Kaffeekollektiv Aroma Zapatista
Kürzliche Beiträge
11. Juli 2011, 14.00 Uhr:

Ganz kleine Brötchen

von Thomas von der Osten-Sacken

Vorab: man mag sich ja manchmal fragen, warum die großen arabischen Leader immer dann  Demokratie, Veränderungen, Reformen etc. ankündigen, wenn schon ganze Städte in ihren Ländern nicht mehr unter Kontrolle des Regimes stehen. Hätte man ja auch früher machen können. Kommen die Angebote zu spät, wirken sie nur noch wie ein Zeichen der Schwäche. So hat die syrische Opposition geschlossen eine Konferenz des “nationalen Dialoges” in Damaskus boykottiert. Erschienen waren ein paar “unabhängige Parlamentarier” (was ist das in Syrien?) und Mitglieder der Baathpartei. Die syrische Nachrichtenagentur Sana, die bislang den Narrativ hoch hielt, bei den Demonstranten handele es sich um Salafiten, israelische Agenten und Gangster, berichtet nun von einem Vizepräsidenten, der seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, diese Konferenz

announces the transformation of Syria into a pluralistic, democratic state where its citizens are equal and participate in the formation of their homeland’s future.

Sollte das geschehen, und alle Teilnehmer sind sich dessen wohl bewusst, würde das ganze Regime kollabieren und seine Vertreter entweder im Knast oder Exil enden.Dass sie aber nun so reden, zeigt wie wenig ihnen sonst noch einfällt.

Auch die Kommunisten in Syrien, bislang treueste Blockflötenpartei des Regimes, unternehmen gerade einen Kursschwenk. Ausgrerechnet Karin Leukefeld, die bislang noch dem Regime die Treue gehalten hat wie sonst nur Hassan Nasrallah, interviewt in der Jungen Welt Dschihad As-Saad Mohamad, der dort auch schon einen Totengesang auf Aassad und seine Herrschaft anstimmt.

PS: Spannend zu lesen ist dieser Bericht aus der Sunday Times: Secret journey around a nation in revolt finds protesters are not flagging.

10. Juli 2011, 18.43 Uhr:

Wanted by Interpol

von Thomas von der Osten-Sacken

Via Al Jazeera:

Interpol has issued its highest-level international alerts against four Hezbollah men indicted in the assassination of Lebanon’s former prime minister, according to a Lebanese security official.

Hezbollah, a  Shia Muslim-backed political group with its own military wing, denies its men were involved and says they will not be handed over.

The Interpol red notices were issued at the request of the Netherlands-based Special Tribunal for Lebanon, the security official, who requested anonymity, said on Saturday.

9. Juli 2011, 17.05 Uhr:

Deutschland und der arabische Frühling

von Thomas von der Osten-Sacken

Treffender als Hans Kundnani in diesem Kommentar kann man es kaum auf den Punkt bringen:

While Germany did not want to support military intervention in Libya to prevent a massacre by Muammar Gaddafi’s forces in Benghazi, it is perfectly happy to supply arms to Saudi Arabia – which sent troops to Bahrain to help the authorities there put down pro-democracy protests in March. This, it seems, is Germany’s contribution to the Arab spring.

8. Juli 2011, 16.45 Uhr:

Seltsame arabische Straße III

von Thomas von der Osten-Sacken

Die arabische Straße wird in der Tat immer seltsamer, jetzt bewirft sie Repräsentanten des US-Imperialismus schon mit Blumen. Hier ein Video über den Besuch des amerikanischen Botschafters in der Stadt Hama in Syrien.

8. Juli 2011, 14.55 Uhr:

Stabilität über alles

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer? Der Iran wurde schon in den 80er Jahren als Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten gefürchtet. Weshalb damals etwa die USA den Irak unterstützte, zwar auch eine Diktatur, aber ja eine säkulare, irgendwie moderate. Und heute? Ist der Iran noch immer eine Bedrohung. Statt aber etwa im Jahre 2009 die Millionen von Iraner zu unterstützen, die auf die Straße gingen, um sich ihrer Regierung zu entledigen, hat man dieses lieber unterstützt, bzw. den Mund gehalten und die Machthaber in Teheran bestenfalls freundlich aufgefordert, sich doch an die Menschenrechte zu halten. (So wie man heute Assad auffordert, doch bitte bitte Reformen durchzuführen, statt täglich Dutzende auf Syriens Straßen abknallen zu lassen). Es geht schließlich um die Stabilität in der Region. Die jetzt wieder vom Iran bedroht ist. Weshalb man dringend Saudi Arabien aufrüsten und unterstützten muß, ein Land, dass nicht nur die Scharia als Verfassung hat, sondern ansonsten auch noch weltweit in ewa jeden Djihadisten wohlwollend und großzügig unterstützt, so er der besonders widerwärtigen wahabitischen Auslegung des Islam folgt.

Aber Saudi Arabien is ja auch so ein angeblich moderates, prowestliches Regime (- das nur staatlicherseits mehr antisemitische Propaganda verbreitet, als alle anderen arabischen Staaten, aber wen stört es schon?).  In den Worten von CDU Politiker Volker Kauder:

Angesichts der Bedrohung durch Iran müsse der Nahe Osten stabilisiert werden, und dafür kann, und finde ich muss man einen Beitrag leisten.

Sie hätten das genau so sagen können, als es vor knapp dreißig Jahren um die Aufrüstung des Irak ging. Der ja bekanntlich großzügig aus Deutschland unterstützt wurde. Etwa auch mit Know How zur Herstellung von Giftgas. Das Saddam dann flächendeckend gegen iranische Soldaten einsetzte, ebenso wie gegen kurdische Zivilisten. Natürlich nur, um  den Nahen Osten zu stabilisieren.

(Den Herren Kauder et. al. sei, sollten sie denn Englisch lesen können, dieses Buch über die weltweite Finanzierung des Terrors durch Saudi Arabien und seine ansonsten nur auf Export von wahabitischem Fundamentalismus ausgerichtete Außenpolitik ans Herz gelegt: The Two Faces of Islam: Saudi Fundamentalism and Its Role in Terrorism.)

8. Juli 2011, 12.28 Uhr:

Mit Pornos fängt es an

von Thomas von der Osten-Sacken

Reporter ohne Grenzen fürchtet, dass in Tunesien die unter dem gestürzten Präsidenten Ben Ali exzessiv betriebene Zensur des Internets durch eine Hintertür wieder eingeführt werden könnte:

Reporters Without Borders is concerned that Internet censorship, widely practiced under the Ben Ali regime that was overthrown last January, could be reintroduced in Tunisia as a result of a legal initiative by a group of lawyers who obtained a court order forcing the Tunisian Internet Agency (ATI) to block porn sites on the grounds that they posed a threat to minors and Muslim values. (…)

The list of blocked websites is not yet known. Internet filtering usually results in overblocking (the blocking of non-targeted sites as well as targeted ones) and a general slowing down of Internet bandwidth. Its effectiveness is also questionable as many Tunisian Internet users have learned in recent years to use proxies and other censorship circumvention tools to access blocked sites. There is also a financial cost.

Like many Tunisian netizens, Reporters Without Borders is worried by the return of Ben Ali-era practices and fears that the porn site filtering (which has yet to be clearly defined) could pave the way for censorship of other kinds of content. Generalized filtering violates Net neutrality and the freedom of expression advocated by the Commission for the Realization of the Goals of the Revolution and Democratic Transition.

8. Juli 2011, 06.12 Uhr:

Das Wunder von Hama?

von Oliver M. Piecha

Eine offene Frage war die ganze Zeit, warum bloß Obama vor zwei Jahren ohne Gegenleistungen der Assads einen neuen Botschafter nach Damskus geschickt - der Posten war unter Bush eine ganze Weile verwaist - und die Diktatorenfamilie bis vor kurzem immer noch hoffiert hat. Vom amerikanischen Botschafter Ford war derweil nicht viel zu hören, außer dem üblichen Reformhoffnungssermon, Assad hatte im übrigen nie Zeit für ihn. Jetzt aber hat der amerikanische Botschafter offensichtlich endlich eine sinnvolle Beschäftigung in Syrien gefunden; er ist nach Hama gefahren, vor dessen Einfallstraßen die Panzer warten. Für die Freitagsproteste war ein Massaker schon so gut wie angekündigt - und nun? Könnte man sich im übrigen vorstellen, daß auch nur ein EU-Botschafter für eine solche Aktion in Hama auftaucht?

Washington says Mr Ford hopes to stay in Hama for anti-government protests which normally follow Friday prayers.
[…]
US State Department spokeswoman Victoria Nuland said Washington was “greatly concerned about the situation in Hama".

“The fundamental intention (of Mr Ford’s visit) was to make absolutely clear with his physical presence that we stand with those Syrians who are expressing their right to speak for change,” she said. (BBC)

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