Schlüppis
Kürzliche Beiträge
13. Februar 2013, 19.27 Uhr:

Synagogeneröffnung in Fez

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie es sein könnte, ja überall sein sollte, wäre diese ganze Region ein wenig anders. Ein Lichtblick jedenfalls aus Marokko:

King Mohammed VI hailed the “spiritual wealth and diversity” of Morocco at a ceremony on Wednesday to mark the end of the restoration of a 17th century synagogue in the city of Fez. (…)

“The secular traditions of Moroccan civilization drew their essence from the fact that Moroccans are deeply ingrained with the values of coexistence, tolerance and harmony between the different components of the nation,” the king said.

The new constitution adopted in 2011 against the background of the Arab Spring, recognized its Jewish heritage as part of Morocco’s national identity, he said, calling for the renovation of all Jewish place of worship in the country.

Die iranische Nachrichtenagentur Khabaronline hat am 10. Februar eine Reihe von Erklärungen einflussreicher iranischer Politiker und Geistlicher auf der Demonstration zum 34. Jahrestag der islamischen Revolution veröffentlicht. Trotz der Machtkämpfe zwischen den Anhängern des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und dem Larijani-Clan versuchen die Politiker an diesem Tag die Einheit der islamischen Revolution zu propagieren und ihre Feindschaft gegen Amerika zu demonstrieren.

Mostafa Pour-Mohammadi ist der Direktor der iranischen Zollbehörde. Er sagte: „Wenn der große Führer (der sogenannte Revolutionsführer Ali Khamenei) sagt, dass dieses Jahr das Jahr der Produktion ist, dann dürfen wir unsere Zeit nicht mehr an unwichtige Probleme verschwenden. Wir müssen dann die Probleme der Produktion lösen. Wenn der große Führer sagt, dieses Jahr ist das Jahr der Beschäftigung, dann müssen wir alle zusammen über die Lösung der Probleme der Beschäftigung nachdenken. Die Lösung vieler Probleme des Landes liegt in der Befolgung der Befehle des Führers.“

Was Khabaronline nicht berichtet, ist die Tatsache, dass Mostafa Pour-Mohammadi als damaliger stellvertretender Geheimdienstminister mitverantwortlich für die Massenhinrichtung politischer Gefangener in iranischen Haftanstalten im Jahr 1988 war. Von 2005 bis zum 9. April 2008 war er erneut stellvertretender Geheimdienstminister.

Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami ist Vorstandsmitglied des „Expertenrates“, der den Revolutionsführer ernennt und theoretisch dessen Amtsführung überwacht. Khatami äußerte sich über die Erfolglosigkeit der Sanktionspolitik gegen den Iran und sagte, dass die „Feinde ihre Ziele nicht erreicht haben und dabei sind, die Sanktionen zu stoppen“. Er warnt vor weiteren Aufständen, wie sie nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 ausbrachen. Ayatollah Ahmad Khatami bedauerte, dass die Verantwortlichen des Aufstands von 2009 noch „keine Reue“ gezeigt haben. Zur Reue hätte eher Ahmad Khatami Anlass gegeben, doch wird man von diesem Ayatollah nicht erwarten können, dass er jemals seine häufigen Aufrufe zur Zerstörung Israels bedauert.

Ein General der Revolutionsgardisten, Seyyed Yahya Rahim Safawi, gehört zu den engsten Beratern des Revolutionsführers Ali Khamenei. Er ist der Meinung, dass „die islamische Macht eine der neuen Weltmächte im gegenwärtigen Jahrhundert sein wird. Das Zentrum und die Achse dieser neuen Macht ist der islamische Iran. Historische Ereignisse können von einem Land oder einem Volk ausgehen, aber ihre Auswirkungen werden regional und global sein.“ Ayatollah Khomeini habe mit der Führung der islamischen Revolution die Geschichte beeinflusst.

Khabaronline berichtet nicht über die Verbrechen, die im Namen der islamischen Revolution beispielsweise im August 1979 in Kurdistan begangen wurden, als der berüchtigte Ayatollah Sadegh Khalkhali den Befehl zur Hinrichtung von Dutzenden kurdischen Aktivisten im iranischen Kurdistan gab, beispielsweise in Sanandaj. Die Unterdrückung der Kurden ist nur ein Beispiel für die systematische Verfolgung von linken und rechten säkularen Kräften sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran.

Mohammadreza Naqdi ist Direktor der „Organisation der Bassij der Armen“, der „Bassij Mostasafin“. Dieser Begriff wurde von Ayatollah Khomeini als ein Synonym für das „Proletariat“ in die politische Ideologie des Islamismus eingeführt. Naqdi sagte: „Das iranische Volk hat Amerika mit Füßen getreten und es hat den Beamten eine Lehre erteilt.“ Naqdi meint, dass bei der Demonstration des Jahres 2013 noch mehr Menschen zur Unterstützung der isamischen Revolution auf die Straßen gegangen seien. Dann sagte er: „Wir wollen Amerika sagen, dass wir nicht nur Widerstand leisten, sondern wir werden auch Fortschritte machen.“

Khabaronline schreibt selbstverständlich nicht, dass die Bassij-Einheiten zu den totalitären Repressionsorganen des Iran gehören. Sie wurden in den letzten Jahren militärisch trainiert und werden als eine Aufstandsbekämpfungseinheit gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Auch der ehemalige Außenminister Manuchehr Mottaki meinte: „Gehorsam gegenüber dem Führer ist die religiöse Pflicht der ganzen Ummat“, der Gemeinschaft der Muslime. Er fuhr fort: „Wir werden den Feinden niemals erlauben, dass sie unsere Differenzen missbrauchen.“

Mohammad Jafar Montazeri ist Direktor einer Abteilung der iranischen Justiz, die eingerichtet wurde, um sich speziell mit Beschwerden über die Staatsbürokratie zu beschäftigen. Er sprach die im Iran herrschenden innerislamistischen Machtkämpfe an und verglich die Streitereien mit den Konflikten innerhalb einer Familie. So wie eine Familie dennoch zusammenhält, würden auch die iranischen Machthaber „gegenüber den Feinden einmütig Widerstand leisten“.

Tatsächlich könnten Mottaki und Montazeri recht haben, wenn sie behaupten, dass die innerislamistischen Konflikte zwar ernst zu nehmen sind, aber nicht zur Aufhebung des Konsenses gegen den äußeren Feind führen können. Dies bedeutet aber nicht, dass die Islamisten miteinander menschlich umgehen. Es sei an die Beseitigung der nationalreligiösen oder einiger reformislamistischer Kräfte erinnert. Mir Hussein Moussawi und Mehdi Karoubi stehen immer noch unter Hausarrest. Und inzwischen sind sogar die Töchter von Moussawi in Haft.

Hamidreza Moqaddamfar ist Sekretär der Kulturabteilung der Wächter der islamischen Revolution, auch Revolutionsgardisten genannt. Er kritisierte, dass die arabischen Revolutionen „keine Führer“ haben. In der „Islamischen Republik Iran“ dagegen schütze der Revolutionsführer Ali Khamenei mit „göttlichem Beistand“ die islamische Revolution vor „Missetätern“.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.

11. Februar 2013, 19.54 Uhr:

Iran und Hizbollah bereiten sich auf die Zeit nach Assads Sturz vor

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Washington Post berichtet, wie sich die engsten Alliierten des Assad Regimes auf den Tag danach vorbereiten:

Iran and Hezbollah, its Lebanese proxy, are building a network of militias inside Syria to preserve and protect their interests in the event that President Bashar al-
Assad’s government falls or is forced to retreat from Damascus, according to U.S. and Middle Eastern officials.

The militias are fighting alongside Syrian government forces to keep Assad in power. But officials think Iran’s long-term goal is to have reliable operatives in Syria in case the country fractures into ethnic and sectarian enclaves.

A senior Obama administration official cited Iranian claims that Tehran was backing as many as 50,000 militiamen in Syria. “It’s a big operation,” the official said. “The immediate intention seems to be to support the Syrian regime. But it’s important for Iran to have a force in Syria that is reliable and can be counted on.”

11. Februar 2013, 19.42 Uhr:

Kein Mufti von den Muslimbrüdern

von Thomas von der Osten-Sacken

Wäre es nach den Muslimbrüdern gegangen, ihr Mann, Abdel Rahman al-Barr, wäre der neue Großmufti von Ägypten geworden. Nur ging es offenbar nicht nach den Muslimbrüdern und so wurde ein anderer neuer Großmufti:

Muslim clerics from Al-Azhar, Egypt’s premier religious institution, chose the country’s top Islamic jurist in a direct and secret ballot on Monday that was the first such vote in six decades.

An official statement by the 24-member Senior Scholars Authority says that it elected Shawki Ibrahim Abdel-Karim, a professor in Islamic jurisprudence, to the post of Grand Mufti. The selection is now expected to be ratified by President Mohammed Morsi, which will make it final.

Diese Wahl jedenfalls haben die Muslimbrüder verloren, oder in den Worten von Reuters:

Egypt’s leading religious scholars spurned the ruling choice and picked an apolitical Islamic law professor on Monday to be the country’s top cleric.  (…) The contender groomed by the Brotherhood, Abdul Rahman al-Bar, 50, a 30-year veteran of the conservative Islamist group and member of its decision-making Supreme Guidance Council, was not even in the top three nominees, officials said.

Über Shawki Ibrahim Abdel-Karim Allam schreibt Al Ahram:

Allam, 55, was born in the Nile Delta governorate of Beheira. He received his PhD in 1996 from the Al-Azhar University Faculty of Sharia and Law. His most famous book concerns the predetermination of the sex of a fetus and its legality and legitimacy according to Islamic law. He has also written a book on the political rights of Muslim women. (…) Allam does not appear to have any political affiliations.

9. Februar 2013, 23.55 Uhr:

Islamistischer Premierminister gegen Islamisten als Minister

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit dem Mord an dem prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid, der als radikaler Kritiker der islamistischen Ennadha Partei bekannt war, befindet sich Tunesien in Aufruhr. Zehntausende hatten in den letzten Tagen gegen Regierung und vor allem die Islamisten demonstriert, Dutzende von Parteibüro von Ennadha wurden gelootet. In Tunesien sind, bislang zumindest, politisch motivierte Attentate und Suicide Bombings unbekannt. Umso mehr hat die Ermordung Belaids die Menschen geschockt. Der zur Ennadha gehörende amtierende Premierminister Hamadi Jebali jedenfalls reagierte auf den Tod des Oppositionellen indem er, offenbar ohne Absprache mit seiner Partei zu halten, die Regierung für aufgelöst erklärte und eine neue, aus Technokraten zusammengesetzte, forderte. Damit wiederum ist die Führung von Ennadha keineswegs einverstanden. Nun also steht man in Tunesien vor der absurden Situation, dass ein islamistischer Premier keine Parteigenossem an der Spitze seiner Ministerien mehr haben will:

Tunisia’s prime minister said Saturday that key ministries held by fellow Islamists would be re-assigned to independents in a new government of non-partisan technocrats, otherwise the country would “slide into chaos.”

“All the ministries will be independent, including the interior, justice and foreign affairs ministries,” Hamadi Jebali told France 24, when asked by the satellite news channel about the plan which his Ennahda party opposes.

“I had to take the decision without consulting the political parties, the day of the assassination (of Chokri Belaid), fearing that the country would slide into chaos,” he said.

“It was not Jebali’s initiative. It was an initiative to save the country,” the prime minister added.

“If the initiative fails, what would you suggest to the Tunisian people, what alternative? The law of the jungle?” Jebali asked, addressing the country’s political class.

9. Februar 2013, 20.41 Uhr:

Kafranbel

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Menschen in Kafranbel, sie demonstrieren weiter, Freitag für Freitag:

 

Die weiteren Meldungen aus Syrien. Das Übliche, wie nun seit Monaten schon Tag für Tag:

The Local Coordination Committees report 98 people have been killed today, including 44 in Aleppo Province and 31 in Damascus and its suburbs.

6. Februar 2013, 17.48 Uhr:

Tunesien unter Schock: Linker Politiker ermordet

von Bernd Beier

Heute morgen, kurz vor acht Uhr, wurden auf den linksoppositionellen Politiker Chokri Belaid vor seinem Haus diverse Schüsse abgefeuert. Nach Augenzeugenberichten flüchteten zwei Männer auf einem Motorrad. Im Krankenhaus Ennasr von Tunis erlag der 47jährige kurz darauf seinen Verletzungen. Zu dem Anschlag hat sich zunächst niemand bekannt.

Die Familie Chokri Belaids machte al-Nahda, die die Übergangsregierung dominierende islamistische Partei, für seinen Tod verantwortlich. In Tunis versammelten sich nahe dem Krankenhaus spontan etwa 3000 Demonstranten, etwa 8000 waren es vor dem Innenministerium, die später von der Polizei mit Tränengas attackiert wurden.
In diversen Städten Tunesiens wurden Parteibüros von al-Nahda angegriffen.

Chokri Belaid war Generalsekretär des Parti des patriotes démocrates unifiés, der über gute Kontakte in die Gewerkschaftsbewegung verfügt und sich im Oktober mit der Arbeiterpartei Tunesiens (zuvor: Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) und einigen kleinen nationalistisch-arabischen Parteien zum Front populaire (Volksfront) zusammenschloss.
Chokri Belaid war einer der profiliertesten Kritiker der islamistischen al-Nahda. Am Abend vor seiner Ermordung
kritisierte er im Fernsehen „eine methodische Strategie der Explosion von Gewalt bei jeder Krise innerhalb von al-Nahda“.

Samstagnachmittag war ein Treffen von Chokri Belaids Partei in Kef, im Nordwesten Tunesiens, von etwa 30 Islamisten angegriffen worden. Sie warfen Steine auf das Gebäude und drangen gewaltsam in den Saal ein, bis sie von Parteimitgliedern hinaus geworfen wurden. Nach Angaben des regionalen Koordinateurs der Partei gab es dabei elf Verletzte. Chokri Belaid hatte bei der Eröffnung des Treffens al-Nahda beschuldigt, Milizen aufzubauen.

Seit Freitag hatten insgesamt sechs Attacken auf Treffen oppositioneller Parteien sowie Einzelpersonen stattgefunden, für die Oppositionelle die sogenannten Ligen zum Schutz der Revolution, die sie als „Milizen al-Nahdas“ bezeichnen, verantwortlich machen.

Ende November hatte der tunesische Innenminister Ali Laarayedh von al-Nahda den Ermordeten für die Unruhen während des Generalstreiks in Siliana
verantwortlich gemacht: „Chokri Belaid ruft zu gewalttätigen Akten auf. Überall, wo er auftaucht, sieht man Randale und Zerstörung. Denn er erkennt weder den Staat noch das Recht an.“

Für heute abend ist ein Treffen aller oppositionellen Parteien angekündigt. Es gibt Aufrufe, morgen einen Generalstreik abzuhalten.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16Golem-Anzeige

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …