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Kürzliche Beiträge
6. Dezember 2012, 18.58 Uhr:

Berlin ist nicht Tel Aviv

von Jörn Schulz

„Politik im Weltmaßstab bedeutet nicht die Wahl zwischen Gut und Böse“, meint Jan Fleischhauer, „sondern die zwischen Schurken und noch größeren Schurken.“ Man könnte auch die Ansicht vertreten, dass dies für die Wahl zwischen zwei Spiegel-Online-Kolumnisten gilt, die sich gern streiten, aber von vielleicht gar nicht so verschiedenen Ressentiments getrieben werden.

Über Jakob Augstein hat Rainer Trampert bereits alles Wissenswerte geschrieben, bleiben wir also bei Fleischhauer. Der ist ein Freund dessen, was er für Realpolitik hält. Das ist ausgesprochen mutig, denn man braucht „einige Standfestigkeit, um sich zu ihr zu bekennen“, muss also hart wie Leo-II-Panzerstahl, flink wie ein Bundeswehrsoldat beim Rückzug von Gefechten in Afghanistan und zäh wie ein Roman von Günter Grass sein. Geschäftssinn schadet auch nicht.

Warum also den Saudis neben Leopard-Panzern nicht auch noch Boxer-Transportpanzer verkaufen? Denn „die Alternative zur Diktatur ist in der arabischen Welt nicht notwendigerweise die repräsentative Demokratie (…). Die Alternative ist hier der islamistische Terrorstaat.“ Ja, mit dem Islamismus haben die Saudis zum Glück nichts zu tun, die haben nur nicht so ganz „die gleichen Vorstellungen zu Gleichberechtigung und Bürgerrechten wie wir“. Macht aber nix, denn „man sollte auch nicht den Kopf verlieren über das eigene Überlegenheitsgefühl“. Es sei denn, es geht um muslimische Migranten, die können sich gar nicht genug anpassen, bleibt der Muslim aber, wo er nach Ansicht der Fleischhauers hingehört, wollen „wir“ uns über ein paar Enthauptungen nicht aufregen.

Er macht ja immer alles falsch, der Araber. „Man braucht noch nicht einmal viel Vorstellungsvermögen, um das Chaos zu denken: Man muss nur den Fernseher einschalten. Dass es immer noch schlimmer kommen kann, ist gerade in Ägypten zu besichtigen. Wenn nicht alles täuscht, werden die Muslimbrüder die Macht davon tragen.“ Offenbar kann der Mann noch nicht mal fernsehen. Was wir derzeit in Ägypten betrachten können, ist der wohl größte antiislamistische Massenprotest, den es jemals gegeben hat. Für eine säkulare Revolution wird es wohl noch nicht reichen, unwahrscheinlicher noch ist aber ein vollständiger und dauerhafter Sieg der Muslimbrüder. Und selbst wenn es so kommen sollte, wäre deren „islamischer Staat“ immer noch liberaler als Saudi-Arabien.

Eine Passage verdient es, als Prosagedicht gesetzt zu werden:

„Augstein hat recht

mit seiner Warnung,

dass die Panzer auch noch fahren werden,

wenn die Dynastie der Saud

von der nächsten islamistischen Welle

hinweggefegt sein sollte.

Aber dieses Risiko

tragen wir zuletzt.

Berlin ist nicht Tel Aviv,

auch wenn auf dem nach oben offenen Betroffenheitsindex

beides hierzulande

etwa gleich bewertet wird.“

Schlimmstenfalls werden ein paar Juden umgebracht, kein Grund zur Sorge also – anders lässt sich diese Aussage schwerlich interpretieren. Kein Wunder, dass Fleischhauer ein Bewunderer Henry Kissingers ist, der angeblich “heute als Weltorakel gilt“ und einst sagte: “The emigration of Jews from the Soviet Union is not an objective of American foreign policy. And if they put Jews into gas chambers in the Soviet Union, it is not an American concern. Maybe a humanitarian concern.“

Aber vergessen wir einmal den nach oben offenen Antisemitismusindex, wenden wir uns den Erfolgen der Realpolitik Kissingers zu. In seiner Amtszeit als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater verloren die USA den Vietnamkrieg. Er gestattete dem indonesischen Dikator Suharto persönlich den Massenmord in Osttimor, heute ist Osttimor unabhängig und Suharto wurde gestürzt. In Angola unterstützte er die FNLA und die UNITA, die MPLA gewann den Bürgerkrieg. Auch die mit ideologischer Rückendeckung oder direkter Hilfe der USA an die Macht gekommen lateinamerikanischen Militärdiktatoren konnten sich nicht halten. Die Unterstützung des Westens hat noch keine rechtsextreme Diktatur auf Dauer konservieren können. Bei den Saudis wird das nicht anders sein.

6. Dezember 2012, 16.53 Uhr:

Iran: Wie ein General den Bock zum Gärtner macht

von Wahied Wahdat-Hagh

Im Iran erinnern Studenten am „Tag des Studenten“ an antidiktatorische Demonstrationen, die auf den 7. Dezember 1953 zurückgehen. Im Jahr 2012 fällt dieser symbolische Tag auf den 6. Dezember. Während für Studenten Friedhofsruhe vorherrscht, melden sich die Unterdrücker der Studentenbewegung zu Wort. An den Universitäten herrscht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen. Bahai dürfen nicht studieren.

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5. Dezember 2012, 22.18 Uhr:

Ägyptische Straße

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein eindrucksvolles Video über die anti-Mursi Proteste der letzten Tage, Bilder von der arabische Straße, wie sie deutsche Nahostexperten ganz verwirren müssen:

4. Dezember 2012, 23.29 Uhr:

Iran kritisiert deutsche Waffenexporte

von Wahied Wahdat-Hagh

Die iranische Zeitung Mashregh kritisierte die Stationierung des deutschen Patriot-Raketenabwehrsystems an der türkischen Grenze zu Syrien. In den letzten 12 Monaten habe Deutschland rund 15 Milliarden Dollar Waffen an zwei arabische Staaten verkauft.

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4. Dezember 2012, 20.12 Uhr:

Assad: Killed anyway

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine russische Quelle über die Stimmung von Bashar al-Assad:

“His mood is that he will be killed anyway,” Fyodor Lukyanov, editor of a Russian foreign affairs journal and the head of an influential policy group, said in an interview in Moscow, adding that only an “extremely bold” diplomatic proposal could possibly convince Mr. Assad that he could leave power and survive. “If he will try to go, to leave, to exit, he will be killed by his own people,” Mr. Lukyanov said (…) “If he stays, he will be killed by his opponents. He is in a trap. It is not about Russia or anybody else. It is about his physical survival.”

2. Dezember 2012, 13.52 Uhr:

Tunesien: Von unfrei zu "partial free"

von Thomas von der Osten-Sacken

Freedom House über Fortschritte in Tunesien:

Freedom House, an NGO that researches democracy, political freedoms, and human rights, is set to release in 2013 a report reclassifying Tunisia from “a country void of freedom” to “a country with partial freedom.”

“Freedom House 0rganization will announce the 2012 classification of Tunisia in the field of freedom in January 2013 after the publication of the organization’s report,” said David Kramer, Freedom House’s executive director, at a press conference yesterday.

He pointed to the ongoing transition following the revolution as the reason for the change in Tunisia’s classification.

30. November 2012, 21.16 Uhr:

Palästina! Na und?

von Thomas von der Osten-Sacken

Hätte man vor noch zwei Jahren irgendwen gefragt, wie wohl  internationale und vor allem regionale Reaktionen auf de facto staatliche Anerkennung Palästinas  durch die UN ausfallen würden, von Freudendemonstrationen und Jubel in den Straßen der arabischen Hauptstädte zwischen Marrakesch und Bagdad wäre die Rede gewesen.

Wie immer man nun zur gestrigen Entscheidung der UN-Vollversammlung auch stehen mag, zu konstatieren jedenfalls ist: außerhalb  der palästinensischen Autonomiegebiete und Israels trieb es  deshalb niemanden auf die Straße. Ganz im Gegenteil, in Ägypten, Tunesien, Kuwait und Syrien waren die Menschen heute so davon in Anspruch genommen, gegen (bzw. in geringerem Ausmaß auch für) die eigene Regierung zu demonstrieren, dass die Nachricht über Palästina es kaum in die Schlagzeilen brachte, ja nicht einmal in den Reden auf dem Tahrir Platz prominente Erwähnung fand.

Deutlicher  kann es kaum noch demonstriert werden: der israelisch-palästinensische Konflikt steht eben keineswegs, wie so oft behauptet, im Zentrum der unzähligen Krisen und Probleme des Nahen Osten, weit eher erscheint er inzwischen sogar als recht periphere Angelegenheit. Ob Palästina nun anerkannter Staat ist oder nicht, mag für Palästinenser und Israels wichtig sein, für den Rest der Region handelte es sich dieser Tage um eine Randmeldung. Täte man sie fragen, die Demonstranten auf dem Tahrir, sie beteurten sicher alle sofort, wie sie sich für die Palästinenser freuten und die meisten fügten auch gleich noch hinzu, wie abscheulich sie Israel fänden. Nur fragt sie eben gerade niemand, weil ganz anderes sie gerade völlig in Anspruch nimmt.

Und vielleicht ist dies sogar die allerbeste Nachricht im Zusammenhang mit der symbolischen palästinensischen Staatswerdung. Denn ließe man Israelis und vor allem Palästinenser endlich alleine, betrachtete den Nahostkonflikt als einen vornehmlich um Territorium und Grenzen und  nicht als existenzielles Weltproblem, beide Seiten täten, früher oder später, schon eine Einigung finden.

Solange aber von Hugo Chavez über NPD und Mavi Marmara-Kapitäne bis  zum iranischen Präsidenten eine,  teils auch recht finanzkräftige, weltweite Koalition  sich von den Palästinensern eine zweite Endlösung der Judenfrage erhofft (nichts anderes meint für diese Damen und Herren der Begriff Palästinasolidarität) und sie deshalb wahlweise mit Solidaritästbekundungen oder Fajr Raketen unterstützt, solange die Palästinenser zum Inbegriff des unterdrückten Volkes schlechthin stilisiert werden, von dessen Befreiung man sich die Lösung aller restlichen persönlichen und globalen Probleme verspricht, solange eine arabische Straße herbeihalluziniert wird, die angeblich nur zu gerne auf Brot und Freiheit verzichtet,  wenn sie dafür hysterische Massenaufmärsche für die unterdrückten palästinensischen Brüder und Schwestern im Auftrage ihrer eigenen Diktatoren abhalten darf, solange wird es mit irgend einem Frieden selbstredend nichts.

Was die Palästinenser nun mit der Aufwertung anfangen, wird man sehen, ob sie nichts besseres zu tun haben, als unverzüglich eine Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen oder stattdessen doch lieber in ernsthafte Friedensverhandlungen eintreten werden.

Vielleicht geschieht ja auch weiter gar nicht, alles bleibt einfach beim alten, jenem Status Quo also, der für die Menschen in Westbank und Israel nun wahrhaft auch wesentlich schlimmer sein könnte.

Jedenfalls ist Palästina nun offiziell ein Staat und recht eigentlich interessiert sich niemand so recht für diese Neuigkeit. Und das wäre dann auch schon die einzige Neuigkeit, die berichtenswert erscheint.

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