Abo-Banner
www.flight13.com
Kürzliche Beiträge
5. Juni 2013, 13.36 Uhr:

Gratulation an den Iran, Assad, die Hizbollah und Rußland

von Thomas von der Osten-Sacken

Gemeinsam ist es ihnen gelungen, dem syrischen Regime unterstützt von der Hizbollah, dem Iran und Rußland: Die strategisch enorm wichtige Stadt Qusayr ist gestern von ihnen erobert worden, gestern auch erklärte die UN, sie hätte Beweise in Syrien sei Giftgas eingesetzt worden.

Der Sieg der “Achse des Widerstandes” in Qusayr war vor auch und vor allem dank duldender Untätigkeit des Westens möglich.

Im Iran gratuliert man sich nicht nur zu diesem Sieg, nein, man weiß einmal mehr, was es zu bedeuten hat, wenn von roten Linien die Rede ist. Und deshalb weiter die Freunde in Syrien militärisch und logistisch unterstützen und an der Bombe bauen.

Was es mit dem so genannten Multilateralismus auf sich hat, nun darüber braucht man eigentlich keine Worte mehr zu verlieren. Dessen Wahrheit heißt Saringas und Qusayr:

Syria’s army routed rebels from the strategic town of Al-Qusayr on Wednesday following a blistering offensive led by Hezbollah fighters, scoring a major battlefield success in a drawn-out civil war that has killed thousands.

The Al-Qusayr region, located in the central province of Homs next to the Lebanese border, is strategic because it links Damascus to the coast and is a conduit for fighters and weapons for the army and the rebels.

Its fall opens the way for President Bashar al-Assad’s forces to move on the city of Homs, where rebels still control many neighborhoods.

The insurgents conceded they had lost the battle for Al-Qusayr.

4. Juni 2013, 20.30 Uhr:

Iran: Steinigung als islamisches Gesetz

von Wahied Wahdat-Hagh

Im Iran darf gesetzlich gesteinigt werden. In den vergangenen sechs Jahren wurde die Strafgesetzgebung diskutiert. Nun ist es amtlich. Die Steinigung ist in der neuen Fassung der Strafgesetzgebung im Artikel 132, Absatz 3 festgeschrieben worden. Ein Mann oder eine Frau können bei mehrmaligem außerehelichem Geschlechtsverkehr gesteinigt oder auf eine andere Art hingerichtet werden. Im Artikel 225 der neuen Strafgesetzgebung wird hervorgehoben, dass der Mann und die Frau mit Zustimmung des Richters gesteinigt werden können. Sie können auch mit jeweils 100 Peitschenhieben bestraft werden.

Weiterlesen.

4. Juni 2013, 19.48 Uhr:

Zufluchtsstätte Hotel Intercontinental

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einer Reportage über die Demonstrationen in Istanbul und anderen türkischen Städten:

Wenige Meter höher spielen sich beeindruckende Szenen ab: Das Intercontinental hat sein Foyer für die Demonstranten geräumt. In den belüfteten Marmorhallen kann man tränengasfrei atmen. Aus einem Fünf-Sterne Hotel wird ein Zufluchtsort. Der Portier hat sich einen Atemschutz aufgesetzt und verteilt Zitronensaft gegen die geröteten Augen.

Auch an der Rezeption hat man sich ausgestattet. Vor allem findet man hier viele ehrenamtliche Ärzte. Sie haben Isomatten ausgerollt und sich vorbereitet. Ähnliches spielt sich auch einige Meter weiter in den Fluren der Istanbul Teknik University ab. Wenn die Demonstranten, wie Tayyip Erdogan sagte, Arm in Arm mit dem Terrorismus gehen, dann müssen das Terroristen sein, die einen hohen Rückhalt in der Hotelindustrie, bei Ärzten und an Universitäten genießen.

Ein fünf Sterne Hotel, dass Demonstranten Zufluch gewährt? Nun die Munizipalität in Antlaya hat sich heute geweigert, Wasser an die Polizei auszuteilen. Nein, natürlich, solche Reaktionen wären in Deutschland ganz undenkbar:

Antalya Metropolitan Municipality refused to provide water for the riot control vehicles, called TOMAs, which are being used by the police against protesters, according to Do?an news agency.


Acht Kandidaten hat der Wächterrat, in der totalitären Diktatur des Iran zuständig für die Überwachung von Regierung und Verwaltung, zur elften Präsidentschaftswahl zugelassen. Revolutionsführer Ali Khamenei hat die Möglichkeit, Bewerber wie Rafsanjani und Mashaie, die vom Wächterrat disqualifiziert wurden, nachträglich zuzulassen. Doch er hat sich bei den disqualifizierten Kandidaten bedankt. Dies wird als ein Zeichen gedeutet, dass Khamenei keinen Kandidaten nachträglich absegnen wird.

Weiterlesen.

28. Mai 2013, 23.04 Uhr:

Iran: Ein unvergesslicher Präsident (Teil 1)

von Wahied Wahdat-Hagh

Ahmadinejad konnte durch viele Versprechen an die armen Bevölkerungsteile des Iran, durch Drohungen gegen Israel und die USA, durch eine aggressive Atom- und Aufrüstungspolitik und nicht zuletzt durch antisemitische Hasstiraden weltberühmt werden.
Es lohnt sich einen Blick auf die abenteuerliche Politik seiner Regierungszeit zu werfen. Vahid Pourostad geht in einer dreißigteiligen Reihe, die in Radio Farda/Radio Free Europe erscheint und im folgenden zusammengefasst wird, auf die achtjährige Regierungszeit von Präsident Ahmadinejad ein.

Weiterlesen.

Man glaubt es kaum, Europa hat sich entschieden. Und genau so sieht diese Entscheidung auch aus: man hat sich entschieden nicht entscheiden zu können. Oder positiv gefasst: Dann lasst sie halt nach eigener Fasson sterben. Man lässt den Dingen ihren Lauf; es wird den einzelnen Nationen überlassen, wie sie mit Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien umgehen werden. Die totale Blamage konnte trotz der Österreicher knapp verhindert werden; Waffenlieferungen an das Assad-Regime bleiben ausgeschlossen.

Praktisch wird das bedeuten: Frankreich und England werden Waffen liefern. Sofort? Nein. Erst nach „Genf 2“. Was ist „Genf 2“? Das klingt nicht umsonst nach der vierhundertfünfundsiebzigsten Atomverhandlungsrunde mit dem Iran. Die Russen und Obama organisieren das. Wem das noch nicht langt: Das syrische Regime will sogar teilnehmen, wahrscheinlich kriegen sie dafür ein paar russische Raketen, und die offizielle syrische Opposition wird hier bloß erneut demonstrieren, dass man ihr nicht einmal die Verwaltung einer Schwarmabude anvertrauen könnte – die würden sich dort gegenseitig auf den Spieß stecken, während sie wahlweise nach den Geldbündeln der Kataris oder Saudis schnappen.

Nach „Genf 2“ ist vor „Genf 2“. Oder nicht ganz. Ein syrischer Twitterer hat es letztes Wochenende treffend formuliert: „Shit is going down in the region… Soon“. Ja, denn das ist nicht das Ende. Das fängt jetzt erst an.

Iran und Russland werden Bashar al Assads Regime nicht fallen lassen. Die wissen, um was sie da kämpfen. Die Hisbollah als lokaler Vertragspartner Assads wird ihn nicht fallen lassen, die wissen auch, was sie an ihm verlieren werden. Die sind gerade erst richtig eingestiegen. Man wird dieser Seite viel vorwerfen können, nur nicht, dass sie interessengeleitet und in dieser Hinsicht einigermaßen rational handeln. Die bringen Syrer um, weil sie wissen, was sie wollen. Sie werden Assad bis zum letzten Syrer, der noch aufrecht stehen kann, Bomben, Mörsergranaten und Kugeln liefern. Das Gas hat Assad selbst.

Was „der Westen“ will oder nicht will, weiß niemand, am wenigsten solche politischen Leerstellen wie „Obama“ oder „Westerwelle“. Außer das sie irgendwie für Verhandlungen sind und am liebsten in Ruhe gelassen werden würden, und bloß keine Entscheidungen treffen mögen. Ja hätten die Syrer nur mal ruhig gehalten; der Arabische Frühling hat das Odeur der entscheidenden Faulstelle des Alten Nahen Ostens zum Ausdünsten gebracht.

Die europäische Nichtentscheidung – die nun tatsächlich eine Entscheidung war – ist das Beste was unter diesen Umständen – nicht zuletzt diesem politischen Personal – zu erreichen war. Das heißt trotzdem nichts Gutes für die Menschen in der Region, aber das ist ein Gemeinplatz. Es gibt keine guten Entscheidungen für die Menschen in der Region. Es gibt nur noch den Krieg. Der ist nämlich längst da. Und der hört vielleicht einmal auf, wenn die syrischen Flugzeuge, die gerade Qusayr bombardieren, und den Hisbollahkämpfern den Vormarsch ermöglichen, vom Himmel geholt werden.

Nach dem Theater von „Genf 2“ – was könnte denn dort ernsthaft „verhandelt“ werden, die Selbstaufgabe der aggressiven Staatsraison der „Islamischen Republik Iran“ etwa, oder die Infragestellung der „Resistance“ der Hisbollah, oder gar ein Sitz auf der Oppositionsbank für Assad in einem neuen syrischen Parlament? – werden die syrischen Flugzeuge dann schließlich doch vom Himmel fallen. Die Waffen werden kommen. Zu spät, zu hektisch, die Falschen werden sie sowieso in die Hände bekommen. Man hätte es früher leichter haben können. Für alle. Selbst die Hisbollah mußte nun in ein Vakuum vorstoßen, das man ihr mutwillig überlassen hat. Vermutlich wäre selbst ein Nasrallah im Grunde lieber früher eindeutig begrenzt worden. Er hätte weniger zu verlieren gehabt.

Der sektiererische Wahn und die Jihadkämpfer? Das ist alles sowieso vorhanden gewesen. Bloß daß dieser Wahnsinn sich eigengesetztlich ausbreitet, je mehr Raum man ihm lässt. Wo genau verläuft die Grenze der politischen Moral, sagen wir gerade in jener syrischen Kleinstadt namens Qusayr nahe der libanesischen Grenze? Die Stadt ist immer noch nicht in die Hände der Hisbollah und der Assad-Truppen gefallen, noch sendet das örtliche Media Center. Ab und an schlägt eine Rakete ein, ein Flugzeug donnert im Himmel, ein „Märtyrer“ wird weggetragen, dem der halbe Kopf fehlt. Blutende heulende Kleinkinder im Feldhospital, oh, der Junge da hat Glück gehabt, dem fehlt bloß eine Fingerkuppe. Einer der Verteidiger der Stadt ist der berüchtigte „Kannibale“ Abu Sakkar – gewesen – er liegt auch schon im Feldhospital. Moral? Gut und Böse? Wenn ich jetzt nicht für die Abu Sakkars bin, dann also für die Hisbollah? Assad?  Ach so, die unschuldigen Kinder. Brauchen wir Leichenhaufen von Kleinkindern um eine Entscheidung zum Eingreifen zu treffen? Diese Bilder gibt es auch längst und Abu Sakkars entzivilisierte Rohkosteinlage an einem toten Assadsoldaten hat auch bloß die besonders gräßlichen Massakerphotos von hingeschlachteten Kindern in Banyas medial verdrängt. Der Krieg in Syrien hat wenige Möglichkeiten offen gelassen, welche Schauerbilder noch fehlen – und solange nicht mindestens tausend Giftgastote auf einem eng begrenzten Fleck beieinander liegen ist die berüchtigte „Rote Linie“ Obamas exakt so dehnbar wie ein Bubblegum. Und die  toten Hisbollakämpfer in ihren martialisch-hilflosen Märtyrerposen? Womöglich sind das auch Opfer? Ja, auch die. Die hatten vermutlich auch mal etwas anderes vor in ihrem Leben.

Die Bewaffnung der syrischen Opposition wird kommen, sie hätte früher kommen müssen.



23. Mai 2013, 09.14 Uhr:

Iran: Die Logik der totalitären Macht

von Wahied Wahdat-Hagh

Viele hielten es nicht für möglich. Wie konnte der reichste und einer der mächtigsten Männer des Iran, Hashemi Rafsanjani, von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden? Immerhin hat er an der islamistischen Verfassung des Iran mitgearbeitet, hat über die Fortdauer des achtjährigen Krieges gegen den Irak bestimmt, hatte gar Ali Khamenei in die Position des Revolutionsführers gehoben.

Weiterlesen.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Golem-AnzeigeRM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …