Jungle Sommerfest / 25 Juli 2014 / Griesmühle / Sonnenallee 221 / Berlin
Missy-Magazin
Kürzliche Beiträge
29. Oktober 2012, 15.45 Uhr:

Uneinigkeit bei der Hizbollah

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Sunday Telegraph berichtet, dass bei der Hizbollah eine recht hitzige Debatte ausgebrochen sein soll, ob und wie man das Assad-Regime weiter unterstützen soll:

“There are different points of view, with some saying that we should push for a settlement within Syria and not bank on Assad staying,” said one Lebanese with connections to senior Hizbullah circles.
Some Hizbullah members, including clerics, fear that their support for Assad is dragging them into a dangerous fight with Sunni Arabs in Syria and Lebanon. They say it is now urgent to end their support for Assad, so that a new relationship can be formed with whoever comes to power in Syria next. “The future of Hizbullah and the Shia is directly related to the future of Syria. If Bashar is to be sacrificed, let’s sacrifice him and not Syria,” the source said.
Disagreement is said to be strongest between civilian Hizbullah members, who are more likely to favor cutting links with Damascus, and its powerful military wing, still fiercely loyal to the Syrian regime.

Ob es wohl auch bei den schiitischen Milizen aus dem Irak, die an der Seite Assads kämpfen, ähnliche Diskussionen gibt?

Scores of Iraqi Shia militants are fighting in Syria, often alongside President Bashar al-Assad’s troops, and pledging loyalty to Iran’s supreme Shia religious leader, according to militia fighters and politicians in Iraq.

Iraqi Shia militia involvement in Syria’s conflict exposes how rapidly the crisis has spiraled into a proxy war between Assad’s main ally Shia Iran and the Sunni Arab Gulf states supporting mostly Sunni rebels fighting the president.

27. Oktober 2012, 13.06 Uhr:

Iran verweigert EU-Parlamentariern Einreise

von Thomas von der Osten-Sacken

Da debattieren sie tagelang über ihre geplante Iranreise und wie wichtig diese für alles mögliche sei und dann finden die Iraner, nee, ein bißchen Kritik ist schon zu viel Kritik und haben den Besuch abgesagt, weil die EU-Leute die Träger des diesjährigen Sacharow Preises besuchen wollten:

Iran has canceled a European Parliament delegation visit to Tehran after the group asked to meet two Iranian activists awarded a top EU rights prize, a parliament spokeswoman said on Saturday.

The decision came after senior officials at the parliament, which on Friday awarded its Sakharov prize for human rights and freedom of thought to human rights lawyer Nasrin Sotoudeh and filmmaker Jafar Panahi, said they wanted the delegation to meet the two activists.

“After hearing the new conditions, the Iranians decided to cancel,” European Parliament spokeswoman Satu Helin told Reuters. The delegation was set to travel to Tehran from October 27 to November 2.

27. Oktober 2012, 00.40 Uhr:

Live Free or Die

von Thomas von der Osten-Sacken

Das Motto von New Hampshire lautet “Live Free or Die". Er schmückt jedes Autoschild des US-Bundesstaates. Freiheitspathos (der einzige, den man gelten lassen kann) ist ganz universal, und wenn man so einen Kommentar in Al-Masry al Youm liest, so weiß man auch, wer in Ägypten zu unterstützen wäre, gäbe es noch so etwas wie Solidarität, nämlich Leute, die so etwas schreiben:

I do not believe that the current conflict will turn into one where fair play is observed. For that to be realized, we need to have a playing field that can accommodate everyone and that should be provided by the new constitution.

The solution is not to ignore or shy away from polarization while the constitution is being drafted. The history of humanity, as well as our recent history, demonstrates that rights and freedoms are either granted by those in power to improve their image and later confiscated, or snatched away in battles and struggles.

In struggles for freedom, the fighters do not fear batons of authoritative rulers or blame from pseudo-moderates who seek appeasement.

Drei deutsche Parlamentarier wollen am 27. Oktober in den Iran reisen. Einer ihrer Gesprächspartner dort ist der Parlamentspräsident Ali Larijani, der in westlichen Medien oft als „Gemäßigter“ bezeichnet wird. Es ist bekannt, dass im Iran Homosexuelle hingerichtet werden. Weniger bekannt ist, dass Ali Larijani einer der Scharfmacher im Staatsapparat ist, der den Hass gegen Homosexuelle propagiert. Als Diplomat hat er allerdings das Problem, dass er im Ausland auf Menschen trifft, die nach iranischem Recht hingerichtet oder wenigstens ausgepeitscht werden müssten. Wie er diesen Gewissenkonflikt realpolitisch bewältigt, erläuterte Ali Larijani am 22. Oktober 2012 seiner offiziellen Website am Beispiel des deutschen Außenministers Guido Westerwelle:

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Das iranische Regime gerät international immer stärker unter Druck, die verschärften Sanktionen zeigen nun Wirkung. Doch offenbar sind nicht alle deutschen Politiker der Ansicht, dass die islamistischen Machthaber isoliert werden sollten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen drei Bundestagsabgeordnete den Iran besuchen, um die bilateralen Kontakte zu stärken.

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23. Oktober 2012, 16.10 Uhr:

Hoffnungslos dämlich

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer an die großartigen Sitzungen der UN-Generalversammlung in den 80er Jahren, als  sich die Botschafter der miteinander im Krieg befindlichen Staaten Iran und Irak stundenland gegenseitig vorwarfen, die jeweils andere Seite sei von den Zionisten bezahlt und führe einen zionistische Aggressionskrieg? Ja, das waren echte Higlights in der von Irrsinn nicht gerade armen Geschichte der Vereinten Nationen.

Ungefähr auf dem gleichen intellektuellen Niveau bewegt sich ein Herr Adib Shishakl, seines Zeichens Mitgleid des Syrischen Nationalkongresse (SNC), der zum jüngsten Bombenattentat in Beirut folgendes von sich zu geben hatte:

“The Syrian and Lebanese people are going through the same ordeal, suffering the same wounds, and are pursuing the same freedom. They have the right to overthrow the Zionist-Assad regime”.

Der Syrian National Congress, das sind Leute, die vom syrischen Regime natürlich als zionistische Agenten beschimpft und bekämpft werden, denen es angeblich um die Zerstörung der erfolgreichen “Achse des Widerstandes” ginge, die ja so effektiv die Zionisten und Imperialisten bekämpfe.

Ach, wäre das alles nicht  so fürchterlich öde und hoffnungslos dämlich. Da ist es dann schon erheiternder, sich, wie Amir taheri, zu fragen, ob am Ende Hassan Nasrallah vielleicht nicht doch ein zionistischer Agent sei.

23. Oktober 2012, 15.04 Uhr:

Will die FDP mehr Rechte für iranische Antisemiten?

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Was von Reisen zum iranischen Regime zu halten ist, hat die Exiliranerin Sogol Ayrom hinsichtlich der geplanten Iran-Delegation des EU-Parlaments nochmals im „Commentator“  festgehalten:

This planned trip … is like a slap coming from the EU Parliament directly in the face of the Iranian people.”

Wie schon berichtet wollen unabhängig von der Iran-Reise des EU-Parlaments auch Abgeordnete der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestags am 27. Oktober in den Iran reisen. Aus jener von iranischen Nachrichtenagenturen schon frühzeitig freudig angekündigten fünfköpfigen, von allen Bundestagsfraktionen gestellten Delegation wurde allerdings nichts. Die LINKE konzentriert sich lieber auf die Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments, mit der sie die explizite Absicht verbindet, die Sanktionen gegen den Iran zu konterkarieren.

Von der CDU soll laut iranischen Regimemedien Thomas Feist mitfahren. Ob das stimmt, wollte sein Büro trotz mehrfacher Nachfragen weder bestätigen noch dementieren. Vielleicht ja auch, weil es von der Europäischen Volkpartei, zu der auch die Unionsparteien gehören, mittlerweile eine Stellungnahme gibt, die sich gegen Reisen in den Iran zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht. Ob die Sozialdemokratin Angelika Graf mitfährt, wie ebenfalls in Regimemedien berichtet wurde, konnte bisher von der SPD-Fraktion auch noch nicht bestätigt werden. Die Grüne Kerstin Müller hat ihre Teilnahme „aus privaten Gründen“, wie es aus ihrem Büro hieß, schon letzte Woche abgesagt.

Aber der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe Bijan Djir-Sarai, nach dessen Angaben auch Thomas Feist und Angelika Graf mit von der Partie sind, hält unbeirrt an seinen Reiseplänen fest. Auf die Frage, was er denn im Iran will, erklärte er, das Ziel der Reise sei die „Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis”, also dem iranischen Pseudoparlaments, dessen Abgeordnete vor jeder Wahl vom iranischen Wächterrat genehmigt werden müssen, weshalb es naturgemäß ausschließlich aus vehementen Verteidigern des iranischen Regimes besteht.

Vielleicht sollte man den FDP-Politiker an den Auftritt eines Mannes im iranischen Pseudoparlament erinnern: Ahmad Vahidi, dem langjährigen Geheimdienstchef der Revolutionswächter. Aufgrund seiner Verantwortung für den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen ermordet wurden, wird er bis heute von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Vahidi 2009 zum Verteidigungsminister ernannt, was dadurch begünstigt wurde, dass seine Ernennung zum stellvertretenden Verteidigungsminister im ersten Kabinett von Ahmadinejad keine nennenswerten Proteste und keinerlei Konsequenzen seitens des Westens nach sich gezogen hatte.

Die Abgeordneten des Majlis, deren Rolle im System der „Islamischen Republik“ nun ein liberaler deutscher Abgeordneter gestärkt sehen möchte, wissen, was sie an diesem Mann haben: Als er 2009 im Majlis bestätigt werden sollte, wurde er mit stehenden Ovationen und „Tod Israel“-Rufen begrüßt. Da ist es doch schön, dass ein FDP-Mann nun erkennt, was das eigentliche Problem im antisemitischen Folterstaat Iran ist: „Das iranische Parlament besitzt leider viel zu wenige Rechte. Auf wichtigen Politikfeldern wie Außenpolitik oder Atompolitik ist es von der Mitsprache völlig ausgeschlossen”, schreibt Djir-Sarai in einer Anfragebeantwortung zu seiner Visite im Iran.  Auf Nachfrage erklärte er, „zur Zeit“ mache solch eine Forderung natürlich nur „bedingt Sinn“, „jedoch“ ließen sich „nicht alle Projekte gleichzeitig angehen.“

 

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