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Kürzliche Beiträge
22. Oktober 2012, 17.20 Uhr:

Und noch eine Iran-Reise

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Nachdem grüne und linke EU-Abgeordnete trotz massiver Kritik bis hinauf zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments unbedingt an ihrer Iran-Reise festhalten wollen, will der politische Gegner offensichtlich nicht zurückstehen. Neben der Reise der Iran-Delegation des Brüsseler Parlaments soll es nun vom 27. Oktober bis 2. November auch noch eine Reise der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages in den Iran geben. Bisher ist nur bekannt, dass mit Bijan Djir-Sarai, der den Vorsitz der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe innehat, ein FDP-Vertreter an der Reise teilnehmen wird. Was einen natürlich überhaupt nicht wundern muss, nachdem sich die Partei als Interessensvertretung der deutschen Wirtschaft begreift, die trotz aller Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte in Milliardenhöhe mit dem Iran abwickelt. Allerdings gibt es auch bei den Liberalen offensichtlich Meinungspluralismus. Auf europäischer Ebene haben sich die FDP-Abgeordneten Alvaro und Lambsdorff gegen die Iran-Reise ihrer Parlamentskollegen ausgesprochen.

Mindestens 60 Mitglieder des iranischen Pseudoparlaments haben einen Antrag unterzeichnet, wonach die iranische Regierung ein Budget von sage und schreibe zehn Millionen Dollar dem Ministerium für islamische Führung zur Verfügung stellen soll, damit dieses Einfluss auf die Medien in Europa und in den USA nehmen kann, berichtete ISNA am 17. Oktober 2012.

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20. Oktober 2012, 00.38 Uhr:

Gegenislamische Revolutionen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Für die Kommentatoren des (neo)konservativen Frontpagemagazines war der so genannte arabische Frühling bislang ein einziger Alptraum, eine herbe Niederalge im Kampf gegen den weltweiten Islamismus: seit Januar 2011 werden sie nicht müde vor dem Takeover der Islamisten in Ägypten und Tunesien zu warnen, die, unterstützt von einer verblendeten Obama Adminstration, im Maghreb eine zweite Revolution von 1979 durchzuführen drohen.

Seit allerdings, sowohl in Tunesien als nun auch in Ägypten, wie eigentlich zu erwarten und zu wünschen war, der Unmut mit den Islamisten an der Regierung wächst und sich in unzähligen Protesten Ausdruck verschafft, ändert sich erstmals der Ton.  So fragt Daniel Greenfield nun:  Are Egypt and Tunisia Headed for Counter-Islamist Revolutions? und schreibt:

In Tunisia tensions are growing with television stations on strike and protests are picking up after the exposure of the closeness of the ties between the ruling Ennahda Islamists and the Salafist thugs enforcing Sharia with their fists.

Tunisia is the country where Islamists are likeliest to be overthrown. It is the place where they are most vulnerable. It’s where the Arab Spring began and a defeat there will be demoralizing for them and undermine their entire strategy of taking power by winning elections. If the political Islamists lose the democracy debate and turn back to open violence, all the prog pundits will warn that they told us so, but it will make it much harder for them to take power and the status quo of a decade ago will snap back.

Morsi has lost his first political fight, trying to control the justice system. Ennahda is beginning to slip in Tunisia. Counterrevolutions there are possible and if they succeed, then some of the damage of the Arab Spring will be undone.

Der Artikel erschien am 18.10, einen Tag bevor in Tahrir wieder tausende von Ägyptern gegen den neuen Verfassungsentwurf und die Regierung von Mohammed Morsy demonstrierten, vor allem auch gegen die im Namen der Scharia vorgesehene Diskrimierung von Frauen:

Several thousand Egyptians rallied in Cairo’s Tahrir Square on Friday, protesting what they said were attempts by the Muslim Brotherhood to impose its ideas on society. (…)

Chants at the Mohandiseen march called for “a free, revolutionary constitution” written by all Egyptians, and vowed to start the country’s revolution “all over again” for the sake of those killed.

One of the most impassioned protests were by the Baheya Masr, a women’s movement, and the Social Democratic Party, both of which decried what they said were attacks on the status of Egypt’s women in the newly drafted constitution.

“Children should play not get married,” read one banner, referring to alleged serious debate within the charter-writing assembly as to whether the marriageable age for females should be lowered to 9 years old.

Another banner voiced opposition to Article 36 in the draft constitution, which stipulates that gender equality be decided with reference to Islamic jurisprudence.

Pictures of prominent Egyptian women, including 1930s women’s education advocate Nabaweya Mousa, were also on display.

 

 

19. Oktober 2012, 17.14 Uhr:

Kommunalwahlen ohne Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

In der Westbank wird morgen gewählt, die Hamas boykottiert den Urnengang, das heißt aber keineswegs die Fatah wird als Sieger aus dem Ganzen hervorgehen:

Palestinians in the West Bank go to the polls on Saturday in long-delayed municipal elections.
Hamas is boycotting the election and preventing voting from taking place in Gaza, leaving the field largely clear for the Fatah party.
Fatah could still lose what should have been an easy victory. It is being challenged by an array of independent candidates as well as well-known Fatah dissidents who failed to make the official party list.

19. Oktober 2012, 12.34 Uhr:

Propaganda für eine Terrororganisation aus dem Bundespressehaus?

von Wahied Wahdat-Hagh

Darf eine deutschsprachige Nachrichtenagentur mit Sitz im Bundespressehaus in Berlin offen Propaganda für eine Organisation betreiben, die vom Bundesgerichtshof als eine terroristische Organisation eingestuft worden ist?

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18. Oktober 2012, 23.32 Uhr:

Letters from Egypt

von Thomas von der Osten-Sacken

Da ist also der nächste Brief des ägyptischen Präsidenten an seinen israelischen Amtskollegen:

“Great and good friend,” Morsi wrote in the letter to his Israeli counterpart, “being desirous of maintaining and strengthening the cordial relations which so happily exist between our two countries, I have selected Mr. Atef Mohamed Salem Sayed El Ahl to be our ambassador extraordinary and plenipotentiary.” Morsi closed his letter, which largely followed standard diplomatic language for the exchange of ambassadors, by expressing “highest esteem and consideration.”

But although the Egyptian daily Al-Masry Al-Youm displayed a photo of the letter published by The Times of Israel, asserting its authenticity, Muslim Brotherhood leader Gamal Muhammad Heshmat told establishment daily Al-Ahram late Wednesday that the letter was “fabricated,” noting that “Zionist media have leaked baseless statements by Morsi in the past.”

18. Oktober 2012, 22.56 Uhr:

Mal wieder eine Reise in den Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

In der EU hat man sich hinsichtlich des Verhaltens gegenüber dem iranischen Regime offensichtlich für ein klassisches Einerseits-Andererseits entschieden. Zum einen wurden Mitte Oktober weitere Sanktionen beschlossen, die insbesondere mit dem Verbot des Imports iranischen Erdgases in die richtige Richtung weisen, auch wenn sie alleine das Regime wohl kaum daran hindern werden, sein Nuklearwaffenprogramm und die brutale Unterdrückung der Opposition fortzusetzen. Zum anderen lässt man es aber zu, dass die Ajatollahs ihre Propaganda mitten in der EU verbreiten können und plant, die Machthaber in Teheran ausgerechnet in der jetzigen Situation auch noch mit einer Visite der Iran-Delegation des EU-Parlaments zu hofieren.

Auf der Buchmesse in Frankfurt konnte sich das Holocaustleugnerregime letzte Woche mit Ständen regimetreuer Verlage und durch die iranische Botschaft präsentieren. Wie nun durch einen Report des Direktors des Simon-Wiesenthal Centers, Shimon Samuels, bekannt wurde, war auch erstmals „Defa Moquaddassah Publishers“ vertreten, der Verlag für „heilige Verteidigung“, der in Frankfurt offen antiisraelische Bücher anbot wie die englische Fassung von „Palästina und das zionistische Regime aus der Sicht des Obersten Geistlichen Führers“, also aus der Sicht von Ali Khamenei, der erst vor kurzem seine Perspektive auf Israel nochmals ganz unmissverständlich kundgetan hatte: Israel sei ein „Krebsgeschwür, das herausgeschnitten werden muss und herausgeschnitten werden wird.“

Vom 27. Oktober bis 3. November ist nun eine Reise von EU-Abgeordneten zu eben diesem Regime geplant. Mit von der Partie ist unter anderem Josef Weidenholzer von den österreichischen Sozialdemokraten, der sich gegenüber dem Regime für genau jenen „Dialog“ einsetzt, den die Machthaber in Teheran seit Jahren verlangen, weil er ihnen immer mehr Zeit verschafft, weiter an ihrer Bombe zu basteln. Ebenfalls mit dabei ist Cornelia Ernst von der LINKEN, Vizevorsitzende der „Delegation für die Beziehungen zum Iran“ des EU-Parlaments. Im Gegensatz zu ihren Kollegen spricht sie die Intention dieser Reise in einem Interview mit dem Neuen Deutschland in aller Klarheit aus: ND: „Die Sanktionspolitik gegenüber Teheran, die auch von der EU mitgetragen wird, wird damit bewusst konterkariert?” Antwort Ernst: „Ja, und das ist auch richtig so.“

Man kommt sich heute schon albern vor, immer wieder betonen zu müssen, dass solche Reisen ein völlig falsches Signal hinsichtlich des iranischen Atomprogramms setzen und selbstverständlich der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken fallen. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seiner nuklearen Aufrüstung festhält, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vorgeht und sich unmittelbar an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, muss solch ein Besuch dem mittlerweile weitgehend isolierten Machthabern in Teheran wie ein Geschenk vorkommen. Schon in der Vergangenheit wurden solche Visiten von der regimetreuen Presse stets als großartige Propagandaerfolge bejubelt, die beweisen würden, dass Teheran mit seiner Politik unbeirrt fortfahren könne. Das wird diesmal nicht anders sein und man kann nur hoffen, dass diese Reise von der „Konferenz der Präsidenten“ des EU-Parlaments, die solche Visiten genehmigen muss, noch untersagt wird.

Die Kritik an dieser Reise zieht jedenfalls immer weitere Kreise. Den Anfang machten ein Beitrag in der Huffington Post und eine Presseerklärung des Bündnisses STOP THE BOMB. Das American Jewish Committee hat darauf verwiesen, dass die Delegation plant, sich in Teheran auch mit von der EU sanktionierten Regimevertretern wie Justizchef Sadegh Larijani zu treffen. Mittlerweile haben mehrere EU-Abgeordnete die Reisepläne scharf kritisiert, darunter auch der polnische Konservative Zalewski, der noch bis vor wenigen Tagen auf der Teilnehmer-Liste der Iran-Reise angeführt wurde. Bisher hat die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments kaum auf die massive Kritik reagiert. Das könnte sich nun allerdings ändern: denn mittlerweile liegt auch ein Brief von zwei demokratischen US-Senatoren vor, die recht deutliche Worte für ihre europäischen Parlamentskollegen finden und unmissverständlich eine Absage der Reise fordern.

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