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Kürzliche Beiträge
12. Dezember 2016, 16.20 Uhr:

Lebanon: 'First step to abolish marriage rape law'

von Thomas von der Osten-Sacken

Nachdem verschiedene Frauen- und Menschenrechtsgruppen Druck ausgeuebt hatten, soll dieses Gesetz nun endlich abgeschafft werden:

Lebanese lawmakers on Wednesday took the first step to overturn a law that allows rapists to avoid punishment if they marry their victims. The move came a day after protesters wearing fake-blood-stained wedding gowns confronted lawmakers just steps away from Parliament in the capital Beirut.

After a scheduled review of Article 522 of the penal code, Lebanese Prime Minister Saad Hariri tweeted that a parliamentary committee had agreed to push forward with a plan that would abolish the law.
Article 522 states that if a man rapes an unmarried woman he can avoid prosecution for the crime if he marries the victim.
12. Dezember 2016, 10.17 Uhr:

Kriegsverbrecher unter Asylbewerbern

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus der Presse:

Die Syrische Menschenrechtsliga, deren Vorsitzender Abdulkarim al-Rihawi seit knapp einem Jahr in Frankfurt am Main lebt, hat der deutschen Polizei in den letzten Wochen vier Listen mit 150 Verdächtigen übergeben, die er und seine Kontaktleute in Syrien recherchiert haben. Die meisten sollen den gefürchteten Shabiha-Schlägertrupps des Regimes angehört, Massaker begangen, Gefangene hingerichtet oder Häftlinge zu Tode gefoltert haben. (…)

Syrische Aktivisten wie Abdulkarim al-Rihawi und Omar al-Khatib, der in Berlin auf seiner Website „Das sind Verbrecher, keine Flüchtlinge“ Beweise gegen kriminelle Asylwerber dokumentiert, sprechen von mindestens 5000 solchen Fällen in Europa, die Hälfte davon in Deutschland. Die sogenannten Shabiha sind die brutalsten Schergen des Diktators und werden von zwei Assad-Cousins kommandiert. Auf das Konto dieser Todesschwadrone gehen bestialische Gemetzel an der Zivilbevölkerung wie im Mai 2012 in dem Dorf Houla, im August 2012 in Darayya und im Mai 2013 in Baniyas, wo insgesamt mehr als 500 Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. In ihren Reihen sind vor allem ehemalige Schwerkriminelle sowie Angehörige der alawitischen, aber auch der christlichen Minderheit, die das Regime für weitgehend loyal hält.

Ihre alten Facebook-Seiten haben die in Europa untergetauchten Kriegsverbrecher mittlerweile gelöscht, auf denen sie stolz mit ihren Waffen vor Assad-Porträts oder inmitten von Ermordeten posieren. Viele tragen jetzt falsche Namen. „Es kursieren Tausende falsche Pässe, weil das Regime mitmacht“, weiß Abdulkarim al-Rihawi. „Aber wir kennen die Leute von Fotos, wir können sie identifizieren und ihren Untaten zuordnen.“

10. Dezember 2016, 22.06 Uhr:

Der finale Bankrott

von Thomas von der Osten-Sacken

Die USA und einige  Laender Europas, die nannten sich die “Freunde Syriens” und forderten mal den Ruecktritt Assads, unterstuetzten irgendwie die Opposition und machten zumindest ein ziemliches Gedoens, dem weit weniger beeindruckende Taten folgten.

Dass es ihnen nicht um den Sturz Assads ging, durfte spaetestens 2013 klar geworden sein, als dieser ganz ungehindert eine vermeintlich rote Linie ueberschritt.

Seitdem schaut man dem Morden zu, ruft hin und wieder ein “Du! Du!", trifft sich ansonsten mit den Russen zum Dialog (waehrend die Krankenhaeuser bombardieren und Phosphor abwerfen) und nun Ostaelppo einnehmen.

Und was tut der US-Aussenminister jetzt, da denen, die doch irgendwie bis zuletzt irrigerweise geglaubt hatten, der Westen unterstuetze sie irgendwie? Er fleht um Gnade, und das auf einer weiteren nutzlosen Syrienkonferenz. Um Gnade!

US-Außenminister John Kerry rief Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und dessen Verbündeten Russland auf, “ein wenig Gnade” zu zeigen. Er glaube, dass es einen Weg nach vorn geben könne - doch das hänge an Russland. Kerry betonte, es gehe darum, die vollständige Zerstörung Aleppos zu verhindern.

Nun sei die Frage erlaubt, ob eine noch perfidere Mischung aus moralischer Verkommenheit und politischer Bankrotterklaerung denkbar ist, als die, dass der Aussenminister der USA Assad und die mit ihm verbuendeten Kriegsverbrecher um Gnade anbettelt und damit nebenbei klarmacht, dass die Bewohner Aleppos denen auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sind. Und wenn es keine Gnade gibt, dann werden bald ein paar mehr Bilder von zu Tode Gefolterten ausgestellt, naemlich denen, die das Pech hatten in Aleppo zu glauben, dass die “Freunde Syriens” auf ihrer Seite standen.

10. Dezember 2016, 16.29 Uhr:

Auf Assads Siegerstrasse

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Eroberung von Ost-Aleppo geht weiter: 85% des bislang von Rebellen gehaltenen Gebietes sollen sich inzwischen in Händen syrischer Truppen und der mit ihnen verbündeten Hisbollah und anderen schiitischer Milizen befinden, darunter die ganze, inzwischen weitgehend zerstörte Altstadt, die ja offiziell unter UNESCO-Schutz steht. So wenig, wie die Vereinten Nationen für denkmalgeschützte Gebäude tun konnten, so wenig sind sie in der Lage, den in ihnen wohnenden Menschen zu Hilfe zu kommen. Seit Jahren verklingen Appelle an die Kriegsparteien ungehört, vor aller Augen finden Kriegsverbrechen wie der Einsatz von weißem Phosphor, Giftgas und barrel bombs statt, werden Zivilisten gezielt ausgehungert, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur zerstört. Aber, wie angekündigt, vor Weihnachten dürfte dann alles ein Ende haben, am Heiligen Abend muss niemand mehr die Bilder vom Elend in Aleppo in den Nachrichten sehen – denn bis dahin wird wohl die ganze Stadt sich unter Kontrolle Assads und seiner Patrone in Teheran und Moskau befinden.

Aber warum geben Rebellen und Bewohner denn nicht einfach auf, warum kämpfen sie einen aussichtslosen Krieg weiter, wo sie doch von ihren angeblichen Unterstützern in Washington und Europa schon seit langem im Stich gelassen wurden? Bieten Russland und das syrische Regime ihnen denn nicht freies Geleit an?

Exempel statuieren

Wer aus Aleppo flieht, versucht, so es irgend geht, in andere, von Rebellen gehaltene Gebiete zu entkommen, nach Idlib etwa. Denn anders als internationale Diplomaten trauen die Menschen in Syrien den Versprechungen des Regimes nicht. Aus gutem Grund: diese hat sich so nämlich gut wie nie an Abmachungen gehalten. Und man weiß aus bitterer Erfahrung, dass die Regimes im Nahen Osten furchtbar nachtragend sind und sich besonders gerne an den Besiegten und Wehrlosen rächen. Denn ihnen wird nicht vergeben, dass sie es gewagt hatten, sich gegen ihre Herrscher aufzulehnen. Auch wenn sie kapitulieren, bleiben sie unsichere Kantonisten, an denen Exempel statuiert gehören. Besonders barbarisch werden Nahostdespoten, wenn sie gewonnen haben. Das war im Irak unter Saddam so, dessen Vernichtungskampagnen immer dann besonders brutal wurden, wenn seine innenpolitischen Gegnern längst besiegt waren, das wird in Syrien genau so sein.

Und was passiert mit denen, die aus blanker Not oder weil sie den Versprechen Glauben schenken, doch in Territorium fliehen, das vom Regime kontrolliert wird?

Die UN, die sie nicht schützen können, geben wenigstens Auskunft, was mit dann ihnen geschieht:

„Rupert Colville, the spokesman for the UN High Commissioner on Human Rights, said up to 100,000 people were trapped in ever-shrinking areas of eastern Aleppo.

Reports differ on how many people remain and how many have fled eastern Aleppo, but Mr Colville said the UN had gathered evidence that hundreds of men may have disappeared after leaving for government-held areas.

Given the terrible record of arbitrary detention, torture and enforced disappearances by the Syrian government, we are of course deeply concerned about the fate of these individuals,he said.“

Wovon Colville spricht? Nun, davon, dass in den letzten Jahren in Syrien Zehntausende verhaftet wurden und auf Nimmerwiedersehen in einem der unzähligen Gefängnisse verschwanden. Wie viele davon unter Folter oder Misshandlung umkamen ist nicht ganz klar, die Zahlen schwanken zwischen 17.000 und 60.000.

Wer sich in die Hände des Regimes begibt, liefert sich auf Gnade und Ungnade dessen Schergen aus, die frei über ihn verfügen können; sie entscheiden über sein zukünftiges Schicksal. Denn Schutz gibt es ansonsten keinen.

Prekäre Lage der Kurden

Und Assad hat es immer wieder klar gemacht: Es gibt keine Alternative zu ihm. „Entweder Assad oder wir brennen das Land nieder“ – das war und ist der Slogan seiner getreuen Shabiha-Milizen. Ost-Aleppo ist de facto niedergebrannt, und wer in anderen Regionen des Landes hofft, die Zukunft könnte anders aussehen, wird aus Damaskus eines Besseren belehrt.

In den kurdischen Gebieten etwa, in Rojava, die vom syrischen Ableger der PKK, der PYD, regiert werden, versuchte man sich aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten und pflegt eine prekäre Waffenruhe mit dem Regime.

Dass er aber auf Dauer keine kurdischen Autonomiebestrebungen dulden werde oder wolle, die PYD gerade solange gewähren lasse, wie er an anderen Fronten gebunden ist, das machte der syrische Präsident erst jüngst wieder klar. Angesichts der Erfolge in der Aleppo-Offensive gibt er sich siegessicher – auch wenn er sich ohne russische und iranische Hilfe keine zehn Tage alleine an der Macht halten könnte.

Natürlich weiß auch Assad, dass er nicht Herr im eigenen Haus ist. Gerade marschieren türkische Truppen auf al Bab vor. In Syrien dürften inzwischen mehr Ausländer als Syrer kämpfen, was sich u.a. daran zeigt, dass zu internationalen Syrien-Gesprächen seit langem keine Syrer mehr geladen werden. Sie spielen einfach keine Rolle mehr, außer als Statisten in einer Tragödie, in der sie am Ende, ob in Aleppo oder anderswo, den ultimativen Preis zahlen.

Die Kurden in Rojava brauchen sich so lange nicht zu sorgen, wie sie noch internationale Unterstützung genießen. Erst wenn diese ausbleibt oder aus welch Gründen auch immer gestrichen wird, droht ihnen das Schicksal der Bewohner Ost-Aleppos. Denn Assads Truppen können nur bomben und morden, wenn man sie lässt, wie der Westen es tut, oder wenn man sie, wie Russland und der Iran, aktiv unterstützt.

Zuerst erschienen bei Mena-Watch

8. Dezember 2016, 12.02 Uhr:

Wo Europa auf Flüchtlinge schießen läßt

von Thomas von der Osten-Sacken

Als Folge des gefeierten Flüchtlingsdeals mit der Türkei erhält die Regierung Erdogans nicht nur Milliarden aus EU-Kassen, auch wird die Fluchtabwehr nun direkt an die Grenzen der sogenannten Herkunftsländer ausgelagert. Das heißt, man verhindert mit allen Mitteln, dass Syrer überhaupt erst zu Flüchtlingen werden. So hat die Türkei einen Grenzwall mit Selbstschussanlage zwischen beiden Ländern errichten lassen, gegen den die als „Apartheidmauer diffamierte Sicherheitsanlange zwischen Israel und der Westbank sich wie ein Gartenzaun ausmacht. Und wer versucht, ihn zu überwinden, der riskiert sein Leben, denn längst schießen türkische Sicherheitskräfte scharf:

Syrian citizens who fled their homes running form al-Assad barrel bombs and Russian airstrikes, trying to find a shelter away from the military operations across the Turkish borders, had to face the Turkish border snipers who stopped them and prevented them from their important humanitarian right which is the right to live. The Turkish Ganderma killed dozens of civilians, and beat dozens others leading to permanent deep scars in their bodies, while others were arrested and turned back to the Syrian lands. (…)

SOHR documented the death of 163 civilians including 31 children and 15 women, killed during attempts to cross into the Turkish lands since the beginning of 2016 until today, by the Turkish Genderma border guards which targeted civilian children and women who are trying to find shelters escaping from the fate of 15,000 children who have been killed since the beginning of the Syrian revolution and the fate of thousands of have been wounded and seriously wounded during the military operations.“

So nämlich sieht europäische Flüchtlingspolitik aus: Man sieht tatenlos zu, wie syrische Truppen, unterstützt von russischer Luftwaffe und schiitischen Milizionären Ost-Aleppo dem Erdboden gleichmachen und sorgt gleichzeitig dafür, dass es auf jeden Fall zur Todesfalle wird, denn den Bewohnern bleibt jetzt nicht einmal mehr ein Fluchtweg.

Nur, wen interessiert schon das Schicksal von Syrern, solange sie in Aleppo verrecken oder an der Grenze erschossen werden? Hauptsache, sie werden nicht zu einem europäischen Flüchtlingsproblem.

7. Dezember 2016, 21.33 Uhr:

Rekordjahr der Barbarei

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Islamische Staat es inzwischen geschafft, aus dem Suicide Bombing eine fast industrielle Toetungsmaschine zu machen und eilt von Rekord zu Rekord:

The Islamic State’s Amaq News Agency releases an infographic summarizing the total number of “martyrdom operations” (suicide attacks) carried out by its followers each month. The latest infographic, which was released yesterday and can be seen below, indicates that 132 suicide bombings were launched in Iraq and Syria during the month of November.

Via Amaq’s infographics, the Islamic State has now claimed responsibility for a staggering 1,034 suicide attacks through the first eleven months of 2016. In addition to Iraq and Syria, some of these took place in Libya.

6. Dezember 2016, 09.56 Uhr:

Keine Zeit für Ost-Aleppo

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Mark

 

schweigeminute-fuer-castro

Was macht eigentlich der UN-Menschenrechtsrat, während die syrisch-iranisch-russische Allianz die Überreste von Ost-Aleppo in Schutt und Asche legt und der der dort gefangenen Bevölkerung ausrichtet, sie solle die Stadt verlassen oder sie werde vernichtet? In der real existierenden Dystopie namens UN-Menschenrechtsrat hat man viel Wichtigeres zu tun, als sich um Nebensächlichkeiten wie Aleppo zu kümmern. Zum Beispiel musste man, wie Hillel Neuer von UN Watch via Twitter berichtete, eine Schweigeminute einlegen – für den berühmten Menschenrechtsvorkämpfer Fidel Castro.

 

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