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Kürzliche Beiträge
17. Februar 2013, 18.16 Uhr:

Bye-bye, Gaddafi!

von Thomas von der Osten-Sacken

Jorge Aprin hat zwei Jahre nach Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi einen extrem lesenswertem lesenswerten Beitrag auf seionem Blog veröffentlicht:

Heute ist der 2. Jahrestag der libyschen Revolution. Im “Daily Beast” schrieb Fuoad Ajami, dass der Westen von einer perversen “Gaddafi-Nostalgie” umgeben sei. Er nannte als Beispiele Artikel in der “Financial Times” und der “New York Times”. Aber Gaddafi-Nostalgiker, die auch die Intervention in Libyen als dummen Fehler betrachten, findet man natürlich vor allem im Internet. In vielen Internetseiten verbreitete sich eine Liste von Propagandamythen, die die 42-jährige Herrschaft von Gaddafi glorifizierten. Staunen sie selbst über “Gaddafis politisches Testament“ – Die Mutter aller Propaganda.

Die 10 gängigsten Gaddafi-Mythen sind:

1. Gaddafi hat seinem Land Wohlstand und Bildung gegeben.
2. Gaddafi war ein säkularer Herrscher.
3. Gaddafi zeigte Toleranz gegenüber Schwarzafrikanern.
4. Die Mehrheit der Libyer stand hinter Gaddafi.
5. Gaddafi hat keine Verbrechen am eigenen Volk begangen.
6. Die NATO und die Rebellen haben Verbrechen am Volk begangen.
7. Libyen wird ein Failed State werden.
8. Dem Westen ging es nur um das libysche Öl.
9. Gaddafi hat für Stabilität in der Region gesorgt.
10. Der Krieg in Mali ist eine Folge der Intervention in Libyen.

Schauen wir uns mal einige dieser Mythen genau an und prüfen nach, ob die Gaddafi-Nostalgiker Recht haben.

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15. Februar 2013, 22.45 Uhr:

Eine iranische Zeitung lobt den „Freitag“

von Wahied Wahdat-Hagh

In der Ausgabe der Zeitung Kayhan vom 14. Februar wird über einen Artikel der deutschen Wochenzeitung Freitag berichtet – triumphierend, denn man stellt Einigkeit fest: „Eine deutsche Zeitschrift schrieb in einem Bericht, dass die Iraner recht haben, dem lügnerischen Vorschlag Amerikas für einen Dialog nicht zu glauben.“

Das erfreut die iranischen Machthaber, zumal in Emran Feroz’ Artikel „Verlogenes Angebot“ bereits im Vorspann behauptet wird, „dass die Wortlaute iranischer Führer gerne aus dem Kontext gerissen werden“. Kayhan, eines der wichtigsten Propagandaorgane des Regimes, beklagt ebenfalls, dass westliche Medien die Worte des „Revolutionsführers (Rahbare Enqelab) des Iran, Ali Khamenei“ verdrehen. Ein wenig fehlt es dem Freitag, nach Eigenangabe ein „Meinungsmedium“, noch an Rechtgläubigkeit, denn: Es kann nur einen Führer geben, nämlich den Revolutionsführer Khamenei.

Interessant ist, dass Kayhan, das Meinungsmedium Khameneis, den iranischen Lesern vorenthält, dass der Freitag-Autor einen persischen Namen hat. Aber es ist kein Wunder, dass Kayhan die publizistische Unterstützung zu schätzen weiß. „Als Beobachter sollte man sich demnach die Frage stellen, wie ernst die Verhandlungsangebote der Amerikaner überhaupt waren“, schreibt Feroz, der Khamenei attestiert, er lehne „keineswegs grundsätzliche Verhandlungen mit den USA ab (…). Es wird gerne der Eindruck erweckt, dass Khameneis Reden voll mit irgendwelchen ideologischen Hasstiraden seien. Jene, die Persisch verstehen oder neutrale Übersetzungen gelesen haben, wissen, dass dem nicht so ist.“

Die „neutrale Übersetzung“, die an dieser Stelle verlinkt ist, findet sich auf der offiziellen Homepage von Ali Khamenei. Der „Führer“ macht sich die Mühe, seine Ansichten auch einem deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. In einem anderen Beitrag steht:

„Ayatollah Chamenei bezeichnete den illegalen zionistischen Staat Israel als ein gefährliches Krebsgeschwulst und fuhr fort: ‚Der einzige Weg, sich gegenüber diesem tödlichen Krebs und seinen Förderern zu verteidigen, besteht darin, zum Islam zurückzukehren und den Halt in den Lehren des geehrten Propheten des Islams zu suchen.’“

Handelt es sich hier aus der Sicht des Freitag und Jakob Augsteins nicht um eine Hasstirade? Ein Übersetzungsfehler ist es jedenfalls nicht, zu anderen Anlässen bediente sich Khamenei der gleichen Ausdrucksweise:

„Das Revolutionsoberhaupt sagte mit Hinweis auf die zahlreichen gemeinsamen Grundsätze der Islamischen Völker: ‚Es liegen auch Unterschiede zwischen den muslimischen Völkern vor und angesichts der geografischen, geschichtlichen und sozialen Verschiedenheiten gibt es kein gemeinsames Modell für alle islamischen Länder, aber wichtig ist, dass alle gegen die diabolische Vorherrschaft der Zionisten und Amerikaner sind und das israelische Krebsgeschwulst nicht dulden.’“

Noch deutlicher wurde er anlässlich des 21. Todestages seines Vorgängers Khomeini, hier schlicht als „der Imam“ bezeichnet:
„Ajatollah Khamenei sagte mit Hinweis auf den Mut des Imams, die Islamische Bewegung und Revolution als universal vorzustellen, dass dieser Schritt des Imams von einer Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder und dem Export der Revolution in Form eines Imperialismus absolut verschieden sei und der Imam damit meinte und erreichen wollte, dass die Völker auf der Welt die schöne Atmosphäre, welche diese historische Bewegung verströmt, nutzen und bewusst ihren Pflichten nachgehen. Er weiter: ‚Die logische und selbstlose Unterstützung des palästinensischen Volkes seitens des Imams stellt ein Beispiel für seinen universalen Blick auf die Islamische Revolution dar. Der Imam hat offen Israel als Krebsgeschwür bezeichnet und es versteht sich von selber, dass die Behandlung eines Krebsgeschwürs in seiner Entfernung besteht.’“

„Kein klar denkender Mensch würde in einem solchen Fall einen vermeintlichen Verhandlungspartner Vertrauen schenken“, schreibt Feroz. Aber damit meint er natürlich die Amerikaner. Wer etwas über das iranische Regime erfahren will, wird bei Khameneis „neutralen Übersetzungen“ eher fündig als im Freitag. Umso erstaunlicher ist die Dreistigkeit, mit der behauptet wird, dass der iranische Revolutionsführer nur den Frieden will, während die Amerikaner „in den vergangenen Jahren kein Interesse an ernsthaften Friedensgesprächen zeigten“. Diese politische Haltung ist nicht nur makaber, sondern eine Verhöhnung der Menschlichkeit und eine Verteidigung der islamistischen Diktatur.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

13. Februar 2013, 19.27 Uhr:

Synagogeneröffnung in Fez

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie es sein könnte, ja überall sein sollte, wäre diese ganze Region ein wenig anders. Ein Lichtblick jedenfalls aus Marokko:

King Mohammed VI hailed the “spiritual wealth and diversity” of Morocco at a ceremony on Wednesday to mark the end of the restoration of a 17th century synagogue in the city of Fez. (…)

“The secular traditions of Moroccan civilization drew their essence from the fact that Moroccans are deeply ingrained with the values of coexistence, tolerance and harmony between the different components of the nation,” the king said.

The new constitution adopted in 2011 against the background of the Arab Spring, recognized its Jewish heritage as part of Morocco’s national identity, he said, calling for the renovation of all Jewish place of worship in the country.

Die iranische Nachrichtenagentur Khabaronline hat am 10. Februar eine Reihe von Erklärungen einflussreicher iranischer Politiker und Geistlicher auf der Demonstration zum 34. Jahrestag der islamischen Revolution veröffentlicht. Trotz der Machtkämpfe zwischen den Anhängern des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und dem Larijani-Clan versuchen die Politiker an diesem Tag die Einheit der islamischen Revolution zu propagieren und ihre Feindschaft gegen Amerika zu demonstrieren.

Mostafa Pour-Mohammadi ist der Direktor der iranischen Zollbehörde. Er sagte: „Wenn der große Führer (der sogenannte Revolutionsführer Ali Khamenei) sagt, dass dieses Jahr das Jahr der Produktion ist, dann dürfen wir unsere Zeit nicht mehr an unwichtige Probleme verschwenden. Wir müssen dann die Probleme der Produktion lösen. Wenn der große Führer sagt, dieses Jahr ist das Jahr der Beschäftigung, dann müssen wir alle zusammen über die Lösung der Probleme der Beschäftigung nachdenken. Die Lösung vieler Probleme des Landes liegt in der Befolgung der Befehle des Führers.“

Was Khabaronline nicht berichtet, ist die Tatsache, dass Mostafa Pour-Mohammadi als damaliger stellvertretender Geheimdienstminister mitverantwortlich für die Massenhinrichtung politischer Gefangener in iranischen Haftanstalten im Jahr 1988 war. Von 2005 bis zum 9. April 2008 war er erneut stellvertretender Geheimdienstminister.

Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami ist Vorstandsmitglied des „Expertenrates“, der den Revolutionsführer ernennt und theoretisch dessen Amtsführung überwacht. Khatami äußerte sich über die Erfolglosigkeit der Sanktionspolitik gegen den Iran und sagte, dass die „Feinde ihre Ziele nicht erreicht haben und dabei sind, die Sanktionen zu stoppen“. Er warnt vor weiteren Aufständen, wie sie nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 ausbrachen. Ayatollah Ahmad Khatami bedauerte, dass die Verantwortlichen des Aufstands von 2009 noch „keine Reue“ gezeigt haben. Zur Reue hätte eher Ahmad Khatami Anlass gegeben, doch wird man von diesem Ayatollah nicht erwarten können, dass er jemals seine häufigen Aufrufe zur Zerstörung Israels bedauert.

Ein General der Revolutionsgardisten, Seyyed Yahya Rahim Safawi, gehört zu den engsten Beratern des Revolutionsführers Ali Khamenei. Er ist der Meinung, dass „die islamische Macht eine der neuen Weltmächte im gegenwärtigen Jahrhundert sein wird. Das Zentrum und die Achse dieser neuen Macht ist der islamische Iran. Historische Ereignisse können von einem Land oder einem Volk ausgehen, aber ihre Auswirkungen werden regional und global sein.“ Ayatollah Khomeini habe mit der Führung der islamischen Revolution die Geschichte beeinflusst.

Khabaronline berichtet nicht über die Verbrechen, die im Namen der islamischen Revolution beispielsweise im August 1979 in Kurdistan begangen wurden, als der berüchtigte Ayatollah Sadegh Khalkhali den Befehl zur Hinrichtung von Dutzenden kurdischen Aktivisten im iranischen Kurdistan gab, beispielsweise in Sanandaj. Die Unterdrückung der Kurden ist nur ein Beispiel für die systematische Verfolgung von linken und rechten säkularen Kräften sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran.

Mohammadreza Naqdi ist Direktor der „Organisation der Bassij der Armen“, der „Bassij Mostasafin“. Dieser Begriff wurde von Ayatollah Khomeini als ein Synonym für das „Proletariat“ in die politische Ideologie des Islamismus eingeführt. Naqdi sagte: „Das iranische Volk hat Amerika mit Füßen getreten und es hat den Beamten eine Lehre erteilt.“ Naqdi meint, dass bei der Demonstration des Jahres 2013 noch mehr Menschen zur Unterstützung der isamischen Revolution auf die Straßen gegangen seien. Dann sagte er: „Wir wollen Amerika sagen, dass wir nicht nur Widerstand leisten, sondern wir werden auch Fortschritte machen.“

Khabaronline schreibt selbstverständlich nicht, dass die Bassij-Einheiten zu den totalitären Repressionsorganen des Iran gehören. Sie wurden in den letzten Jahren militärisch trainiert und werden als eine Aufstandsbekämpfungseinheit gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Auch der ehemalige Außenminister Manuchehr Mottaki meinte: „Gehorsam gegenüber dem Führer ist die religiöse Pflicht der ganzen Ummat“, der Gemeinschaft der Muslime. Er fuhr fort: „Wir werden den Feinden niemals erlauben, dass sie unsere Differenzen missbrauchen.“

Mohammad Jafar Montazeri ist Direktor einer Abteilung der iranischen Justiz, die eingerichtet wurde, um sich speziell mit Beschwerden über die Staatsbürokratie zu beschäftigen. Er sprach die im Iran herrschenden innerislamistischen Machtkämpfe an und verglich die Streitereien mit den Konflikten innerhalb einer Familie. So wie eine Familie dennoch zusammenhält, würden auch die iranischen Machthaber „gegenüber den Feinden einmütig Widerstand leisten“.

Tatsächlich könnten Mottaki und Montazeri recht haben, wenn sie behaupten, dass die innerislamistischen Konflikte zwar ernst zu nehmen sind, aber nicht zur Aufhebung des Konsenses gegen den äußeren Feind führen können. Dies bedeutet aber nicht, dass die Islamisten miteinander menschlich umgehen. Es sei an die Beseitigung der nationalreligiösen oder einiger reformislamistischer Kräfte erinnert. Mir Hussein Moussawi und Mehdi Karoubi stehen immer noch unter Hausarrest. Und inzwischen sind sogar die Töchter von Moussawi in Haft.

Hamidreza Moqaddamfar ist Sekretär der Kulturabteilung der Wächter der islamischen Revolution, auch Revolutionsgardisten genannt. Er kritisierte, dass die arabischen Revolutionen „keine Führer“ haben. In der „Islamischen Republik Iran“ dagegen schütze der Revolutionsführer Ali Khamenei mit „göttlichem Beistand“ die islamische Revolution vor „Missetätern“.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

11. Februar 2013, 19.54 Uhr:

Iran und Hizbollah bereiten sich auf die Zeit nach Assads Sturz vor

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Washington Post berichtet, wie sich die engsten Alliierten des Assad Regimes auf den Tag danach vorbereiten:

Iran and Hezbollah, its Lebanese proxy, are building a network of militias inside Syria to preserve and protect their interests in the event that President Bashar al-
Assad’s government falls or is forced to retreat from Damascus, according to U.S. and Middle Eastern officials.

The militias are fighting alongside Syrian government forces to keep Assad in power. But officials think Iran’s long-term goal is to have reliable operatives in Syria in case the country fractures into ethnic and sectarian enclaves.

A senior Obama administration official cited Iranian claims that Tehran was backing as many as 50,000 militiamen in Syria. “It’s a big operation,” the official said. “The immediate intention seems to be to support the Syrian regime. But it’s important for Iran to have a force in Syria that is reliable and can be counted on.”

11. Februar 2013, 19.42 Uhr:

Kein Mufti von den Muslimbrüdern

von Thomas von der Osten-Sacken

Wäre es nach den Muslimbrüdern gegangen, ihr Mann, Abdel Rahman al-Barr, wäre der neue Großmufti von Ägypten geworden. Nur ging es offenbar nicht nach den Muslimbrüdern und so wurde ein anderer neuer Großmufti:

Muslim clerics from Al-Azhar, Egypt’s premier religious institution, chose the country’s top Islamic jurist in a direct and secret ballot on Monday that was the first such vote in six decades.

An official statement by the 24-member Senior Scholars Authority says that it elected Shawki Ibrahim Abdel-Karim, a professor in Islamic jurisprudence, to the post of Grand Mufti. The selection is now expected to be ratified by President Mohammed Morsi, which will make it final.

Diese Wahl jedenfalls haben die Muslimbrüder verloren, oder in den Worten von Reuters:

Egypt’s leading religious scholars spurned the ruling choice and picked an apolitical Islamic law professor on Monday to be the country’s top cleric.  (…) The contender groomed by the Brotherhood, Abdul Rahman al-Bar, 50, a 30-year veteran of the conservative Islamist group and member of its decision-making Supreme Guidance Council, was not even in the top three nominees, officials said.

Über Shawki Ibrahim Abdel-Karim Allam schreibt Al Ahram:

Allam, 55, was born in the Nile Delta governorate of Beheira. He received his PhD in 1996 from the Al-Azhar University Faculty of Sharia and Law. His most famous book concerns the predetermination of the sex of a fetus and its legality and legitimacy according to Islamic law. He has also written a book on the political rights of Muslim women. (…) Allam does not appear to have any political affiliations.

9. Februar 2013, 23.55 Uhr:

Islamistischer Premierminister gegen Islamisten als Minister

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit dem Mord an dem prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid, der als radikaler Kritiker der islamistischen Ennadha Partei bekannt war, befindet sich Tunesien in Aufruhr. Zehntausende hatten in den letzten Tagen gegen Regierung und vor allem die Islamisten demonstriert, Dutzende von Parteibüro von Ennadha wurden gelootet. In Tunesien sind, bislang zumindest, politisch motivierte Attentate und Suicide Bombings unbekannt. Umso mehr hat die Ermordung Belaids die Menschen geschockt. Der zur Ennadha gehörende amtierende Premierminister Hamadi Jebali jedenfalls reagierte auf den Tod des Oppositionellen indem er, offenbar ohne Absprache mit seiner Partei zu halten, die Regierung für aufgelöst erklärte und eine neue, aus Technokraten zusammengesetzte, forderte. Damit wiederum ist die Führung von Ennadha keineswegs einverstanden. Nun also steht man in Tunesien vor der absurden Situation, dass ein islamistischer Premier keine Parteigenossem an der Spitze seiner Ministerien mehr haben will:

Tunisia’s prime minister said Saturday that key ministries held by fellow Islamists would be re-assigned to independents in a new government of non-partisan technocrats, otherwise the country would “slide into chaos.”

“All the ministries will be independent, including the interior, justice and foreign affairs ministries,” Hamadi Jebali told France 24, when asked by the satellite news channel about the plan which his Ennahda party opposes.

“I had to take the decision without consulting the political parties, the day of the assassination (of Chokri Belaid), fearing that the country would slide into chaos,” he said.

“It was not Jebali’s initiative. It was an initiative to save the country,” the prime minister added.

“If the initiative fails, what would you suggest to the Tunisian people, what alternative? The law of the jungle?” Jebali asked, addressing the country’s political class.

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