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Kürzliche Beiträge
5. Dezember 2016, 17.56 Uhr:

Iran-Handel: Die verfolgte Unschuld

von Jungle World

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 1.12. berichtete die FAZ über einen spektakulären Fall, den ihr Politik-Redakteur Rainer Hermann zusammen mit Stefan Buchen vom ARD-Magazin Panorama recherchiert hat . Ein deutscher Unternehmer, Ulrich Wippermann, sei „auf Amerikas Terrorliste geraten“ und habe darunter schwer zu leiden gehabt. Ähnliches sei einem Hamburger Banker, Lars Christiansen, widerfahren.

Wippermann betreute bis Anfang 2014 das Iran-Geschäft der Deutschen Forfait AG, ein Unternehmen mit Sitz in Köln, das auf Finanzdienstleistungen für den Außenhandel spezialisiert ist. Er „half der deutschen und europäischen Industrie beim Export ihrer Güter ins Ausland“, heißt es in dem Artikel. Am 6.2.14 setzte das US-Finanzministerium Wippermann und seine Firma auf die Schwarze Liste von Personen und Einrichtungen, die gegen die Iran-Sanktionen verstoßen hätten. Unterstützung von Terrorismus und Proliferation lautete der Vorwurf. Ihr finanzielles Aus konnte die Deutsche Forfait nur vermeiden, indem sie sich rasch von dem beschuldigten Vorstandsmitglied trennte. Wippermann persönlich blieb bis zum Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran, also zwei Jahre lang, auf der Sanktionsliste. Er erlebte viele unangenehme Überraschungen und konnte sich davon überzeugen, wie weit der Arm der US-Behörden in das Privatleben deutscher Bürger hineinreicht, die sich für unbescholten halten.

Kein Einzelfall

Dabei handele es sich nicht um einen Einzelfall, heißt es in der FAZ. Ein ähnliches Beispiel sei der Commerzbank-Angestellte Christiansen, spezialisiert auf „Cash Management & International Business“ in der Hamburger Filiale der Bank. Er war mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs von Reedereien beschäftigt. Zu seinen Kunden zählte die Islamic Republic of Iran Shipping Company (IRISL). Als IRISL 2008 auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt wurde, brach die Commerzbank die Geschäftsbeziehung ab. Fortan betreute Christiansen andere Kunden. Im März 2015 wurde er dennoch gekündigt. Die Commerzbank hatte eine Reihe von Verfahren, die in den USA anhängig waren, mit einem Vergleich beendet und insgesamt 1,3 Mrd Euro Strafe bezahlt. Neben anderen Auflagen bestanden die US-Behörden darauf, Christiansen und zwei weitere Angestellte zu entlassen. Die Bank beugte sich, wie sie erklärt, dem äußeren Druck. Eigene Einsichten lässt sie nicht erkennen.

Nach Ansicht der Autoren des FAZ-Artikels hätten Wippermann und Christiansen an keiner Stelle gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen; die USA kümmerten sich allerdings nicht darum, ob sie „völkerrechtswidrig“ handelten, denn in den internationalen Beziehungen gelte „Macht vor Recht“. Wer hätte es gedacht: Die FAZ kann auch Antiimperialismus. Ihr Leservolk, wie es nun einmal beschaffen ist, äußert sich entsprechend in den Kommentarspalten: Wahnsinn, krankhaft, USA genießen Narrenfreiheit, Weltdiktator, unerhörte Einmischung - und kein Beistand durch die Bundesregierung!

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4. Dezember 2016, 18.17 Uhr:

Der neue US-Aussenminister und die Nahostpolitik

von Jungle World


Der designierte Verteidigungsminister in Donald Trumps Kabinett sieht im Iran die größte Gefahr für den Nahen Osten, kritisiert gleichzeitig aber auch Israel mit scharfen Worten. Mit der Berufung des erfahrenen Generals setzt Donald Trump seine widersprüchliche Personalpolitik fort.


Gastbeitrag von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hat eine weitere bedeutsame Personalentscheidung getroffen: James N. Mattis wird aller Voraussicht nach sein Verteidigungsminister werden. Der 66-Jährige ist – trotz und wegen seiner Spitznamen „Mad Dog“ (verrückter Hund) und „Warrior Monk“ (Kriegermönch) – ein parteiübergreifend hochgeschätzter pensionierter Viersternegeneral, der seine militärische Laufbahn mit 19 Jahren im Marinekorps begann. Später befehligte er Kampfverbände in Kuwait, Afghanistan und dem Irak und bekleidete weitere Führungspositionen, etwa beim US Joint Forces Command und beim Allied Command Transformation der NATO. Zudem leitete er von 2010 bis 2013, also unter Barack Obama, das strategisch äußerst wichtige Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte (Centcom), das die Einsätze im Nahen und Mittleren Osten steuert. Mit Obama hatte Mattis jedoch erhebliche Differenzen. So warf er dem Noch-Präsidenten beispielsweise vor, über keinerlei Strategie für einen militärischen Sieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu verfügen, sondern lediglich „halbe Maßnahmen“ zu ergreifen.

Für noch gefährlicher als den IS hält Mattis das Regime im Iran, das er im April als „größte Herausforderung“ sowie als „nachhaltigste Bedrohung für die Stabilität und den Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Den „Islamischen Staat“ betrachte er als „nicht mehr denn als Ausrede für den Iran, Unheil in der Region anzurichten“, schließlich stelle sich die Frage: „Welches ist das eine Land im Mittleren Osten, das vom IS noch nicht angegriffen wurde? Das ist der Iran.“ Das Atomabkommen mit Teheran werde zwar die nuklearen Ambitionen des Regimes womöglich etwas bremsen, so Mattis weiter, aber es werde sie nicht stoppen und vermöge auch nichts gegen die hegemonialen Bestrebungen des Iran auszurichten. Dennoch sehe er – sofern der Iran nicht klar und deutlich gegen die Vereinbarung von Wien verstoße – keinen Weg, den Deal rückgängig zu machen, weil einseitige Sanktionen durch die Vereinigten Staaten ohne Verbündete wenig Wert hätten.

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3. Dezember 2016, 10.32 Uhr:

Sirnak in Truemmern

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach monatelangen Kaempfen liegt die tuerkisch-kurdische Stadt Sirnak in Truemmern:

Sirnak residents trickled back home after the curfew was lifted, but they were shocked with what they found and couldn’t find. The town had been leveled to nothing more than mounds of rubble. People had no choice but to try to of their homes.

Walking over the rubble with his friend Celadin Baran, Sait Batmaz searched for his house. The two argued over whose house they were standing on. Baran said it looked like his house at first, but by using an unaffected landmark building, he was able to find what was left of his place — a few pieces of iron and a bit of rubble.

“My house is gone. I am staying with my brother. My house was burned down with everything in it,” a deeply shocked Batmaz told Al-Monitor.

Finally, Baran also located what was once his house. Nine months ago, before he left Sirnak, Baran was a well-to-do merchant. He had 13 houses and five shops. Watching construction machinery work on his rubble, Baran said he had left Sirnak and went to Uludere with five of his children.

2. Dezember 2016, 21.04 Uhr:

Vergessener Krieg

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Spiegel erinnert an den Krieg im Jemen:

Innerhalb des Landes sind rund 2,2 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen, mehr als 10.000 Menschen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Doch das sind nur die unmittelbaren Opfer des Krieges. Schon vor Beginn der Militäroffensive war Jemen das Armenhaus der Arabischen Welt, in den vergangenen Monaten hat sich die Situation noch einmal dramatisch verschärft: 21 Millionen Jemeniten benötigen Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Hilfe, weil sie wegen des Krieges nicht selbst ihr Auskommen sichern können.

Es ist ein stilles Sterben. Der Jemenkrieg kennt keine monatelangen Schlachten wie in Aleppo oder Mossul, und kaum Aktivisten und Journalisten, die den Krieg mit ihren Kameras festhalten. Tausende Zivilisten kommen ums Leben, sterben an Unterernährung in abgelegenen Tälern und werden von ihren Angehörigen begraben, ohne dass die Welt überhaupt davon erfährt.

2. Dezember 2016, 16.33 Uhr:

Das Huhn töten, um die Affen zu erschrecken

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Netra Ja (Hamburger Studienbibliothek)

Im Frühjahr 2014 besuchte Saber Sheikh Abdullah, der zu diesem Zeitpunkt an der renommierten Teheraner Alameh Tabataba’i Universität studierte, seine Familie in Mahabad, der Haupstadt der mehrheitlich kurdisch besiedelten iranischen Provinz West-Aserbaidschan, um gemeinsam Nouruz (persisches Neujahr) zu feiern. Wenige Tage nach seinem Eintreffen in Mahabad wurde Sheikh Abdullah am 15.3.2014 auf offener Straße verhaftet und in das Gefängnis in Urmia gebracht. Zu diesem Zeitpunkt ahnte er noch nicht, welche Anschuldigungen gegen ihn später erhoben werden und welche Torturen ihm bevorstehen würden. Für zwei Monate war Sheikh Abdullah verschwunden.

Am 18.5.2014, demselben Tag, an dem im Iran zwölf kurdische Häftlinge hingerichtet wurden, verbreiteten die iranischen Medien, dass Sheikh Abdullah und zwei weitere verhaftete iranische Kurden, Diako Rasoulzadeh und Hossein Osmani, im Jahr 2010 für ein Bombenattentat auf eine Militärparade zum 30. Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges in Mahabad verantwortlich gewesen seien. Sheikh Abdullah und Rasoulzadeh gestanden unter Folter ihre Tatbeteiligung.

Das Attentat in Mahabad am 30. Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges tötete zwölf Menschen und verletzte mindestens 35 weitere. Schon wenige Tage nach dem Attentat, am 24.09.2010, identifizierten Vertreter der iranischen Regierung und der Revolutionsgarden die flüchtigen Attentäter als Unterstützer des Mossads, Handlanger der USA, irakische Baathisten und andere »Konterrevolutionäre«. Infolgedessen wurden in der irakischen Grenzregion 30 angebliche Terroristen getötet und mehrere Personen als Unterstützer Israels festgenommen. Offensichtlich diente der Anschlag schon 2010 dem Regime als Legitimation für brutale Willkürmaßnahmen gegen politische Gegner.

Die Festnahmen dreieinhalb Jahre später, von drei Personen, die in unterschiedlichen Orten wohnten und sich teilweise noch nicht einmal untereinander kannten, muten da fast noch grotesker an. Aber auch hier handelt es sich um eine der favorisierten Strategien des iranischen Terrorregimes, nämlich den Terrorismusvorwurf. Abgesehen von kleinen Teilen des Studentenmilieus in Teheran wirkt dieser bereits wie ein Bannspruch. Aus Angst verleugnen ehemalige Freunde oder Bekannte, die Beschuldigten zu kennen. Unter diesen Bedingungen erscheint Unterstützung der Beschuldigten im Iran aussichtslos, da jeder, der auch nur ihre Namen erwähnt, geschweige denn sich für diese einsetzt, selbst bereits als verdächtig gilt. Es ist nicht entscheidend, ob die Verhafteten vorher selbst politisch aktiv gewesen oder sonst irgendwie von den Moralvorstellungen der Islamischen Republik abgewichen sind. An die Iraner, welche das aus gutem Grund tun, senden diese Willkürmaßnahmen der Staatsgewalt eine unmissverständliche Botschaft: »Spur oder stirb!«

Im August berichteten iranische Medien erneut über den Fall. Demnach wurden jetzt zwei weitere iranische Kurden des Attentats bezichtigt. Beide waren bereits ein Jahr vorher aus dem Iran geflohen. Weiterhin wurde behauptet, dass die Beschuldigten im Irak von der linken iranisch-kurdischen Partei Komelah ausgebildet worden seien, bevor sie den Anschlag verübt hätten. Ebenfalls im August 2014 erschienen Sheikh Abdullah und Rasoulzadeh im Staatsfernsehen PressTV. In der Sendung wurden die beiden durch Mahabad geführt, um ihre Tatbeteiligung öffentlich einzugestehen und dem Publikum den angeblichen Ablauf des Anschlags zu demonstrieren. Da in iranischen Gefängnissen, besonders bei politischen Gefangenen, Folter die Regel ist, sind Gefangene im Iran oft Spielball ihrer Wärter, sprich des Regimes. Regelmäßig erscheinen in den iranischen Medien gefolterte Gefangene, die die absurdesten und inkonsistentesten Verschwörungstheorien gestehen und sich selber Verbrechen bezichtigen, die vor ihnen schon andere unter Folter gestanden und oft genug mit dem Tod bezahlen mussten. Der dritte Gefangene, Hossein Omani, weigerte sich trotz der erlittenen Folter, an der Inszenierung des Regimes mitzuwirken.

Anfang März 2015 – die Gefangenen hatten seitdem keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Angehörigen zu kontaktieren – begann der Prozess. Keiner der Angeklagten konnte sich rechtlich vertreten lassen. Die Anklage forderte für alle drei die Todesstrafe. Osmani protestierte vor Gericht und wies auf die Folter hin, die ihnen angetan worden war, indem er sein T-Shirt hochzog und dem Saale seine Narben und Wunden präsentierte. Dennoch verurteilte der für seine Härte bekannte Richter, Ahmad Jawadikia, alle drei am 7.4.2015 zum Tode. Rasoulzadeh und Sheikh Abdullah unterzeichneten dieses Urteil. Osmani hat dies bis jetzt noch nicht getan, was zumindest formal ein Vollstreckungshindernis darstellen sollte. Ob dies die Islamische Republik interessiert, scheint allerdings mehr als fraglich.

Seit über zweieinhalb Jahren leben die drei Beschuldigten und ihre Angehörigen nun in Angst. Der Tag der Exekution ist unbekannt. Immer wieder entstehen Gerüchte über Hinrichtungstermine oder angeblich vollzogene Scheinhinrichtungen, welche Angehörige, Freunde und Sympathisanten erneut einschüchtern. Um den Häftlingen jeglichen Kontakt nach außen zu verwehren, befinden sie sich auch nicht im Bereich für politische Gefangene. Denn, so widersinnig es scheinen mag, hier besteht innerhalb der Haftanstalten der regste Kontakt nach außen und ins Ausland. Diese Mischung aus Tabuisierung, Kontaktsperre und Propaganda führt zu einem Grad an Desinformation, wo es auch solidarischen Beobachtern schwer möglich ist, alle Details nachzuvollziehen. Dies benutzt das Regime wiederum dazu, Kritik als uninformierte Einmischung zu delegitimieren.

Währenddessen werden die drei Verurteilten vermutlich ihre letzten verbliebenen Tage, auf verschiedene Abteilungen verteilt, gepeinigt und in Angst im Gefängnis in Urmia erleben müssen. Auch wenn es hoffnungslos erscheint, bleibt zu fordern: Freiheit für Hossein Osmani, Diako Rasoulzadeh und Saber Sheikh Abdullah! Nieder mit der Islamischen Republik!

 

2. Dezember 2016, 10.27 Uhr:

Wie der Iran Israel zerstören lassen will

von Jungle World

Die Iraner und die Hamas nutzen die letzten Tage von Obamas Amtszeit, um ihre Beziehungen wiederherzustellen und den Weg frei zu machen, damit Teheran die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser im Besonderen und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Allgemeinen intensivieren kann.

Gastbeitrag von von Khaled Abu Toameh, Mena-Watch

Ermutigt durch das Nuklearabkommen mit den Weltmächten hat es sich der Iran bereits erlaubt, sich in die inneren Angelegenheiten diverser arabischer Staaten einzumischen, insbesondere in die der Iraker, Libanesen, Syrer, Jemeniten und einiger Golfstaaten. Offensichtlich hat die gescheiterte Politik der Regierung Obama im Nahen Osten den Iranern Appetit auf mehr gemacht, sodass sie überzeugt sind, ihren Einfluss auch auf die Palästinenser ausweiten zu können.

Dank des Bürgerkriegs in Syrien waren die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran in den vergangenen Jahren angespannt. Die Weigerung der Hamas, das Regime von Bashar Assad – dem wichtigsten Verbündeten des Iran in der Region – zu unterstützen, hat dazu geführt, dass die Iraner ihre finanzielle und militärische Unterstützung dür die islamistische Bewegung im Gazastreifen einstellten. Seit neuestem gibt es jedoch Anzeichen, dass der Iran und die Hamas auf dem Weg zu einer Art Danse Macabre sind – ein Schachzug, der Teheran mit Sicherheit eine wichtige Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt zukommen lassen wird.

Das verheißt natürlich nichts Gutes für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Der Iran hat nur ein Ziel: das „zionistische Gebilde“ zu eliminieren und moderate und fortschrittliche Araber und Muslime zu untergraben. Die neue US-Regierung täte gut daran, den Wiedereinstieg des Iran in den israelisch-palästinensischen Konflikt sehr ernst zu nehmen, da sich dies nicht nur auf die Friedensaussichten auswirkt, sondern auch, weil damit Gewalt und Terrorangriffe gegen Israel ansteigen werden.

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2. Dezember 2016, 10.24 Uhr:

'Das größte Desaster westlicher Außenpolitik'

von Thomas von der Osten-Sacken

Anlaesslich einer aktuellen Stunde zur Lage in Aleppo - an der so gut wie kein Abgeordneter teilnahm - erklaerte Norbert Röttgen:

Nach meiner Einschätzung steht Aleppo für das größte Desaster westlicher Außenpolitik in den letzten Jahrzenten. Eine Erscheinungsform dieses Desasters ist unsere Ohnmacht angesichts des Leidens, der hunderttausendenden von Toten, der brutalen Gewalt, des Kriegsverbrechens als Alltag. (…) Die Ohnmacht zu überwinden, beginnt damit, dass wir die Realität unserer Einflusslosigkeit aussprechen. Statt uns immer wieder in eine ritualisierte Appell- und Betroffenheitslogik zu flüchten, die so tut, als würden wir Politik machen, die aber eigentlich nur der Schein von Politik ist. Wer einen Zweifel an europäischer Einflusslosigkeit hat, der kann nach Lausanne gucken, wo Staaten zusammensitzen, um zu verhandeln, um eine politische Lösung zu erreichen. An diesem Verhandlungstisch sitzt die Türkei, an diesem Verhandlungstisch sitzt Katar (…). Von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sitzt kein einziger an diesem Tisch und auch die Europäische Union selber nicht.

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