Schlüppis
Kürzliche Beiträge

Drei deutsche Parlamentarier wollen am 27. Oktober in den Iran reisen. Einer ihrer Gesprächspartner dort ist der Parlamentspräsident Ali Larijani, der in westlichen Medien oft als „Gemäßigter“ bezeichnet wird. Es ist bekannt, dass im Iran Homosexuelle hingerichtet werden. Weniger bekannt ist, dass Ali Larijani einer der Scharfmacher im Staatsapparat ist, der den Hass gegen Homosexuelle propagiert. Als Diplomat hat er allerdings das Problem, dass er im Ausland auf Menschen trifft, die nach iranischem Recht hingerichtet oder wenigstens ausgepeitscht werden müssten. Wie er diesen Gewissenkonflikt realpolitisch bewältigt, erläuterte Ali Larijani am 22. Oktober 2012 seiner offiziellen Website am Beispiel des deutschen Außenministers Guido Westerwelle:

Weiterlesen.

Das iranische Regime gerät international immer stärker unter Druck, die verschärften Sanktionen zeigen nun Wirkung. Doch offenbar sind nicht alle deutschen Politiker der Ansicht, dass die islamistischen Machthaber isoliert werden sollten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen drei Bundestagsabgeordnete den Iran besuchen, um die bilateralen Kontakte zu stärken.

Weiterlesen.

23. Oktober 2012, 16.10 Uhr:

Hoffnungslos dämlich

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer an die großartigen Sitzungen der UN-Generalversammlung in den 80er Jahren, als  sich die Botschafter der miteinander im Krieg befindlichen Staaten Iran und Irak stundenland gegenseitig vorwarfen, die jeweils andere Seite sei von den Zionisten bezahlt und führe einen zionistische Aggressionskrieg? Ja, das waren echte Higlights in der von Irrsinn nicht gerade armen Geschichte der Vereinten Nationen.

Ungefähr auf dem gleichen intellektuellen Niveau bewegt sich ein Herr Adib Shishakl, seines Zeichens Mitgleid des Syrischen Nationalkongresse (SNC), der zum jüngsten Bombenattentat in Beirut folgendes von sich zu geben hatte:

“The Syrian and Lebanese people are going through the same ordeal, suffering the same wounds, and are pursuing the same freedom. They have the right to overthrow the Zionist-Assad regime”.

Der Syrian National Congress, das sind Leute, die vom syrischen Regime natürlich als zionistische Agenten beschimpft und bekämpft werden, denen es angeblich um die Zerstörung der erfolgreichen “Achse des Widerstandes” ginge, die ja so effektiv die Zionisten und Imperialisten bekämpfe.

Ach, wäre das alles nicht  so fürchterlich öde und hoffnungslos dämlich. Da ist es dann schon erheiternder, sich, wie Amir taheri, zu fragen, ob am Ende Hassan Nasrallah vielleicht nicht doch ein zionistischer Agent sei.

23. Oktober 2012, 15.04 Uhr:

Will die FDP mehr Rechte für iranische Antisemiten?

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Was von Reisen zum iranischen Regime zu halten ist, hat die Exiliranerin Sogol Ayrom hinsichtlich der geplanten Iran-Delegation des EU-Parlaments nochmals im „Commentator“  festgehalten:

This planned trip … is like a slap coming from the EU Parliament directly in the face of the Iranian people.”

Wie schon berichtet wollen unabhängig von der Iran-Reise des EU-Parlaments auch Abgeordnete der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestags am 27. Oktober in den Iran reisen. Aus jener von iranischen Nachrichtenagenturen schon frühzeitig freudig angekündigten fünfköpfigen, von allen Bundestagsfraktionen gestellten Delegation wurde allerdings nichts. Die LINKE konzentriert sich lieber auf die Reise der Iran-Delegation des EU-Parlaments, mit der sie die explizite Absicht verbindet, die Sanktionen gegen den Iran zu konterkarieren.

Von der CDU soll laut iranischen Regimemedien Thomas Feist mitfahren. Ob das stimmt, wollte sein Büro trotz mehrfacher Nachfragen weder bestätigen noch dementieren. Vielleicht ja auch, weil es von der Europäischen Volkpartei, zu der auch die Unionsparteien gehören, mittlerweile eine Stellungnahme gibt, die sich gegen Reisen in den Iran zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht. Ob die Sozialdemokratin Angelika Graf mitfährt, wie ebenfalls in Regimemedien berichtet wurde, konnte bisher von der SPD-Fraktion auch noch nicht bestätigt werden. Die Grüne Kerstin Müller hat ihre Teilnahme „aus privaten Gründen“, wie es aus ihrem Büro hieß, schon letzte Woche abgesagt.

Aber der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe Bijan Djir-Sarai, nach dessen Angaben auch Thomas Feist und Angelika Graf mit von der Partie sind, hält unbeirrt an seinen Reiseplänen fest. Auf die Frage, was er denn im Iran will, erklärte er, das Ziel der Reise sei die „Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis”, also dem iranischen Pseudoparlaments, dessen Abgeordnete vor jeder Wahl vom iranischen Wächterrat genehmigt werden müssen, weshalb es naturgemäß ausschließlich aus vehementen Verteidigern des iranischen Regimes besteht.

Vielleicht sollte man den FDP-Politiker an den Auftritt eines Mannes im iranischen Pseudoparlament erinnern: Ahmad Vahidi, dem langjährigen Geheimdienstchef der Revolutionswächter. Aufgrund seiner Verantwortung für den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen ermordet wurden, wird er bis heute von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Vahidi 2009 zum Verteidigungsminister ernannt, was dadurch begünstigt wurde, dass seine Ernennung zum stellvertretenden Verteidigungsminister im ersten Kabinett von Ahmadinejad keine nennenswerten Proteste und keinerlei Konsequenzen seitens des Westens nach sich gezogen hatte.

Die Abgeordneten des Majlis, deren Rolle im System der „Islamischen Republik“ nun ein liberaler deutscher Abgeordneter gestärkt sehen möchte, wissen, was sie an diesem Mann haben: Als er 2009 im Majlis bestätigt werden sollte, wurde er mit stehenden Ovationen und „Tod Israel“-Rufen begrüßt. Da ist es doch schön, dass ein FDP-Mann nun erkennt, was das eigentliche Problem im antisemitischen Folterstaat Iran ist: „Das iranische Parlament besitzt leider viel zu wenige Rechte. Auf wichtigen Politikfeldern wie Außenpolitik oder Atompolitik ist es von der Mitsprache völlig ausgeschlossen”, schreibt Djir-Sarai in einer Anfragebeantwortung zu seiner Visite im Iran.  Auf Nachfrage erklärte er, „zur Zeit“ mache solch eine Forderung natürlich nur „bedingt Sinn“, „jedoch“ ließen sich „nicht alle Projekte gleichzeitig angehen.“

 

23. Oktober 2012, 11.44 Uhr:

Vienna, the place to be für die Mullahs

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Ganz so wie Deutschland gab auch Österreich in den letzten drei Jahrzehnten stets die Avantgarde, wenn es darum ging, den Ajatollahs in Teheran aus der politischen Isolation zu helfen und das iranische Regime durch enge ökonomische Kooperation weiter am Leben zu erhalten.  So gesehen überrascht es nicht, dass es nun Hinweise gibt, dass die Iraner in Wien ein breit angelegtes Geldwäschenetzwerk organisiert haben: Laut Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins „profil“ und der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ nutzt das iranische Regime Wien und österreichische Banken im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm.

Ein Vertreter des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC), das eng mit dem Büro von Präsident Ahmadinejad verwoben ist und sich auf Grund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische Atom- und Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, hat sich demnach noch im September dieses Jahres in Wien aufgehalten.

In einer Presseaussendung des Bündnis STOP THE BOMB heißt es dazu:

„Offensichtlich war die jahrelange exzessive Reisetätigkeit eines Vertreters des CITC den staatlichen Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hat. Wir fordern, dass dieser Fall und die Involvierung österreichischer Banken restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Die aktuellen Berichte zeigen, dass nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche verwendet“.

Die Laxheit der österreichischen Behörden und die vermutliche Involvierung österreichischer Banken in die Umgehung der Sanktionen stehen ganz in der Tradition der bisherigen Iran-Politik. Bereits 2006 erklärte der damalige Präsident der iranischen Handelskammer, Ali-Naqi Khamoushi, Österreich sei das „Tor in die Europäische Union“ für den Iran. Österreichische Firmen machen trotz aller bisherigen Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte mit dem Iran im dreistelligen Millionenbereich. Während die Exporte leicht rückläufig sind, sind die Importe im ersten Halbjahr 2012 geradezu explodiert und hunderte österreichische Unternehmen sind weiterhin im Iran aktiv. Unterstütz werden sie dabei weiterhin, wie die Israelitische Kultusgemeinde in einer Presseaussendung nochmals hervorhebt, von der Österreichischen Wirtschaftskammer.

22. Oktober 2012, 17.20 Uhr:

Und noch eine Iran-Reise

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Stephan Grigat

Nachdem grüne und linke EU-Abgeordnete trotz massiver Kritik bis hinauf zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments unbedingt an ihrer Iran-Reise festhalten wollen, will der politische Gegner offensichtlich nicht zurückstehen. Neben der Reise der Iran-Delegation des Brüsseler Parlaments soll es nun vom 27. Oktober bis 2. November auch noch eine Reise der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages in den Iran geben. Bisher ist nur bekannt, dass mit Bijan Djir-Sarai, der den Vorsitz der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe innehat, ein FDP-Vertreter an der Reise teilnehmen wird. Was einen natürlich überhaupt nicht wundern muss, nachdem sich die Partei als Interessensvertretung der deutschen Wirtschaft begreift, die trotz aller Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte in Milliardenhöhe mit dem Iran abwickelt. Allerdings gibt es auch bei den Liberalen offensichtlich Meinungspluralismus. Auf europäischer Ebene haben sich die FDP-Abgeordneten Alvaro und Lambsdorff gegen die Iran-Reise ihrer Parlamentskollegen ausgesprochen.

Mindestens 60 Mitglieder des iranischen Pseudoparlaments haben einen Antrag unterzeichnet, wonach die iranische Regierung ein Budget von sage und schreibe zehn Millionen Dollar dem Ministerium für islamische Führung zur Verfügung stellen soll, damit dieses Einfluss auf die Medien in Europa und in den USA nehmen kann, berichtete ISNA am 17. Oktober 2012.

Weiterlesen.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16Golem-Anzeige

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …