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Kürzliche Beiträge
25. April 2013, 20.53 Uhr:

Grüne & Linke am Weg nach Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Die finnische Grüne Tarja Cronberg und die deutsche Linke Cornelia Ernst wollen als offizielle Delegation des Europaparlaments in den Iran reisen. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin von der Delegation für Beziehungen zum Iran des EU-Parlaments versuchen das schon seit Jahren. Bisher sind solche Pläne allerdings in aller Regel daran gescheitert, dass es zum einen massive Kritik von ihren Parlamentskollegen und von Exiliranern, von US-Senatoren und seitens zahlreicher Organisationen gab. Zum anderen hatte die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, die solche Reisen genehmigen muss, stets Bedingungen für die Reise formuliert, die vom iranischen Regime schlicht nicht akzeptiert wurden. 2012 forderte das Gremium, dass die EU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen müssten, die beiden inhaftierten Träger des Sacharow-Preises des EU-Parlaments, Jafar Panahi und Nasrin Sotude, besuchen zu dürfen. Das hätte zwar auch nichts daran geändert, dass derartige Reisen grundsätzlich die Sanktionsbemühungen konterkarieren und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen, aber natürlich war das den Machthabern in Teheran bereits zu viel. Und konsequent, wie die EU nun einmal ist, macht man darauf hin was? Man gibt diese Bedingung einfach auf: Bei der diesjährigen Reise hat die Mehrheit aus Grünen, Linken und Liberalen in der Konferenz der Präsidenten gegen den expliziten Widerstand der Konservativen nur mehr gefordert, dass sich die Delegation darum „bemühen“ soll, Panahi und Sotude zu treffen. Wenn’s nicht klappt, dann halt nicht. Hauptsache man kann endlich dem Holocaustleugner-Regime einen Besuch abstatten, das während der letzten Reise einer EU-Delegation in den Iran 2007 mehrere Menschen öffentlich gehenkt hat, während zugleich regimetreue Medien die Anwesenheit von EU-Parlamentariern in dem Land als großen Erfolg gefeiert haben.

Bisher liegt kein Programm für die Reise vor. Doch von den Planungen für die letztlich gescheiterte Reise der Iran-Delegation 2012 weiß man, dass Cronberg und Ernst auch nicht davor zurückschrecken, sich mit Vertretern des iranischen Regimes zu treffen, die sich auf den EU-Sanktionslisten finden. Das ist schon deswegen kein Wunder, weil die Linke Cornelia Ernst, die trotz mehrfacher Nachfragen für keine Stellungnahme erreichbar war, eine explizite Gegnerin von Sanktionen gegen das iranische Regime ist, das Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Über die Kritik an den bestehenden Sanktionen von Tarja Cronberg, die sich jetzt schon einmal Gedanken über eine „Postsanktions-Phase“ macht,  freut sich die iranische Regimepresse bereits vor Beginn der Visite.

Die Kritik an der Reise ist ähnlich breit wie schon 2012. Das Bündnis STOP THE BOMB fordert in einer Presseerklärung die Absage der Visite in Teheran. Das American Jewish Commitee und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben sich dieser Forderung angeschlossen, ebenso der britische Torie Martin Callanan, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten im EU-Parlament. Potito Salatto, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und so wie Ernst stellvertretender Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Iran, weigert sich unter den gegebenen Bedingungen, an der Reise teilzunehmen. Doch bisher scheint es so, als wenn die EU nun ihre ohnehin viel zu lasche Politik gegenüber dem iranischen Regime abermals verwässern möchte. In einem Offenen Brief erklären Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten dazu: „This sudden turn in EU’s strategy against the cleric regime in Iran would make the Iranian Mullahs believe that EU solidarity with P5+1 group is diminishing, which will make the regime even more determined in its pursuit of the nuclear bomb.… The MEPs’ belief that they could talk the Mullahs into friendship is exceptionally striking.… It is the time for the free world to further isolate the defiant regime in Tehran by shutting all the available windows for diplomacy, to the point of its total collapse. … Therefore, we, the undersigned, on behalf of oppressed people of Iran firmly believe this trip would only play in the hands of the ruling theocracy; it will not help the people’s cry for democracy, but would rather embolden the regime to become more egotistical and arrogant.”

Auch wenn eine Absage der Reise in letzter Minute weiterhin denkbar ist und es vermutlich noch weitere Proteste geben wird, ist zu befürchten, dass sich die Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten und in der Delegation für Beziehungen zu Iran diesmal davon nicht beeindrucken lässt. Die deutsche Grüne Rebecca Harms unterstützt die Reisepläne ebenso explizit wie der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Aber nicht nur linke Abgeordnete exponieren sich in dieser Art: Auch Ewald Stadler, früher der Dobermann der FPÖ und mittlerweile für das Bündnis Zukunft Österreich EU-Abgeordneter, erklärte auf Anfrage, er halte derartige Reisen prinzipiell für „positiv“, da sie „dem Austausch unterschiedlicher Positionen dienlich sein können.“ In seinem Fall ist es allerdings fraglich, inwiefern von „unterschiedlichen Positionen“ überhaupt die Rede sein kann, immerhin hält der Mann homosexuelle Partnerschaften für „pervers“, worin ihm im Iran wohl alle Regimegrößen von Chatami bis Chamenei zustimmen dürften.

24. April 2013, 16.35 Uhr:

Iran: Ahmadinejad will die Präsidentschaftswahlen verzögern

von Wahied Wahdat-Hagh

Ahmadinejad will offenbar die elften Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni stattfinden sollen, verzögern. Das wirft ihm jedenfalls Hussein Mozafar vor, berichtet Mehrnews. Immerhin ist er Aufsichtsratssekretär des iranischen Majless, des islamistischen Pseudoparlaments.

Die Regierung hätte schon Anfang März ein zentrales Exekutivbüro zur Durchführung der Wahlen bilden müssen, sagt Mozafar. Ahmadinejad lässt sich aber offenbar Zeit dafür. Dieses Gremium besteht unter anderem aus dem Innenminister und dem Geheimdienstminister und sieben religiösen und politischen Persönlichkeiten, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Weiterlesen.

21. April 2013, 22.24 Uhr:

Über das Verstummen der Säkularen

von Thomas von der Osten-Sacken

In Open Democarcy schreibt eine Aktivistin namens Rita über den Stand der Dinge in der syrischen Tragödie, sie schreibt, wie nach zwei Jahren blutigen Gemetzels, das hohe UN-Vertreter inzwischen als größte Katastrophe nach Ende des II. Weltkrieges bezeichnen, viele, die allerdings weniger werden, immer noch versuchen, so etwas  wie zivilen Widerstand Aufrecht zu erhalten. Unterstützung erfahren sie keine, sie sind die ersten Opfer des Assadschen Repressionsapparates und nun zunehmend auch auf der Abschussliste der Islamisten.

Wer kann, d. h. wer bislang nicht erschossen oder eingeknastet wurde, versucht zu fliehen, schließt sich also den Millionen Flüchtlingen an, die dieser Konflikt inzwischen produziert hat. Und deshalb werden die Stimmen derjenigen, die sich säkular nennen, auch wenn sie nicht verstummen, leiser. Wer davon profitiert? Rita erklärt es eindrücklich: die Islamisten und noch irgendwelche “left wingers", von denen man im Nahen Osten leider in der Regel nichts Gutes zu erwarten hat:

After Syria had been emptied of most of its peaceful activists, Islamists emerged as the main players on the political scene and secularists rapidly lost ground. According to rumours not yet proven, prominent figures in the Muslim Brotherhood played a role in enticing activists out of Syria in return for material compensation and political promises. M.A. is an activist from Aleppo who left Syria for France to participate in some “national project", but he later discovered that he had been used as a secular cover for an Islamic organisation funding armed militias.

The role of secular activists was never meant to be left standing empty. The new brand of activists in Syria are Islamists who generally support the FSA and have relations with the leftist wing of the revolution. Mohammad used to attend every meeting of peaceful activists two years ago being supported by his communist father. Eventually, he chose the Islamist side and joined the FSA as a spokesperson for one of the battalions: “Islamists are the most trusted because they didn’t leave Syria for any benefit but are rather fighting on the front line.”

Is it to be expected then that this revolutionary social transformation will now take the form of an armed conflict with a clear and almost complete Islamist colouring? How necessary was it to lose the energies of our secular youth to the four winds? Will any shift in the balance of power or a tipping of scales in this moribund stalemate we now find ourselves in, lead to a return of those activists who are now abroad? I sincerely hope so.

20. April 2013, 12.01 Uhr:

Iran: Dress Like a Woman

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine neue Kampagne aus dem Iran: Act Like a Man, dress Like a Woman.

Der Hintegrund:

A man dressed in a red dress with a veil on his head was paraded by security forces through the streets of Marivan in the Kurdistan province of Iran on Monday, April 15, 2012. A local court decided this would be the punishment for three men, reportedly found guilty in domestic disputes. The exact circumstances are unclear, but the mere idea of this punishment has angered many.

Women in Marivan held a protest against the sentence on Tuesday, saying it is more humiliating to women than it is to the convicted men. According to one human rights activist, security forces physically attacked protesters [fa]. A video shows women marching through the streets.

Die Reaktion:

Online, several Iranian men have photographed themselves dressed as women as part of a Facebook campaign to say, “Being a woman is not an instrument to punish or humiliate anybody.”

Und ein paar Bilder von der Facebookseite Kurdish Men for Equality:

 

19. April 2013, 12.06 Uhr:

Syrien, der Weg in den westlich geförderten Abnutzungskrieg?

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur der Publizist Daniel Pipes, der kürzlich dazu aufrief, die USA sollten Assad unterstützen, sondern offenbar auch einige Leute im Weißen Haus und State Department scheinen zunehmend zu einer Syrienpolitik zu tendieren, die, in etwa, wie während des unseligen iranisch-irakischen Krieges, beide Seiten irgendwie unterstützt und dann wieder eindämmt, in der Hoffnung, dass alle, wie es so zynisch heißt, ausbluten.

Da man in den Anfängen in Syrien nichts tat und dann nichts tat, als die Golfstaaten begannen, irgendwelche islamistischen Kämpfer auszurüsten, da man immer Assad irgendwie Glauben schenkte, dass er eigentlich doch einen Krieg gegen Terroristen führte, wobei es zum großen Teil um Leute sich handelte, die zuvor entweder auf der Payroll des syrischen Regimes standen oder zumindest in Damaskus wohlwollend geduldet wurden, sind islamistische Brigaden in Syrien nun in der Tat in einem Ausmaß erstarkt, dass man in Washington nun beginnt, sich ernsthaft Sorgen zu machen. (Noch ist nicht klar, wer hinter dem jüngsten Bombenattentat in Boston steckt).

Warum also nicht auf bewährte Strategien zurückgreifen? Tony Badaran erklärt in wenigen Worten, wie fatal es wäre - unmoralisch und zynisch sowieso, aber wen interessiert das schon? -, nun auf einen Abnutzungskrieg zu hoffen oder zu setzen:

“Rather than back one side to win,” Badran writes, “the US would prefer, to paraphrase former Secretary of State Henry Kissinger, both sides lose.

“This argument rests on a few contentions, which can be summarized as follows: a protracted war of attrition would bleed both sides and limit their ability to project power elsewhere or harm US interests. With neither side having won, both would emerge severely weakened from the stalemated conflict—just as Iran and Iraq did.”

The problem with the analogy, as Badran writes, is that both Iraq and Iran came out of the conflict more dangerous than ever to American interests. Saddam, bankrupted by a decade of war, invaded Kuwait and compelled the US to land its own troops to stop him. As for Iran, Badran explains, “it is precisely this period in the 1980’s that we associate most with Iranian terrorism against the U.S. and its allies.”

Es scheint weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin angekommen zu sein, dass Islamisten ebenso wie panarabische Diktatoren den Ausnahmezustand brauchen, ja förmlich herbeisehnen- und bomben. Kriege sind ihnen dabei hochwillkommen. Ohne den iranisch-irakischen Krieg hätte weder das Khomenei-Regime sich derart im Iran festsetzen können, noch Saddam Hussein seine “Republic of Fear” auf- und ausbauen.

Je länger also der Konflikt in Syrien also andauern wird, je mehr werden die Islamisten aller Couleur von ihm profitieren. So einfach ist das. Und genau darauf hatte Assad vom ersten Tag an gesetzt, als seine Armee begann, friedliche Demonstraten zu erschießen, einzuknasten und zu foltern.

Wie es zwei Jahre später aussieht, erklärt Marcel Mettelsiefen dem Spiegel:

SPIEGEL ONLINE: Wie haben sich die Syrer verändert?

Mettelsiefen: Sie sind radikaler und religiöser geworden. Die Rechnung des Regimes, die Zivilbevölkerung zu zermürben, ging auf. Je verzweifelter die Menschen sind, desto gläubiger werden sie. Und das Ausland wird strengen Islamisten weniger helfen als einer gemäßigten Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Durchschauen das die Rebellen nicht?

Mettelsiefen: Doch, aber es ist ihnen egal. Sie haben zwei Jahre umsonst auf Hilfe aus dem Ausland gewartet. Jetzt fliehen sie in den Glauben.

Um was für eine Tragödie es sich in Syrien inzwischen handelt, das versuchen Peter Hartling und Sarah Birke in Worte zu fassen:

Syrians have lost much in the conflict they are now locked into, with no way back and little sign of a way forward, either for supporters of President Bashar al-Asad or for the assorted opposition forces. Syrians are paying an exorbitant price for the impasse. The country’s urban fabric is being ripped apart. In the large and lively city of Homs, Sunni neighborhoods have been reduced to rubble and the mainly Christian area around the central market pounded into dust. The industrial powerhouse Aleppo is following a similar path, as may the capital, Damascus. Architectural heritage has been razed or looted, removing a key source of that singular national pride, not to mention of revenue from future tourism. Families, businesses and religious organizations have been displaced or torn asunder by death or unbridgeable divisions of opinion.



19. April 2013, 00.52 Uhr:

Jemenitische Demonstranten erklären Revolution für beendet

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Meldung aus San’a:

In a symbolic move, on Thursday began to dismantle protest tent camp in the capital, Sanaa, and other cities across the country, declaring the end of their revolution. Yemenis, long dissatisfied with their ruler, President Ali Abdullah Salah, watched with the rest of the Middle East as Egyptians rose up against their president. On the day he resigned, Feb. 11, 2001, Yemen erupted into its own popular revolution.

Unlike Egypt’s 18-day uprising, Yemen’s dragged on. And unlike Libya, opponents of the regime did not take up arms from the beginning to the end.

They stood their ground in the streets in the face of a harsh crackdown by Saleh’s security forces and later by armed men in civilian clothes. They won protection from a defected army unit that guarded the tent camp day and night, putting an end to regime violence against them. (…)

Hundreds of thousands marched in daily demonstrations that transformed to weekly marches and demonstrations after Saleh agreed to sign a power transfer plan in November 2011. The deal, brokered by neighboring Arab Gulf countries and backed by the United States and the West, gave him immunity from prosecution in return for ending his 33-year reign.

18. April 2013, 17.01 Uhr:

Iran: Hausarrest ist kein Hausarrest, sagt der Ayatollah

von Wahied Wahdat-Hagh

Diejenigen, die gehofft hatten, dass die reformislamistischen Politiker Mehdi Karoubi und Mir Hussein Mousawi noch vor den iranischen Präsidentschaftswahlen freigelassen werden, könnten enttäuscht werden. Denn es gibt kein Anzeichen dafür. Im Gegenteil, mächtige Staatskleriker des Regimes wie Ayatollah Abbas Kaabi sprechen sich gegen eine Freilassung von Karoubi und Mousawi aus, berichtete Mehrnews am 18. April 2013. Kaabi ist Mitglied des Expertenrates, dessen Mitglieder den Revolutionsführer wählen.

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