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Kürzliche Beiträge
27. Juli 2013, 00.10 Uhr:

Attentate in Benghazi

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur in Tunesien, auch in Libyen ist heute ein bekannter Aktivist und Gegner der Muslimbrüder auf offener Straße erschossen worden:

Gunmen killed a lawyer and prominent Libyan political activist in the eastern city of Benghazi on Friday, a security official and residents said.

The attack appeared to be the first against an activist in the city although security forces have been frequently targeted. (…)

Appearing regularly on television, Mosmary would voice his discontent over the presence of armed militias on Libya’s streets as well as his opposition to the Muslim Brotherhood.

Außerdem fielen heute zwei Sicherheitsbeamte  Anschlägen zum Opfer. Seit Wochen eskaliert in Benghazi Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Milizionären, der Bevölkerung und regulären Sicherheitskräften.

26. Juli 2013, 22.34 Uhr:

»Volk und Armee gegen den Terrorismus«

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag aus Kairo von Leonid Sakowski


Ging man in den letzten Wochen, also nach dem Sturz Mohammed Mursis, durch die Kairoer Innenstadt, so fiel besonders die Abwesenheit von Militär und Polizei in den Straßen auf. Gehörten vor dem Sturz Mubaraks bewaffnete Polizisten zum Stadtbild, so haben sich Polizei und Armee seitdem in einen mit Betonmauern abgegrenzten Sperrbezirk zurückgezogen. Dort schützten sie im Stadtteil Garden City neben Verwaltungsgebäuden verschiedene Botschaften und, Gerüchten zufolge, auch sich selbst vor Angriffen.

Seit dem Sturz Mursis durch, jene Kombination aus Massendemonstrationen und einem Militärcoup, erfreuen sich Armee und Polizei allerdings einer neuen Beliebtheit: Demonstranten lassen sich mit Panzerbesatzungen am Rande des Tahrirplatzes fotografieren, Armeehubschrauber, die im Tiefflug über die Stadt fliegen, werden mit Applaus begrüßt.

Volk umarmt Armee …

Trotzdem überlässt die Armee den Schutz der Bevölkerung dieser selbst: Der Tahrirplatz, der immer wieder von Anhängern des gestürzten Präsidenten angegriffen wurde, ist lediglich mit provisorischen Stacheldrahtbarrikaden abgezäunt. An deren Rändern kontrollieren einige Aktivisten im Teenageralter, bewaffnet mit stacheldrahtumwickelten Stöcken, Rucksäcke und Ausweise derjenigen, die den Platz betreten wollen.

Als am vergangenen Montag eine Gruppe von Mursianhängern aus einer Demonstration heraus die Aktivisten des Tahrirplatzes mit (teilweise selbstgebauten) Schusswaffen angriff, ermunterten einzelne Polizisten die zivilen Schutztruppen des Tahrirplatz sogar, deren Verfolgung auf eigene Faust aufzunehmen. Erst nach einigen Minuten schlossen sie sich der bewaffneten Menge an und verschossen Tränengas in Richtung der Angreifer. Diese Zurückhaltung ging so weit, dass die Polizei dabei zusah, wie ein angeblicher Mursianhänger aus einem Vorgarten gezerrt, verprügelt und dann durch die Polizeikette in Richtung Tahrirplatz geschleift wurde. Auch einen Demonstrant, der mit einer Pistole in Richtung der Mursianhänger schoss, ließ sie gewähren. In der politischen Krise scheint der ägyptische Staat sich auf den Schutz seiner Institutionen zu beschränken.

Seitdem das Militär zu Massendemonstrationen gegen den Terrorismus aufgerufen hat, um seine repressiven Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft durch Demonstrationen zu legitimieren, hat sich das Stadtbild abermals geändert. An den Kreuzungen und Brücken hat das Militär mit Panzern Straßensperren eingerichtet, auch der Tahrirplatz wurde so für Autos abgeriegelt. Demonstranten halten den Soldaten Schilder mit der Aufschrift „The Egyptians delegate our Army to deal with MBs“ entgegen. Ein Polizist antwortet auf die Frage, was mit der Muslimbruderschaft denn nun geschehe solle, mit „Darb!“ („Schlagen!“), während er sich bedeutungsvoll seinen Unterarm haut. Im Fernsehen werden derweil Liveaufnahmen vom Tahirplatzes gezeigt, ihr Titel: „Das Volk und die Armee gegen den Terrorismus!“.

Bislang waren weder Polizei noch Armee besonders bemüht, gewalttätige Zusammenstöße zwischen den beiden politischen Lagern zu verhindern. Ob es sich bei diesem Akt der Armee um eine Beendigung gewalttätiger Konfrontationen oder doch nur eine weitere Stufe der Eskalation handelt, werden dann die nächsten Tage zeigen.

Und etwas abseits, aber es gibt sie, demonstrierten heute die “Third Square"-Protesters, denen die Begeisterung vieler ihrer Landsleute für die Armee dann doch etwas zu weit geht. Auf Flugblättern erklärten sie:

We are a group of Egyptians that participated in the January revolution against the corruption of the Mubarak state for 30 years. We went to the streets against [former head of the Supreme Council of the Armed Forces Field Marshal Hussein] Tantawi and his men that insulted the Egyptian army during the SCAF rule in the transitional period, and we went down against Morsi’s state corruption and his religious fascism to demand early presidential elections. (…)

We went to the streets today to reject the intervention of the Egyptian army in politics and to denounce the minister of defence calling for Egyptians to be mandated to kill other Egyptians, claiming it is to fight terrorism.

Heute mittag, am 56. Jahrestag der Gründung der tunesischen Republik, wurde Mohamed Brahmi, linksoppositioneller nasseristischer Politiker des Front populaire und Abgeordneter der verfassunggebenden Versammlung, vor seiner Haustür in einem Vorort von Tunis erschossen. Nach vorläufigen Informationen wurde er von fünf Kugeln getroffen, als er in sein Auto einsteigen wollte, die Attentäter flohen auf einem Motorrad oder einer Vespa. Mohammed Brahmi, bereits unter Ben Ali in der Opposition, war für seine scharfe Kritik der islamistischen Regierungspartei al-Nahda bekannt.
Der Modus operandi der Attentäter war der gleiche wie bei dem Mord an Chokri Belaid, ebenfalls vom Front populaire, der am 6. Februar erschossen wurde, als er sein Domizil verließ. Das Attentat ist bis heute nicht aufgeklärt, für den kommenden Dienstag, 6. August, wurde deswegen zu einer Großdemonstration in Tunis aufgerufen. Die Behörden hatten vor einigen Tagen angekündigt, Informationen über die Hintermänner dieses Anschlags zu veröffentlichen.

In Reaktion auf den Mord an Brahmi finden im ganzen Land spontane Demonstrationen statt. In Tunis riefen vor dem Krankenhaus, in dem er letztlich verstarb, Demonstranten zum „Sturz des Regimes“ auf, zudem kam es vor dem Innenministerium zu kleineren Konfrontationen mit der Polizei, nach Angaben der oppositionellen Website Nawaat.org riefen die Demonstranten dort „Innenministerium, terroristisches Ministerium“ und „Ghannouchi, Mörder“. Rachid Ghannouchi ist der Vorsitzende von al-Nahda. In Gabès und in Gafsa, einer Stadt in der Phosphatminenregion, scheint es zu weiteren Zusammenstößen gekommen zu sein. In Sidi Bouzid, woher der Ermordete stammt und wo die Revolte gegen Ben Ali im Dezember 2010 begonnen hatte, wurde der Gouverneurssitz flambiert. Der mächtige Gewerkschaftsdachverband UGTT ruft für morgen zu einem Generalstreik auf, die oppositionellen Parteien trafen sich heute Nachmittag, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Der Front populaire rief am späten Nachmittag in einem Kommuniqué zum zivilen Ungehorsam, zur Auflösung der verfassunggebenden Versammlung und zur Bildung einer Regierung des öffentlichen Wohls auf.

Der Mord an Chokri Belaid vor einem halben Jahr hatte zu Massendemonstrationen von Hunderttausenden, dem ersten Generalstreik seit 1978 und einer schweren politischen Krise geführt, in deren Folge einige Schlüsselministerien, unter anderem das des Innern, al-Nahda entrissen und sogenannten Unabhängigen übergeben wurden. Die politische, ökonomische und soziale Lage in Tunesien hat sich seither weiter verschlechtert.

24. Juli 2013, 23.43 Uhr:

Eine englische Erfindung

von Thomas von der Osten-Sacken

Jahre hat es gedauert, bis sich die EU endlich durchgerugen hat, den “militärischen Arm” der Hizbollah auf ihre Terrorliste zu setzen.

Die Trennung in “miltärische” und “politische” Arme allerdings ist völliger Unfug, die ganze Organisation hätte mit all ihren Armen auf die Liste gehört.

Da stimme ich ausnahmsweise auch dem Chef der Truppe ganz unwidersprochen zu:

Nasrallah meanwhile called on the European Union to “recant on its mistake", while scoffing at the distinction made in the decision between Hezbollah’s armed and political wings.

“The invention of a military and political wing is an invention of the English, who find easy ways out like this,” Nasrallah said, smiling.

Oder Walid Sukkarieh, einem ihrer Parlamentsabgeordneten:

Hizballah isn’t only armed men, but also a society. An armed society.

22. Juli 2013, 19.12 Uhr:

Chemiewaffeneinsatz gegen Palästinenser?

von Thomas von der Osten-Sacken

Sollte diese Meldung stimmen, dürfte es doch jetzt wohl den ganz großen Aufschrei der Palästinasolidarität geben. Und da die syrische Armee ständig in kleinerem Ausmaß Chemiewaffen einsetzt, warum sollte sie nicht stimmen? Schließlich gibt es ja keine “rote Linie", oder bestenfalls eine, bei der mindestens hunderte, wenn nicht tausende von Opfern umkommen müssten.

Wird es aber nicht, den großen Aufschrei geben, ist ja die “Achse des Widerstandes", die das Giftgas einsetzt, und nicht der mörderische Zionist. Wenn Palästinenser von Nichtisraelis massakriert werden, dann zählen sie nämlich nicht.

Syrian opposition activists say that the military has used chemical weapons against the Al Yarmouk district of Damascus, an area of the city comprised predominantly of Palestinian refugees, Israel Radio reported.

Palestinian sources said that 22 people have been killed in the area, most from inhalation of poisonous gases.

22. Juli 2013, 12.00 Uhr:

Lonely Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Still ist es einmal mehr geworden um die Palästinasolidarität, obwohl man doch dieser Tage solch alarmierende Überschriften liest:

Hamas say there is a difficult humanitarian situation in Gaza but this time blaming the Egyptian measures on the borders not Israel.

Woran es wohl liegen mag, das Schweigen der Mavi Marmara Warriors in Deutschland?

Dabei verliert die Hamas gerade im Monatstakt Freunde in der Region, ist also mehr als je auf die europäische und internationale Solidarität angewiesen:

With Mursi now gone, Hamas openly despairs - not least as it has also parted ways with insurgency-hit Syrian President Bashar al-Assad, who had long hosted the Palestinian faction’s foreign headquarters, and lost key funding from Damascus’s ally Iran.

21. Juli 2013, 23.35 Uhr:

Just for the record

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine westliche Intervention, so hieß es, könnten zu einem unkontrollierten Bürgerkrieg in Syrien führen.

Es wurde nicht interveniert.

Zahlen vom heutigen Tage:

Deadly violence raged across Syria on Sunday as regime shelling killed at least 18 civilians in the northwest while 28 rebels died in Damascus battling government forces, a monitoring group said. (…) A total of at least 82 people were killed in violence across Syria on Sunday, said the Syrian Observatory for Human Rights which relies on a network of activists and medics for its information. (Quelle)

Längst ist der syrische Bürgerkrieg auch eine grenüberschreitende Angelegenheit, gerät mehr und mehr zu einem regionalen konfessionell begründeten Massaker (wie es unter anderem legitimiert, wird kann, wer den Magen daür hat, sich etwa hier anschauen), die Schauplätze sind Syrien selbst, der Libanon aber vor allem der Irak:

Bombings and shootings in Iraq have killed at least 13 people, as the death toll from a co-ordinated wave of late-night car bombings and other attacks the day before jumped past 70, authorities said. The explosions were the latest in a relentless surge in bloodshed that has rocked Iraq since the start of the Islamic holy month of Ramadan on July 10. (Quelle)

Und gibt es irgend eine Idee, was zu tun wäre? Vielleicht in Moskau, in Teheran und Südbeirut, in Washington, Brüssel oder Berlin jedenfalls nicht, oder wie John McCain so treffend feststellte:

(In the Middle East) they don’t know what America wants to do and frankly, neither do I

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