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Kürzliche Beiträge
6. August 2016, 22.35 Uhr:

Befreit von Terroristen

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Belagerungsring um Aleppo ist heute endgültig durchbrochen. Dazu schreibt der syrische Oppositionelle Kenan Rahmani:

“Yes, the Aleppo siege has been broken.

We can celebrate now that 300,000 civilians in Aleppo are no longer under siege. After 30 days of siege, Syrian rebels (including ex-AQ) accomplished what the USA failed to get with weak diplomacy in Moscow. Armed groups in Syria understand the language of Russia and Assad better than President Obama.

And now we have to deal with a new tragedy: that the saviors of the people of Aleppo include among them a terrorist group, and that this terrorist group did more to help the besieged, starved Syrians in Aleppo than the entire international community could do with all of its laws and diplomacy.

Think about that.”

4. August 2016, 19.17 Uhr:

Kalifat, PC und Jihad

von Bernd Beier

Unter dem Titel „The green pill: ‚Political correctness’ and jihad“ hat der US-amerikanische linke Autor Ross Wolfe einen Auszug aus der neuesten Ausgabe der Propagandapostille Dabiq des “Islamischen Staats” veröffentlicht und kommentiert: „Anscheinend denkt das sogenannte Kalifat, dass die westlichen Nationen in ihrem Imperialismus zu soft waren. Oder aber von Liberalismus und ’Political Correctness’ so korrumpiert, dass sie sich verpflichtet fühlten, sich Jahre später für ihre Missetaten zu entschuldigen.“

Das aber sei der Unterschied zwischen „Kreuzzüglern“ und „Mujaheddin“, ist in Dabiq zu lesen: “The clear difference between Muslims and the corrupt and deviant Jews and Christians is that Muslims are not ashamed of abiding by the rules sent down from their Lord regarding war and enforcement of divine law. So if it were the Muslims, instead of the Crusaders, who had fought the Japanese and Vietnamese or invaded the lands of the Native Americans, there would have been no regrets in killing and enslaving those therein. And since those mujahidin would have done so bound by the Law, they would have been thorough and without some ‘politically correct’ need to apologize years later.”

In Gottes Namen und zur Durchsetzung des göttlichen Gesetzes wäre die Geschichte nicht so glimpflich verlaufen, hätten „die Muslime“ a.k.a. Mujaheddin a.k.a. Soldaten des Kalifats ihren Verlauf bestimmt, heißt es sodann.

Also aufgepasst, Japaner! “The Japanese, for example, would have been forcefully converted to Islam from their pagan ways. Had they stubbornly declined, perhaps another nuke would change their mind.”

Aufgepasst, Vietnamesen! “The Vietnamese would likewise be offered Islam or beds of napalm.”

Aufgepasst, Native Americans! “As for the Native Americans: after the slaughter of their men, those who would favor smallpox to surrendering to the Lord would have their surviving women and children taken as slaves, with the children raised as model Muslims and their women impregnated to produce a new generation of mujahidin.”

Aufgepasst, Juden! “As for the treacherous Jews of Europe and elsewhere — those who would betray their covenant — then their post-pubescent males would face a slaughter that would make the Holocaust sound like a bedtime story, as their women would be made to serve their husbands’ and fathers’ killers.”

Aufgepasst, Afrikaner! „Furthermore, the lucrative African slave trade would have continued, supporting a strong economy.”

Und all das selbstverständlich nur aus Liebe: “All of this would be done, not for racism, nationalism, or political lies, but to make the word of Allah supreme. Jihad is the ultimate show of one’s love for his Creator”.

1. August 2016, 12.29 Uhr:

Warum iranische Männer Kopftuch tragen

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Felix Balandat, Mena-Watch

Seine Mutter musste nach der Iranischen Revolution 1979 den Hijab tragen, obwohl sie es nie wollte. In den heißen Sommern der Region Chuzestan am nordöstlichen Ufer des Persischen Golfs ging sie in ihrem schweren schwarzen Kleid einkaufen. Als sie wieder zu Hause war, hatte sie aufgrund der Hitze oft nicht einmal die Kraft, zu sprechen. Daran erinnert sich ein Mann, der anonym ein Bild von sich im Internet veröffentlicht hat. Es soll ihn in der Kleidung seiner verstorbenen Mutter zeigen. Nur sein Gesicht ist zu sehen.

men wearing hijab

Unter dem Hashtag #MenInHijab tauchen im Internet Fotos von iranischen Männern auf – bedeckt mit dem Hijab, der staatlichen verordneten Verschleierung für Frauen. „Sieht das nicht lustig aus? Versuch das mal 38 Jahre lang zu tragen“, schreibt ein Mann zu dem Foto, das ihn mit einem schwarz-weiß gemusterten Tuch zeigt. „Wenn du denkst, Frauen macht der Hijab nichts aus, trage mal selbst einen“, meint ein älterer Herr. „Meine sogenannte Ehre hat nichts mit dem Haar meiner Frau zu tun“, schreibt ein verhüllter Ehemann, der mit seiner unverhüllten Frau in die Kamera lächelt.

Die Kopftuchpflicht wird im Iran streng überwacht. „Der Hijab einer Frau ist die Ehre ihres Mannes“, lautet eine Parole auf Propaganda-Demonstrationen des iranischen Regimes. Wer sich in der Öffentlichkeit ohne Verhüllung zeigt und so, nach staatlicher Lesart, die Ehre des iranischen Mannes beschmutzt, kann mit bis zu zwei Monaten Haft bestraft werden. Eine Sittenpolizei ist für die Einhaltung dieser und anderer Scharia-Vorschriften zuständig. Doch die Bewegung „My Stealthy Freedom“ setzt ein Zeichen für weibliche Selbstbestimmung und freiheitliche Werte. Die Aktivisten veröffentlichen auf Facebook Fotos von iranischen Frauen, die sich ohne Kopftuch zeigen. Über eine Millionen Fans hat die Seite mittlerweile. Gründerin der Seite ist die iranische Journalistin Masih Alinejad, die in den USA lebt. Über die Plattform wird #MenInHijab verbreitet.

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1. August 2016, 11.23 Uhr:

Gegenoffensive in Aleppo

von Thomas von der Osten-Sacken

Unter Führung der al-Nusra Front, die sich erst kürzlich mit Billigung von Al Qaida von Al Qaida losgesagt ht, haben verschiedene Rebellengruppen in Aleppo eine Großoffensive gestartet um den Belagerungsring zu durchbrechen. Wie lange sie durchhalten werden - schließlich verfügen sie anders als ihre Gegner - über keine Luftunterstützung, ist allerdings fraglich.

Die Bewohner der von Rebellen gehaltenen Stadtviertel Aleppos unterstützen den Angriff, indem sie tausende von Reifen anzünden und, um so, wie sie sagen, eine eigene “No Fly Zone” zu schaffen.

Syrian rebels have launched an offensive aimed at breaking a government siege of eastern Aleppo, where the UN estimates some 300,000 people are trapped with dwindling food and medical supplies.

A rebel alliance that includes the Jabhat Fatah al Sham group - which was formerly the al-Qaeda linked Nusra Front - and the Ahrar al Sham group said it had taken army positions in the southwestern government-held parts of the city within the first few hours of launching a battle to break the siege imposed on rebel-held areas.

Al Jazeera Arabic’c Milad Fadel, who is embedded with Syrian rebels on the edge of Western Aleppo city, said the troops have been preparing for an extended military campaign.

“Regime forces have several lines of defense protecting Aleppo’s western neighborhoods. This battle could last several days, or maybe even weeks,” he said.

“They will first try to capture the nearby al-Hikmeh school, which is used by regime forces as a military unity. They will also try to capture nearby security points, advancing towards Aleppo’s western neighborhoods.”

30. Juli 2016, 12.12 Uhr:

Tunesien vor Regierungswechsel

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Hannah Magin

Tunesien gilt als das Vorzeigeland des arabischen Frühlings, aus dem ein demokratisches System entstand, und das bisher im Vergleich weitgehend von Bürgerkrieg und Gewalt verschont geblieben ist. Dennoch löst hier ein Bedrohungszenario das nächste ab. Islamisten hatten im Frühjahr versucht, eine südtunesische Stadt einzunehmen und hätten damit fast Erfolg gehabt. Die chronische wirtschaftliche Krise verschärft sich derzeit weiter, und die Politik besteht aus einer handlungsunfähigen Regierung und einem Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit besitzt.

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Vor nunmehr 2 Monaten wurde der Vorschlag vom Präsidenten der Republik Beji Said Essebsi unterstützt, eine Einheitsregierung zu formieren, um wirtschaftliche Not und Terror in den Griff zu bekommen. Anlass war auch die ungünstige Kräfteverteilung im Parlament, wo nach einer Spaltung innerhalb der Regierungspartei die oppositionelle Partei der Muslimbrüder Ennahdha die Mehrheit besitzt. Die Regierungspartei Nidaa Tounes besitzt mit 64 Sitzen nun fünf Sitze weniger als die Muslimbrüder.

Beteiligt an besagter Einheitsregierung sollen alle großen im Parlament vertretenen Parteien sein, auch der bisher parteilose Block der ehemaligen Nidaa Tounes Parlamentarier, der sich nun als neu gegründete Partei Machrou Tounes formiert. So zumindest die Theorie. In der Praxis ist die Frist zur Bildung dieser neuen Regierung am 25. Juli ergebnislos verstrichen.

Einer der Gründe dafür ist der nicht scheiden wollende Ministerpräsident Habib Essid. Anstatt seinen Rücktritt zu erklären, ist er bereit, ein Misstrauensvotum anzustoßen. Dass er abgesägt wird, gilt trotz seiner Hartnäckigkeit allerdings als unabwendbar. In den Medien kündigen nach und nach Politikvertreter an, dass sie das Misstrauen aussprechen möchten. Derweil wird beteuert, dass in der Zwischenzeit kein politisches Vakuum entstehen wird, um das Land nicht noch weiter in Handlungsunfähigkeit zu stürzen.

kam es in der Hauptstadt Tunis zu Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern, da ein Gesetz im Parlament diskutiert werden soll, dass ehemaligen Teilhabern am Ben-Ali-Regime Freiheit von Strafverfolgung verspricht, wenn damals hinterzogene Gelder wieder zurück gegeben werden. Die Protestierenden kritisierten, dass Korruption nicht verharmlost werden dürfe und sahen die Ziele ihrer „Revolution“ verraten.

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29. Juli 2016, 23.49 Uhr:

Mehr sinnlose Friedensgespräche

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Jemen, eine einzige Katastrophe, über die niemand spricht, schließlich kommen jemenitische Flüchtlinge ja kaum aus dem Land heraus. Ansonsten wird gebombt, gehungert und gelitten.

Und dann sind da, ähnlich wie in Syrien, irgendwelche Friedensgespräche. Nur kommt auch bei denen nichts heraus:

Die jemenitische Regierung hat den Abbruch der Friedensgespräche mit den Huthi-Rebellen verkündet, nachdem diese die Bildung eines Obersten Rats bekannt gegeben hatten, mit dem sie das Land regieren wollten. “Die Verhandlungen sind komplett beendet", sagte der stellvertretende Direktor des Präsidentenbüros, Abdullah al-Olaimi. Er gehört der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen in Kuwait an. Die Rebellen hätten den “Gnadenschuss” abgefeuert, sagte er.

Auch die UN kritisierten das Vorgehen der Rebellen. Der UN-Sondergesandte Ismail Ould Cheikh Ahmed sagte, die Gründung des Rats widerspreche dem Friedensprozess und verletze die UN-Resolution 2216. Sie fordert den Rückzug der Huthi-Rebellen auf ihre Positionen vor 2014, die Aufgabe ihrer Waffen und die Übergabe aller staatlichen Institutionen an die international anerkannte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Den Abbruch der Verhandlungen verkündete Ould Cheikh Ahmed aber nicht.

Die seit April laufenden Friedensgespräche in Kuwait kommen schon seit Wochen nicht mehr voran. Sie sollen einen Ausweg aus dem Anfang 2015 begonnenen Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen. Die Rebellen hatten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa besetzt und im März 2015 Präsident Hadi zur Flucht ins Ausland gezwungen.

29. Juli 2016, 13.56 Uhr:

Klischees und Neusprech

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Lars Stern

Im Zusammenhang mit einer Reportage über die Situation in Nordkorea wies der 2011 verstorbene Journalist Christopher Hitchens einmal darauf hin, dass man als Journalist und Kommentator zwar um jeden Preis das Klischee meiden müsse, dies jedoch bei der Berichterstattung über totalitäre System nur schwer möglich sei, da diese selbst ein Klischee seien.

Wie aktuell dieser Gedanke ist, lässt sich an der medialen und politischen Begleitmusik der Belagerung der oppositionelle Teile der nordsyrischen Stadt Aleppo durch die „Achse des Widerstands“ erkennen. Nachdem in den letzten Wochen und Monaten Bäckereien, Marktplätze und Krankenhäuser in und um Aleppo systematisch durch Angriffe der russisch-syrischen Luftwaffe zerstört wurden, nachdem ganze Stadtteile durch den jahrelangen Abwurf von Fassbomben dem Erdboden gleichgemacht wurden, nachdem ebenso lang die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln durch das Regime blockiert wurden und nachdem die letzte Nachschubroute in die immer noch von rund 300.000 Zivilisten bewohnten Stadtteile des östlichen Aleppos endgültig abgeschnitten wurde, verkündet das russische Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung nun, dass man gemeinsam mit dem syrischen Regime eine „humanitäre Operation“ gestartet habe, um die Sicherheit der Bewohner der Stadt Aleppo zu garantieren:

“To assist civilians taken hostage by terrorists, as well as militants who chose to lay down their weapons, the Russian center for reconciliation of the warring parties, together with Syrian authorities, will open three humanitarian corridors there,” Shoigu added.

I want to emphasize that we are taking this step, first and foremost, to ensure the safety of Aleppo residents,” the minister said. He has also urged international organizations to take part in the humanitarian operation in Aleppo.

Wer denkt bei solchen Formulierungen nicht an George Orwells „Neusprech“? Putin und Assad haben ihre Lektion gelernt: Man kann heute mit der nötigen Skrupellosigkeit auch noch die größten Verbrechen begehen, solange man bereit ist, darüber schamlos zu lügen. Dieses Verhalten diktatorischer Staaten allein jedoch wäre weder verwunderlich noch neu. Neu ist hingegen, dass die westlichen Demokratien bereit sind, dieses Spiel ohne Widerspruch mitzuspielen. Der Syrien-Beauftragte der UN, Staffan de Mistura zeigt sich zwar verwundert, hält jedoch an der Fortführung der „Friedensgespräche“ in Genf Ende August fest, US-Außenminister John Kerry will weiterhin die Kooperation mit Russland in Syrien vertiefen und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bringt zum wiederholten Male eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel.

Die Bereitschaft seitens westlicher Politik und westlicher Gesellschaften, die Durchführung eines Massenmordes und die Verschleierung der Verbrechen durch die Täter nicht nur sehenden Auges hinzunehmen, sondern dies auch noch zu goutieren, hat weitgehende Folgen. Nicht nur werden sich zukünftige Täter ermutigt und ihre Opfer entmutigt fühlen. Durch sein Schweigen und seine Komplizenschaft sendet der Westen eine klare Botschaft sowohl an seine Gegner als auch an jene, denen er als Hoffnung gilt: Wir glauben selbst nicht mehr an die Werte, die wir vor uns hertragen. Ob dies nur ein weiteres Beispiel für die ambivalente Haltung des Westens gegenüber seinen eigenen Werten oder ein Zeichen für eine Abwendung von diesen ist, wird der zukünftige Umgang des Westens mit der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unterdrückung zeigen, die aktuell nicht nur im Nahen und Mittleren Osten stattfindet.

 

 

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