Schlüppis
Kürzliche Beiträge
5. Mai 2013, 12.35 Uhr:

Wie ein israelischer Kampfjet über Damaskus abgeschossen wird

von Thomas von der Osten-Sacken

Manar TV meldet die Nachricht als erster Sender:

Israeli jet shot down over Damascus: Hezbollah TV

Wie dieser große Sieg der syrischen Luftabwehr zustande kam? Nun, einige Mitarbeiter des syrischen staatlichen Fernsehsenders Sana mussten dafür offenbar mit ein paar Farbeimern  und Pinseln eine Nachtschicht einlegen:

Breaking #sana tv crew caught painting an old mig fighter tail with israeli airforce markings near #damascus

 

3. Mai 2013, 01.31 Uhr:

Der Westen atmet durch - Syrisches Giftgas löst sich in Luft auf!

von Oliver M. Piecha

Ein verpatztes Jubiläum.

Der April 2015 wäre es wohl gewesen: 100 Jahre Giftgaskrieg. Zumal die deutschen  Feuilletons kann man sich dazu sehr gut vorstellen: wie schlimm, schon damals und Fritz Haber, Halabja und Zyklon B und in der Folge überhaupt.

Giftgas mögen wir nämlich gar nicht, wir Europäer.  Sehr, sehr hässlich, eine böse Geschichte. Keiner mag das, und die deutsche Beteiligung am irakischen Giftgasprogramm, ja, sehr unangenehm, wir bekennen unsere uralte Schuld …

Der Terror, den ein Baath-Regime mit Gas entfesselt hat, er nützt nun dem anderen Baath-Regime, und diese alte, gnadenlose  Botschaft lautet:  Wir werden  töten, koste es, was es wolle. Es gibt keine andere ultima ratio dieses  Regimes.

Die Angst der widerstrebenden, demonstrierenden, kämpfenden Syrer ist es mit Gas totgemacht zu werden wie die Menschen in Halabja 1988. Das ist die Logik des Regimes.  Und Europa, das ist wichtig, Europa hat damals, 1988,  geschwiegen.

Die Zeiten sind andere; auch zum Glück?

Nur soll es sich jetzt aus den Proben verflüchtigt haben, das ominöse Giftgas.  So, so, das sagt der britische Verteidigungsminister. Nicht mehr nachweisbar, tja. Aber nun sei das syrische Regime auch gewarnt, und wird bestimmt, hoffentlich, mal sehen, auch kein Giftgas mehr einsetzen. So ungefähr sagt das also der britische Verteidigungsminster. Denn, so fährt er fort, ja, sicher, wenn man solche Fernsehbilder wie von den irakischen Giftgasangriffen gen Halabja weiland vorliegen hätte, also Bilder, nur zur Erinnerung,  von übereinandergestapelten toten Familien und sicher, ein paar hundert oder tausend Toten, wären das dann schon, das sagt er auch, ein Grund, die Unpopularität einer Intervention zu überdenken.

Uff, sagen sie da wohl  im syrischen Generalstab, grad nochmal gutgegangen. Da warten wir wieder ein paar Tage. Obwohl? wieso eigentlich? Die Hauptsache ist doch, es bleibt überschaubar. (Nur im April 2015, wiegesagt, da sollten sie besser achtgeben - wenn es dann allerdings noch eine staatliche Armee Assads geben sollte, wofür eher weniger spricht).

Die Frage, ob und wie in Syrien interveniert werden muß, ist tatsächlich schwierig. Und selbst das gemeinsame ratlose Hadern eines amerikanischen und deutschen Verteidigungsministers ist nicht ganz unverständlich - wie hat es Thomas de Maizièregerade in Washington gerade formuliert: „Die Lösungsmöglichkeiten von außen sind begrenzter als wir uns das wünschen.“ Alle denkbaren Optionen einzugreifen hätten schwere Nachteile, sagt er.

Ja, so ist das mit der Politik. Man muß Entscheidungen treffen, das ist eine genuine Aufgabe des Politikers. Oder aber man referiert.  Oder man mahnt. Oder man gibt möglicherweise auch zynische Kommentare ab. Das wäre aber doch eigentlich eher die Position eines politischen Kommentators? Fatal wird es nun, wenn qua ihres Amtes zum Handeln bestimmte Politiker offensichtlich aus Hilflosigkeit die Seiten wechseln und nurmehr kommentieren. Zynisch kommentieren zumal, aber unter dem Deckmantel der Bedenkenträgerei. Also gibt man Assad dezente Handlungsanweisungen.

Seien wir optimistisch: im Rahmen der WK I - Feierlichkeiten werden Giftgansangriffe demnächst ziemlich problematisch - medientechnisch gesehen. Die Syrer müssen halt einfach bis dahin die Luft anhalten.

30. April 2013, 18.28 Uhr:

Iran: Armenbekämpfung statt Armutsbekämpfung

von Wahied Wahdat-Hagh

Die Armut im Iran wächst, und soziale Proteste werden nicht geduldet. Auf die Missachtung der Arbeiterrechte und die Verelendung wies jüngst die neue „Internationale Kampagne zur Unterstützung der Rechte der Arbeiter“ hin. Die Kampagne kritisiert die Folgen der Kürzung der staatlichen Subventionen und die Privatisierung. Die iranischen Arbeiter würden immer weniger Geld verdienen.

Weiterlesen.

28. April 2013, 17.45 Uhr:

Waren die Wahlen 2009 im Iran gefälscht?

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine dämöliche Frage, ja sie waren es. Zumindest spricht so ungefähr alles dafür.

Interessant nur - sollte diese Geschichte stimmen -, dass Ahmedinejad nun bestätigt, dass 2009 in ganz großem Umfang eine Wahlfälschung stattfand:

The conservative site Baztab published an explosive claim on Saturday: Ahmadinejad has threatened to release a tape — showing that he only had 16 million votes in June 2009, rather than the official figure of 24 million — if his right-hand man Esfandiar Rahim-Mashai is not approved by the Guardian Council to stand in this year’s campaign.

The article was quickly removed but has been captured in a FreezePage. Digarban, a site critical of the regime, has been circulating the claims.

According to Baztab, in the tape Ahmadinejad is contacted by officials early on 13 June, the day after the election, and told an extra eight million votes have been added to prevent any second-round ballot and ensure there are no calls for a recount.

Ahmadinejad’s “official” count of just over 24.6 million votes were 62.6% of the claimed total claimed count of about 39.2 million ballots; his nearest challenger, Mir Hossein Mousavi was given just over 13.3 million.

25. April 2013, 20.53 Uhr:

Grüne & Linke am Weg nach Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Die finnische Grüne Tarja Cronberg und die deutsche Linke Cornelia Ernst wollen als offizielle Delegation des Europaparlaments in den Iran reisen. Die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin von der Delegation für Beziehungen zum Iran des EU-Parlaments versuchen das schon seit Jahren. Bisher sind solche Pläne allerdings in aller Regel daran gescheitert, dass es zum einen massive Kritik von ihren Parlamentskollegen und von Exiliranern, von US-Senatoren und seitens zahlreicher Organisationen gab. Zum anderen hatte die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, die solche Reisen genehmigen muss, stets Bedingungen für die Reise formuliert, die vom iranischen Regime schlicht nicht akzeptiert wurden. 2012 forderte das Gremium, dass die EU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen müssten, die beiden inhaftierten Träger des Sacharow-Preises des EU-Parlaments, Jafar Panahi und Nasrin Sotude, besuchen zu dürfen. Das hätte zwar auch nichts daran geändert, dass derartige Reisen grundsätzlich die Sanktionsbemühungen konterkarieren und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen, aber natürlich war das den Machthabern in Teheran bereits zu viel. Und konsequent, wie die EU nun einmal ist, macht man darauf hin was? Man gibt diese Bedingung einfach auf: Bei der diesjährigen Reise hat die Mehrheit aus Grünen, Linken und Liberalen in der Konferenz der Präsidenten gegen den expliziten Widerstand der Konservativen nur mehr gefordert, dass sich die Delegation darum „bemühen“ soll, Panahi und Sotude zu treffen. Wenn’s nicht klappt, dann halt nicht. Hauptsache man kann endlich dem Holocaustleugner-Regime einen Besuch abstatten, das während der letzten Reise einer EU-Delegation in den Iran 2007 mehrere Menschen öffentlich gehenkt hat, während zugleich regimetreue Medien die Anwesenheit von EU-Parlamentariern in dem Land als großen Erfolg gefeiert haben.

Bisher liegt kein Programm für die Reise vor. Doch von den Planungen für die letztlich gescheiterte Reise der Iran-Delegation 2012 weiß man, dass Cronberg und Ernst auch nicht davor zurückschrecken, sich mit Vertretern des iranischen Regimes zu treffen, die sich auf den EU-Sanktionslisten finden. Das ist schon deswegen kein Wunder, weil die Linke Cornelia Ernst, die trotz mehrfacher Nachfragen für keine Stellungnahme erreichbar war, eine explizite Gegnerin von Sanktionen gegen das iranische Regime ist, das Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Über die Kritik an den bestehenden Sanktionen von Tarja Cronberg, die sich jetzt schon einmal Gedanken über eine „Postsanktions-Phase“ macht,  freut sich die iranische Regimepresse bereits vor Beginn der Visite.

Die Kritik an der Reise ist ähnlich breit wie schon 2012. Das Bündnis STOP THE BOMB fordert in einer Presseerklärung die Absage der Visite in Teheran. Das American Jewish Commitee und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben sich dieser Forderung angeschlossen, ebenso der britische Torie Martin Callanan, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten im EU-Parlament. Potito Salatto, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und so wie Ernst stellvertretender Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Iran, weigert sich unter den gegebenen Bedingungen, an der Reise teilzunehmen. Doch bisher scheint es so, als wenn die EU nun ihre ohnehin viel zu lasche Politik gegenüber dem iranischen Regime abermals verwässern möchte. In einem Offenen Brief erklären Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten dazu: „This sudden turn in EU’s strategy against the cleric regime in Iran would make the Iranian Mullahs believe that EU solidarity with P5+1 group is diminishing, which will make the regime even more determined in its pursuit of the nuclear bomb.… The MEPs’ belief that they could talk the Mullahs into friendship is exceptionally striking.… It is the time for the free world to further isolate the defiant regime in Tehran by shutting all the available windows for diplomacy, to the point of its total collapse. … Therefore, we, the undersigned, on behalf of oppressed people of Iran firmly believe this trip would only play in the hands of the ruling theocracy; it will not help the people’s cry for democracy, but would rather embolden the regime to become more egotistical and arrogant.”

Auch wenn eine Absage der Reise in letzter Minute weiterhin denkbar ist und es vermutlich noch weitere Proteste geben wird, ist zu befürchten, dass sich die Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten und in der Delegation für Beziehungen zu Iran diesmal davon nicht beeindrucken lässt. Die deutsche Grüne Rebecca Harms unterstützt die Reisepläne ebenso explizit wie der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Aber nicht nur linke Abgeordnete exponieren sich in dieser Art: Auch Ewald Stadler, früher der Dobermann der FPÖ und mittlerweile für das Bündnis Zukunft Österreich EU-Abgeordneter, erklärte auf Anfrage, er halte derartige Reisen prinzipiell für „positiv“, da sie „dem Austausch unterschiedlicher Positionen dienlich sein können.“ In seinem Fall ist es allerdings fraglich, inwiefern von „unterschiedlichen Positionen“ überhaupt die Rede sein kann, immerhin hält der Mann homosexuelle Partnerschaften für „pervers“, worin ihm im Iran wohl alle Regimegrößen von Chatami bis Chamenei zustimmen dürften.

24. April 2013, 16.35 Uhr:

Iran: Ahmadinejad will die Präsidentschaftswahlen verzögern

von Wahied Wahdat-Hagh

Ahmadinejad will offenbar die elften Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni stattfinden sollen, verzögern. Das wirft ihm jedenfalls Hussein Mozafar vor, berichtet Mehrnews. Immerhin ist er Aufsichtsratssekretär des iranischen Majless, des islamistischen Pseudoparlaments.

Die Regierung hätte schon Anfang März ein zentrales Exekutivbüro zur Durchführung der Wahlen bilden müssen, sagt Mozafar. Ahmadinejad lässt sich aber offenbar Zeit dafür. Dieses Gremium besteht unter anderem aus dem Innenminister und dem Geheimdienstminister und sieben religiösen und politischen Persönlichkeiten, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

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21. April 2013, 22.24 Uhr:

Über das Verstummen der Säkularen

von Thomas von der Osten-Sacken

In Open Democarcy schreibt eine Aktivistin namens Rita über den Stand der Dinge in der syrischen Tragödie, sie schreibt, wie nach zwei Jahren blutigen Gemetzels, das hohe UN-Vertreter inzwischen als größte Katastrophe nach Ende des II. Weltkrieges bezeichnen, viele, die allerdings weniger werden, immer noch versuchen, so etwas  wie zivilen Widerstand Aufrecht zu erhalten. Unterstützung erfahren sie keine, sie sind die ersten Opfer des Assadschen Repressionsapparates und nun zunehmend auch auf der Abschussliste der Islamisten.

Wer kann, d. h. wer bislang nicht erschossen oder eingeknastet wurde, versucht zu fliehen, schließt sich also den Millionen Flüchtlingen an, die dieser Konflikt inzwischen produziert hat. Und deshalb werden die Stimmen derjenigen, die sich säkular nennen, auch wenn sie nicht verstummen, leiser. Wer davon profitiert? Rita erklärt es eindrücklich: die Islamisten und noch irgendwelche “left wingers", von denen man im Nahen Osten leider in der Regel nichts Gutes zu erwarten hat:

After Syria had been emptied of most of its peaceful activists, Islamists emerged as the main players on the political scene and secularists rapidly lost ground. According to rumours not yet proven, prominent figures in the Muslim Brotherhood played a role in enticing activists out of Syria in return for material compensation and political promises. M.A. is an activist from Aleppo who left Syria for France to participate in some “national project", but he later discovered that he had been used as a secular cover for an Islamic organisation funding armed militias.

The role of secular activists was never meant to be left standing empty. The new brand of activists in Syria are Islamists who generally support the FSA and have relations with the leftist wing of the revolution. Mohammad used to attend every meeting of peaceful activists two years ago being supported by his communist father. Eventually, he chose the Islamist side and joined the FSA as a spokesperson for one of the battalions: “Islamists are the most trusted because they didn’t leave Syria for any benefit but are rather fighting on the front line.”

Is it to be expected then that this revolutionary social transformation will now take the form of an armed conflict with a clear and almost complete Islamist colouring? How necessary was it to lose the energies of our secular youth to the four winds? Will any shift in the balance of power or a tipping of scales in this moribund stalemate we now find ourselves in, lead to a return of those activists who are now abroad? I sincerely hope so.

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