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Kürzliche Beiträge
3. Juli 2013, 22.21 Uhr:

Bankrotterklaerung

von Thomas von der Osten-Sacken

Viel zu spaet zwar, aber doch meldet ein Staatsmann sich zu Wort und unterstuetzt all jene mutigen aegyptischen Demonstranten, denen man es zu vedanken hat, das Mohamed Mursis Muslimbruderpraesidentschaft ab heute Geschichte ist:

“Whoever brings religion to use in politics or in favour of one group at the expense of another will fall anywhere in the world”

“The summary of what is happening in Egypt is the fall of what is called political Islam.”

Nein, das war weder Obama noch Westerwelle oder irgendwer sonst in der so genannten freien Welt, sondern Praesident Assad aus Syrien. Und es passt deshalb um so besser, dass er sowas sagt, weil eben niemand sonst, der sowas eigentlich sagen sollte, es sagt, sondern sie all schweigen, in Washington, Berlin, Bruessel, weil sie alle sich laengst damit abgefunden hatten, dass die Muslimbrueder Aegypten in eine islamische Autokratie verwandeln, weil ihnen die Trennung von Staat und Religion eh so egal ist, wie alles, was mit Freiheit, Buergerrechten oder anderem Demokratieklimbim zu tun hat. Und weil heute sich einmal mehr zeigt, wie abgehalftert sie alle sind (ja 2009, erinnert sich noch wer an den Iran? Da hat die Armee nicht unterstuetzend eingegriffen, aber es war die selbe Situation wie heute in Aegypten und wer hat damals die Demonstranten unterstuetzt? Richtig! Niemand!), bleibt es dem Massenmoerder in Damaskus ueberlassen, ploetzlich so zu reden, als waere ein John F. Kennedy in ihn gefahren.

Denn in der so genannten freien Welt, das sagt man sowas inzwischen selbst auf Sonntagsreden nicht mehr. Bestenfalls spricht man noch vom Dialog, wie Catherine Ashton ihn neue heute mittag noch von allen Seiten in Kairo angemahnt hatte. Und man ist natuerlich immer ganz  besorgt und warnt deshalb vor Eskalationen.

So passt es also, dass gerade Assad diese Niederlage des politischen Islamismus feiert (was wohl seine Verbuendeten in Teheran von solchen Spruechen halten moegen?) und in Kairo die arabische Strasse Slogans gegen die USA ruft, diesmal allerdings nicht weil sie irgendwie ein Grosser Satan sei und fremde westliche Werte in die Region implantieren wolle, nein, sondern weil sie einen Praesidenten gestuetzt hat, erneut und bis zum letzten Tag, den eben diese Strasse nicht haben wollte.

(By the way: Mit ihrer fast bedingungslosen Unterstuetzung Mursis haben die USA sich sogar von ihren engsten Verbuendeten am Golf, den Saudis, entfremdet, denn dort hasst und fuerchtet man die Muslimbrueder, warum das erste Glueckwunschtelegramm an den neuen aegyptischen Ueberganspraesidenten denn auch aus Riad kam:

Saudi King Abdullah sends cable to new interim president of Egypt, wishes him the best to achieve people’s aspirations, thanks the military.)

In einem Monat wird der neue iranische Präsident Hassan Rohani ins Amt eingeführt und vereidigt, in etwa 45 Tagen muss er sein neues Kabinett vorstellen. Die Zeitung Kayhan, die als das Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Khamenei bekannt ist, schrieb am 3. Juli in einem Leitkommentar, dass Rohani schon jetzt mit der Wahl seiner Minister entscheiden könne, ob er viel oder wenig Handlungsspielraum als regierender Präsident haben werde.

Kayhan schreibt: „Die US-amerikanische Regierung, die nicht unabhängig ist, weil der Kongress unter Druck der zionistischen Lobby von AIPAC steht, hat seit letztem Montag eine neue Serie von grausamen Sanktionen gegen den Iran begonnen. (…) Sie verstehen nur die Sprache der Gewalt.“ Daher müsse die zukünftige Regierung an die „Steigerung der Macht“ des iranischen Staates, aber auch an Diplomatie denken.

Kayhan schlägt dem Präsidenten die Einführung einer „Kriegswirtschaft“ vor. Genauso wie in der Zeit des achtjährigen Krieges gegen den Irak (1980-88) müsste nun ein „jihadistischer Geist“ herrschen. Zwei Kräfte werden als Feinde des Systems und des neuen Präsidenten identifiziert. Eine Gruppierung in der iranischen Gesellschaft wolle den neuen Präsidenten herausfordern, sie akzeptiere die Gesetze des Landes nicht und sei mit der westlichen Welt der „Arroganz“ verbunden. Eine andere Gruppierung sei zwar nicht mit dem Westen verbunden, verhalte sich aber illoyal und „aristokratisch“. Beide Kräfte seien an den Aufständen in den Jahren 1999 und 2009 maßgeblich beteiligt gewesen.

Ferner hebt Kayhan etwas hervor, was dank der „Reformierung“ der iranischen Strafgesetzgebung tatsächlich Fakt ist, und liefert eine religiöse Legitimation für die Ermordung von Andersdenken. Laut Koran könne ein Mord mit der Hinrichtung bestraft werden. Es gebe aber ein schlimmeres Verbrechen, nämlich „Fitne“. Fitne bedeutet in dem Zusammenhang so viel wie Unruhe, Verschwörung und Komplott. Wer nach der Meinung der iranischen Gesetzeber und der Zeitung Kayhan nun „das Recht des Staates“ absichtlich verletze, müsse wie ein Mörder bestraft, d.h. hingerichtet werden. Dies wird tatsächlich auch dank der neuen Strafgesetzgebung möglich.

Kayhan schreibt, Rohani sei „nicht Mohammad Khatami“ (der reformislalistische Präsident, der von 1997 bis 2005 amtierte), vielmehr fühle sich der neue Präsident dem „Islam, der Revolution, der Verfassung, dem Imam und dem Führer verpflichtet“. Er habe 1999 und 2009 die Aufständischen hart kritisiert und sie als die „Agenten Amerikas, Israels und Englands bezeichnet“. Tatsächlich war und ist Rohani gegen die Bewegung, die weltweit als Grüne-Bewegung bekannt geworden ist. „Naivität gegenüber den ausländischen Feinden“ könne das „Fundament der Macht des Präsidenten zerbrechen“, schreibt Kayhan.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy

3. Juli 2013, 10.13 Uhr:

Brief an die syrische Opposition

von Thomas von der Osten-Sacken

Lee Smith, bekannt fuer seine Analysen und Artikel ueber Syrien und den Libanon, in denen er unermuedlich fuer Regime Change wirbt, hat einen lesenswerten Brief an die syrische Opposition verfasst, in dem er das ganze Elend der Region auf den Punkt bringt und erklaert, warum es vielen Amerikanern an Sympathie mangelt und die Regierung umwillig ist, sich staerker gegen das Assad Regime zu engagieren:

I know what you said when Hezbollah dragged Lebanon to war in the summer of 2006, costing your neighbor billions of dollars worth of damage, as well as thousands of lives. I was in Damascus the second week of the war and watched you celebrate Hezbollah’s war against the Zionists, and Assad’s supporting role, too. If they were fighting the Jews, you believed, they were in the right. You were played for fools. For 40 years the regime sold you on the notion that the great enemy was the Zionist entity, which permitted the Assads to rule and kept the Syrian state unified. But the reason you cannot live together now in peace, the reason Syria is at war, is because you were held together by hatred of someone else, Israel, the Jews.

Have you not noticed yet that it all hangs on the same thread? The hateful language the regime used about Israelis, Jews, is the same extermination-ist rhetoric driving their war against Sunnis, against you. You, says Assad, are “foreign terrorists.” The Jews, said the regime, are a colonialist export, foreign to the region. They must be destroyed, driven into the sea, exterminated – the same plans he now has in store for you. Assad’s war against you shows that the Arab war against Israel is simply another aspect of a regional dynamic – the inability to accept and live with the other, whether they are Sunnis, Alawites, Shiite, Druze, Christians, Jews, or for that matter Americans.

2. Juli 2013, 23.16 Uhr:

Overthrowing an Islamist Regime?

von Thomas von der Osten-Sacken

Waehrend eine weitere Nacht in Kairo anbricht, in der wieder die Strassen  mit Demonstranten voll sein werden (viele gegen, einige fuer Mursi, mit den entsprechenden - leider oft toedlichen - Zwischenfaellen), kristallisiert sich immer deutlicher heraus, auf welche Roadmap sich die voellig heterogene Oppositionsbewegung wohl einigen wird.

Das 6. April Movement fordert nun:

The movement is demanding that President Mohamed Morsi announce before 5pm on Wednesday the dissolution of the Islamist-dominated Shura Council, the freezing of the constitution, and the transfer of power to the head of the High Constitutional Court (HCC).

Once that is implemented, the movement suggests that a committee of two prominent constitution and law experts be formed to propose constitutional amendments and feild suggestions from political forces. The amendments would be later voted on in a public referendum.

“The head of the constitutional court must set the date for presidential elections within one week of his appointment to power,” read the statement, adding that the entire electoral process (elections, election-runoffs, and results) must be completed within three months of the HCC head’s appointment.

The fourth demand is for the formation of a ‘National Salvation’ cabinet of non-partisan technocrats.

Ganz aehnlich lauten auch die Forderungen anderer Gruppen, ja selbst der salafitischen Nour Partei, die sich in letzter Minute auf die Seite der Opposition geschlagen hat (aus welchen Gruenden auch immer, zumindest sollte man im Hinterkopf behalten, dass ihr Patron, Saudi Arabien, die Muslimbrueder hasst und bekaempft, wo es geht, aus Angst, sie koennten die Legitimitaet des Hauses Saud in Frage stellen).

Viele derjenigen, die ihn nun am laustaerksten bekaempfen, etwa die April 6th Leute, hatten Mursi letztes Jahr im Wahlkampf gegen Ahmed Shafik den Mann des alten Establishments, noch unterstuetzt. Allerdings wurde von ihm erwartet, dass er eine Art Regierung der nationalen Einheit bildet und nicht alleine auf seine Muslimbrueder setzt. Weil aber genau dies geschehen ist und die Islamisten glaubten, sie koennten innerhalb kuerzester Zeit mit ihrem Spruch “Islam ist die die Loesung” den Staat uebernehmen, stehen sie jetzt vor einem Scherbenhaufen. Denn eines scheint offensichtlich: eine grosse und einflussreiche Zahl von Aegyptern will keineswegs in einem islamischen Staat leben, der von einer autokratischen Muslimbruederschaft und mit ihr alliierten Islamisten regiert wird.

Oder in den Worten von Hani Shukrallah:

For the first time in modern political history, a popular revolution is in the process of overthrowing an Islamist regime.

Thirty-four years in Pakistan, another 34 years in Iran, 24 years in Sudan, a foreign invasion to oust the Taliban in Afghanistan (and never mind for the moment the fractured and corrupt caricature that has produced), a foreign invasion actually bringing Shia Islamists to power in Iraq, which Saddam had been Islamising already via a debased marriage of degenerate Arab nationalism and Sunni Islamism. Against that backdrop, the overwhelming conviction everywhere was that once in power, Islamists were there to stay – short that is of foreign invasion.

Egyptians, however, did it, in 12 months.

Weiterlesen.

2. Juli 2013, 09.48 Uhr:

Die Juden waren's, natuerlich

von Thomas von der Osten-Sacken

Bislang waren es Andeutungen, die zwar jeder verstanden hat, der sich auch nur minimal mit dem Jargon des Antisemitismus auskennt, aber beim Namen genannt wurden die Juden bislang nicht als die Drahtzieher hinter den Protesten in der Tuerkei. Vom Finanzkapital schwadronierte Premier Tayyib Erdogan, aber jedem war klar, es handelte sich eh um eine ganz grosse Verschwoerung auslaendischer Maechte gegen die Tuerkei und in solche Verschwoerungen sind natuerlich die Juden irgendwie immer involviert.

Nun endlich spricht einer Klartext:

Foreign powers and the Jewish diaspora have triggered the unrest in Turkey and worked effectively to boost it, Turkish Deputy Prime Minister Besir Atalay said yesterday in the western province of Kirikkale.

Atalay said the international media also had a big role in “the conspiracy” and had led the unrest “well,” but, he said, “The ones trying to block Great Turkey’s way will not succeed.”

In rasantem Tempo entpuppen sich gerade hohe und hoechste AKP Funktionaere als die Knallchargen, die sie immer schon waren, fuehren sich ganz so auf, als handele es sich bei ihnen auch nur um Nahostdespoten in den letzten Atemzuegen.

Erst gestern erwaermte sich ein weiter Stellvertreter Erdogans fuer moeglichst fruehe Heirat. Kuerzlich wurden in Saudi Arabien und dem Iran das Heiratsalter fuer Maedchen auf neun bzw. zehn Jahre heruntergesetzt. Man will schliesslich auch hier dem Vorbild des grossen Propheten folgen.

Deputy Prime Minister Bülent Arinç emphasized the importance of conjugal unions for society, even at early ages, speaking at two ceremonies in different cities over the weekend.

“We believe that marriage, even at early ages, is a very rewarding thing,” he said at the wedding ceremony of a son of Justice and Development Party (AKP) deputy Kerim Özkul in the Central Anatolian province of Konya. (…)

Deputy PM Arinc also said he was upset that the ceremony had begun with the march marking the 10th anniversary of the foundation of the Turkish Republic, rather than the Ottoman military band march.

Kinderheirat, osmanische Marschmusik, Kampf dem internationalen Judentum und der Verschwoerung auslaendischer Medien: Let’s move on. That’s Great Turkey’s way.

Update:

Nachdem es durch alle moeglichen Medien ging, das Statement des Vizes, will er’s gar nicht gesagt haben:

Turkish Deputy Prime Minister Besir Atalay has denied media reports that he blamed the Jewish diaspora for the Gezi unrest.

Atalay’s press office said in a written statement today that the minister had not used such an expression.

“In his speech [Deputy PM atalay] has never intended, uttered or indicated anything to offend Jewish citizens of Turkey or Jewish communities around the world,” the statament said.

“There are some circles that are jealous of Turkey’s growth. They are all uniting, on one side the Jewish diaspora,” Cihan News Agency quoted him in a video as saying on July 1 in the Central Anatolian province of K?r?kkale in an earlier report.

1. Juli 2013, 17.23 Uhr:

Ultimatum

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Demonstrationen gestern in Aegypten waren laut BBC das groesste politische Massenereignis der Menschheitsgeschichte. Immerhin, sollte dies zutreffend sein, dann richtete es sich gegen die Muslimbrueder und nicht gegen irgendwelche grossen oder kleinen Satane. Und seit Tagen war klar: auf das Militaer, den eigentlichen Machthaber im Lande, konnte Mursi nicht bauen, das schaute bislang nur zu, ja wurde von einigen Demonstranten gar als Hoffnungstraeger bejubelt.

Heute hat es dem Praesidenten, in dessen Haut man gerade nicht stecken moechte (heute haben vier Minister ihren Ruecktrittsgesuch eingereicht) ein ziemlich eindeutiges Ultimatum gestellt:

The Egyptian Armed Forces issued a statement on Monday afternoon giving Egyptian political forces 48 hours to “fulfil the people’s demands,” otherwise the armed forces would present a political “roadmap” for the country that would include all political currents.

According to the statement, the absence of national consensus is what led the people to take to the streets in full determination, “which has been praised on the internal, regional and global level.” (…)

The statement went on to warn that more time would only lead to greater polarisation, urging all parties to put the public interest first.

“The armed forces reiterates its call that the demands of the people be met,” the statement read, giving political factions a 48-hour period “as a last chance to bear the historical burden that the nation is currently facing.”

Eine Kampgne des zivilen Ungehorsams hat zudem heute  begonnen und erstes Ziel war die Mugamma, dieses orwellsche Ungetuem am Tahrir Platz, das so sinnfaellig wie kein anderes Gebaeude den ganzen Irrsinn des Systems und die unterdrueckerische Buerokratie des aegyptischen Staatsapparates repraesentiert:

Protesters forced the closure of the Mugamma, the centre of Egypt’s sprawling bureaucratic system, on Monday morning.

“The closure of the Mugamma has two purposes: firstly, it is a response to the murder of protesters in front of the Muslim Brotherhood headquarters in Muqattam on Sunday; secondly, it is the start of a nationwide civil disobedience campaign that will be rolled out on Tuesday afternoon if Morsi rejects the revolutionaries’ demands,” said Younes Megeid, who came from Sinai to join the Tahrir sit-in.

30. Juni 2013, 23.48 Uhr:

„Befreites“ Syrisch-Kurdistan?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Eva Savelsberg

Seit die Partei der Demokratischen Union (PYD), die syrisch-kurdische Schwesterpartei der PKK, in einem Großteil der kurdischen Gebiete die Kontrolle übernommen hat, werden diese auch von der internationalen Presse gerne als „befreite Gebiete“ bezeichnet. Kaum jemanden interessiert, dass die Übernahme der Kontrolle allein aufgrund eines Deals mit dem syrischen Regime erfolgt sein kann – wie sonst ist zu erklären, dass die PYD Rathäuser und Versorgungswerke, Ölfelder und Grenzposten, Tankstellen und Kulturzentren kampflos übernahm? Während die einen sich wundern, ob nun in Syrisch-Kurdistan ein ähnliches Modell ansteht wie in Irakisch-Kurdistan, fürchten die anderen bereits das Auseinanderbrechen der syrischen Staates. Kaum diskutiert wird jedoch, dass die PYD in den letzten eineinhalb Jahren ein Terrorregime in Syrisch-Kurdistan errichtet hat, das Andersdenkende und potentielle Konkurrenten gnadenlos verfolgt, entführt, foltert und tötet. Manch außenpolitische Berater lobt gar die „Stabilität“ (!), die die PYD in den kurdischen Gebieten schaffe.

Zumindest davon sollten all diejenigen, die nicht vollständig blind sind, ab sofort Abstand nehmen: Als Demonstranten in der kleinen kurdischen Grenzstadt Amuda am vergangenen Donnerstag gegen die Entführung von drei Aktivisten durch die PYD protestierten, war dies der PYD und ihrer Miliz, den sogenannten Volksverteidigungseinheiten, endgültig zu viel Kritik. Sie schossen in die Menge, töteten mindestens sechs Personen, entführten Hunderte weitere und brannten Parteibüros, Jugend- und Frauenzentren nieder. Hunderte Aktivisten und Politiker halten sich versteckt, um dem Zugriff der PYD zu entkommen.

Hätte das syrische Regime in den vergangenen vierzig Jahren auch nur ein kurdisches Parteibüro angezündet – wir können sicher sein, kurdische Parteivertreter hätten jährliche Gedenkveranstaltungen abgehalten und mindestens ein „Massaker“ an den Kurden beklagt, wenn nicht gar von einem „Holocaust“ gesprochen. Wenn die PYD zwanzig Parteibüros anzündet, herrscht vor allem eins – Schweigen. Teils aus Angst und politischer Hilflosigkeit, teils, weil viele Kurden der ebenso gefährlichen wie nationalistisch-verblendeten Meinung anhängen, dass Kurden andere Kurden nicht kritisieren sollen. Wer vom „arabischen Feind“ gefoltert wird, ist ein Held, wer gleiche Praktiken unter Kurden beklagt, ein Verräter.

Statt auch im sicheren Europa zu schweigen, wird es höchste Zeit, dass wir die wenigen Mutigen unterstützen, die in Amuda und al-Qamischli, in Afrin und ad-Darbasiya gegen den Terror der PYD aufstehen und ihr Leben riskieren.

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