Schlüppis
Missy-Magazin
Kürzliche Beiträge
21. Dezember 2012, 11.53 Uhr:

Arbeiterproteste im Iran

von Wahied Wahdat-Hagh

Arbeiterstreiks und Proteste häufen sich im Iran. Im Jahr 2012 gab es mehr Arbeiterproteste als in den Jahren zuvor. Die Arbeiter stellen meist ökonomische Forderungen nach Lohnerhöhungen. Ein Gros der iranischen Arbeiterschaft geht aber davon aus, dass sie sich gegen den Gottesstaat wehren dürfen und Widerstand leisten müssen, um auf ihre Rechte in einem Unrechtsystem aufmerksam zu machen.

In den 90er Jahren wurden Arbeiterstreiks faktisch verboten, auch wenn formal noch Paragraphen 141, 142 und 143 der iranischen Arbeitsgesetzgebung gültig sind, die ein Recht auf Streik der Arbeiter einräumen.

Beispielsweise konnten einige privatisierte Firmen im Zuge der Wirtschaftspolitik von Präsident Ahamdinejad monatelang keine Löhne auszahlen. Die Privatisierungspolitik führte zu massiven Entlassungen in verschiedenen Unternehmen, wie BBC Farsi schon im April 2012 meldete. In einigen Fällen wurden Lohnausfälle gemeldet, die über zwei Jahre andauerten. Eine Plastikfirma entließ mehr als 350 Arbeiter, weil im Zuge der Wirtschaftspolitik der Regierung Löhne nicht ausbezahlt werden konnten.

Korruption und Kapitalflucht. Auch Korruption spielt eine große Rolle. Beispielsweise ist eine Rohrfirma im Zuge der Privatisierungspolitik Bankrott gegangen. Ein Unternehmer, der die Firma und die Arbeitsplätze angeblich retten wollte, konnte eine iranische Bank überzeugen ihm Kredite zu geben. Er flüchtete aus dem Iran mitsamt dem Geld. Dies ist kein Einzelfall.

Warum die iranischen Arbeiter protestieren. Wie radiofarda, die persische Sendung von Radio Free Europe, meldete, schrieben im September 2012 rund 20.000 iranische Arbeiter einen offenen Brief an den iranischen Arbeitsminister. Darin beklagten sie die Nichtauszahlung von Löhnen und die Tatsache, dass die Löhne nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglichen würden. Die Arbeiter würden täglich weniger Nahrung zu sich nehmen können, weil alles teurer wird. Die iranischen Arbeiter würden monatlich zwischen 182 bis 243 Euro verdienen. Dabei würde die Teuerungsrate in manchen Fällen über 50 Prozent betragen. Die offizielle Armutsgrenze für das Jahr 2012 im Iran beträgt 609,50 Euro. D.h. wer unter dieser Summe verdient, gilt als arm.

609,50 Euro sind aber etwa 2,5 Mal höher als der höchste Lohn, den ein iranischer Arbeiter erhält. Die soziale Lage der Arbeitslosen ist noch katastrophaler.
Im Oktober 2012 meldete BBC Farsi, dass über 5000 Arbeiter eines Industrieunternehmens in Isfahan (Gitipassand) seit Mai 2012 keinen Lohn erhalten hätten. Die Produktion mancher Industriesektoren sei auf 50 Prozent zurückgefahren worden. Bis heute sollen die Arbeiter unregelmäßig Geld bekommen.

Im Oktober 2012 streikten auch Lastwagenfahrer in Isfahan, die Benzin transportieren. In diesem Bereich hat die Privatisierung des Energiesektors besonders stark zu Preiserhöhungen geführt.

Im Jahr 2012 waren Arbeiter der iranischen Metall- und Autoindustrie, aber auch der Webereiindustrie besonders von Entlassungen betroffen. Dies hatte weniger mit der Sanktionspolitik Europas und den USA als viel mehr mit einer aggressiven Form der kapitalistischen Wirtschaftspolitik zu tun, die unter Ahmadinejad im Iran eingeführt worden ist.

Arbeitsunfälle enden oft tödlich. BBC Farsi zitierte Sohrab Barandishe, der in der Provinz Kermanschah Direktor einer staatlichen Genossenschaft ist. Er beklagte die Todesrate bei Unfällen während der Arbeitszeit. Barandishe zufolge sterben die Arbeiter bei über 70 Prozent der Arbeitsunfälle. Wie die Menschenrechtlerin Shirin Ebadi betont, sterben täglich fünf Arbeiter im Iran an Folgen von Arbeitsunfällen.
Im Dezember 2012 wurde gemeldet, dass Isfahan die Stadt mit der zweithöchsten Rate an Arbeitsunfällen nach Teheran sei. Laut iranischem Arbeitsministerium starben im Jahr 2012 etwa 49 Arbeiter allein in Isfahan. Im Jahr 2011 waren 104 Arbeiter in Isfahan gestorben.

Wir BBC Farsi am 17.12.2012 meldete, ist landesweit die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz mit Todesfolgen im Jahr 2012 um 24 Prozent gestiegen. Die Zahlen sind amtliche Zahlen des Iran.

In den letzten zehn Jahren seien 9.625 Arbeiter am Arbeitsplatz verstorben. Allein im Jahr 2012 seien rund 1100 Minenarbeiter im Iran gestorben, berichtete radiofarda am 18.12.2012. Auch hier wurden staatliche Quellen zitiert. Den Anlass zu dieser Berichterstattung gab aktuell der Tod von acht Minenarbeitern, die in einem Kohlebergwerk in der Stadt Tabas am 17.12.2012 erstickten.

Entlassungen als Maßnahme gegen den Streik.
Im Jahr 2012 wurden rund 1 Millionen Vertragsarbeiter, die im Produktionssektor der iranischen Wirtschaft tätig waren, entlassen, teilte Fathollah Bayat, ein iranischer Gewerkschafter der Zeitung „Rahe Daneshju“ mit. Bei Bedarf werden offenbar nur noch Tagelöhner eingestellt.

Seit Jahren gibt es die Tendenz, dass nur eine Art islamistische Arbeiteraristokratie, die sich gegenüber der islamistischen Diktatur loyal verhält, feste Verträge in den Unternehmen bekommt. Aus Angst vor organisierten Streiks, die die Räder der Diktatur lahm legen könnten, bekommt die Mehrheit der iranischen Arbeiter keine Verträge mehr, damit sie immer mehr entmutigt werden Streiks durchzuführen. Ohnehin bekommen sie durchschnittlich nur alle vier Monate ihren Lohn.

Die Versprechen Ahmadinejads und die soziale Armut. Im Februar 2006 versprach Ahmadinejad die Iraner reicher zu machen. Er versprach iranischen Familien sogenannte „Gerechtigkeitsaktien.“ Diese sollten durch den Verkauf der staatlichen Aktien finanziert werden. Mit dieser Maßnahme wollte Ahmadinejad „soziale Gerechtigkeit“ im Iran herstellen. Iran hat 75 Millionen Einwohner und rund 40 Millionen Menschen sollen diese „Gerechtigkeitsaktien“ in Anspruch genommen haben. Aber die Gerechtigkeit kam nicht; sie kam erst recht nicht bei den Arbeitern an. Diese „Gerechtigkeitsaktien“ wurden an die meisten Arbeiter erst gar nicht gänzlich ausbezahlt. Ohnehin ist dieses Schein-Verteilungssystem ein schwacher Trost, denn eine echte Kompensation für den ausfallenden Lohn der Arbeiter kann eine Aktie, die dem Arbeiter lediglich das Gefühl geben soll, auch ein Kapitalist zu sein, nicht leisten.

Diese „Gerechtigkeitsaktien“ können bis 609 Euro (1 Mio. Tuman) betragen. Die meisten Arbeiter haben nur einen geringen Teil davon erhalten. Dafür haben nicht nur arme Bevölkerungsgruppen, sondern auch manche betuchte Iraner die „Gerechtigkeitsaktie“ bekommen. Es kann nur vermutet werden, dass die Letzteren zu den loyalen Anhängern der islamistisch-totalitären Diktatur gehören.

Ahmadinejad konnte während seiner Präsidentschaftszeit die Armut nicht besiegen, aber einige seiner Anhänger sind auf jeden Fall reicher geworden.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

18. Dezember 2012, 20.49 Uhr:

Da freut sich die iranische Propaganda

von Thomas von der Osten-Sacken

Schlagzeile heute in Press.TV, dem englischsprachigen Propagandasender Teherans: 

Obama expected to nominate anti-Israel Hagel as secretary of defense

Wie Chuck Nagel zu Israel, der Hizbollah, Hamas und dem Iran steht, und warum Teheran allen Grund zur Freude hat,  kann man hier nachlesen.

17. Dezember 2012, 12.02 Uhr:

Palästinensischer O-Ton

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern bombardierte die syrische Luftwaffe das Yarmouk Flüchtlingslager in Damaskus. Eine Reaktion:

“For decades the Assad regime was talking about the Palestinians’ rights,” said a Palestinian refugee who gave his name as Abu Ammar as he debated whether to flee with his wife and five children from the camp, on the southern edge of Damascus. “But Bashar al-Assad has killed more of us today than Israel did in its latest war on Gaza.”

15. Dezember 2012, 09.46 Uhr:

Deutsche Parlamentarier und Ägypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Beeindruckend, wie deutsche Parlametarier sich dieser Tage für Ägypten engagieren. Da wäre Herr Polenz, den zum bewährten Dialog mit den Islamisten zieht, finanziert und gefördert vom AA. Denn, wir wissen es alle, bricht der Dialogfaden ab, dann stärkt das nur die Radikalen:

Auf der anderen Seite des politische Spektrums meldet Klaus Bradner sich  in unnachahmlicher sozialdemokratischer Diktion zu Wort:

“Dabei will ich ganz deutlich sagen, dass wir auch der Opposition immer wieder sagen: Bitte, wir unterstützen euch in einem friedlichen Prozess. Und das, was jetzt passiert, mit neuer Gewalt, dazu wird man sehr deutlich erleben, dass wir erwarten - auch von der Opposition -, dass man die Kraft hat, aufeinander zuzugehen.”

Weiterlesen.

13. Dezember 2012, 12.49 Uhr:

Die Assadosphäre

von Thomas von der Osten-Sacken

Ja, es gibt sie, die Assad Fangemeinde. Spencer Ackermann hat sich einige Seiten in der Assadosphäre angeschaut und berichtet für Wired über Linke und Rechte, Antiimps und andere, die dem syrischen Ba’thregime die Stange halten (die Seiten aus Deutschland und die hiesige Fan- und Unterstützergruppen dürften inzwischen ja zur Genüge bekannt sein):

Assad doesn’t have many allies IRL — Iran and Russia are about the only ones remaining. But as the Syrian rebellion stretches into its 20th month, he’s found (and paid for) a whole heap of friends online, who warn of an impending NATO invasion to dominate Syria; secret CIA shipments of weapons to terrorist groups; and, of course, that Assad’s enemies are all really Jews. Welcome to the Assadosphere — on Twitter, YouTube, Instagram and the web.

Den ganzen Artikel lesen

 

12. Dezember 2012, 16.10 Uhr:

Iranischer General glorifiziert die Raketen der libanesischen Hisbollah

von Wahied Wahdat-Hagh

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, hält einen Dialog mit den USA für möglich, berichteten iranische Medien am 11.12.2012. Die Bereitschaft der USA mit dem Iran zu reden mache deutlich, dass die US-Regierung „die Realitäten inzwischen besser erkennt.“ Es habe aber bisher keine offiziellen Angebote seitens der US-Regierung für einen Dialog gegeben.

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7. Dezember 2012, 22.10 Uhr:

Multilateraler Grußonkel

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor zehn Jahren, es ging darum, den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins durch eine “Coalition of the Willing” zu verhindern, als also Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Putin, Jacques Chirac und gefühlte 95% der Bundesbürger noch gegen Unilateralismus kämpften und in jeden dritten Satz eine “Stärkung der UN” forderten, da schickte das UN-Generalsekretariat sogenannte UN-Botschafter in die Welt, meist bekannte Schauspielerinnen, um in Flüchtlingslagern den Verdammten dieser Erde etwas Glamour und ein paar Kekse zu bringen.

Jetzt wo der Multilateralismus, auch dank eines US-Präsidenten, der ja alles ganz anders macht als sein Vorgänger, Realität geworden ist, haben die Flüchtlingslager keineswegs abgenommen, die Kriege- und Konflikte auch nicht. Nur fährt der Chef jetzt persönlich und schüttelt Hände, weil ihm sehr viel mehr nicht zu tun bleibt:

 

Da freuen sich die kleinen syrischen Mädchen bestimmt ganz doll, nicht jeder trifft schließlich im Leben mal einen echten Generalsekretär, schon gar nicht in so jungen Jahren. Nichts könnte das Totalversagen der UN besser zum Ausdruck bringen, als dieses Bild, die Ratlosigkeit einer Organisation, die weder etwas zu melden hat, noch mehr eine einzige Handlungsoption zu bieten.

Im benachbarten Syrien derweil gehen die Massaker einfach weiter und die Opposition ruft zu Protesten auf gegen Pläne, UN-Blauhelmsoldaten im Land zu stationieren. Der verhasste Diktator nämliche solle einfach weg, auf UN-moderierten Dialog und ähnliches verzichte man dankend:

“No to ‘peacekeeping’ forces in Syria,” was the slogan announced for weekly Friday protests, according to the Syrian Revolution 2011 Facebook page.(…)

“We want to deliver a message not only to the international community but also to the Syrian political opposition that nobody on the ground would accept the deployment of blue helmets.” (…)

“The [rebel] Free Syrian Army is advancing at high speed towards the capital. If blue helmets are deployed, that would enable the regime to stay in power.”

Aber eines ist versprochen: Sollte Assad, mit dem Rücken an der Wand, zuletzt doch noch sein, auch mit deutscher Hilfe produziertes, Giftgas zum Einsatz bringen, die “internationale Staatengemeinschaft” wird ganz doll empört sein und am Ende gar noch eine Stärkung der UN fordern.

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