Schlüppis
Kürzliche Beiträge
27. Januar 2013, 16.12 Uhr:

Iranischer Außenminister Salehi im Februar in Berlin

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

In Deutschland lässt man sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen: Egal, ob das iranische Regime das Land mit einer neuen Hinrichtungs- und Verstümmelungskampagne überzieht oder ein wichtiger iranischer Ex-Diplomat in aller Deutlichkeit davor warnt , dass das iranische Regime selbstverständlich gewillt wäre, Nuklearwaffen gegen Israel auch zum Einsatz zu bringen – wichtige deutsche Firmen, wie beispielsweise MAN halten weiterhin an ihrer Unterstützung der Mullahs fest. Egal, ob die Bahai im Iran systematisch diskriminiert und verfolgt oder Homosexuelle ermordet werden – fast niemand in Europa denkt auch nur darüber nach, dem Beispiel Kanadas zu folgen und die Beziehungen zur iranischen Folterdiktatur abzubrechen. Egal, ob der Präsident des iranischen Pseudoparlaments, Ali Laridjani, Israel erneut als „Krebsgeschwür“ ins Visier nimmt oder im Iran Holocaust-Karikaturen-Festivals veranstaltet werden – Spitzenvertreter des Regimes werden hierzulande weiterhin hofiert.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi soll nicht nur bei der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar seinen großen Auftritt bekommen, sondern die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) hat ihm zudem noch für einen Vortrag am 4.2. in ihre Räume in der Berliner Rauchstraße geladen. Dort soll er um 12:30 Uhr laut Einladung über Irans Rolle für einen „regionalen Frieden“ reden. Vielleicht denkt die DGAP dabei ja an das neuste Statement des Khamenei-Vertrauten und potentiellen Präsidentschaftskandidaten Ali Akbar Velajati, der sich nochmals unmissverständlich an die Seite des Assad-Regimes gestellt und jeden Angriff auf Syrien als einen Angriff auf den Iran gewertet hat.

Welche Rolle das iranische Atomprogramm aus der Sicht des Regimes bei der Förderung solch eines „regionalen Friedens“ nach dem Geschmack der Ajatollahs spielen soll, weiß kaum jemand besser als Salehi, der vor seinem Posten als oberster iranischer Diplomat Vertreter bei der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien und Chef des iranischen Atomprogramms war. Als solcher stand er auf der Sanktionsliste der EU, doch als Außenminister wurde er von dieser wieder gestrichen. Schließlich sollte der endlose Dialog mit dem Holocaustleugner-Regime nicht abreißen, auch wenn dessen einziges Ergebnis stets ein weiterer Zeitgewinn für die Machthaber in Teheran bedeutet, den sie nutzen, um die Urananreicherung voranzutreiben, an nuklearen Sprengköpfen zu arbeiten und ihre Raketentechnik zu verbessern.

Die DGAP fordert hinsichtlich des iranischen Regimes schon länger „eine umfassende Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen“, den Abbau von politischem Druck und das Aussetzen von Sanktionen. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich der 1955 gegründete Think tank schon in der Vergangenheit durch die Hofierung von nachgeordneten iranischen Regimevertretern hervorgetan hat. Gleich dem Außenminister des Antisemitenregimes eine Bühne zu bieten hatten man sich bisher allerdings noch nicht getraut. Dass das ausgerechnet in der jetzigen Situation geschieht ist schon deswegen bemerkenswert, weil die DGAP vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wird. Interesse an weiterhin guten politischen Beziehungen hat aber nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Und die ist im „Förderkreis“ der DGAP prominent vertreten: von BASF und Bayer, Daimler und Deutsche Bank, Herrenknecht und MAN über den Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bis zu Rheinmetall, Thyssen Krupp und Siemens sind fast alle mit dabei, die schon bisher durch ihre Iran-Geschäfte das Regime in Teheran mit am Leben erhalten haben.

Das Bündnis STOP THE BOMB und weitere Organisationen haben gegen den Auftritt Salehis bereits Proteste angekündigt. So der Auftritt nicht noch abgesagt wird, soll es am 4.2. voraussichtlich eine Protestkundgebung vor der DGAP in der Rauchstraße in Berlin-Tiergarten geben.

27. Januar 2013, 12.23 Uhr:

Deutschland: Diktatoren und Islamisten herzlich willkommen

von Thomas von der Osten-Sacken

Deutsche Nahostpolitik dieser Tage sieht so aus: Während man die roten Teppiche für den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi ausrollt, seine kluge Außenpolitik lobt und antisemitische Ausfälle des Mannes als “nicht hilfreich für den Frieden” abtut, der iranische Außenminister zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen wird, bereitet man sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem sudanesischen Regime vor:

Am 29. Januar 2013 lädt das deutsche Außenministerium zu einer Konferenz für die finanzielle Unterstützung der sudanesischen Regierung des
Präsidenten Omar Al-Bashir ein. Die Konferenz findet in Berlin statt, der sudanesische Außenminister wird zu Gast sein.

Deutschland beteiligt sich so am Morden und Foltern der Menschen im gesamten Sudan.

Der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir ist ein Verbrecher, der vom internationalen Gerichtshof, gemäß dem Haftbefehl (ICC-02/05-01/09) veröffentlicht am 4. März 2009 und (ICC-02/05-01/09) am 12. July 2010, wegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in der Region Darfur und im Westsudan, gesucht wird. Auch der sudanesische Verteidigungsminister ist vom internationalen Gerichtshof vorgeladen worden. Daher kann festgehalten werden: der Sudan wird von einer Gruppe Krimineller regiert. Vor dem internationalen Gerichtshof stehen 51 Personen im Fall Darfur unter Tatverdacht. Mehrheitlich sind eben Diese in der Sudanesischen Regierung vertreten, die von der deutschen Regierung stark unterstützt wird.

Diese Zeilen stammen aus einem Demonstrationsaufruf, dem Folge zu leisten eine Frage des moralischen Anstandes ist:

Aufruf zu großen Demonstrationen gegen die staatliche deutsch-sudanesische Kollaboration, gegen die Opfer von Gewalt und den Genozid im Sudan

Am Samstag, 26. Januar 2013
11 Uhr: Presse Konferenz Oranienplatz//Berlin
14 Uhr: Demonstration zur Sudanesischen Botschaft

Am Dienstag 29. Januar 2013
14 Uhr Treffen am Auswärtigen Amt – Weltsaal / Werderscher Markt 10117 Berlin

Es wäre zu hoffen, dass Mohamed Mursi nicht ganz unwidersprochen über die roten Teppiche laufen wird und in München es genügend Leute gibt, die dem iranischen Außenminister zeigen, wassie von seinem antisemitischen Henkerregime so halten.

26. Januar 2013, 11.49 Uhr:

M-US-limbrüder

von Thomas von der Osten-Sacken

Jetzt ist es selbst bei CNN angekommen: Die “arabische Straße", was immer sie auch sein mag, hat gute Gründe die Obama Administration zu kritisieren, nicht weil sie in irgend einer Weise im Nahen Osten imperialistisch interveniert oder gar “Freedom and Democracy” gewaltsam verbreiten wollte, nein ganz im Gegenteil, weil sie im Kulturkampf, der überall in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgebrochen ist, sich ganz deutlich positioniert und zwar auf Seiten von Muslimbrüdern autokratischen Scheichs am Golf:

Egypt and its families may be divided, but on one subject, all are united – in the belief that the United States is supporting the Muslim Brotherhood-dominated government.

Visible in the throngs at the December demonstrations were signs opposing Qatar and the United States – yes, the U.S. and Qatar were lumped together as supporters of the Muslim Brotherhood regime.

“This is such a historic opportunity to restore the image of the U.S., but instead it is putting itself in the same position as Qatar. … And this from President Obama – so disappointing,” Riham Bahi, a professor at American University in Cairo, said, reflecting views heard repeatedly last December in Egypt.

Opposition leader and blogger Bassem Sabry was even more blunt: “With the Constitution in play, you are subsidizing an Islamist state.” Sabry said he was always pro-U.S. “until the revolution.”

Deutlicher als CNN kann man es kaum auf den Punkt bringen:

Two years after the Egyptian Revolution, the U.S. government finds itself again backing an authoritarian regime against the popular will.

Und in Syrien? Nun da gibt es die Bewohner von Kafranbel, über sie ist schon viel berichtet worden, und die sind, wie so viele andere Oppositionelle auch, überzeugt, dass eigentlich die Obama-Administration es am liebsten hätte, Assad bliebe an der Macht und in Syrien  herrschte Stabilität und Ruhe:


25. Januar 2013, 22.35 Uhr:

Schwarzer Block in Ägypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Globalisierung ist, wenn in Kairo ein Schwarzer Block sich mit der Polizei Straßenschlachten liefert (Der Black Bloc hat inzwischen sogare eine eigene Facebock-Seite)

Members of the Black Bloc — a group of protesters clothed in black and wearing full face masks — clashed with security forces in front of the Ettehadiya Presidential Palace on Friday afternoon, eyewitnesses told Al-Masry Al-Youm.

A Black Bloc protester allegedly threw a Molotov cocktail in front of Gate 4, and security forces retaliated by firing tear gas canisters and dismantling makeshift tents set up by protesters who had declared a sit-in.

So wenig aber wie es Solidaritätsadressen aus Kreuzberg für die ägyptischen Streetfighter geben dürfte, so wenig können diese Frauen mit Unterstützung rechnen:

A woman’s march arrived at around 3 pm on Friday afternoon. Protesters carried images of the iconic leaders of the Egyptian feminist movement, including Doreya Shafiq and Hoda Sharawy. A woman lead the protesters in chanting, “Egypt’s women don’t care about your Constitution,” and “Remove your beard, reveal your shame.” Families and children numbered among the demonstrators.

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24. Januar 2013, 20.34 Uhr:

Alleine gelassen

von Thomas von der Osten-Sacken

Das Magazin Unique interviewte kürzlich den aus Syrien geflohenen Studenten Alan Hassaf. Was er zu sagen und zu beklagen hat kann man als durchaus repräsentativ für eine große Gruppe von Oppositionellen gegen das Ba’th Regime lesen. Hassaf beklagt die mangeldne Unterstützung aus Europa und den USA und fordert ein militärische Intervention. Zugleich warnt er vor der zunehmenden Islamisierung der syrischen Rebellion,  weil einzig die Golfstaaten Geld zur Vefügung stellten und außerdem immer mehr internationale Jihadisten, vor allem aus dem Irak, ins Land strömten, Jihadisten, die einst, mit tätiger Unterstützung des Assad Regimes, in den Irak geschickt wurden, um da gegen die US-Truppen zu kämpfen:

Ehrlich, das ist unser Problem mit den westlichen Regierungen und NGOs. Wir von den LCCs )Lokalen Koordinierungskomittees Anm. d. Verf.) sind arm und schwach. Auf der anderen Seite verfügen die politisch-islamischen Gruppen über Rückhalt. Saudi-Arabien zahlt ihnen Millionen wie nichts. Und wir können nicht mal 70 Dollar für eine Internetrechnung ausgeben. Die Revolution geht nun schon seit zwei Jahren. Zu Beginn gab es keine bewaffneten Gruppen. Alles war säkular und friedlich – es war großartig. Aber die westlichen Regierungen konnten keine klaren Entscheidungen treffen. Die radikalen islamischen Ansichten hatten den Raum, sich in Syrien frei zu entfalten. (…)

Ich verstehe den Westen nicht. In Istanbul traf ich Hillary Clinton und fragte sie: „Was macht ihr Leute? Ihr sagt, ihr sorgt euch um die Zukunft Syriens – wir von den LCCs und anderen säkularen, zivilen Gruppen haben eine Roadmap. Unterstützt uns. Sagt, dass ihr an diese Roadmap glaubt. Tut ihr das nicht, dann lasst ihr die Muslimbrüder immer stärker werden. Die Salafis auch. Und dann sagt ihr, dass ihr vor der Zukunft Syriens Angst habt. Ihr seid Teil der Zerstörung Syriens, indem ihr nichts tut.“ Die Muslimbrüder haben keinen großen Rückhalt in Syrien, aber sie haben eines: Geld. (…)

Ich hoffe, dass es eine militärische Intervention westlicher Regierungen gibt. Nur so kann die Zukunft Syriens gesichert werden. Wenigstens wird es dann nicht überall Waffen geben, keine 15-Jährigen mit Kalaschnikows, die jedeN töten können. Wir haben iranische Offiziere und russische WaffenexpertInnen, die syrische OffizierInnen beraten. Wir haben Hisbollah-Kämpfer, die Waffen einsetzen. Es ist kein syrischer Krieg, es ist größer. JedeR kämpft. Der Iran, Russland, die Hisbollah und andere kämpfen gegen uns. Und auf unserer Seite? Unsere FreundInnen? Sie sind nicht da.

Nein die Freunde sind in der Tat nicht da. Und so wird Syrien in ein Schlachthaus verwandelt und schon munkelt man wieder, Assad könne, mit der massiven Unterstützung, der er aus Rußland und dem Iran erhält, vielleicht doch noch die Oberhand gewinnen. Ansonsten droht er, Damaskus als Ruinenfeld zu hinterlassen. Auch das interessiert niemanden mehr wirklich, ebenso wenig wie die 650 000 syrischen Flüchtlinge, die inzwischen, miserabel versorgt, in den Nachbarländern Syriens vor sich hin vegetieren müssen.

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24. Januar 2013, 19.29 Uhr:

Iran: Öffentliche Hinrichtungen und Amputationen

von Wahied Wahdat-Hagh

Die Website der iranischen Justiz der Stadt Schiraz meldete am 24. Januar, dass am Morgen einem Dieb die Hand abgehackt worden ist. Es handelte sich dabei um eine öffentliche Inszenierung. Der 29jährige angebliche Dieb soll in der Vergangenheit mehrfach verhaftet worden sein, in einer unehelichen Beziehung gelebt haben und Kopf einer Bande gewesen sein. Ali Alqassi, Oberstaatsanwalt des Revolutionsgerichts in Schiraz, sagte: „Wiederholt hat der Justizapparat erklärt, dass die Gesetze ohne Nachsicht umgesetzt werden.“

Am 20. Januar waren zwei Menschen wegen Erpressung öffentlich hingerichtet worden. Sadegh Larijani, Chef der iranischen Justiz, verteidigte die öffentlichen Hinrichtungen. Er sagte, dass diese „dem Interesse der islamischen Gesellschaft“ dienen und es um „Sicherheit der Bevölkerung“ ginge: „Seien Sie sich sicher, dass die Lage noch schlimmer wird, wenn wir nicht entschieden gegen solche Verbrechen vorgehen.“

Das iranische Regime will Angst und Schrecken verbreiten, um seine Macht angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu erhalten. Daher wird auch mit aller Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Kriminelle (da auch in solchen Prozessen keine rechtsstaatlichen Regeln gelten, kann der Sachverhalt nicht beurteilt werden) vorgegangen, mit dem Ziel, letztlich auch vor politischen Demonstrationen gegen das Regime zu warnen. Auch die öffentlichen Hinrichtungen dienen der Einschüchterung der Bevölkerung. Die Sorge der Machthaber gilt vor allem ihrer eigenen Sicherheit vor möglichen Massenprotesten und Streiks.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

23. Januar 2013, 22.56 Uhr:

Dann wird Damaskus eben zerstört

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues aus Assads Präsidentenpalast:

Quoting French sources, quotes an exchange between Syrian President Bashar Assad and the international envoy to Syria Lakhdar Brahimi.
According to the report, Brahimi told Assad that he could not remain in power and that the opposition could defeat him, but the cost may be the complete destruction of Damascus. To that, Assad reportedly answered: “I will win the war, even if Damascus is destroyed.”

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