Das Kein-Schmarrn-Abo
Prager Frühling Banner
Kürzliche Beiträge

Wie BBC berichtete, hat der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov bekannt gegeben, dass der am 18. Juli 2012 verübte Bombenanschlag, bei dem sechs Menschen, fünf Israelis und ein bulgarischer Busfahrer, getötet und 32 Personen verletzt wurden, auf das Konto der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah geht.
Zwei Mitglieder der libanesischen Hisbollah waren an diesem Attentat beteiligt gewesen.

Die Hisbollah arbeitet bei der Ausführung ihrer Terroranschläge eng mit den iranischen Revolutionsgardisten zusammen. Mitte Februar 2012 gab es eine Kette von terroristischen Anschlägen gegen Angehörige der israelischen Botschaft in Neu Delhi. Auch in Georgien gab es Anschlagsversuche gegen israelische Botschaftsangehörige.

Diese Information des bulgarischen Innenministers ist ein Tag nach dem wahrlich scheinheiligen Auftritt des iranischen Außenministers Ali Salehi bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekannt geworden. Salehi verbrämte in seinem Vortrag die Politik der totalitären Diktatur der Islamisten im Iran, die aus Terror nach innen und nach außen besteht, als iranische Friedenspolitik.

Wie Benjamin Weinthal in Jerusalem Post am 3. Februar 2013 berichtete, ist die Hisbollah heute ein Sicherheitsproblem für Europa. Der ehemalige US-Botschafter Daniel Benjamin sagte Jerusalem Post zufolge auf einer Konferenz der Henry Jackson Society in London Anfang Februar 2013, dass es „sehr übel sei, dass die Hisbollah in Europa Geld sammeln“ kann. Der ehemalige US-Diplomat Daniel Benjamin forderte die „Ächtung“ der Hisbollah. Die Partei Gottes müsse auf die Terrorliste der Europäischen Union, forderte der US-Diplomat.

Mark Dubowitz von der Foundation for Defense of Democracies forderte auf der genannten Konferenz härtere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, um die „iranische Wirtschaft zum Kollaps zu bringen.“ Dr. Michael Broer vom deutschen Verteidigungsministerium warnte, dass ein nuklear bewaffneter Iran sich erlauben könnte “seine aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn fortzusetzen.“

Benjamin Weinthal zitierte zudem Rafael Bardaji, Berater des früheren spanischen Premierministers Jose Maria Aznar, der sich an ein Treffen mit dem Revolutionsführer Ali Khamenei im Jahr 2001 erinnerte. Damals habe Khamenei zu ihm gesagt, dass er „Israel in Brand“ stecken wolle.

Anders als Salehi bei der Veranstaltung der DGAP in Berlin behauptete, verfolgt der Iran keineswegs friedliche Ziele. Seit über dreißig Jahren exportiert der Iran den islamistischen Terrorismus im Namen des Exports der iranischen Revolution.
Die Terrororganisation der libanesischen Hisbollah hat nicht nur immer eng mit dem Iran zusammengearbeitet. Sie wurde auch durch den Iran gegründet.

Mohssen Rezai, Ex-General der Revolutionsgardisten und gegenwärtig Vorsitzender der „Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen“ verrät gegenüber der Farsnews am 15. Januar 2013 Einzelheiten über die Rolle der „Islamischen Republik Iran“ bei der Gründung der libanesischen Hisbollah.

Ex-General Rezai nennt den Namen Haj Ahmad Motewasselian, der ein „Organisator der libanesischen Hisbollah“ war und „faktisch eine wichtige Rolle gespielt hat, damit diese Organisation in Bewegung kam.“

Nach Aussagen von Rezai soll Haj Ahmad Motewasselian nach der islamischen Revolution zunächst „besonders für Ruhe und Sicherheit in Kurdistan“ gesorgt haben.

Im Klartext war er einer der Gesandten Khomeinis, die die kurdische Demokratiebewegung zu Beginn der achtziger Jahre blutig niederschlugen. Hunderte Kurden wurden hingerichtet.

Haj Ahmad Motewasselian habe sich auch an der Front im Krieg gegen den Irak (1980-88) besonders bewährt. Er soll mit den „libanesischen Mojahedin“ und mit „ersten Kämpfern der libanesischen Hisbollah, die mit den iranischen Revolutionsgardisten zusammenarbeiteten, Kontakt gehabt haben.“ Dann schreibt Ex-General Rezai über die Reise des iranischen Kriegshelden nach Libanon: „Er trainierte sie und organisierte sie, so dass diese große Organisation entstehen konnte.“ Ein weiterer Iraner namens „Schamkhani“ soll im Auftrag des Ex-General Rezai damals in den Libanon geschickt worden sein. Schamkhani soll Motewasselian geholfen haben, die libanesische Hisbollah aufzubauen.

Rezai sagt, man müsse heute diese Wahrheiten preisgeben, damit die Bevölkerung die „ehrwürdigen Persönlichkeiten“ kennenlerne.

Es ist das Gebot der Stunde, dass die Europäische Union die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste setzt und verbietet. Die Frage ist, wie lange noch Vertretern des iranischen Terrorregimes Bühnen in Deutschland und in Europa zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre ideologischen Lügen verbreiten.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

5. Februar 2013, 00.58 Uhr:

Brothers finished?

von Thomas von der Osten-Sacken

In letzter Zeit häufen sich in ägyptischen Zeitungen Abgesänge auf die Muslimbrüder. Inwieweit es sich dabei um Wunschdenken handelt, bleibt abzuwarten. Über Sieger jedenfalls, die zumindest anders auszusehen pflegen, als die Muslimbrüder und ihr Präsident es momentan tun, schreibt man anderes als etwa Paul Sedra in der gestrigen Ausgabe von Al Masry al Youm:

But this is a tragedy, too, for the Brethren. Having spent over 80 years in the political wilderness, victims of violent repression for most of their existence, and finally entrusted with the power that had so long eluded them, the Muslim Brothers has wasted every modicum of good will they had before them. And now, I’m afraid, they’re finished.

3. Februar 2013, 00.36 Uhr:

Will Israel rule the Middle East?

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich geht es Arthur Herman, der die provokante Frage stellt, ob Israel bald den Nahen Osten beherrschen wird, ums Fracking. Fracking, das ist ja schließlich auch gerade das ganz große Thema: Alles wird sich angeblich in wenigen Jahren total verändern, die USA zum größten Ölproduzenten der Welt, und wenn die Deutschen nicht so blöd wären, auf die Energiewende zu setzen, dann könnte sich selbst der alte Traum von der Energie-Autarkie so erfüllen.

Die Golfaraber, der Iran und die Bolivarischen Revolutionäre in Venezuela dagegen, die alle bleiben bald auf ihrem ganzen Erdöl sitzen und niemand wird sich mehr groß um den Nahen Osten mit all seinen gräßlichen Problemen kümmern müssen.

Soweit zum Fracking, aber Herman schreibt ja über Israel und da stellt er eine These auf, die durchaus bedenkenswert ist, nämlich das, entgegen herkömmlicher Erwartung, der jüdische Staat sich längfristig als der große Gewinner der  Entwicklung herausstellen wird, die man landläufig als “arabischen Frühling” zu bezeichnen pflegt, weil der nämlich

has spawned a chaos and instability in every country it’s touched, that’s going to grind on for years to come. A new report warns that Egypt is on the verge of collapse; Israel’s old adversary Syria, already is. Both are also very likely headed toward economic ruin–as has already happened to Israel’s other foe, Hamas in Gaza, and could hit Iran next.

Israel is going to be the famous “still point in a turning world”–a world turning in on itself, with little or no energy to spend confronting the Jewish state.


Und dann geht’s eben mit dem Fracking weiter, das auch Israel in Zukunft völlig verändern wird:

What many people don’t know is that the land of Israel holds almost 250 billion barrels of oil shale reserves (that’s according to the World Petroleum Council). That’s almost equal to Saudi Arabia’s 260 billion barrels–and as conventional oil sources there and in the Persian Gulf gets harder to extract (it already’s happening) and the cost goes up, Israel will be the new energy frontier of the region. (…)

Fracking is changing the world’s economic map; it’s about to change the Middle East. It’s time policy-makers caught up with reality, and realized that our relationship with Israel may be our most important bond to that region’s future.

2. Februar 2013, 19.02 Uhr:

Operation Anti-Sexual Harassment

von Thomas von der Osten-Sacken

A group of activists and volunteers from Operation Anti-Sexual Harassment are fighting back against a shocking wave of violent sexual assaults against women in Tahrir (…)

Formed in November 2012, Operation Anti Sexual Harassment is one of those groups. They consist of scores of volunteers who give up their free time to fight against one of the ugliest issues to emerge in Tahrir Square recently - sexual assaults targeting women. (…)

Engy Ghozlan, a long time women’s rights activist and member of Operation Anti-Sexul Harassment says women will not be deterred. “This won’t stop women from going or force them to stay at home, nothing will prevent us from going. The street belongs to us as it belongs to anyone. This is our country and we will not be silent against sexual harassment. Not the type that happens everyday nor that of Tahrir… In Egypt there is no revolution without the participation of women and their security”

 

Quelle

1. Februar 2013, 17.49 Uhr:

Black Bloc rising

von Bernd Beier

Die staatliche Nachrichtenagentur MENA aus Kairo präsentiert erste Erfolgsmeldungen aus dem heldenhaften Kampf des ägyptischen Staats gegen den  Schwarzen Block:

“Eighteen suspects accused of belonging a group of protesters known as the Black Bloc were arrested on Thursday and at least one is accused of ties with Israel, said the prosecutor general’s office.”

Mit traumwandlerischer Sicherheit hat die Generalstaatsanwaltschaft den Weltoberschurkenstaat als Drahtzieher ausgemacht und unwiderlegbare Beweise aufgetrieben:

„One suspect was arrested in a building on Tahrir Square, and allegedly was in possession of maps and documents pertaining to vital institutions in Cairo, including banks and oil companies, claimed a statement issued by the prosecutor’s office, as reported in state-run news agency MENA.

The prosecution claimed that the map in question was Israeli-made, although he did not elaborate on how the authorities knew that it was Israeli in origin.”

Auch das Outfit für den Schwarzen Block aufzutreiben, erfordert außergewöhnliches subversives Geschick, glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft:

“Another individual was arrested in Mahalla while allegedly negotiating a deal with a garment factory owner to manufacture the black masks and outfits worn by Black Bloc protesters, alleged the prosecution.”

Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft auf diese brillante Idee durch die Lektüre des furiosen Texts von Mahmoud Salem alias Sandmonkey gekommen, der an eine andere Staatsaffäre erinnert, in der schwarze Klamotten eine wichtige Rolle spielten:

“In 1996, the Egyptian government’s security forces started a witch hunt against ‘satanists’ in Egypt. They arrested musicians in shitty Egyptian metal bands, and their fans, and submitted to the public the great evidence collected in such arrests, which included black clothes or even black T-shirts.

Egyptian parents, the non-hysterical logical creatures that they are, went through their kids’ closets and got rid of any suspicious black t-shirts they could find. It was a period that most Egyptians would like to forget, partially because it ended up nothing but a media circus, but mostly because it was a national embarrassment for everyone involved.

The parents were embarrassed for being idiots, and the children were embarrassed because they discovered that their parents were idiots. Luckily, the Y2K scare came along, and people scared themselves for another 4 years, just to enjoy that whole ‘we are idiots’ feeling once again. It’s our national pastime now.”

 

31. Januar 2013, 13.05 Uhr:

Gegen Hisbollah, für Salehi?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Ganz gleich, wie man zu den mitunter von reichlich ungeschminkter Menschenfeindlichkeit geprägten sozialpolitischen Vorschlägen von Philipp Mißfelder stehen mag – hinsichtlich des Vorgehens gegen Djihadisten-Rackets wie der Hisbollah stellt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag eine erfreuliche Ausnahme dar: Gerade hat er seine Forderung eines Verbots der libanesischen Islamistenbande in der EU, für das er sich schon früher eingesetzt hat, nochmals erneuert. Gleichzeitig ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union allerdings auch Mitglied des Exekutivausschusses jener Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die am Montag den Außenminister des iranischen Regimes und ehemaligen Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in ihren Räumen in der Berliner Rauchstraße empfangen wird, wo er allen Ernstes über den iranischen Beitrag zum „Frieden in der Region“ sprechen soll. Mit ihrer Einladungspolitik verzückt die DGAP, die u.a. von der Bosch- und BMW-Stiftung und dem Rüstungskonzern EADS finanziert wird, iranische Regimemedien, die sich darüber freuen, dass der „Think Tank des Auswärtigen Amtes und der deutschen Wirtschaft“, immer wieder sein „Interesse an guten politischen Beziehungen zum Iran betont und sich für das Aussetzen der westlichen Sanktionen gegen Iran ausgesprochen“ hat.

Erfreulicherweise betont Mißfelder in einer Anfragebeantwortung, dass er sich „seit Langem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ einsetze, meint dann allerdings hinsichtlich der Einladung des obersten diplomatischen Repräsentanten des Teheraner Antisemitenregimes: „Kritischer Dialog zwischen den beiden Ländern ist jedoch nicht verboten.“ Es ist genau dieser „Kritische Dialog“, der nun schon seit Jahrzehnten den Rahmen und die Legitimation für die Kollaborations- und Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber dem iranischen Regime bietet. Eine „Verschärfung der Sanktionen“ würde u.a. bedeuten, jemanden wie Salehi, der ein Regime repräsentiert, dass Israel offen und wiederholt mit der Vernichtung droht, Konferenzen zur Leugnung des Holocausts organisiert und die iranische Opposition massakriert, gar nicht erst in die EU einreisen zu lassen und statt dessen jene Menschen zu Vorträgen und Veranstaltungen einzuladen, die von Salehi und seinen Mordkumpanen millionenfach ins Exil getrieben wurden.

Doch auch andere Politiker wollen an der Einladung Salehis lieber keine Kritik äußern. Eckart von Klaeden von der CDU, Mitglied des Gesamtpräsidiums der DGAP und durchaus bekannt für eine zumindest für deutsche Verhältnisse vergleichsweise kritische Haltung gegenüber dem iranischen Regime, ließ auf die Zuständigkeit Mißfelders verweisen. Andere Mitglieder des Exekutivausschusses oder des Gesamtpräsidiums waren trotz wiederholter Nachfragen zu keiner Stellungnahme bereit, darunter Elmar Brok und Friedbert Pflüger von der CDU Hans-Ulrich Klose von der SPD und Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Das Bündnis STOP THE BOMB hat in einer Presseerklärung gegen den Auftritt Salehis protestiert und ruft für Montag, den 4. Februar um 11:30 zu einer Kundgebung in der Rauchstraße 17 in Berlin-Tiergarten auf.

30. Januar 2013, 19.02 Uhr:

Merkel's Fascist Guest

von Thomas von der Osten-Sacken

Maikel Nabil Sanad mit deutlichen Worten über die Einladung von Mohamad Mursi nach Berlin:

“Bloodsuckers,” “monkeys,” and pigs” – that’s how Egyptian President Mohammed Morsy refers to Jews. Just two weeks ago, Morsy offended a group of U.S. Senators by claiming that Jews control the international media. Morsy also belongs to the Muslim Brotherhood, the group whose leader Mohammed Badie was ranked by The Simon Weisenthal Center as the “biggest anti-Semite” on the planet.

But then German Chancellor Angela Merkel decided to surprise us all by inviting the Egyptian President to visit Berlin as her guest today – the same date Hitler took power in 1933. Yet she is doing this despite the fact that Morsy’s rhetoric qualifies him as an out-and-out neo-Nazi. This visit is an insult to Germany’s struggle against racism and nationalism over the past sixty years. (…)

We democratic activists in Egypt are extremely worried about any military cooperation between Germany and Egypt. Germany has always been one of the largest exporters of weapons to Egypt (right behind the United States). Such worries are particularly pronounced at a moment when the Egyptian police and army regularly use western-supplied weapons to crush non-violent protests that call for freedom and democracy. I don’t believe that German citizens accept the notion that they can only support their own economy by selling weapons to dictatorships like Egypt and Saudi Arabia, which stand against the rights of their citizens to live in freedom and equality.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …