe leben lernen

von Thomas von der Osten-Sacken

Jack Straw, ehemaliger Außenminister unter der Labour Partei,  macht in Appeasement: So schlimm sei es gar nicht, sollte der Iran die Atombombe einst haben, jedenfalls kein Kriegsgrund, schreibt er in einem Gastbeitrag für den Telegraph .http://www.telegraph.co.uk/news/politics/9892742/Even-if-Iran-gets-the-Bomb-it-wont-be-worth-going-to-war.html). Und kommt natürlich auch mit dem Völkerrecht:

If Iran were to attack Israel, or, say, one of its Arab neighbours, international law is clear: the victim has the right to retaliate.

Das Ziel des Iran ist es, oft genug hat es die Führung in Teheran betont, Israel zu vernichten, auch wenn dafür Millionen Iraner sterben müssen. Israel das Recht großzügig anzuerkennen, im Falle eines Angriffs zurückschlagen zu dürfen, wenn also Tel Aviv eine atomverseuchte Ruinenstadt ist, kann nur einem europäischen Sozialdemokraten als Argument einfallen, um damit für die Sache des Friedens zu werben, eines Friedens, der schon jetzt die iranische Atombome als fait accompli betrachtet.

Der Rest des Artikels ist das übliche Geschwätz, der Iran wolle und müsse das Recht zur friedlichen Nutzung von Kernenergie haben und als Regionalmacht anerkannt werden:

What Iran seeks is twofold. First, it wants its “full rights” under the NPT for civil nuclear power. It can fairly point out that three nuclear weapons states – Israel, India and Pakistan – have always refused to join the NPT, while North Korea, now boasting about its atomic capability, withdrew from the Treaty in 2003. Second, it seeks an end to its international isolation and a recognition (especially by the US) of its regional status.

Ginge es dem Iran wirklich um friedliche Nutzung von Kernenergie, das diesbezügliche Programm wäre vor allem ein ziemlich kostspieliger Flop :http://news.yahoo.com/much-nuclear-program-worth-iran-well-over-100-171221923.html)

After a half century of work, the benefits of Iran’s nuclear program remain few: It provides less than 2 percent of Iran’s energy needs and some medical isotopes and has demonstrated scientific prowess. But the costs of the nuclear project have also been enormous: More than $100 billion in lost oil revenue and foreign investment alone.

Wie es aussieht, wenn ein Land, dessen Führung zwar irre ist und massenmörderisch gegenüber der eigenen Bevölkerung, die bislang allerdings noch nicht die Vernichtung eines anderen Staates zum politischen Ziel erklärt, über Atombomben verfügt, das kann man gerade auf der koreanischen Halbinsel verfolgen.

Aber auch hier sind kluge Politiker zur Stelle, etwa der neue amerikanische Außenminister, der nachdem die nordkoreanische Führung einem möglichen Atomangriff auf die USA gerade grünes Licht gegebn hat, erklärte : (http://www.welt.de/politik/ausland/article114989979/Nordkoreas-Armee-genehmigt-Atomangriff-auf-USA.html )

Hagel betonte, dass Washington die Drohungen aus Nordkorea ernst nehme. “Wir tun alles, was wir können, gemeinsam mit China und anderen, um die Situation auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen", sagte er. Dabei versuche die US-Regierung die Führung in Pjöngjang zu überzeugen, dass eine atomare Aufrüstung nicht in ihrem Interesse sei.

Und so werden sie, sollte es niemand verhindern, dann eines Tages auch der Führung in Teheran erklären, ein Angriff auf israel läge ja eigentlich gar nicht in ihrem Interesse.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …