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Kürzliche Beiträge
19. Februar 2013, 00.00 Uhr:

Die Hisbollah, der Terror und die EU-Liste

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Nationale Sicherheitsberater der Obama Administration  Thomas Donilon findet für die US-Regierung ungewöhnlich scharfe Worte zur Verurteilung der Hizbollah:

Over the last decade, Hezbollah has worked assiduously to obscure its terrorist pedigree and convince the world that it is interested only in politics, providing social welfare services, and defending Lebanon. But it is an illusion to speak of Hezbollah as a responsible political actor. Hezbollah remains a terrorist organization and a destabilizing force across the Middle East.

Since 2011, the group has murdered civilians in Bulgaria, seen its activities disrupted in Cyprus and Thailand, and worked to plot attacks elsewhere. It is helping to prop up the brutal regime of Bashar al-Assad in Syria; and it acts as a proxy for Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps in the region and beyond. In doing so, Hezbollah is putting the well-being of Lebanon and its people at risk.

Und er fordert die Europäer sehr deutlich auf, die Truppe endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen:

Europe must now act collectively and respond resolutely to this attack within its borders by adding Hezbollah to the European Union’s terrorist list. That is the next step toward ensuring that Burgas is the last successful Hezbollah operation on European soil.

Und was macht die EU? Glaubt man den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dann wird wieder einmal ….nichts geschehen:

Die EU weigert sich, die islamistische Gruppierung aus dem Libanon auf die Liste der Terror-Organisationen zu setzen. Bulgarien hatte diese nach dem ersten Terror-Angriff des Hisbollah auf israelische Touristen in einem Bus in Burgas am Schwarzen Meer  gefordert. Doch die EU ist der Auffassung, dass ein solcher Angriff nicht reicht, um die Hisbollah auf die Liste zu setzen.

17. Februar 2013, 23.11 Uhr:

Sexuelle Gewalt und Arabischer Frühling

von Thomas von der Osten-Sacken

Raymond Ibrahim, dessen Texte noch immer vom Middle East Forum verbreitet werden, schreibt nun seit zwei Jahren gegen alles an, was mit den Ereignissen des sog. arabischen Frühlings zu tun hat. Der ist ihm nichts als eine von Präsident Obama unterstützte Machtübernahme der Muslimbrüder, die in Ägypten seitden eine Art Talibanstaat errichten. Um diese These zu untermauern verbreitet er gerne Schauergeschichten. So enthüllte er seinen Lesern letztes Jahr, dass in Kairo angeblich die Muslimbrüder Christen kreuzigen würden, weil der Islam es eben so verlange. Entsprechende Bilder kusierten, die darauf abgebildete Barbarei allerdings ereigneten sich 2010 im Libanon, es handelte sich auch keineswegs bei dem barbarischen Akt um eine Kreuzigung.

Heute nun wendet Ibrahim sich dem Thema sexueller Übergriffe in Ägypten zu. Und natürlich ist auch daran der sog. “Arabische Frühling” schuld:

Since the “Arab Spring” came to Egypt and the Muslim Brotherhood assumed power, sexual harassment, abuse, and rape of women has skyrocketed. This graph, which shows an enormous jump in sexual harassment beginning around January 2011, when the Tahrir revolts began, certainly demonstrates as much.

Die zitierte Graphik stammt von HarassMap, einem Projekt, das helfen soll, Übergriffe auf Frauen zu melden, zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen. Richtig, im Januar 2011 meldet die Seite über 100 Übergriffe auf Frauen. Nur, ins Leben gerufen wurde sie erst Ende 2010:

Finally, HarassMap was launched in December 2010. Not as business, and, technically, not as an NGO either, since the site is not registered. As Heba put it, “It’s just a website and a bunch of volunteers”. Some 500 volunteers are involved with the project now, located in every part of Egypt. From Port Said and Alexandria to Upper Egypt, the “Pink Mafia” as Heba calls it with a warm laugh, has sprung its wings.

Wie können die Statistiken von HarrassMap deshalb etwas über den möglichen Anstieg von sexueller Belästigungen und Übergriffen nach Beginn der Massendemonstrationen im Januar 2011 aussagen?

Dieses Zitat dagegen stammt aus dem Jahre 2008:

According to a study released by the Egyptian Center for Women’s Rights (ECWR) in July, 62 percent of Egyptian men admit to sexually harassing women, and 83 percent of Egyptian women reported being harassed. Half say it happens every day. It was the first study of its kind.

“Harassment is a real issue here, and it has gotten worse over the last 10 years,” says Rebecca Chiao, international relations coordinator of the ECWR. “A lot of people say that up until the 1970s there was very little harassment in Egypt, but things are very different now.”

Übelste Anmache, Grabscherei, Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen, all das war  auch unter Mubarak gang und gebe und es erscheint deshalb als äußerst fraglich, ob sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen seit dem Januar 2011 wirklich so dramatisch zugenommen haben,  oder ob nicht eher größere Sensibilität gegenüber Praktiken herrscht, die seit Jahrzehnten Frauen das Leben in Ägypten zur Hölle machen.

Raymond Ibrahim dagegen leistet mit schlecht recherchierten und sensationslüsternen Beiträgen seinem Anliegen, dem Kampf gegen Muslimbrüder und Islamismus bestenfalls einen Bärendienst.

Und ohne den sogenannten arabischen Frühling wäre das Thema sexuelle Gewalt in Ägypten so randständig geblieben, wie eben in all den Jahren zuvor, diskutiert  von ein paar Frauenrechtsorganisationen. Nun aber vergeht kein Tag, an dem nicht entweder ägyptische oder sogar internationale Medien darüber berichten.

17. Februar 2013, 18.16 Uhr:

Bye-bye, Gaddafi!

von Thomas von der Osten-Sacken

Jorge Aprin hat zwei Jahre nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi einen extrem lesenswertem lesenswerten Beitrag auf seionem Blog veröffentlicht:

Heute ist der 2. Jahrestag der libyschen Revolution. Im “Daily Beast” schrieb Fuoad Ajami, dass der Westen von einer perversen “Gaddafi-Nostalgie” umgeben sei. Er nannte als Beispiele Artikel in der “Financial Times” und der “New York Times”. Aber Gaddafi-Nostalgiker, die auch die Intervention in Libyen als dummen Fehler betrachten, findet man natürlich vor allem im Internet. In vielen Internetseiten verbreitete sich eine Liste von Propagandamythen, die die 42-jährige Herrschaft von Gaddafi glorifizierten. Staunen sie selbst über “Gaddafis politisches Testament“ – Die Mutter aller Propaganda.

Die 10 gängigsten Gaddafi-Mythen sind:

1. Gaddafi hat seinem Land Wohlstand und Bildung gegeben.
2. Gaddafi war ein säkularer Herrscher.
3. Gaddafi zeigte Toleranz gegenüber Schwarzafrikanern.
4. Die Mehrheit der Libyer stand hinter Gaddafi.
5. Gaddafi hat keine Verbrechen am eigenen Volk begangen.
6. Die NATO und die Rebellen haben Verbrechen am Volk begangen.
7. Libyen wird ein Failed State werden.
8. Dem Westen ging es nur um das libysche Öl.
9. Gaddafi hat für Stabilität in der Region gesorgt.
10. Der Krieg in Mali ist eine Folge der Intervention in Libyen.

Schauen wir uns mal einige dieser Mythen genau an und prüfen nach, ob die Gaddafi-Nostalgiker Recht haben.

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15. Februar 2013, 22.45 Uhr:

Eine iranische Zeitung lobt den „Freitag“

von Wahied Wahdat-Hagh

In der Ausgabe der Zeitung Kayhan vom 14. Februar wird über einen Artikel der deutschen Wochenzeitung Freitag berichtet – triumphierend, denn man stellt Einigkeit fest: „Eine deutsche Zeitschrift schrieb in einem Bericht, dass die Iraner recht haben, dem lügnerischen Vorschlag Amerikas für einen Dialog nicht zu glauben.“

Das erfreut die iranischen Machthaber, zumal in Emran Feroz’ Artikel „Verlogenes Angebot“ bereits im Vorspann behauptet wird, „dass die Wortlaute iranischer Führer gerne aus dem Kontext gerissen werden“. Kayhan, eines der wichtigsten Propagandaorgane des Regimes, beklagt ebenfalls, dass westliche Medien die Worte des „Revolutionsführers (Rahbare Enqelab) des Iran, Ali Khamenei“ verdrehen. Ein wenig fehlt es dem Freitag, nach Eigenangabe ein „Meinungsmedium“, noch an Rechtgläubigkeit, denn: Es kann nur einen Führer geben, nämlich den Revolutionsführer Khamenei.

Interessant ist, dass Kayhan, das Meinungsmedium Khameneis, den iranischen Lesern vorenthält, dass der Freitag-Autor einen persischen Namen hat. Aber es ist kein Wunder, dass Kayhan die publizistische Unterstützung zu schätzen weiß. „Als Beobachter sollte man sich demnach die Frage stellen, wie ernst die Verhandlungsangebote der Amerikaner überhaupt waren“, schreibt Feroz, der Khamenei attestiert, er lehne „keineswegs grundsätzliche Verhandlungen mit den USA ab (…). Es wird gerne der Eindruck erweckt, dass Khameneis Reden voll mit irgendwelchen ideologischen Hasstiraden seien. Jene, die Persisch verstehen oder neutrale Übersetzungen gelesen haben, wissen, dass dem nicht so ist.“

Die „neutrale Übersetzung“, die an dieser Stelle verlinkt ist, findet sich auf der offiziellen Homepage von Ali Khamenei. Der „Führer“ macht sich die Mühe, seine Ansichten auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. In einem anderen Beitrag steht:

„Ayatollah Chamenei bezeichnete den illegalen zionistischen Staat Israel als ein gefährliches Krebsgeschwulst und fuhr fort: ‚Der einzige Weg, sich gegenüber diesem tödlichen Krebs und seinen Förderern zu verteidigen, besteht darin, zum Islam zurückzukehren und den Halt in den Lehren des geehrten Propheten des Islams zu suchen.’“

Handelt es sich hier aus der Sicht des Freitag und Jakob Augsteins nicht um eine Hasstirade? Ein Übersetzungsfehler ist es jedenfalls nicht, zu anderen Anlässen bediente sich Khamenei der gleichen Ausdrucksweise:

„Das Revolutionsoberhaupt sagte mit Hinweis auf die zahlreichen gemeinsamen Grundsätze der Islamischen Völker: ‚Es liegen auch Unterschiede zwischen den muslimischen Völkern vor und angesichts der geografischen, geschichtlichen und sozialen Verschiedenheiten gibt es kein gemeinsames Modell für alle islamischen Länder, aber wichtig ist, dass alle gegen die diabolische Vorherrschaft der Zionisten und Amerikaner sind und das israelische Krebsgeschwulst nicht dulden.’“

Noch deutlicher wurde er anlässlich des 21. Todestages seines Vorgängers Khomeini, hier schlicht als „der Imam“ bezeichnet:
„Ajatollah Khamenei sagte mit Hinweis auf den Mut des Imams, die Islamische Bewegung und Revolution als universal vorzustellen, dass dieser Schritt des Imams von einer Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder und dem Export der Revolution in Form eines Imperialismus absolut verschieden sei und der Imam damit meinte und erreichen wollte, dass die Völker auf der Welt die schöne Atmosphäre, welche diese historische Bewegung verströmt, nutzen und bewusst ihren Pflichten nachgehen. Er weiter: ‚Die logische und selbstlose Unterstützung des palästinensischen Volkes seitens des Imams stellt ein Beispiel für seinen universalen Blick auf die Islamische Revolution dar. Der Imam hat offen Israel als Krebsgeschwür bezeichnet und es versteht sich von selber, dass die Behandlung eines Krebsgeschwürs in seiner Entfernung besteht.’“

„Kein klar denkender Mensch würde in einem solchen Fall einen vermeintlichen Verhandlungspartner Vertrauen schenken“, schreibt Feroz. Aber damit meint er natürlich die Amerikaner. Wer etwas über das iranische Regime erfahren will, wird bei Khameneis „neutralen Übersetzungen“ eher fündig als im Freitag. Umso erstaunlicher ist die Dreistigkeit, mit der behauptet wird, dass der iranische Revolutionsführer nur den Frieden will, während die Amerikaner „in den vergangenen Jahren kein Interesse an ernsthaften Friedensgesprächen zeigten“. Diese politische Haltung ist nicht nur makaber, sondern eine Verhöhnung der Menschlichkeit und eine Verteidigung der islamistischen Diktatur.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

13. Februar 2013, 19.27 Uhr:

Synagogeneröffnung in Fez

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie es sein könnte, ja überall sein sollte, wäre diese ganze Region ein wenig anders. Ein Lichtblick jedenfalls aus Marokko:

King Mohammed VI hailed the “spiritual wealth and diversity” of Morocco at a ceremony on Wednesday to mark the end of the restoration of a 17th century synagogue in the city of Fez. (…)

“The secular traditions of Moroccan civilization drew their essence from the fact that Moroccans are deeply ingrained with the values of coexistence, tolerance and harmony between the different components of the nation,” the king said.

The new constitution adopted in 2011 against the background of the Arab Spring, recognized its Jewish heritage as part of Morocco’s national identity, he said, calling for the renovation of all Jewish place of worship in the country.

Die iranische Nachrichtenagentur Khabaronline hat am 10. Februar eine Reihe von Erklärungen einflussreicher iranischer Politiker und Geistlicher auf der Demonstration zum 34. Jahrestag der islamischen Revolution veröffentlicht. Trotz der Machtkämpfe zwischen den Anhängern des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und dem Larijani-Clan versuchen die Politiker an diesem Tag die Einheit der islamischen Revolution zu propagieren und ihre Feindschaft gegen Amerika zu demonstrieren.

Mostafa Pour-Mohammadi ist der Direktor der iranischen Zollbehörde. Er sagte: „Wenn der große Führer (der sogenannte Revolutionsführer Ali Khamenei) sagt, dass dieses Jahr das Jahr der Produktion ist, dann dürfen wir unsere Zeit nicht mehr an unwichtige Probleme verschwenden. Wir müssen dann die Probleme der Produktion lösen. Wenn der große Führer sagt, dieses Jahr ist das Jahr der Beschäftigung, dann müssen wir alle zusammen über die Lösung der Probleme der Beschäftigung nachdenken. Die Lösung vieler Probleme des Landes liegt in der Befolgung der Befehle des Führers.“

Was Khabaronline nicht berichtet, ist die Tatsache, dass Mostafa Pour-Mohammadi als damaliger stellvertretender Geheimdienstminister mitverantwortlich für die Massenhinrichtung politischer Gefangener in iranischen Haftanstalten im Jahr 1988 war. Von 2005 bis zum 9. April 2008 war er erneut stellvertretender Geheimdienstminister.

Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami ist Vorstandsmitglied des „Expertenrates“, der den Revolutionsführer ernennt und theoretisch dessen Amtsführung überwacht. Khatami äußerte sich über die Erfolglosigkeit der Sanktionspolitik gegen den Iran und sagte, dass die „Feinde ihre Ziele nicht erreicht haben und dabei sind, die Sanktionen zu stoppen“. Er warnt vor weiteren Aufständen, wie sie nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 ausbrachen. Ayatollah Ahmad Khatami bedauerte, dass die Verantwortlichen des Aufstands von 2009 noch „keine Reue“ gezeigt haben. Zur Reue hätte eher Ahmad Khatami Anlass gegeben, doch wird man von diesem Ayatollah nicht erwarten können, dass er jemals seine häufigen Aufrufe zur Zerstörung Israels bedauert.

Ein General der Revolutionsgardisten, Seyyed Yahya Rahim Safawi, gehört zu den engsten Beratern des Revolutionsführers Ali Khamenei. Er ist der Meinung, dass „die islamische Macht eine der neuen Weltmächte im gegenwärtigen Jahrhundert sein wird. Das Zentrum und die Achse dieser neuen Macht ist der islamische Iran. Historische Ereignisse können von einem Land oder einem Volk ausgehen, aber ihre Auswirkungen werden regional und global sein.“ Ayatollah Khomeini habe mit der Führung der islamischen Revolution die Geschichte beeinflusst.

Khabaronline berichtet nicht über die Verbrechen, die im Namen der islamischen Revolution beispielsweise im August 1979 in Kurdistan begangen wurden, als der berüchtigte Ayatollah Sadegh Khalkhali den Befehl zur Hinrichtung von Dutzenden kurdischen Aktivisten im iranischen Kurdistan gab, beispielsweise in Sanandaj. Die Unterdrückung der Kurden ist nur ein Beispiel für die systematische Verfolgung von linken und rechten säkularen Kräften sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran.

Mohammadreza Naqdi ist Direktor der „Organisation der Bassij der Armen“, der „Bassij Mostasafin“. Dieser Begriff wurde von Ayatollah Khomeini als ein Synonym für das „Proletariat“ in die politische Ideologie des Islamismus eingeführt. Naqdi sagte: „Das iranische Volk hat Amerika mit Füßen getreten und es hat den Beamten eine Lehre erteilt.“ Naqdi meint, dass bei der Demonstration des Jahres 2013 noch mehr Menschen zur Unterstützung der isamischen Revolution auf die Straßen gegangen seien. Dann sagte er: „Wir wollen Amerika sagen, dass wir nicht nur Widerstand leisten, sondern wir werden auch Fortschritte machen.“

Khabaronline schreibt selbstverständlich nicht, dass die Bassij-Einheiten zu den totalitären Repressionsorganen des Iran gehören. Sie wurden in den letzten Jahren militärisch trainiert und werden als eine Aufstandsbekämpfungseinheit gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Auch der ehemalige Außenminister Manuchehr Mottaki meinte: „Gehorsam gegenüber dem Führer ist die religiöse Pflicht der ganzen Ummat“, der Gemeinschaft der Muslime. Er fuhr fort: „Wir werden den Feinden niemals erlauben, dass sie unsere Differenzen missbrauchen.“

Mohammad Jafar Montazeri ist Direktor einer Abteilung der iranischen Justiz, die eingerichtet wurde, um sich speziell mit Beschwerden über die Staatsbürokratie zu beschäftigen. Er sprach die im Iran herrschenden innerislamistischen Machtkämpfe an und verglich die Streitereien mit den Konflikten innerhalb einer Familie. So wie eine Familie dennoch zusammenhält, würden auch die iranischen Machthaber „gegenüber den Feinden einmütig Widerstand leisten“.

Tatsächlich könnten Mottaki und Montazeri recht haben, wenn sie behaupten, dass die innerislamistischen Konflikte zwar ernst zu nehmen sind, aber nicht zur Aufhebung des Konsenses gegen den äußeren Feind führen können. Dies bedeutet aber nicht, dass die Islamisten miteinander menschlich umgehen. Es sei an die Beseitigung der nationalreligiösen oder einiger reformislamistischer Kräfte erinnert. Mir Hussein Moussawi und Mehdi Karoubi stehen immer noch unter Hausarrest. Und inzwischen sind sogar die Töchter von Moussawi in Haft.

Hamidreza Moqaddamfar ist Sekretär der Kulturabteilung der Wächter der islamischen Revolution, auch Revolutionsgardisten genannt. Er kritisierte, dass die arabischen Revolutionen „keine Führer“ haben. In der „Islamischen Republik Iran“ dagegen schütze der Revolutionsführer Ali Khamenei mit „göttlichem Beistand“ die islamische Revolution vor „Missetätern“.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

11. Februar 2013, 19.54 Uhr:

Iran und Hizbollah bereiten sich auf die Zeit nach Assads Sturz vor

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Washington Post berichtet, wie sich die engsten Alliierten des Assad Regimes auf den Tag danach vorbereiten:

Iran and Hezbollah, its Lebanese proxy, are building a network of militias inside Syria to preserve and protect their interests in the event that President Bashar al-
Assad’s government falls or is forced to retreat from Damascus, according to U.S. and Middle Eastern officials.

The militias are fighting alongside Syrian government forces to keep Assad in power. But officials think Iran’s long-term goal is to have reliable operatives in Syria in case the country fractures into ethnic and sectarian enclaves.

A senior Obama administration official cited Iranian claims that Tehran was backing as many as 50,000 militiamen in Syria. “It’s a big operation,” the official said. “The immediate intention seems to be to support the Syrian regime. But it’s important for Iran to have a force in Syria that is reliable and can be counted on.”

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