Schlüppis
Kürzliche Beiträge
31. Januar 2013, 13.05 Uhr:

Gegen Hisbollah, für Salehi?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Ganz gleich, wie man zu den mitunter von reichlich ungeschminkter Menschenfeindlichkeit geprägten sozialpolitischen Vorschlägen von Philipp Mißfelder stehen mag – hinsichtlich des Vorgehens gegen Djihadisten-Rackets wie der Hisbollah stellt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag eine erfreuliche Ausnahme dar: Gerade hat er seine Forderung eines Verbots der libanesischen Islamistenbande in der EU, für das er sich schon früher eingesetzt hat, nochmals erneuert. Gleichzeitig ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union allerdings auch Mitglied des Exekutivausschusses jener Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die am Montag den Außenminister des iranischen Regimes und ehemaligen Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in ihren Räumen in der Berliner Rauchstraße empfangen wird, wo er allen Ernstes über den iranischen Beitrag zum „Frieden in der Region“ sprechen soll. Mit ihrer Einladungspolitik verzückt die DGAP, die u.a. von der Bosch- und BMW-Stiftung und dem Rüstungskonzern EADS finanziert wird, iranische Regimemedien, die sich darüber freuen, dass der „Think Tank des Auswärtigen Amtes und der deutschen Wirtschaft“, immer wieder sein „Interesse an guten politischen Beziehungen zum Iran betont und sich für das Aussetzen der westlichen Sanktionen gegen Iran ausgesprochen“ hat.

Erfreulicherweise betont Mißfelder in einer Anfragebeantwortung, dass er sich „seit Langem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ einsetze, meint dann allerdings hinsichtlich der Einladung des obersten diplomatischen Repräsentanten des Teheraner Antisemitenregimes: „Kritischer Dialog zwischen den beiden Ländern ist jedoch nicht verboten.“ Es ist genau dieser „Kritische Dialog“, der nun schon seit Jahrzehnten den Rahmen und die Legitimation für die Kollaborations- und Appeasement-Politik Deutschlands gegenüber dem iranischen Regime bietet. Eine „Verschärfung der Sanktionen“ würde u.a. bedeuten, jemanden wie Salehi, der ein Regime repräsentiert, dass Israel offen und wiederholt mit der Vernichtung droht, Konferenzen zur Leugnung des Holocausts organisiert und die iranische Opposition massakriert, gar nicht erst in die EU einreisen zu lassen und statt dessen jene Menschen zu Vorträgen und Veranstaltungen einzuladen, die von Salehi und seinen Mordkumpanen millionenfach ins Exil getrieben wurden.

Doch auch andere Politiker wollen an der Einladung Salehis lieber keine Kritik äußern. Eckart von Klaeden von der CDU, Mitglied des Gesamtpräsidiums der DGAP und durchaus bekannt für eine zumindest für deutsche Verhältnisse vergleichsweise kritische Haltung gegenüber dem iranischen Regime, ließ auf die Zuständigkeit Mißfelders verweisen. Andere Mitglieder des Exekutivausschusses oder des Gesamtpräsidiums waren trotz wiederholter Nachfragen zu keiner Stellungnahme bereit, darunter Elmar Brok und Friedbert Pflüger von der CDU Hans-Ulrich Klose von der SPD und Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Das Bündnis STOP THE BOMB hat in einer Presseerklärung gegen den Auftritt Salehis protestiert und ruft für Montag, den 4. Februar um 11:30 zu einer Kundgebung in der Rauchstraße 17 in Berlin-Tiergarten auf.

30. Januar 2013, 19.02 Uhr:

Merkel's Fascist Guest

von Thomas von der Osten-Sacken

Maikel Nabil Sanad mit deutlichen Worten über die Einladung von Mohamad Mursi nach Berlin:

“Bloodsuckers,” “monkeys,” and pigs” – that’s how Egyptian President Mohammed Morsy refers to Jews. Just two weeks ago, Morsy offended a group of U.S. Senators by claiming that Jews control the international media. Morsy also belongs to the Muslim Brotherhood, the group whose leader Mohammed Badie was ranked by The Simon Weisenthal Center as the “biggest anti-Semite” on the planet.

But then German Chancellor Angela Merkel decided to surprise us all by inviting the Egyptian President to visit Berlin as her guest today – the same date Hitler took power in 1933. Yet she is doing this despite the fact that Morsy’s rhetoric qualifies him as an out-and-out neo-Nazi. This visit is an insult to Germany’s struggle against racism and nationalism over the past sixty years. (…)

We democratic activists in Egypt are extremely worried about any military cooperation between Germany and Egypt. Germany has always been one of the largest exporters of weapons to Egypt (right behind the United States). Such worries are particularly pronounced at a moment when the Egyptian police and army regularly use western-supplied weapons to crush non-violent protests that call for freedom and democracy. I don’t believe that German citizens accept the notion that they can only support their own economy by selling weapons to dictatorships like Egypt and Saudi Arabia, which stand against the rights of their citizens to live in freedom and equality.

30. Januar 2013, 17.01 Uhr:

Gott will den Schwarzen Block tot sehen

von Thomas von der Osten-Sacken

Der ägyptische Schwarze Block meldet sich erneut zu Wort:

“We are the Black Bloc … seeking people’s liberation, the fall of corruption and the toppling of the tyrant,” proclaimed a video announcing the group’s formation, posted online Thursday. It showed youths dressed in black marching in lines in Alexandria.

“We have arisen to confront the fascist tyrant regime of the Muslim Brotherhood with its military wing,” the video said, warning police not to interfere “or else we will respond without hesitation”.

Und die Islamisten reagieren mit einem, für sie so ganz typischen, Aufruf:

The Islamist party of the Jihad Organization and Jama’a al-Islamiya has said the ways of dealing with banditry specified in the Quran must be applied to Black Bloc members, which means they must be killed.

“God orders us to kill, crucify or cut off the hands and feet of those who spread mischief on earth,” said Jama’a al-Islamiya Mufti Abdel Akhar Hammad, citing a verse from the Quran. “The president must give that order.”

 

29. Januar 2013, 13.56 Uhr:

Der iranische Außenminister warnt den Westen

von Wahied Wahdat-Hagh

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi besucht die 49. Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 1.-3. Februar 2013 stattfindet. Zudem wird er in Berlin auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Weiterlesen.

29. Januar 2013, 04.57 Uhr:

Timbuktu abgebrannt

von Oliver M. Piecha

Es gab eine Zeit, es ist tatsächlich über hundert Jahre her, da hätte folgende Meldung für ungeheure Konfusion gesorgt:  British troops to join French in Mali mission

In der Faschodakrise kamen sich 1898 englische und französische Truppen in Afrika sehr imperialistisch ins Gehege; es wäre fast eine andere Welt des 20. Jahrhunderts daraus geworden.

2013 jedenfalls kamen die alliierten Streitkräfte zu spät, um historische islamische Bibliotheksbestände retten zu können:

Islamist insurgents retreating from Timbuktu set fire to a library containing thousands of priceless historic manuscripts, according to the Saharan town’s mayor, in an incident he described as a “devastating blow” to world heritage.

Mal die eigenen Bücher durchzählen.

Peace!


 

 

 

 

 




 

27. Januar 2013, 16.12 Uhr:

Iranischer Außenminister Salehi im Februar in Berlin

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

In Deutschland lässt man sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen: Egal, ob das iranische Regime das Land mit einer neuen Hinrichtungs- und Verstümmelungskampagne überzieht oder ein wichtiger iranischer Ex-Diplomat in aller Deutlichkeit davor warnt , dass das iranische Regime selbstverständlich gewillt wäre, Nuklearwaffen gegen Israel auch zum Einsatz zu bringen – wichtige deutsche Firmen, wie beispielsweise MAN halten weiterhin an ihrer Unterstützung der Mullahs fest. Egal, ob die Bahai im Iran systematisch diskriminiert und verfolgt oder Homosexuelle ermordet werden – fast niemand in Europa denkt auch nur darüber nach, dem Beispiel Kanadas zu folgen und die Beziehungen zur iranischen Folterdiktatur abzubrechen. Egal, ob der Präsident des iranischen Pseudoparlaments, Ali Laridjani, Israel erneut als „Krebsgeschwür“ ins Visier nimmt oder im Iran Holocaust-Karikaturen-Festivals veranstaltet werden – Spitzenvertreter des Regimes werden hierzulande weiterhin hofiert.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi soll nicht nur bei der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar seinen großen Auftritt bekommen, sondern die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) hat ihm zudem noch für einen Vortrag am 4.2. in ihre Räume in der Berliner Rauchstraße geladen. Dort soll er um 12:30 Uhr laut Einladung über Irans Rolle für einen „regionalen Frieden“ reden. Vielleicht denkt die DGAP dabei ja an das neuste Statement des Khamenei-Vertrauten und potentiellen Präsidentschaftskandidaten Ali Akbar Velajati, der sich nochmals unmissverständlich an die Seite des Assad-Regimes gestellt und jeden Angriff auf Syrien als einen Angriff auf den Iran gewertet hat.

Welche Rolle das iranische Atomprogramm aus der Sicht des Regimes bei der Förderung solch eines „regionalen Friedens“ nach dem Geschmack der Ajatollahs spielen soll, weiß kaum jemand besser als Salehi, der vor seinem Posten als oberster iranischer Diplomat Vertreter bei der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien und Chef des iranischen Atomprogramms war. Als solcher stand er auf der Sanktionsliste der EU, doch als Außenminister wurde er von dieser wieder gestrichen. Schließlich sollte der endlose Dialog mit dem Holocaustleugner-Regime nicht abreißen, auch wenn dessen einziges Ergebnis stets ein weiterer Zeitgewinn für die Machthaber in Teheran bedeutet, den sie nutzen, um die Urananreicherung voranzutreiben, an nuklearen Sprengköpfen zu arbeiten und ihre Raketentechnik zu verbessern.

Die DGAP fordert hinsichtlich des iranischen Regimes schon länger „eine umfassende Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen“, den Abbau von politischem Druck und das Aussetzen von Sanktionen. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich der 1955 gegründete Think tank schon in der Vergangenheit durch die Hofierung von nachgeordneten iranischen Regimevertretern hervorgetan hat. Gleich dem Außenminister des Antisemitenregimes eine Bühne zu bieten hatten man sich bisher allerdings noch nicht getraut. Dass das ausgerechnet in der jetzigen Situation geschieht ist schon deswegen bemerkenswert, weil die DGAP vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wird. Interesse an weiterhin guten politischen Beziehungen hat aber nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Und die ist im „Förderkreis“ der DGAP prominent vertreten: von BASF und Bayer, Daimler und Deutsche Bank, Herrenknecht und MAN über den Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bis zu Rheinmetall, Thyssen Krupp und Siemens sind fast alle mit dabei, die schon bisher durch ihre Iran-Geschäfte das Regime in Teheran mit am Leben erhalten haben.

Das Bündnis STOP THE BOMB und weitere Organisationen haben gegen den Auftritt Salehis bereits Proteste angekündigt. So der Auftritt nicht noch abgesagt wird, soll es am 4.2. voraussichtlich eine Protestkundgebung vor der DGAP in der Rauchstraße in Berlin-Tiergarten geben.

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