Jungle Sommerfest / 25 Juli 2014 / Griesmühle / Sonnenallee 221 / Berlin
Missy-Magazin
Kürzliche Beiträge
26. September 2012, 12.16 Uhr:

Iran: Öleinnahmen und der islamistisch-militärisch-industrielle Komplex

von Wahied Wahdat-Hagh

Der Iran hat enorme Wirtschaftsprobleme, die die totalitären Machthaber nicht lösen können und wollen. Sie haben im islamistischen Roulettespiel auf eine Farbe und auf eine Zahl gesetzt: Öleinnahmen für Waffen und Atomprogramm.

Akbar Türkan, der Ex-Staatssekretär des iranischen Ölministeriums, stellte kürzlich fest, dass seit 2005, in der Regierungszeit des Präsidenten Ahmadinejad die iranischen Öleinnahmen rund 531 Milliarden Dollar betragen haben. Gegenwärtig bestünden 80 Prozent der iranischen Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft.

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24. September 2012, 16.12 Uhr:

Eine Klarstellung der Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Für alle künftigen Mavi Marmara Warriors, BDS-Aktivisten und jene, denen Gaza ein neues Warschauer Ghetto ist, eine  Klarstellung der Hamas, die deutlicher nicht ausfallen könnte:

Hamas official Mahmoud Zahhar told Ma’an News Agency on Friday that seven years after the Israeli disengagement, “Gaza is free of occupation, and contiguity with the outside world is easier as visitors from all over the world visited the coastal enclave.”
The Hamas official boasted that economic conditions in Gaza are much better than in the West Bank; “people in Gaza receive full salaries.”

23. September 2012, 23.07 Uhr:

Von der arabischen Straße in Benghazi

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun die arabische Straße, in Benghazi zumindest stellt sie sich so dar:

In Libyen hingegen kamen nach Medienberichten vier Menschen ums Leben, als in Bengasi im Anschluss an eine Kundgebung mit rund 30.000 Teilnehmern wütende Bürger das Hauptquartier der Miliz Ansar al-Scharia und weiterer radikal-islamischer Milizen gestürmt hatten. Mindestens 70 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur.

Die Demonstration war eine Reaktion auf den Tod des US-Botschafters Chris Stevens sowie drei seiner Mitarbeiter in der vergangenen Woche. Die Amerikaner waren bei Protesten gegen den Mohammed-Film ums Leben gekommen. Die Miliz Ansar al-Scharia gilt als treibende Kraft hinter der Erstürmung des US-Konsulats.

Bei der Demonstration brachten einige Teilnehmer ihre Trauer um den Botschafter und seine Mitarbeiter zum Ausdruck. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: “Der Botschafter war Libyens Freund” und “Libyen hat einen Freund verloren".

Es war aber auch ein Protest gegen die schwer bewaffneten Milizen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entziehen. “Nein zu den Milizen", riefen die Demonstranten. Es war die größte Kundgebung seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im August 2011.

Sprecher der Demonstranten gaben der Zentralregierung in Tripolis bis kommenden Freitag Zeit, die beim Aufstand gegen das Gaddafi-Regime gegründeten Milizen aufzulösen. Sollte nichts geschehen, “wird es eine zweite Revolution geben, und der Funke wird Bengasi sein", sagte der Anwalt Ibrahim al-Aribi.

“Wir wollen Stabilität und Rechtsstaatlichkeit, damit wir einen Staat aufbauen können, aber die Regierung in Tripolis scheint noch nicht ganz die Forderungen des Volkes verstanden zu haben.”

Zunächst vertrieben die Demonstranten die Kämpfer der Ansar al-Scharia aus deren Stützpunkt und steckten das Gebäude in Brand. Danach griffen sie den Stützpunkt einer weiteren Miliz, Rafallah Sahati, an. Deren Kämpfer schossen in die weitgehend unbewaffnete Menge. Dabei wurden den Angaben zufolge die vier Demonstranten getötet.

20. September 2012, 22.40 Uhr:

US-Sanktionen und der iranische Terrorismusexport

von Wahied Wahdat-Hagh

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften verhängt, die militärische Ausrüstung nach Syrien transportiert haben. 117 iranische Flugzeuge sind von den Sanktionen betroffen. Mit dieser Maßnahme soll die syrische Regierung daran gehindert werden, mit iranischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, berichtet Radio Farda, der persischsprachige Dienst von Radio Free Europe, am 20. September 2012.

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17. September 2012, 18.39 Uhr:

Die Sturmtruppen der Konterrevolution

von Jörn Schulz

Auch wenn wir uns eigentlich gerade mit anderen Dingen befassen, seien schnell die wichtigsten Irrtümer in Sachen „beleidigte Muslime“ korrigiert. Es handelt sich weder um einen verständlichen „Aufruhr der islamischen Welt“ noch um einen Ausdruck von „Infantilismus“ und unheilbarem Fanatismus, wie Henyk M. Broder und andere „Islamkritiker“ (nicht zu verwechseln mit Islamkritikern) meinen, oder um eine amerikanisch-israelische Verschwörung, wie Jakob Augstein dezent andeutet, sondern um die sorgfältig vorbereitete und straff organisierte Kampage einer rechtsextremen Bewegung, der Salafisten.

Zum Karikaturenstreit schrieb ich:  „Bislang aber haben von den etwa 1,3 Milliarden Muslimen allenfalls 300000 öffentlich protestiert. Der ‚Zusammenprall der Zivilisationen’ müsste eigentlich wegen mangelnder Beteiligung abgesagt werden. Reaktionäre Ansichten sind in den meisten islamischen Gesellschaften weit verbreitet. Doch man kann rechts und trotzdem bei Verstand sein. Auch wer die Karikaturen beleidigend findet, muss ihre Veröffentlichung nicht wichtiger nehmen, als wenn in Kopenhagen eine Flasche Bier umfällt. Liberale Muslime verweisen auf die Gelassenheit des Propheten, der ‚nie die Beherrschung verloren’ habe, wenn er provoziert wurde, und wohl ‚ein Gebet für die Karikaturisten sprechen’ würde, wie Tarek Fatah im Internetforum muslim ­wakeup! schreibt.”

So ähnlich ist es auch diesmal. Wenn am Ende durchgezählt wird, könnte die Zahl der Demonstranten höher ausfallen, weil die Salafisten an Einfluss gewonnen haben. Doch wie damals handelte es sich in erster Linie um einen innerislamischen Konflikt, bei dem „Islamkritiker“ und Islamkuschler nur nützliche Idioten sind. Damals waren mit dem Westen verbündete islamische Staaten die Initiatoren, diesmal agiert zwar eine Bewegung, im Hintergrund stehen jedoch Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien, die wichtigsten Förderer des Salafismus. Mit den arabischen Revolten ergibt sich erstmals seit Jahrzehnten eine Chance auf Demokratisierung, die Salafisten sind die Sturmtruppen der Konterrevolution. Dass „der Westen“ – die Regierungen durch Unterstützung der reaktionären Politik der Golfmonarchien, große Teile der Medien durch Verständnisbekundungen für den salafistischen Terror und viele Linke durch die Diffamierung der libyschen und syrischen Revolutionäre – zur Isolierung der Demokratiebewegung beiträgt, ist der eigentliche Skandal.

 

 

 

 

 

17. September 2012, 17.27 Uhr:

Adopt an Assad?

von Jörn Schulz

Zur heutigen Syrien-Veranstaltung in Berlin ein Beitrag von “Adopt a Revolution":

Das kann heiß werden: Auf der Veranstaltung “Krieg in Syrien” diskutieren Revolutionskritiker mit Revolutionsunterstützern

Von Hannah Weh

Eines muss man der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) lassen: Sie haben wohl das spannendeste Podium zum Thema “Krieg in Syrien” zusammengestellt, das man finden konnte. Mit der Junge Welt-Journalistin Karin Leukefeld und dem Referenten für Öffentlichkeit bei medico international Martin Glasenapp treffen am heutigen Montagabend zwei schwer vereinbare linke Positionen aufeinander: Karin Leukefeld sieht auch die guten Seiten an Assads Regierung, Martin Glasenapp ist im Beirat von Adopt a Revolution. Dazwischen steht Tobias Pflüger, ein Vertreter der Informationsstelle Militärisierung. Er sieht zwar den repressiven Charakter des syrischen Regimes und erkennt das Recht auf Widerstand an, trat aber in der Vergangenheit auch als scharfer Kritiker von Adopt a Revolution in Erscheinung.

Eine solche Diskussion ist längst überfällig. Insofern ist den Veranstaltern zu gratulieren. In ihrem Ankündigungstext zur Veranstaltung scheinen sie aber das Ergebnis schon vorweg zu nehmen. Die arabischen Revolution seien ein Desaster, impliziert die Einleitung: Die Revolution in Ägypten endete in einer reaktionären Regierung, Libyen sei ein “failed state”, Bahrain mit Panzern niedergeschlagen. Tunesien wird nicht erwähnt. Da kämen die Antifas womöglich in Verlegenheit festzustellen, dass Araber vielleicht doch auch Demokratie können, ein bisschen jedenfalls.

Zu Syrien heißt es: “Was als Protestbewegung begann wurde schnell zum Bürgerkrieg.”

Bürgerkrieg liest man zwar inzwischen häufiger in den Medien, mal fällt den Autoren wohl nichts passenderes ein, seltener geht es um die Frage, welchen Flüchtlingsstatus Syrer erhalten – und nur in diesem Fall ist der Terminus brauchbar, weil rechtlich anerkannt. Für die politische Diskussion aber sollte man den Unterschied zwischen einem Bürgerkrieg und einem Revolutionskrieg kennen – das gilt insbesondere für eine Gruppe, die selbst “revolutionär” im Namen führt. Oder wird hier schlicht die Propaganda des Diktators reproduziert? Bemerkenswert ist vor allem die Qualifizierung als “schnell”. Die Freie Syrische Armee hat sich erst fünf Monate nach Beginn der Proteste in Syrien gegründet und sich zunächst auf den reinen Schutz der Demonstrationen beschränkt. Noch bis in den Februar 2012 hinein dominierten friedliche Proteste. So lange hat sich selten ein Aufstand ohne Gegenwehr niederschießen lassen.

Welcher Blick hier auf die syrische Revolution oder allgemein die syrische Bevölkerung geworfen wird, enthüllt sich schließlich in der Frage: “Ist der Sturz der Assad-Regierung im Sinne der Bevölkerung im Land oder doch von außen oktroyiert?”

Man achte auf die Wortwahl: Die Veranstalter fragen nicht, ob die Bevölkerung den Sturz des Regimes will. Eine Handvoll Journalisten, von denen zumindest Karin Leukefeld und Jürgen Todenhöfer selbst im Land waren, behaupten die große Mehrheit der Bevölkerung stehe nicht hinter den Protesten. Dutzende andere berichten, dass selbst in den vom Regime priviligierten Bezirken Aleppos und Damaskus inzwischen viele den Sturz des Regimes wollen. Darüber kann man sich austauschen.

Völlig abwegig ist hingegen die Frage, ob der Sturz des Regimes “im Sinne” der Bevölkerung sei. Kann es denn im Umkehrschluss im Sinne der Bevölkerung sein unter einem der respressivsten Regime der Region zu leben? Sich nicht politisch betätigen zu dürfen, keine Kritik an steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Subventionen äußern zu dürfen und immer Angst vor dem Geheimdienst haben zu müssen? Wer in Erwägung zieht, dass dies “im Sinne” einer Bevölkerung sein könnte, der kann dies nur, wenn er diese Bevölkerung für dumm, gefährlich oder schwachsinnig hält und daher annimmt, eine repressive Bevormundung könne sie vor Übel schützen.

Ähnliches erschließt sich aus dem zweiten Teil der Frage, hier sei etwas von außen oktroyiert (man weiß nicht so genau was, weil das Bezugssubjekt, der Sturz der Regierung, schließlich noch nicht stattgefunden hat, also wohl nicht gemeint ist). Damit implizieren die Verfasser hunderttausende von Menschen ließen sich einfach so gegen ihren Willen verleiten für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Das Motiv ist deutlich: Das syrische Volk als verleitetes Kind, dass der strengen Hand des Vaters bedarf. So sieht moderner Orientalismus aus. Man darf gespannt sein, wie die PodiumsprecherInnen sich zu diesem Aufschlag positionieren.

Die Journalistin Karin Leukefeld schreibt in ihren Berichten für Junge Welt und Neues Deutschland die Opposition klein und vergleicht die Freie Syrische Armee auch schon mal mit den “Contras”. Wenn sie über die politische Opposition spricht, ist nicht vollkommen falsch was sie sagt, aber bezeichnend, was sie weglässt. In einem Interview für WeltnetzTV spricht sie auf die Frage nach der Opposition allein über das Nationale Koordinierungskomitee. Sie sagt, diese politischen Oppositionellen seien sehr schwach. Richtig ist, dass das NCC, ein Zusammenschluss mehrerer vor allem links gerichteter Parteien, zunehmend an den Rand gedrängt wurde. Nur leider vergisst Leukefeld zu erwähnen, dass es 300 lokale Koordinierungskomitees im Land gibt, die alles andere als schwach sind und die anders als sie es generell für die politische Opposition behauptet durchaus Einfluss auf die Freie Syrische Armee haben. Hört man ihre Ausführungen zur Freien Syrischen Armee gewinnt man den Eindruck, dies seien alles Kriminelle, die für Geld töteten. Über desertierte Soldaten weiß sie, dass es sie gibt, aber dass sie “nicht zur FSA gehen, sondern nach Hause”. Der Beweis: Das Regime hat den Deserteuern mehrfach eine Amnestie angeboten. (Total nett dieser Assad, nur leider laufen ihm immer mehr Soldaten weg, statt zurück zu kommen).

Tobias Pflüger ist Abgeordneter der Linken und Teil der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Anders als Leukefeld ist er weit davon entfernt, Assad einen guten Mann sein zu lassen, aber besondere Sympathien für die Revolutionäre kann man ihm wohl auch nicht unterstellen. Die Südwest Presse zitiert ihn: “Das Libyenmodell stünde für die neue Politik. “Militante Kräfte der Opposition werden aufgerüstet, die Nato spielt Luftwaffe. Das nenne ich zynische Kriegsführung.” In Syrien rüsteten nun die Großmächte beide Seiten auf.” Die IMI kritisierte Adopt a Revolution im April in einem offenen Brief: “Es ist nur allzu verständlich und richtig, wenn Menschen in Syrien (und anderswo) gegen undemokratische und ungerechte Zustände in ihrem Land auf die Straße  gehen; ebenso versteht es sich von selbst, dass die gewaltsame Unterdrückung solcher Proteste zu kritisieren ist und den progressiven Teilen solcher Bewegungen unsere Solidarität gehört. Doch wie genau eine solche Solidarität aussehen muss, welche Form sie annehmen soll und darf, ist eine schwierige Frage. An der Art, wie Adopt a Revolution dies tut, wurde jedenfalls schon frühzeitig Kritik geübt. So wurde zu bedenken gegeben, dass die Kampagne eine extrem einseitige Sichtweise über die Verhältnisse im Land transportiert und ihre Fokussierung auf einen anti-westlichen Akteur, während in vielen pro-westlichen Ländern Aktivisten ebenfalls unterdrückt würden, Fragen aufwerfe.”

Die Vorwürfe der IMI richteten sich hauptsächlich gegen die syrischen Mitglieder des Beirats von Adopt a Revolution. Der Beirat hat beratende Funktion, er bestimmt nicht die Politik von Adopt a Revolution. Ein “deutsches” Mitglied des Beirats, medico international, hat auf einige der allgemeineren Vorwürfe geantwortet. Für die 1968 in Frankfurt gegründete Hilfsorganisation wird Martin Glasenapp auf der Veranstaltung sprechen. In der Antwort auf den Imi-Brief schrieb medico: “Es ist eine Sache, sich als Menschenrechts- und Hilfsorganisation aus den oben bereits genannten guten Gründen prinzipiell auf den Gewaltverzicht zu berufen und militärische Interventionspläne abzulehnen; ein anderes Problem ist allerdings die auch bei manchen europäischen Linken vorhandene Unterstellung, dass all jene innerhalb Syriens, die unter den gegenwärtigen Bedingungen eine internationale Unterstützung einfordern, nur Teil einer prowestlichen-reaktionären Verschwörung seien.”

Heute abend, 17.September | 19 Uhr | SO 36 | Oranienstrasse 190

 

14. September 2012, 11.41 Uhr:

Iranische Revolutionsgardisten kontrollieren Kirchen

von Wahied Wahdat-Hagh

Es war eine gute Nachricht als der iranische Pfarrer Yussef Naderkhani am 8. September aus der Haft entlassen wurde. Er war seit Oktober 2009 in einem iranischen Gefängnis festgehalten worden. Sein Verschulden: Apostasie, Abfall vom Islam.

Weltweit hatten sich Politiker für ihn eingesetzt. Sein Fall wurde bekannt. Die islamistische Diktatur reagiert auf den europäischen Druck. Die Menschenrechtslage im Iran hat sich dennoch keineswegs verbessert. Im Gegenteil.

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