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Kürzliche Beiträge
23. Oktober 2012, 11.44 Uhr:

Vienna, the place to be für die Mullahs

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Ganz so wie Deutschland gab auch Österreich in den letzten drei Jahrzehnten stets die Avantgarde, wenn es darum ging, den Ajatollahs in Teheran aus der politischen Isolation zu helfen und das iranische Regime durch enge ökonomische Kooperation weiter am Leben zu erhalten.  So gesehen überrascht es nicht, dass es nun Hinweise gibt, dass die Iraner in Wien ein breit angelegtes Geldwäschenetzwerk organisiert haben: Laut Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins „profil“ und der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ nutzt das iranische Regime Wien und österreichische Banken im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm.

Ein Vertreter des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC), das eng mit dem Büro von Präsident Ahmadinejad verwoben ist und sich auf Grund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische Atom- und Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, hat sich demnach noch im September dieses Jahres in Wien aufgehalten.

In einer Presseaussendung des Bündnis STOP THE BOMB heißt es dazu:

„Offensichtlich war die jahrelange exzessive Reisetätigkeit eines Vertreters des CITC den staatlichen Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hat. Wir fordern, dass dieser Fall und die Involvierung österreichischer Banken restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Die aktuellen Berichte zeigen, dass nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche verwendet“.

Die Laxheit der österreichischen Behörden und die vermutliche Involvierung österreichischer Banken in die Umgehung der Sanktionen stehen ganz in der Tradition der bisherigen Iran-Politik. Bereits 2006 erklärte der damalige Präsident der iranischen Handelskammer, Ali-Naqi Khamoushi, Österreich sei das „Tor in die Europäische Union“ für den Iran. Österreichische Firmen machen trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte mit dem Iran im dreistelligen Millionenbereich. Während die Exporte leicht rückläufig sind, sind die Importe im ersten Halbjahr 2012 geradezu explodiert und hunderte österreichische Unternehmen sind weiterhin im Iran aktiv. Unterstütz werden sie dabei weiterhin, wie die Israelitische Kultusgemeinde in einer Presseaussendung nochmals hervorhebt, von der Österreichischen Wirtschaftskammer.

22. October 2012, 17.20 Uhr:

Und noch eine Iran-Reise

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Nachdem grüne und linke EU-Abgeordnete trotz massiver Kritik bis hinauf zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments unbedingt an ihrer Iran-Reise festhalten wollen, will der politische Gegner offensichtlich nicht zurückstehen. Neben der Reise der Iran-Delegation des Brüsseler Parlaments soll es nun vom 27. Oktober bis 2. November auch noch eine Reise der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages in den Iran geben. Bisher ist nur bekannt, dass mit Bijan Djir-Sarai, der den Vorsitz der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe innehat, ein FDP-Vertreter an der Reise teilnehmen wird. Was einen natürlich überhaupt nicht wundern muss, nachdem sich die Partei als Interessensvertretung der deutschen Wirtschaft begreift, die trotz aller Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte in Milliardenhöhe mit dem Iran abwickelt. Allerdings gibt es auch bei den Liberalen offensichtlich Meinungspluralismus. Auf europäischer Ebene haben sich die FDP-Abgeordneten Alvaro und Lambsdorff gegen die Iran-Reise ihrer Parlamentskollegen ausgesprochen.

Mindestens 60 Mitglieder des iranischen Pseudoparlaments haben einen Antrag unterzeichnet, wonach die iranische Regierung ein Budget von sage und schreibe zehn Millionen Dollar dem Ministerium für islamische Führung zur Verfügung stellen soll, damit dieses Einfluss auf die Medien in Europa und in den USA nehmen kann, berichtete ISNA am 17. Oktober 2012.

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20. October 2012, 00.38 Uhr:

Gegenislamische Revolutionen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Für die Kommentatoren des (neo)konservativen Frontpagemagazines war der so genannte arabische Frühling bislang ein einziger Alptraum, eine herbe Niederalge im Kampf gegen den weltweiten Islamismus: seit Januar 2011 werden sie nicht müde vor dem Takeover der Islamisten in Ägypten und Tunesien zu warnen, die, unterstützt von einer verblendeten Obama Adminstration, im Maghreb eine zweite Revolution von 1979 durchzuführen drohen.

Seit allerdings, sowohl in Tunesien als nun auch in Ägypten, wie eigentlich zu erwarten und zu wünschen war, der Unmut mit den Islamisten an der Regierung wächst und sich in unzähligen Protesten Ausdruck verschafft, ändert sich erstmals der Ton.  So fragt Daniel Greenfield nun:  Are Egypt and Tunisia Headed for Counter-Islamist Revolutions? und schreibt:

In Tunisia tensions are growing with television stations on strike and protests are picking up after the exposure of the closeness of the ties between the ruling Ennahda Islamists and the Salafist thugs enforcing Sharia with their fists.

Tunisia is the country where Islamists are likeliest to be overthrown. It is the place where they are most vulnerable. It’s where the Arab Spring began and a defeat there will be demoralizing for them and undermine their entire strategy of taking power by winning elections. If the political Islamists lose the democracy debate and turn back to open violence, all the prog pundits will warn that they told us so, but it will make it much harder for them to take power and the status quo of a decade ago will snap back.

Morsi has lost his first political fight, trying to control the justice system. Ennahda is beginning to slip in Tunisia. Counterrevolutions there are possible and if they succeed, then some of the damage of the Arab Spring will be undone.

Der Artikel erschien am 18.10, einen Tag bevor in Tahrir wieder tausende von Ägyptern gegen den neuen Verfassungsentwurf und die Regierung von Mohammed Morsy demonstrierten, vor allem auch gegen die im Namen der Scharia vorgesehene Diskrimierung von Frauen:

Several thousand Egyptians rallied in Cairo’s Tahrir Square on Friday, protesting what they said were attempts by the Muslim Brotherhood to impose its ideas on society. (…)

Chants at the Mohandiseen march called for “a free, revolutionary constitution” written by all Egyptians, and vowed to start the country’s revolution “all over again” for the sake of those killed.

One of the most impassioned protests were by the Baheya Masr, a women’s movement, and the Social Democratic Party, both of which decried what they said were attacks on the status of Egypt’s women in the newly drafted constitution.

“Children should play not get married,” read one banner, referring to alleged serious debate within the charter-writing assembly as to whether the marriageable age for females should be lowered to 9 years old.

Another banner voiced opposition to Article 36 in the draft constitution, which stipulates that gender equality be decided with reference to Islamic jurisprudence.

Pictures of prominent Egyptian women, including 1930s women’s education advocate Nabaweya Mousa, were also on display.

 

 

19. October 2012, 17.14 Uhr:

Kommunalwahlen ohne Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

In der Westbank wird morgen gewählt, die Hamas boykottiert den Urnengang, das heißt aber keineswegs die Fatah wird als Sieger aus dem Ganzen hervorgehen:

Palestinians in the West Bank go to the polls on Saturday in long-delayed municipal elections.
Hamas is boycotting the election and preventing voting from taking place in Gaza, leaving the field largely clear for the Fatah party.
Fatah could still lose what should have been an easy victory. It is being challenged by an array of independent candidates as well as well-known Fatah dissidents who failed to make the official party list.

19. October 2012, 12.34 Uhr:

Propaganda für eine Terrororganisation aus dem Bundespressehaus?

von Wahied Wahdat-Hagh

Darf eine deutschsprachige Nachrichtenagentur mit Sitz im Bundespressehaus in Berlin offen Propaganda für eine Organisation betreiben, die vom Bundesgerichtshof als eine terroristische Organisation eingestuft worden ist?

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18. October 2012, 23.32 Uhr:

Letters from Egypt

von Thomas von der Osten-Sacken

Da ist also der nächste Brief des ägyptischen Präsidenten an seinen israelischen Amtskollegen:

“Great and good friend,” Morsi wrote in the letter to his Israeli counterpart, “being desirous of maintaining and strengthening the cordial relations which so happily exist between our two countries, I have selected Mr. Atef Mohamed Salem Sayed El Ahl to be our ambassador extraordinary and plenipotentiary.” Morsi closed his letter, which largely followed standard diplomatic language for the exchange of ambassadors, by expressing “highest esteem and consideration.”

But although the Egyptian daily Al-Masry Al-Youm displayed a photo of the letter published by The Times of Israel, asserting its authenticity, Muslim Brotherhood leader Gamal Muhammad Heshmat told establishment daily Al-Ahram late Wednesday that the letter was “fabricated,” noting that “Zionist media have leaked baseless statements by Morsi in the past.”

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