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Kürzliche Beiträge
9. Februar 2013, 20.41 Uhr:

Kafranbel

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Menschen in Kafranbel, sie demonstrieren weiter, Freitag für Freitag:

 

Die weiteren Meldungen aus Syrien. Das Übliche, wie nun seit Monaten schon Tag für Tag:

The Local Coordination Committees report 98 people have been killed today, including 44 in Aleppo Province and 31 in Damascus and its suburbs.

6. Februar 2013, 17.48 Uhr:

Tunesien unter Schock: Linker Politiker ermordet

von Bernd Beier

Heute morgen, kurz vor acht Uhr, wurden auf den linksoppositionellen Politiker Chokri Belaid vor seinem Haus diverse Schüsse abgefeuert. Nach Augenzeugenberichten flüchteten zwei Männer auf einem Motorrad. Im Krankenhaus Ennasr von Tunis erlag der 47jährige kurz darauf seinen Verletzungen. Zu dem Anschlag hat sich zunächst niemand bekannt.

Die Familie Chokri Belaids machte al-Nahda, die die Übergangsregierung dominierende islamistische Partei, für seinen Tod verantwortlich. In Tunis versammelten sich nahe dem Krankenhaus spontan etwa 3000 Demonstranten, etwa 8000 waren es vor dem Innenministerium, die später von der Polizei mit Tränengas attackiert wurden.
In diversen Städten Tunesiens wurden Parteibüros von al-Nahda angegriffen.

Chokri Belaid war Generalsekretär des Parti des patriotes démocrates unifiés, der über gute Kontakte in die Gewerkschaftsbewegung verfügt und sich im Oktober mit der Arbeiterpartei Tunesiens (zuvor: Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) und einigen kleinen nationalistisch-arabischen Parteien zum Front populaire (Volksfront) zusammenschloss.
Chokri Belaid war einer der profiliertesten Kritiker der islamistischen al-Nahda. Am Abend vor seiner Ermordung
kritisierte er im Fernsehen „eine methodische Strategie der Explosion von Gewalt bei jeder Krise innerhalb von al-Nahda“.

Samstagnachmittag war ein Treffen von Chokri Belaids Partei in Kef, im Nordwesten Tunesiens, von etwa 30 Islamisten angegriffen worden. Sie warfen Steine auf das Gebäude und drangen gewaltsam in den Saal ein, bis sie von Parteimitgliedern hinaus geworfen wurden. Nach Angaben des regionalen Koordinateurs der Partei gab es dabei elf Verletzte. Chokri Belaid hatte bei der Eröffnung des Treffens al-Nahda beschuldigt, Milizen aufzubauen.

Seit Freitag hatten insgesamt sechs Attacken auf Treffen oppositioneller Parteien sowie Einzelpersonen stattgefunden, für die Oppositionelle die sogenannten Ligen zum Schutz der Revolution, die sie als „Milizen al-Nahdas“ bezeichnen, verantwortlich machen.

Ende November hatte der tunesische Innenminister Ali Laarayedh von al-Nahda den Ermordeten für die Unruhen während des Generalstreiks in Siliana
verantwortlich gemacht: „Chokri Belaid ruft zu gewalttätigen Akten auf. Überall, wo er auftaucht, sieht man Randale und Zerstörung. Denn er erkennt weder den Staat noch das Recht an.“

Für heute abend ist ein Treffen aller oppositionellen Parteien angekündigt. Es gibt Aufrufe, morgen einen Generalstreik abzuhalten.

6. Februar 2013, 01.35 Uhr:

Ein Schuh für den iranischen Präsidenten

von Thomas von der Osten-Sacken

In Deutschland, da parlierte man nett mit Irans Außenminister Salehi bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und warf Kazem Moussawi hinaus, der gegen die Einladung protestierte, in Kairo griff heute ein erboster Syrer zum Schuh:

Mahmoud Ahmadinejad’s visit to Cairo, which started with an affectionate welcome on Tuesday from Egypt’s new Islamist president, turned less pleasant as the day wore on. First, Mr. Ahmadinejad, the Iranian president, was lectured by a senior Sunni Muslim cleric and then was nearly struck with a shoe by a man furious at Iran’s support for the Syrian government.

Wie BBC berichtete, hat der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov bekannt gegeben, dass der am 18. Juli 2012 verübte Bombenanschlag, bei dem sechs Menschen, fünf Israelis und ein bulgarischer Busfahrer, getötet und 32 Personen verletzt wurden, auf das Konto der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah geht.
Zwei Mitglieder der libanesischen Hisbollah waren an diesem Attentat beteiligt gewesen.

Die Hisbollah arbeitet bei der Ausführung ihrer Terroranschläge eng mit den iranischen Revolutionsgardisten zusammen. Mitte Februar 2012 gab es eine Kette von terroristischen Anschlägen gegen Angehörige der israelischen Botschaft in Neu Delhi. Auch in Georgien gab es Anschlagsversuche gegen israelische Botschaftsangehörige.

Diese Information des bulgarischen Innenministers ist ein Tag nach dem wahrlich scheinheiligen Auftritt des iranischen Außenministers Ali Salehi bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekannt geworden. Salehi verbrämte in seinem Vortrag die Politik der totalitären Diktatur der Islamisten im Iran, die aus Terror nach innen und nach außen besteht, als iranische Friedenspolitik.

Wie Benjamin Weinthal in Jerusalem Post am 3. Februar 2013 berichtete, ist die Hisbollah heute ein Sicherheitsproblem für Europa. Der ehemalige US-Botschafter Daniel Benjamin sagte Jerusalem Post zufolge auf einer Konferenz der Henry Jackson Society in London Anfang Februar 2013, dass es „sehr übel sei, dass die Hisbollah in Europa Geld sammeln“ kann. Der ehemalige US-Diplomat Daniel Benjamin forderte die „Ächtung“ der Hisbollah. Die Partei Gottes müsse auf die Terrorliste der Europäischen Union, forderte der US-Diplomat.

Mark Dubowitz von der Foundation for Defense of Democracies forderte auf der genannten Konferenz härtere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, um die „iranische Wirtschaft zum Kollaps zu bringen.“ Dr. Michael Broer vom deutschen Verteidigungsministerium warnte, dass ein nuklear bewaffneter Iran sich erlauben könnte “seine aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn fortzusetzen.“

Benjamin Weinthal zitierte zudem Rafael Bardaji, Berater des früheren spanischen Premierministers Jose Maria Aznar, der sich an ein Treffen mit dem Revolutionsführer Ali Khamenei im Jahr 2001 erinnerte. Damals habe Khamenei zu ihm gesagt, dass er „Israel in Brand“ stecken wolle.

Anders als Salehi bei der Veranstaltung der DGAP in Berlin behauptete, verfolgt der Iran keineswegs friedliche Ziele. Seit über dreißig Jahren exportiert der Iran den islamistischen Terrorismus im Namen des Exports der iranischen Revolution.
Die Terrororganisation der libanesischen Hisbollah hat nicht nur immer eng mit dem Iran zusammengearbeitet. Sie wurde auch durch den Iran gegründet.

Mohssen Rezai, Ex-General der Revolutionsgardisten und gegenwärtig Vorsitzender der „Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen“ verrät gegenüber der Farsnews am 15. Januar 2013 Einzelheiten über die Rolle der „Islamischen Republik Iran“ bei der Gründung der libanesischen Hisbollah.

Ex-General Rezai nennt den Namen Haj Ahmad Motewasselian, der ein „Organisator der libanesischen Hisbollah“ war und „faktisch eine wichtige Rolle gespielt hat, damit diese Organisation in Bewegung kam.“

Nach Aussagen von Rezai soll Haj Ahmad Motewasselian nach der islamischen Revolution zunächst „besonders für Ruhe und Sicherheit in Kurdistan“ gesorgt haben.

Im Klartext war er einer der Gesandten Khomeinis, die die kurdische Demokratiebewegung zu Beginn der achtziger Jahre blutig niederschlugen. Hunderte Kurden wurden hingerichtet.

Haj Ahmad Motewasselian habe sich auch an der Front im Krieg gegen den Irak (1980-88) besonders bewährt. Er soll mit den „libanesischen Mojahedin“ und mit „ersten Kämpfern der libanesischen Hisbollah, die mit den iranischen Revolutionsgardisten zusammenarbeiteten, Kontakt gehabt haben.“ Dann schreibt Ex-General Rezai über die Reise des iranischen Kriegshelden nach Libanon: „Er trainierte sie und organisierte sie, so dass diese große Organisation entstehen konnte.“ Ein weiterer Iraner namens „Schamkhani“ soll im Auftrag des Ex-General Rezai damals in den Libanon geschickt worden sein. Schamkhani soll Motewasselian geholfen haben, die libanesische Hisbollah aufzubauen.

Rezai sagt, man müsse heute diese Wahrheiten preisgeben, damit die Bevölkerung die „ehrwürdigen Persönlichkeiten“ kennenlerne.

Es ist das Gebot der Stunde, dass die Europäische Union die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste setzt und verbietet. Die Frage ist, wie lange noch Vertretern des iranischen Terrorregimes Bühnen in Deutschland und in Europa zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre ideologischen Lügen verbreiten.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

5. Februar 2013, 00.58 Uhr:

Brothers finished?

von Thomas von der Osten-Sacken

In letzter Zeit häufen sich in ägyptischen Zeitungen Abgesänge auf die Muslimbrüder. Inwieweit es sich dabei um Wunschdenken handelt, bleibt abzuwarten. Über Sieger jedenfalls, die zumindest anders auszusehen pflegen, als die Muslimbrüder und ihr Präsident es momentan tun, schreibt man anderes als etwa Paul Sedra in der gestrigen Ausgabe von Al Masry al Youm:

But this is a tragedy, too, for the Brethren. Having spent over 80 years in the political wilderness, victims of violent repression for most of their existence, and finally entrusted with the power that had so long eluded them, the Muslim Brothers has wasted every modicum of good will they had before them. And now, I’m afraid, they’re finished.

3. Februar 2013, 00.36 Uhr:

Will Israel rule the Middle East?

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich geht es Arthur Herman, der die provokante Frage stellt, ob Israel bald den Nahen Osten beherrschen wird, ums Fracking. Fracking, das ist ja schließlich auch gerade das ganz große Thema: Alles wird sich angeblich in wenigen Jahren total verändern, die USA zum größten Ölproduzenten der Welt, und wenn die Deutschen nicht so blöd wären, auf die Energiewende zu setzen, dann könnte sich selbst der alte Traum von der Energie-Autarkie so erfüllen.

Die Golfaraber, der Iran und die Bolivarischen Revolutionäre in Venezuela dagegen, die alle bleiben bald auf ihrem ganzen Erdöl sitzen und niemand wird sich mehr groß um den Nahen Osten mit all seinen gräßlichen Problemen kümmern müssen.

Soweit zum Fracking, aber Herman schreibt ja über Israel und da stellt er eine These auf, die durchaus bedenkenswert ist, nämlich das, entgegen herkömmlicher Erwartung, der jüdische Staat sich längfristig als der große Gewinner der  Entwicklung herausstellen wird, die man landläufig als “arabischen Frühling” zu bezeichnen pflegt, weil der nämlich

has spawned a chaos and instability in every country it’s touched, that’s going to grind on for years to come. A new report warns that Egypt is on the verge of collapse; Israel’s old adversary Syria, already is. Both are also very likely headed toward economic ruin–as has already happened to Israel’s other foe, Hamas in Gaza, and could hit Iran next.

Israel is going to be the famous “still point in a turning world”–a world turning in on itself, with little or no energy to spend confronting the Jewish state.


Und dann geht’s eben mit dem Fracking weiter, das auch Israel in Zukunft völlig verändern wird:

What many people don’t know is that the land of Israel holds almost 250 billion barrels of oil shale reserves (that’s according to the World Petroleum Council). That’s almost equal to Saudi Arabia’s 260 billion barrels–and as conventional oil sources there and in the Persian Gulf gets harder to extract (it already’s happening) and the cost goes up, Israel will be the new energy frontier of the region. (…)

Fracking is changing the world’s economic map; it’s about to change the Middle East. It’s time policy-makers caught up with reality, and realized that our relationship with Israel may be our most important bond to that region’s future.

2. Februar 2013, 19.02 Uhr:

Operation Anti-Sexual Harassment

von Thomas von der Osten-Sacken

A group of activists and volunteers from Operation Anti-Sexual Harassment are fighting back against a shocking wave of violent sexual assaults against women in Tahrir (…)

Formed in November 2012, Operation Anti Sexual Harassment is one of those groups. They consist of scores of volunteers who give up their free time to fight against one of the ugliest issues to emerge in Tahrir Square recently - sexual assaults targeting women. (…)

Engy Ghozlan, a long time women’s rights activist and member of Operation Anti-Sexul Harassment says women will not be deterred. “This won’t stop women from going or force them to stay at home, nothing will prevent us from going. The street belongs to us as it belongs to anyone. This is our country and we will not be silent against sexual harassment. Not the type that happens everyday nor that of Tahrir… In Egypt there is no revolution without the participation of women and their security”

 

Quelle

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