Schlüppis
Kürzliche Beiträge
4. Januar 2013, 00.48 Uhr:

It's the money, stupid

von Thomas von der Osten-Sacken

Die ägyptische Ökonomie befindet sich im freien Fall, im Dezember brach der Torismus um über ein Drittel ein und nun verliert das Pfund kontinuierlich an Wert, eine Katastrophe für ein Land, in dem 40% der Menschen in Armut leben und zugleich auf importierte Nahrungsmittel angewiesen sind. Und wie es aussieht wird nicht der Imperialismus, auch nicht der Zionismus oder irgend ein anderer äußerer Feind für die Misere verantwortlich gemacht, sondern Präsiden Mohamad Mursi und seine Muslimbrüder. Und die Lage dürfte sich eher noch verschlechtern in der nächsten Zeit:

The pound’s fall and the accompanying inflation will complicate the task facing Morsi as he tries to revive an economy broken by two years of turmoil.

The confrontational politics of Egypt’s new democracy has already emerged as a major influencing factor.

Facing a backlash in the street over his move to fast-track a constitution many see as repressive, morsi last month postponed tax rises believed to be part of an austerity package needed to secure an International Monetary Fund loan of $4.8 billion.

Morsi finds himself with a stark choice: the IMF loan is viewed as essential to dig the country out of its financial crisis and avoid a potentially uncontrollable fall in the currency’s value. But to get the loan, morsi would almost certainly have to press ahead with the unpopular measures.

Either option brings even higher political costs.

As it gears up for new parliamentary polls due to begin in less than two months, the Muslim Brotherhood’s political arm, the Freedom and Justice Party (FJP), has tried to distance itself from some of morsi’s decisions.

The FJP was the biggest party in the lower house of parliament that was dissolved in June by a court ruling.

With the Brotherhood’s popularity already in retreat, the economy threatens to further undermine its performance in the coming polls.

3. Januar 2013, 17.27 Uhr:

Mursi im Anflug

von Jörn Schulz

Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung gibt es noch nicht, aber der ägyptische Präsident Mohammed Mursi kommt offenbar nach Deutschland, am 29. oder auch am 30. Januar. Was fordert die Bundesregierung nach Mursis kaltem Putsch, den Angriffen auf säkulare Protestierende und dem Inkrafttreten einer reaktionären Verfassung, der kaum mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmte? Genau, den Dialog. „Westerwelle appellierte an alle Kräfte, sich nun ‚dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben’.“

Man fragt sich immer wieder, auf welchem Planeten Westerwelle lebt, wenn er nicht gerade auf der Erde eine Pressekonferenz gibt. Man kann sich allerdings auch fragen, ob er nicht vielleicht doch weiß, was er tut, und der Bundesregierung der „gemäßigte Islamismus“ als zeit- und kulturgemäßes wirtschaftsliberales Regime gilt, das man, garniert mit den üblichen Phrasen, ganz bewusst unterstützt. Wahrscheinlich will man auch wissen, wen man in Zukunft bestechen muss, um den Ägyptern überteuerte Infrastrukturprojekte anzudrehen. Mursi reist nämlich mit einer „Wirtschaftsdelegation“, also staatsnahen Unternehmern an. Zumindest in dieser Hinsicht folgt er also westlicher Tradition.

Da sollte auch die Linke ihren besseren Traditionen folgen und die Gelegenheit für eine Solidaritätskundgebung oder –demonstation zur Unterstützung der säkularen Opposition nutzen. Einen ersten Aufruf gibt es bereits. Auf Anhieb fällt mir leider nichts Böses ein, das sich auf Mursi oder Muslimbrüder reimt, aber bis Ende Januar ist ja noch ein bisschen Zeit.

2. Januar 2013, 15.17 Uhr:

Solireisenboom in Gaza

von Thomas von der Osten-Sacken

Immerhin freuen sich die Hotelinhaber des Gazastreifens, ja von einem echten Boom in der Branche ist schon die Rede. Ausgebucht sei man dank der ganzen Solidaritätsdelegationen, die nach “Operation Pillar of Defense” in den Streifen geströmt seien:

Hamas’ foreign ministry estimates that some 5,000 visitors have arrived in the Strip as part of these delegations.

Salah Abu Hatzeira, a senior member of Gaza’s hotel and restaurant association, says hotel owners in the Strip are finally seeing the light after many years.

According to Abu Hatzeira, the Gaza Strip has 17 hotels offering 450 rooms, most of which have been occupied since the recent round of fighting.

 

30. Dezember 2012, 13.57 Uhr:

Gambled and lost

von Thomas von der Osten-Sacken

Zvi Mazel, ehemaliger israelischer Botschafter in Kairo, über das ägyptische Verfassungsreferendum und die Zukunft der Muslimbrüder:

Though the constitution was adopted, this was not a victory for democracy or for Egypt, and there was little rejoicing at the victory of political Islam. The country is deeply divided. The National Salvation Front has issued a call to continue the fight against the imposition of Shari’a and for the adoption of a constitution that takes all citizens into consideration. (…)

Morsi had gambled – and lost. He had thought that once the constitution was accepted he would regain the legitimacy he had lost because of widespread opposition, ongoing demonstrations and the growing number of resignations among his close aides.

24. Dezember 2012, 16.01 Uhr:

Giftgaseinsatz in Homs

von Thomas von der Osten-Sacken

Laut Ynet wurde heute von der syrischen Armee Giftgas in Homs eingesetzt:

Seven people were killed in Homs’ rebel-held neighborhood of al-Bayyada when they inhaled poison gas sprayed by Syrian Army forces, opposition activists told Al-Jazeera on Monday.
Scores of others suffered from nausea, relaxed muscles, blurred vision, and breathing difficulties.
“Medics are saying it’s something similar to sarin gas,” said Raji Rahmet Rabbou, an activist in Homs.
In a video posted online, a man who inhaled the gas said, “I felt something within a few seconds. I felt my throat block up as I tried to breathe. I couldn’t see; I was blinded. I felt that my muscles were relaxed. I was paralyzed. People had to carry me here.”

Osen Hunter hat die Symptome der Betroffenen inzwischen analysiert und kommt zu folgendem vorläufigem Schluss:

No proper analysis can be made without toxicology reports, and makeshift battlefield hospitals in Syria lack the most rudimentary of emergency medical supplies, much less sophisticated labs. Moreover, characteristics (e.g., odor) and lethality of agents varies widely as a function of toxin concentration. With these caveats clearly in mind, we can make some estimates based on what we’ve seen and heard in Syria. (…)

Weiterlesen.

22. Dezember 2012, 23.16 Uhr:

Haltet die Grenzen offen!

von Thomas von der Osten-Sacken

Endlich, wurde aber auch Zeit. Das Handelsblatt titelt:

Deutschland will offene Grenzen für syrische Flüchtlinge

Ach so. Ein Mißverständnis. Es geht gar nicht um Deutschlands Grenzen, die für syrische Flüchtlinge geöffnet werden sollen, die bleiben nämlich zu.

Dirk Niebel (FDP) sagte: “Der Druck auf die Menschen in Syrien ist enorm groß, aus den Gefechtshandlungen herauszukommen. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung in Jordanien und jetzt auch im Libanon bereiterklärt, dazu beizutragen, dass die Grenzen auch in Zukunft offen bleiben.” Niebel ist am Samstagmorgen in den Libanon gereist, um sich selbst ein Bild zu machen.

Wenn’s aber darum geht, dass andere Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten, dann ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Sage niemand wir hätten nichts für die Menschen dort getan.

21. Dezember 2012, 11.53 Uhr:

Arbeiterproteste im Iran

von Wahied Wahdat-Hagh

Arbeiterstreiks und Proteste häufen sich im Iran. Im Jahr 2012 gab es mehr Arbeiterproteste als in den Jahren zuvor. Die Arbeiter stellen meist ökonomische Forderungen nach Lohnerhöhungen. Ein Gros der iranischen Arbeiterschaft geht aber davon aus, dass sie sich gegen den Gottesstaat wehren dürfen und Widerstand leisten müssen, um auf ihre Rechte in einem Unrechtsystem aufmerksam zu machen.

In den 90er Jahren wurden Arbeiterstreiks faktisch verboten, auch wenn formal noch Paragraphen 141, 142 und 143 der iranischen Arbeitsgesetzgebung gültig sind, die ein Recht auf Streik der Arbeiter einräumen.

Beispielsweise konnten einige privatisierte Firmen im Zuge der Wirtschaftspolitik von Präsident Ahamdinejad monatelang keine Löhne auszahlen. Die Privatisierungspolitik führte zu massiven Entlassungen in verschiedenen Unternehmen, wie BBC Farsi schon im April 2012 meldete. In einigen Fällen wurden Lohnausfälle gemeldet, die über zwei Jahre andauerten. Eine Plastikfirma entließ mehr als 350 Arbeiter, weil im Zuge der Wirtschaftspolitik der Regierung Löhne nicht ausbezahlt werden konnten.

Korruption und Kapitalflucht. Auch Korruption spielt eine große Rolle. Beispielsweise ist eine Rohrfirma im Zuge der Privatisierungspolitik Bankrott gegangen. Ein Unternehmer, der die Firma und die Arbeitsplätze angeblich retten wollte, konnte eine iranische Bank überzeugen ihm Kredite zu geben. Er flüchtete aus dem Iran mitsamt dem Geld. Dies ist kein Einzelfall.

Warum die iranischen Arbeiter protestieren. Wie radiofarda, die persische Sendung von Radio Free Europe, meldete, schrieben im September 2012 rund 20.000 iranische Arbeiter einen offenen Brief an den iranischen Arbeitsminister. Darin beklagten sie die Nichtauszahlung von Löhnen und die Tatsache, dass die Löhne nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglichen würden. Die Arbeiter würden täglich weniger Nahrung zu sich nehmen können, weil alles teurer wird. Die iranischen Arbeiter würden monatlich zwischen 182 bis 243 Euro verdienen. Dabei würde die Teuerungsrate in manchen Fällen über 50 Prozent betragen. Die offizielle Armutsgrenze für das Jahr 2012 im Iran beträgt 609,50 Euro. D.h. wer unter dieser Summe verdient, gilt als arm.

609,50 Euro sind aber etwa 2,5 Mal höher als der höchste Lohn, den ein iranischer Arbeiter erhält. Die soziale Lage der Arbeitslosen ist noch katastrophaler.
Im Oktober 2012 meldete BBC Farsi, dass über 5000 Arbeiter eines Industrieunternehmens in Isfahan (Gitipassand) seit Mai 2012 keinen Lohn erhalten hätten. Die Produktion mancher Industriesektoren sei auf 50 Prozent zurückgefahren worden. Bis heute sollen die Arbeiter unregelmäßig Geld bekommen.

Im Oktober 2012 streikten auch Lastwagenfahrer in Isfahan, die Benzin transportieren. In diesem Bereich hat die Privatisierung des Energiesektors besonders stark zu Preiserhöhungen geführt.

Im Jahr 2012 waren Arbeiter der iranischen Metall- und Autoindustrie, aber auch der Webereiindustrie besonders von Entlassungen betroffen. Dies hatte weniger mit der Sanktionspolitik Europas und den USA als viel mehr mit einer aggressiven Form der kapitalistischen Wirtschaftspolitik zu tun, die unter Ahmadinejad im Iran eingeführt worden ist.

Arbeitsunfälle enden oft tödlich. BBC Farsi zitierte Sohrab Barandishe, der in der Provinz Kermanschah Direktor einer staatlichen Genossenschaft ist. Er beklagte die Todesrate bei Unfällen während der Arbeitszeit. Barandishe zufolge sterben die Arbeiter bei über 70 Prozent der Arbeitsunfälle. Wie die Menschenrechtlerin Shirin Ebadi betont, sterben täglich fünf Arbeiter im Iran an Folgen von Arbeitsunfällen.
Im Dezember 2012 wurde gemeldet, dass Isfahan die Stadt mit der zweithöchsten Rate an Arbeitsunfällen nach Teheran sei. Laut iranischem Arbeitsministerium starben im Jahr 2012 etwa 49 Arbeiter allein in Isfahan. Im Jahr 2011 waren 104 Arbeiter in Isfahan gestorben.

Wir BBC Farsi am 17.12.2012 meldete, ist landesweit die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz mit Todesfolgen im Jahr 2012 um 24 Prozent gestiegen. Die Zahlen sind amtliche Zahlen des Iran.

In den letzten zehn Jahren seien 9.625 Arbeiter am Arbeitsplatz verstorben. Allein im Jahr 2012 seien rund 1100 Minenarbeiter im Iran gestorben, berichtete radiofarda am 18.12.2012. Auch hier wurden staatliche Quellen zitiert. Den Anlass zu dieser Berichterstattung gab aktuell der Tod von acht Minenarbeitern, die in einem Kohlebergwerk in der Stadt Tabas am 17.12.2012 erstickten.

Entlassungen als Maßnahme gegen den Streik.
Im Jahr 2012 wurden rund 1 Millionen Vertragsarbeiter, die im Produktionssektor der iranischen Wirtschaft tätig waren, entlassen, teilte Fathollah Bayat, ein iranischer Gewerkschafter der Zeitung „Rahe Daneshju“ mit. Bei Bedarf werden offenbar nur noch Tagelöhner eingestellt.

Seit Jahren gibt es die Tendenz, dass nur eine Art islamistische Arbeiteraristokratie, die sich gegenüber der islamistischen Diktatur loyal verhält, feste Verträge in den Unternehmen bekommt. Aus Angst vor organisierten Streiks, die die Räder der Diktatur lahm legen könnten, bekommt die Mehrheit der iranischen Arbeiter keine Verträge mehr, damit sie immer mehr entmutigt werden Streiks durchzuführen. Ohnehin bekommen sie durchschnittlich nur alle vier Monate ihren Lohn.

Die Versprechen Ahmadinejads und die soziale Armut. Im Februar 2006 versprach Ahmadinejad die Iraner reicher zu machen. Er versprach iranischen Familien sogenannte „Gerechtigkeitsaktien.“ Diese sollten durch den Verkauf der staatlichen Aktien finanziert werden. Mit dieser Maßnahme wollte Ahmadinejad „soziale Gerechtigkeit“ im Iran herstellen. Iran hat 75 Millionen Einwohner und rund 40 Millionen Menschen sollen diese „Gerechtigkeitsaktien“ in Anspruch genommen haben. Aber die Gerechtigkeit kam nicht; sie kam erst recht nicht bei den Arbeitern an. Diese „Gerechtigkeitsaktien“ wurden an die meisten Arbeiter erst gar nicht gänzlich ausbezahlt. Ohnehin ist dieses Schein-Verteilungssystem ein schwacher Trost, denn eine echte Kompensation für den ausfallenden Lohn der Arbeiter kann eine Aktie, die dem Arbeiter lediglich das Gefühl geben soll, auch ein Kapitalist zu sein, nicht leisten.

Diese „Gerechtigkeitsaktien“ können bis 609 Euro (1 Mio. Tuman) betragen. Die meisten Arbeiter haben nur einen geringen Teil davon erhalten. Dafür haben nicht nur arme Bevölkerungsgruppen, sondern auch manche betuchte Iraner die „Gerechtigkeitsaktie“ bekommen. Es kann nur vermutet werden, dass die Letzteren zu den loyalen Anhängern der islamistisch-totalitären Diktatur gehören.

Ahmadinejad konnte während seiner Präsidentschaftszeit die Armut nicht besiegen, aber einige seiner Anhänger sind auf jeden Fall reicher geworden.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

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