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Kürzliche Beiträge

Gastbeitrag von Stefan Frank

General Jibril ar-Rajoub ist Präsident des Palästinensischen Nationalen Olympischen Komitees (PNOC), Vorsitzender der Palästinensischen Sportbehörde, des palästinensischen Fussballverbands und stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der Fatah.

Seine Lebenserfahrung habe ihn gelehrt, dass „Widerstand nicht nur militärischer Widerstand ist“, sagte er vor einigen Jahren im Gespräch mit Tuvia Tenenbom – der sich für sein Buch Allein unter Juden in der Tarnung des deutschen Journalisten „Tobi“ bei ihm vorgestellt hatte. Eines Tages habe er begriffen, dass „unsere Ziele auch mit anderen Mitteln erreicht werden konnten“, so Rajoub – eines davon sei der Sport.

Vom Bombenwerfer zum Propagandachef

In seiner Jugend warf Rajoub selbst Granaten; nach einem Anschlag auf einen Armeebus im September 1970 wurde er von einem israelischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, kam 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Terrororganisation PFLP frei, wurde noch einmal verhaftet und 1987 in den Libanon abgeschoben. Heute nutzt Rajoub den Sport zum Kampf gegen die Juden, und zwar auf zwei Arten: durch Werbung für den Terrorismus – den er „Widerstand“ nennt –  und durch Boykottaufrufe.

Nie lässt Rajoub bei öffentlichen Auftritten irgendwelche Zweifel daran, dass er Morde an Juden begrüsst und die Mörder für ihn „Helden“ sind, die es zu ehren gelte. Letzteres tut er z.B., indem er Sportturniere nach Personen benennt, die Juden getötet haben. Die Mörder sollen so auch zu Vorbildern für Kinder und Jugendliche werden.

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14. August 2016, 23.37 Uhr:

Kronzeuge gegen die Islamische Republik

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Ein Tondokument hält die iranische Gesellschaft in Atem. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Sohn des 2009 verstorbenen Ayatollahs Montazeri eine 40-minütige Aufzeichnung von 1988, die eine Auseinandersetzung zwischen Montazeri und prominenten Vertretern der sogenannten Todeskomitees der iranischen Gefängnisse dokumentiert. Im Juli 1988 musste das iranische Regime einen Waffenstillstand mit den Truppen Saddam Husseins akzeptieren, der das Ende des Iran-Irak-Krieges einleitete. Kurz darauf erließ der damalige oberste religiöse Führer Ayatollah Khomeini eine Todesfatwa gegen die inhaftierten politischen Gefangenen, vor allem gegen die Mitglieder der oppositionellen Volksmudjahedin sowie die Anhänger linker Gruppen. Tausende wurden innerhalb weniger Wochen umgebracht, laut Mohammad Nourizad, einem ehemaligen Vertrauten des aktuellen Führers Khamenei beläuft sich ihre Zahl gar auf 33 000. Die Todeskomitees hatten die Aufgabe, in den Gefängnissen die Hinrichtungskandidaten auszuwählen.

Brisant ist vor allem: Montazeri war zu diesem Zeitpunkt der designierte Nachfolger Khomeinis, die Aussagen stammen also von der damaligen Nummer Zwei des iranischen Regimes. Während die Proteste Montazeris bereits vor 28 Jahren im Westen bekannt wurden und zu seiner Absetzung führten, enthält das Dokument bisher unbekannte oder unbestätigte Details über Personen, die auch unter Rohani und Khamenei höchste Positionen innehaben.

So ist auf dem Tonband die Stimme des heutigen Justizministers Mostafa Pourmohamadi zu hören, der seine Beteiligung an den Todeskomitees zuvor bestritten hat. Außerdem Ayatollah Ebrahim Raisi, der bis dato als Favorit für die Nachfolge Ayatollah Khameneis galt. Darüber hinaus wird in der Aufzeichnung der damalige Justizchef und spätere Reformist Ayatollah Mousavi Ardabili als Beteiligter an der Planung des Massenmords benannt.

Als besonders krasse Beispiele für die Gnadenlosigkeit des Vorgehens der Komitees zählt Montazeri unter anderem die Hinrichtung einer schwangeren Frau in Isfahan sowie eines 15-jährigen Mädchens auf, dessen einziges Verbrechen darin bestand, mit der Organisation ihres ebenfalls getöteten Bruders zu sympathisieren. Man werde Khomeini, so Montazeri, als „blutdürstigen, brutalen und mörderischen Führer“ in Erinnerung behalten.

Der „Standard“ schreibt zurecht:

Die heilige Statue Ayatollah Khomeinis hat enorme Risse bekommen, die nicht mehr zu reparieren sind. Ayatollah Montazeri hat sieben Jahre nach seinem Tod Licht in einen Teil der dunkelsten Geschichte im Iran gebracht.

Es ist jedoch nicht nur die Gallionsfigur Khomeini irreparabel beschädigt, das Tonband erschüttert vielmehr alle Fraktionen des islamistischen Regimes in Teheran.

13. August 2016, 18.15 Uhr:

Die neue Normalität in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem Oped des Guardian:

It is nearly 100 years since the use of chemical weapons was outlawed by the international community. Then it was the League of Nations’ Geneva protocol, a practical response to the horror of the use of chlorine and mustard gas by all sides in the first world war which had left millions of ex-combatants either blind or with lungs so damaged that they were semi-invalids. The protocol never quite lapsed, but during the cold war it was widely ignored. Only in the 1990s was a new treaty drawn up, which unlike the original one outlawed the production and stockpiling of chemical weapons as well as their use. Now backed by more than 160 countries, it is monitored by the Hague-based Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons. Yet, as one doctor in Aleppo observed bitterly, using chemical agents without accountability is the new normal in Syria.

Ever since the crossing of President Obama’s red line by the sarin attack in Damascus three years ago, the Assad regime has appeared increasingly confident that it can attack with chemical weapons without fear of reprisal. The UN’s monitors are due to report by November. But the taboo has already been broken, and many hundreds of people are likely to suffer the consequences of this new failure by the international community.

13. August 2016, 12.59 Uhr:

Mehr als die Häfte aller tunesischen Frauen Opfer von Gewalt

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine neue Studie und ein neues Gesetz aus Tunesien:

53 percent of all Tunisian women have suffered some form of street violence, the Minister of Women and Family Affairs told local radio ahead of a proposed bill to punish all acts of violence against women with a jail sentence.

Speaking on  Mosaique Fm today, Minister Samira Marai said that, in addition to those who have experienced violence in public spaces a further 78% had also suffered verbal abuse of one kind or another.

Under the new law, all forms of violence against women, including sexual harassment in public places, will be punishable by a fine and one year in prison.

In addition to punishments for violence, the bill also stipulates a sentence of 6 years (Article 227) for anyone found guilty of having sexual relations, (excluding acts, or threats of violence) with anyone under the age of 16. This sentence is reduced to five years should anyone be found guilty of having sexual relations under the same circumstances with another aged between 16 and 18. Under the Criminal Code, sentences are increased if the perpetrator is found to be a member of the family.

13. August 2016, 00.18 Uhr:

Manbij ist vom IS befreit

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach monatelangen Kämpfen wurde die Stadt Manbij heute endgültig vom Terrorregime des islamischen Staates befreit:

Arab and Kurdish fighters from the Syrian Democratic Forces (SDF) announced the “liberation” of the northern city of Manbij on Friday, after months of fighting with the Islamic State group.

Und so wurde dort heute gefeiert (Mehr Bilder hier):

Nur, es gibt auch die Schattenseiten dieser Befreiung. Nicht nur ist Manbij entvölkert, teilweise zerstört, wie viele Zivilisten bei den Kämpfen zu Tode kamen, ist noch weitgehend unbekannt, sondern der IS verhält sich in der Niederlage ebenso brutal, wie in den Zeiten, als er sich in der Offensive befand. Und einmal mehr sind auf den syrischen Kriegsschauplätzen Zivilisten die Hauptleidtragenden:

Der Sprecher des Militärrates von Manbidsch sagte, der IS habe bei der Flucht bis zu 2.000 Bewohner der Stadt als Geiseln mitgenommen. “Wir haben nicht auf sie geschossen, weil sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde dabei hatten.” Die Angaben wurden von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigt.

11. August 2016, 18.15 Uhr:

Neuer Giftgasangriff in Aleppo

von Thomas von der Osten-Sacken

In Kürze wird der dritte Jahrestag des Giftgasangriffs auf die Ghoutas von Syrern begangen werden. Damals starben mehr als eintausend Menschen bei dem schlimmsten Angriff mit Nervengas seit der Bombardierung Halabjas durch Saddam Hussein.

Von roten Linien war die Rede, die ntürlich überschritten wurden, von einem Abkommen, dass Assad sein Giftgas vernichtet, an das er sich nicht hielt und die Ghoutas sind bis heute belagert.

Derweil geht auch der Einsatz von Giftgas weiter. Wie oft in den letzten drei Jahren Chlorin auf Zivilisten abgeworfen wurde? Auch hier hat man wohl aufgehört zu zählen, so wie die UN seit zwei Jahren einfach nicht mehr zählt, wie viele Menschen dem Krieg in Syrien täglich zum Opfer fallen.

A chlorine gas attack carried out by Syrian regime aircraft Wednesday night left two children and a woman dead in Aleppo’s Zabadieh neighborhood, according to multiple activist groups.

The gas, which has been used repeatedly by regime forces despite UN legislation prohibiting its weaponization, was released from canisters inside explosive barrel bombs dropped from a helicopter, the pro-opposition Shaam Network news site reported. In addition to the three deaths, many more civilians were said to have suffered intense breathing difficulties.

6. August 2016, 22.35 Uhr:

Befreit von Terroristen

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Belagerungsring um Aleppo ist heute endgültig durchbrochen. Dazu schreibt der syrische Oppositionelle Kenan Rahmani:

“Yes, the Aleppo siege has been broken.

We can celebrate now that 300,000 civilians in Aleppo are no longer under siege. After 30 days of siege, Syrian rebels (including ex-AQ) accomplished what the USA failed to get with weak diplomacy in Moscow. Armed groups in Syria understand the language of Russia and Assad better than President Obama.

And now we have to deal with a new tragedy: that the saviors of the people of Aleppo include among them a terrorist group, and that this terrorist group did more to help the besieged, starved Syrians in Aleppo than the entire international community could do with all of its laws and diplomacy.

Think about that.”

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