Schlüppis
Kürzliche Beiträge
19. April 2013, 12.06 Uhr:

Syrien, der Weg in den westlich geförderten Abnutzungskrieg?

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur der Publizist Daniel Pipes, der kürzlich dazu aufrief, die USA sollten Assad unterstützen, sondern offenbar auch einige Leute im Weißen Haus und State Department scheinen zunehmend zu einer Syrienpolitik zu tendieren, die, in etwa, wie während des unseligen iranisch-irakischen Krieges, beide Seiten irgendwie unterstützt und dann wieder eindämmt, in der Hoffnung, dass alle, wie es so zynisch heißt, ausbluten.

Da man in den Anfängen in Syrien nichts tat und dann nichts tat, als die Golfstaaten begannen, irgendwelche islamistischen Kämpfer auszurüsten, da man immer Assad irgendwie Glauben schenkte, dass er eigentlich doch einen Krieg gegen Terroristen führte, wobei es zum großen Teil um Leute sich handelte, die zuvor entweder auf der Payroll des syrischen Regimes standen oder zumindest in Damaskus wohlwollend geduldet wurden, sind islamistische Brigaden in Syrien nun in der Tat in einem Ausmaß erstarkt, dass man in Washington nun beginnt, sich ernsthaft Sorgen zu machen. (Noch ist nicht klar, wer hinter dem jüngsten Bombenattentat in Boston steckt).

Warum also nicht auf bewährte Strategien zurückgreifen? Tony Badaran erklärt in wenigen Worten, wie fatal es wäre - unmoralisch und zynisch sowieso, aber wen interessiert das schon? -, nun auf einen Abnutzungskrieg zu hoffen oder zu setzen:

“Rather than back one side to win,” Badran writes, “the US would prefer, to paraphrase former Secretary of State Henry Kissinger, both sides lose.

“This argument rests on a few contentions, which can be summarized as follows: a protracted war of attrition would bleed both sides and limit their ability to project power elsewhere or harm US interests. With neither side having won, both would emerge severely weakened from the stalemated conflict—just as Iran and Iraq did.”

The problem with the analogy, as Badran writes, is that both Iraq and Iran came out of the conflict more dangerous than ever to American interests. Saddam, bankrupted by a decade of war, invaded Kuwait and compelled the US to land its own troops to stop him. As for Iran, Badran explains, “it is precisely this period in the 1980’s that we associate most with Iranian terrorism against the U.S. and its allies.”

Es scheint weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin angekommen zu sein, dass Islamisten ebenso wie panarabische Diktatoren den Ausnahmezustand brauchen, ja förmlich herbeisehnen- und bomben. Kriege sind ihnen dabei hochwillkommen. Ohne den iranisch-irakischen Krieg hätte weder das Khomenei-Regime sich derart im Iran festsetzen können, noch Saddam Hussein seine “Republic of Fear” auf- und ausbauen.

Je länger also der Konflikt in Syrien also andauern wird, je mehr werden die Islamisten aller Couleur von ihm profitieren. So einfach ist das. Und genau darauf hatte Assad vom ersten Tag an gesetzt, als seine Armee begann, friedliche Demonstraten zu erschießen, einzuknasten und zu foltern.

Wie es zwei Jahre später aussieht, erklärt Marcel Mettelsiefen dem Spiegel:

SPIEGEL ONLINE: Wie haben sich die Syrer verändert?

Mettelsiefen: Sie sind radikaler und religiöser geworden. Die Rechnung des Regimes, die Zivilbevölkerung zu zermürben, ging auf. Je verzweifelter die Menschen sind, desto gläubiger werden sie. Und das Ausland wird strengen Islamisten weniger helfen als einer gemäßigten Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Durchschauen das die Rebellen nicht?

Mettelsiefen: Doch, aber es ist ihnen egal. Sie haben zwei Jahre umsonst auf Hilfe aus dem Ausland gewartet. Jetzt fliehen sie in den Glauben.

Um was für eine Tragödie es sich in Syrien inzwischen handelt, das versuchen Peter Hartling und Sarah Birke in Worte zu fassen:

Syrians have lost much in the conflict they are now locked into, with no way back and little sign of a way forward, either for supporters of President Bashar al-Asad or for the assorted opposition forces. Syrians are paying an exorbitant price for the impasse. The country’s urban fabric is being ripped apart. In the large and lively city of Homs, Sunni neighborhoods have been reduced to rubble and the mainly Christian area around the central market pounded into dust. The industrial powerhouse Aleppo is following a similar path, as may the capital, Damascus. Architectural heritage has been razed or looted, removing a key source of that singular national pride, not to mention of revenue from future tourism. Families, businesses and religious organizations have been displaced or torn asunder by death or unbridgeable divisions of opinion.



19. April 2013, 00.52 Uhr:

Jemenitische Demonstranten erklären Revolution für beendet

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Meldung aus San’a:

In a symbolic move, on Thursday began to dismantle protest tent camp in the capital, Sanaa, and other cities across the country, declaring the end of their revolution. Yemenis, long dissatisfied with their ruler, President Ali Abdullah Salah, watched with the rest of the Middle East as Egyptians rose up against their president. On the day he resigned, Feb. 11, 2001, Yemen erupted into its own popular revolution.

Unlike Egypt’s 18-day uprising, Yemen’s dragged on. And unlike Libya, opponents of the regime did not take up arms from the beginning to the end.

They stood their ground in the streets in the face of a harsh crackdown by Saleh’s security forces and later by armed men in civilian clothes. They won protection from a defected army unit that guarded the tent camp day and night, putting an end to regime violence against them. (…)

Hundreds of thousands marched in daily demonstrations that transformed to weekly marches and demonstrations after Saleh agreed to sign a power transfer plan in November 2011. The deal, brokered by neighboring Arab Gulf countries and backed by the United States and the West, gave him immunity from prosecution in return for ending his 33-year reign.

18. April 2013, 17.01 Uhr:

Iran: Hausarrest ist kein Hausarrest, sagt der Ayatollah

von Wahied Wahdat-Hagh

Diejenigen, die gehofft hatten, dass die reformislamistischen Politiker Mehdi Karoubi und Mir Hussein Mousawi noch vor den iranischen Präsidentschaftswahlen freigelassen werden, könnten enttäuscht werden. Denn es gibt kein Anzeichen dafür. Im Gegenteil, mächtige Staatskleriker des Regimes wie Ayatollah Abbas Kaabi sprechen sich gegen eine Freilassung von Karoubi und Mousawi aus, berichtete Mehrnews am 18. April 2013. Kaabi ist Mitglied des Expertenrates, dessen Mitglieder den Revolutionsführer wählen.

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17. April 2013, 17.22 Uhr:

Iran: Interpol im Dienste der islamistischen Polizei

von Wahied Wahdat-Hagh

Die iranische Polizei will iranische Schauspielerinnen, die sich unislamisch kleiden, weltweit verfolgen, mit Hilfe von Interpol.

Wenn es nach Said Montazer’ul’Mehdi ginge, müsste Interpol jetzt aktiv werden und die iranischen Frauen, zumindest die berühmten Schauspielerinnen, die mit unislamischer Kleidung auf internationalen Bühnen auftreten, verhaften. Grund: Sie könnten ein Vorbild werden für Frauen im Iran.

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17. April 2013, 12.05 Uhr:

Kundgebung gegen iranische Regimevertreter in Hannover

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

Nachdem sich die Verantwortlichen der Evangelischen Akademie Loccum von der massiven Kritik an ihrer Iran-Konferenz unbeeindruckt zeigen, wird es am morgigen Donnerstag in Hannover vor dem Sitz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche eine Kundgebung gegen den Auftritt des iranischen Botschafters und eines Vertreters jenes Außenministeriums geben, das 2006 in Teheran die Holocaustleugner-Konferenz organisiert hat. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat ebenso eine Grußbotschaft zur Unterstützung der Kundgebung angekündigt wie der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hans Höntsch.

Auch in den letzten Tagen riss die öffentliche Kritik an der Tagung nicht ab. Micha Brumlik und Hajo Funke verwiesen in der taz darauf, dass Ali Reza Sheikh Attar in seiner Zeit als Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Hamshari unter anderem für einen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb verantwortlich gewesen sein soll. Bild sprach angesichts der Einladung des iranischen Botschafters von einem „Eklat“ und einem „Affront gegen Juden und Christen“. Matthias Küntzel sieht laut Jerusalem Post in der Veranstaltung einen „Verrat an der iranischen Demokratiebewegung“ und empfahl den Veranstaltern, den Titel des Panels mit dem iranischen Botschafter gleich von „Neue Dynamik in der Iranpolitik“ in „Wie kooperiert man mit einem Holocaustleugner-Regime?“ umzubenennen. Auch das American Jewish Committee in Berlin schloss sich der Kritik an der Iran-Tagung an.

Für die Konferenz lag nicht nur ein noch nicht bewilligter Förderantrag beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, sondern auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Auf Anfrage hat diese gestern mitgeteilt, dass die Evangelischen Akademien in Deutschland die Tagung „aus der Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung herausgenommen und den entsprechenden Förderantrag zurückgezogen“ haben.

Markus Schaper, der Cheforganisator der Tagung, hatte am Montag eine Förderung durch die Bundeszentrale noch bestätigt und ließ sein politisches und moralisches Koordinatensystem deutlich erkennen, als er auf Anfrage erklärte, jemanden wie Wahied Wahdat-Hagh werde man auf Grund seiner öffentlich gemachten Kritik an der Konferenz in Zukunft ganz sicher nicht zu Iran-Veranstaltungen der Akademie einladen. Kurz zuvor hatte der Loccumer Studienleiter nochmals nachdrücklich die Einladung der Vertreter jenes Regimes verteidigt, das Wahdat-Haghs Vater genauso wie Tausende andere Iraner ermordet hat, Israel wiederholt mit der Vernichtung droht, fieberhaft daran arbeitet, sich die entsprechenden Technologien für seine Vernichtungsdrohungen und –fantasien zu beschaffen und jede Form von Dialog einzig und allein dazu nutzt, um weiter Uran anzureichern und an seiner Raketentechnologie zu feilen.

16. April 2013, 14.35 Uhr:

Multilateralismus in Aktion

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer, so zehn Jahre war es her, als in Deutschland geschlossen der Ruf ertönte, Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten ganz multilateral gelöst werden, unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz deutscher Friedens- und Konfliktforschungsinstitute und auf eine Stärkung der UN hinauslaufen? Die Mantra konnte damals vom Kanzler bis zum abgehalfterten Provinzfriedensaktivisten jeder im Schlaf herunterbeten.

Nun leben wir in einer ganz multilateralen Welt, die USA spielen längst nicht mehr den, so oft kritisierten, Weltpolizisten, die Bühne ist frei für den großen Auftritt der UN. Der aber irgendwie, zumindest was Syrien anbelangt, so gar nicht kommen mag.

Letzter Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit der Vereinten Nationen ist ein Aufruf und Appell, der sicher gut gemeint ist, aber so klingt als käme er von einem Zusammenschluss lokaler Friedensinitaitiven aus Schleswig Holstein und nicht von fünf der bedeutensten UN-Agenturen selbst:

Our appeal today is not for more resources, needed as they are. We are appealing for something more important than funds,” they said. “To all involved in this brutal conflict and to all governments that can influence them:

In the name of all those who have so suffered, and the many more whose futures hang in the balance: Enough! Summon and use your influence, now, to save the Syrian people and save the region from disaster.

14. April 2013, 12.02 Uhr:

Kinderkiller als Held

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine herausragend ekelhafte Initiative, die, man muss es so drastisch sagen, von nichts als moralischer Verkommenheit zeugt, haben 110 jordanische Parlamentarier gerade auf den Weg gebracht:

110 Parliament members sign petition demanding release of soldier who killed seven Israeli schoolgirls in 1997; ‘He’s a hero,’ says former justice minister; victims’ parents say will fight against release

An overwhelming 110 members of the Jordanian House of Representatives signed a petition demanding a pardon for a Jordanian soldier who shot and killed seven Israeli schoolgirls in 1997. Ahmad Musa Mustafa Daqamseh shot the girls during a school fieldtrip in Naharayim, near the Israel-Jordan border, and is currently serving a life sentence.

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