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Kürzliche Beiträge
12. Dezember 2012, 16.10 Uhr:

Iranischer General glorifiziert die Raketen der libanesischen Hisbollah

von Wahied Wahdat-Hagh

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, hält einen Dialog mit den USA für möglich, berichteten iranische Medien am 11.12.2012. Die Bereitschaft der USA mit dem Iran zu reden mache deutlich, dass die US-Regierung „die Realitäten inzwischen besser erkennt.“ Es habe aber bisher keine offiziellen Angebote seitens der US-Regierung für einen Dialog gegeben.

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7. Dezember 2012, 22.10 Uhr:

Multilateraler Grußonkel

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor zehn Jahren, es ging darum, den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins durch eine “Coalition of the Willing” zu verhindern, als also Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Putin, Jacques Chirac und gefühlte 95% der Bundesbürger noch gegen Unilateralismus kämpften und in jeden dritten Satz eine “Stärkung der UN” forderten, da schickte das UN-Generalsekretariat sogenannte UN-Botschafter in die Welt, meist bekannte Schauspielerinnen, um in Flüchtlingslagern den Verdammten dieser Erde etwas Glamour und ein paar Kekse zu bringen.

Jetzt wo der Multilateralismus, auch dank eines US-Präsidenten, der ja alles ganz anders macht als sein Vorgänger, Realität geworden ist, haben die Flüchtlingslager keineswegs abgenommen, die Kriege- und Konflikte auch nicht. Nur fährt der Chef jetzt persönlich und schüttelt Hände, weil ihm sehr viel mehr nicht zu tun bleibt:

 

Da freuen sich die kleinen syrischen Mädchen bestimmt ganz doll, nicht jeder trifft schließlich im Leben mal einen echten Generalsekretär, schon gar nicht in so jungen Jahren. Nichts könnte das Totalversagen der UN besser zum Ausdruck bringen, als dieses Bild, die Ratlosigkeit einer Organisation, die weder etwas zu melden hat, noch mehr eine einzige Handlungsoption zu bieten.

Im benachbarten Syrien derweil gehen die Massaker einfach weiter und die Opposition ruft zu Protesten auf gegen Pläne, UN-Blauhelmsoldaten im Land zu stationieren. Der verhasste Diktator nämliche solle einfach weg, auf UN-moderierten Dialog und ähnliches verzichte man dankend:

“No to ‘peacekeeping’ forces in Syria,” was the slogan announced for weekly Friday protests, according to the Syrian Revolution 2011 Facebook page.(…)

“We want to deliver a message not only to the international community but also to the Syrian political opposition that nobody on the ground would accept the deployment of blue helmets.” (…)

“The [rebel] Free Syrian Army is advancing at high speed towards the capital. If blue helmets are deployed, that would enable the regime to stay in power.”

Aber eines ist versprochen: Sollte Assad, mit dem Rücken an der Wand, zuletzt doch noch sein, auch mit deutscher Hilfe produziertes, Giftgas zum Einsatz bringen, die “internationale Staatengemeinschaft” wird ganz doll empört sein und am Ende gar noch eine Stärkung der UN fordern.

6. Dezember 2012, 18.58 Uhr:

Berlin ist nicht Tel Aviv

von Jörn Schulz

„Politik im Weltmaßstab bedeutet nicht die Wahl zwischen Gut und Böse“, meint Jan Fleischhauer, „sondern die zwischen Schurken und noch größeren Schurken.“ Man könnte auch die Ansicht vertreten, dass dies für die Wahl zwischen zwei Spiegel-Online-Kolumnisten gilt, die sich gern streiten, aber von vielleicht gar nicht so verschiedenen Ressentiments getrieben werden.

Über Jakob Augstein hat Rainer Trampert bereits alles Wissenswerte geschrieben, bleiben wir also bei Fleischhauer. Der ist ein Freund dessen, was er für Realpolitik hält. Das ist ausgesprochen mutig, denn man braucht „einige Standfestigkeit, um sich zu ihr zu bekennen“, muss also hart wie Leo-II-Panzerstahl, flink wie ein Bundeswehrsoldat beim Rückzug von Gefechten in Afghanistan und zäh wie ein Roman von Günter Grass sein. Geschäftssinn schadet auch nicht.

Warum also den Saudis neben Leopard-Panzern nicht auch noch Boxer-Transportpanzer verkaufen? Denn „die Alternative zur Diktatur ist in der arabischen Welt nicht notwendigerweise die repräsentative Demokratie (…). Die Alternative ist hier der islamistische Terrorstaat.“ Ja, mit dem Islamismus haben die Saudis zum Glück nichts zu tun, die haben nur nicht so ganz „die gleichen Vorstellungen zu Gleichberechtigung und Bürgerrechten wie wir“. Macht aber nix, denn „man sollte auch nicht den Kopf verlieren über das eigene Überlegenheitsgefühl“. Es sei denn, es geht um muslimische Migranten, die können sich gar nicht genug anpassen, bleibt der Muslim aber, wo er nach Ansicht der Fleischhauers hingehört, wollen „wir“ uns über ein paar Enthauptungen nicht aufregen.

Er macht ja immer alles falsch, der Araber. „Man braucht noch nicht einmal viel Vorstellungsvermögen, um das Chaos zu denken: Man muss nur den Fernseher einschalten. Dass es immer noch schlimmer kommen kann, ist gerade in Ägypten zu besichtigen. Wenn nicht alles täuscht, werden die Muslimbrüder die Macht davon tragen.“ Offenbar kann der Mann noch nicht mal fernsehen. Was wir derzeit in Ägypten betrachten können, ist der wohl größte antiislamistische Massenprotest, den es jemals gegeben hat. Für eine säkulare Revolution wird es wohl noch nicht reichen, unwahrscheinlicher noch ist aber ein vollständiger und dauerhafter Sieg der Muslimbrüder. Und selbst wenn es so kommen sollte, wäre deren „islamischer Staat“ immer noch liberaler als Saudi-Arabien.

Eine Passage verdient es, als Prosagedicht gesetzt zu werden:

„Augstein hat recht

mit seiner Warnung,

dass die Panzer auch noch fahren werden,

wenn die Dynastie der Saud

von der nächsten islamistischen Welle

hinweggefegt sein sollte.

Aber dieses Risiko

tragen wir zuletzt.

Berlin ist nicht Tel Aviv,

auch wenn auf dem nach oben offenen Betroffenheitsindex

beides hierzulande

etwa gleich bewertet wird.“

Schlimmstenfalls werden ein paar Juden umgebracht, kein Grund zur Sorge also – anders lässt sich diese Aussage schwerlich interpretieren. Kein Wunder, dass Fleischhauer ein Bewunderer Henry Kissingers ist, der angeblich “heute als Weltorakel gilt“ und einst sagte: “The emigration of Jews from the Soviet Union is not an objective of American foreign policy. And if they put Jews into gas chambers in the Soviet Union, it is not an American concern. Maybe a humanitarian concern.“

Aber vergessen wir einmal den nach oben offenen Antisemitismusindex, wenden wir uns den Erfolgen der Realpolitik Kissingers zu. In seiner Amtszeit als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater verloren die USA den Vietnamkrieg. Er gestattete dem indonesischen Dikator Suharto persönlich den Massenmord in Osttimor, heute ist Osttimor unabhängig und Suharto wurde gestürzt. In Angola unterstützte er die FNLA und die UNITA, die MPLA gewann den Bürgerkrieg. Auch die mit ideologischer Rückendeckung oder direkter Hilfe der USA an die Macht gekommen lateinamerikanischen Militärdiktatoren konnten sich nicht halten. Die Unterstützung des Westens hat noch keine rechtsextreme Diktatur auf Dauer konservieren können. Bei den Saudis wird das nicht anders sein.

6. Dezember 2012, 16.53 Uhr:

Iran: Wie ein General den Bock zum Gärtner macht

von Wahied Wahdat-Hagh

Im Iran erinnern Studenten am „Tag des Studenten“ an antidiktatorische Demonstrationen, die auf den 7. Dezember 1953 zurückgehen. Im Jahr 2012 fällt dieser symbolische Tag auf den 6. Dezember. Während für Studenten Friedhofsruhe vorherrscht, melden sich die Unterdrücker der Studentenbewegung zu Wort. An den Universitäten herrscht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen. Bahai dürfen nicht studieren.

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5. Dezember 2012, 22.18 Uhr:

Ägyptische Straße

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein eindrucksvolles Video über die anti-Mursi Proteste der letzten Tage, Bilder von der arabische Straße, wie sie deutsche Nahostexperten ganz verwirren müssen:

4. Dezember 2012, 23.29 Uhr:

Iran kritisiert deutsche Waffenexporte

von Wahied Wahdat-Hagh

Die iranische Zeitung Mashregh kritisierte die Stationierung des deutschen Patriot-Raketenabwehrsystems an der türkischen Grenze zu Syrien. In den letzten 12 Monaten habe Deutschland rund 15 Milliarden Dollar Waffen an zwei arabische Staaten verkauft.

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4. Dezember 2012, 20.12 Uhr:

Assad: Killed anyway

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine russische Quelle über die Stimmung von Bashar al-Assad:

“His mood is that he will be killed anyway,” Fyodor Lukyanov, editor of a Russian foreign affairs journal and the head of an influential policy group, said in an interview in Moscow, adding that only an “extremely bold” diplomatic proposal could possibly convince Mr. Assad that he could leave power and survive. “If he will try to go, to leave, to exit, he will be killed by his own people,” Mr. Lukyanov said (…) “If he stays, he will be killed by his opponents. He is in a trap. It is not about Russia or anybody else. It is about his physical survival.”

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