Schlüppis
Kürzliche Beiträge
19. Oktober 2012, 17.14 Uhr:

Kommunalwahlen ohne Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

In der Westbank wird morgen gewählt, die Hamas boykottiert den Urnengang, das heißt aber keineswegs die Fatah wird als Sieger aus dem Ganzen hervorgehen:

Palestinians in the West Bank go to the polls on Saturday in long-delayed municipal elections.
Hamas is boycotting the election and preventing voting from taking place in Gaza, leaving the field largely clear for the Fatah party.
Fatah could still lose what should have been an easy victory. It is being challenged by an array of independent candidates as well as well-known Fatah dissidents who failed to make the official party list.

19. Oktober 2012, 12.34 Uhr:

Propaganda für eine Terrororganisation aus dem Bundespressehaus?

von Wahied Wahdat-Hagh

Darf eine deutschsprachige Nachrichtenagentur mit Sitz im Bundespressehaus in Berlin offen Propaganda für eine Organisation betreiben, die vom Bundesgerichtshof als eine terroristische Organisation eingestuft worden ist?

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18. Oktober 2012, 23.32 Uhr:

Letters from Egypt

von Thomas von der Osten-Sacken

Da ist also der nächste Brief des ägyptischen Präsidenten an seinen israelischen Amtskollegen:

“Great and good friend,” Morsi wrote in the letter to his Israeli counterpart, “being desirous of maintaining and strengthening the cordial relations which so happily exist between our two countries, I have selected Mr. Atef Mohamed Salem Sayed El Ahl to be our ambassador extraordinary and plenipotentiary.” Morsi closed his letter, which largely followed standard diplomatic language for the exchange of ambassadors, by expressing “highest esteem and consideration.”

But although the Egyptian daily Al-Masry Al-Youm displayed a photo of the letter published by The Times of Israel, asserting its authenticity, Muslim Brotherhood leader Gamal Muhammad Heshmat told establishment daily Al-Ahram late Wednesday that the letter was “fabricated,” noting that “Zionist media have leaked baseless statements by Morsi in the past.”

18. Oktober 2012, 22.56 Uhr:

Mal wieder eine Reise in den Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

In der EU hat man sich hinsichtlich des Verhaltens gegenüber dem iranischen Regime offensichtlich für ein klassisches Einerseits-Andererseits entschieden. Zum einen wurden Mitte Oktober weitere Sanktionen beschlossen, die insbesondere mit dem Verbot des Imports iranischen Erdgases in die richtige Richtung weisen, auch wenn sie alleine das Regime wohl kaum daran hindern werden, sein Nuklearwaffenprogramm und die brutale Unterdrückung der Opposition fortzusetzen. Zum anderen lässt man es aber zu, dass die Ajatollahs ihre Propaganda mitten in der EU verbreiten können und plant, die Machthaber in Teheran ausgerechnet in der jetzigen Situation auch noch mit einer Visite der Iran-Delegation des EU-Parlaments zu hofieren.

Auf der Buchmesse in Frankfurt konnte sich das Holocaustleugnerregime letzte Woche mit Ständen regimetreuer Verlage und durch die iranische Botschaft präsentieren. Wie nun durch einen Report des Direktors des Simon-Wiesenthal Centers, Shimon Samuels, bekannt wurde, war auch erstmals „Defa Moquaddassah Publishers“ vertreten, der Verlag für „heilige Verteidigung“, der in Frankfurt offen antiisraelische Bücher anbot wie die englische Fassung von „Palästina und das zionistische Regime aus der Sicht des Obersten Geistlichen Führers“, also aus der Sicht von Ali Khamenei, der erst vor kurzem seine Perspektive auf Israel nochmals ganz unmissverständlich kundgetan hatte: Israel sei ein „Krebsgeschwür, das herausgeschnitten werden muss und herausgeschnitten werden wird.“

Vom 27. Oktober bis 3. November ist nun eine Reise von EU-Abgeordneten zu eben diesem Regime geplant. Mit von der Partie ist unter anderem Josef Weidenholzer von den österreichischen Sozialdemokraten, der sich gegenüber dem Regime für genau jenen „Dialog“ einsetzt, den die Machthaber in Teheran seit Jahren verlangen, weil er ihnen immer mehr Zeit verschafft, weiter an ihrer Bombe zu basteln. Ebenfalls mit dabei ist Cornelia Ernst von der LINKEN, Vizevorsitzende der „Delegation für die Beziehungen zum Iran“ des EU-Parlaments. Im Gegensatz zu ihren Kollegen spricht sie die Intention dieser Reise in einem Interview mit dem Neuen Deutschland in aller Klarheit aus: ND: „Die Sanktionspolitik gegenüber Teheran, die auch von der EU mitgetragen wird, wird damit bewusst konterkariert?” Antwort Ernst: „Ja, und das ist auch richtig so.“

Man kommt sich heute schon albern vor, immer wieder betonen zu müssen, dass solche Reisen ein völlig falsches Signal hinsichtlich des iranischen Atomprogramms setzen und selbstverständlich der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken fallen. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seiner nuklearen Aufrüstung festhält, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vorgeht und sich unmittelbar an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, muss solch ein Besuch dem mittlerweile weitgehend isolierten Machthabern in Teheran wie ein Geschenk vorkommen. Schon in der Vergangenheit wurden solche Visiten von der regimetreuen Presse stets als großartige Propagandaerfolge bejubelt, die beweisen würden, dass Teheran mit seiner Politik unbeirrt fortfahren könne. Das wird diesmal nicht anders sein und man kann nur hoffen, dass diese Reise von der „Konferenz der Präsidenten“ des EU-Parlaments, die solche Visiten genehmigen muss, noch untersagt wird.

Die Kritik an dieser Reise zieht jedenfalls immer weitere Kreise. Den Anfang machten ein Beitrag in der Huffington Post und eine Presseerklärung des Bündnisses STOP THE BOMB. Das American Jewish Committee hat darauf verwiesen, dass die Delegation plant, sich in Teheran auch mit von der EU sanktionierten Regimevertretern wie Justizchef Sadegh Larijani zu treffen. Mittlerweile haben mehrere EU-Abgeordnete die Reisepläne scharf kritisiert, darunter auch der polnische Konservative Zalewski, der noch bis vor wenigen Tagen auf der Teilnehmer-Liste der Iran-Reise angeführt wurde. Bisher hat die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments kaum auf die massive Kritik reagiert. Das könnte sich nun allerdings ändern: denn mittlerweile liegt auch ein Brief von zwei demokratischen US-Senatoren vor, die recht deutliche Worte für ihre europäischen Parlamentskollegen finden und unmissverständlich eine Absage der Reise fordern.

16. Oktober 2012, 14.39 Uhr:

Iran schließt Hauskirchen und warnt Europa

von Wahied Wahdat-Hagh

Farsnews meldete am 15. Oktober 2012, dass in den letzten zwei Monaten zwei Hauskirchen in der Stadt Schiraz und in Kawar entdeckt worden seien. Die “Anführer” und die “Betreiber” dieser Kirchen seien inzwischen verhaftet worden.

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14. Oktober 2012, 21.41 Uhr:

Ghannouchi privat

von Thomas von der Osten-Sacken

Das neue, moderate Gesicht islamischer parteien sei er, hieß es, er haben sich gar auf den Weg gemacht den Islamismus zu christdemokratisieren, belehrte einen kürzlich noch Außenminister Guido Westerwelle. Die Rede ist von Rashid Ghannouschi, dem Chef der tuneischen Ennadha Partei und Mitglied im internationalen Führungsgremium der Muslimbrüder, der gerne aber auch mal ganz anders redet, wenn er glaubt, sich im privaten Kreis mit Gleichgesinnten zu befinden:

A secretly recorded video has emerged in which Ennahdha leader Rached Ghannouchi talks candidly with members of Islamic associations about his long-term strategy to consolidate power in Tunisia.

Speaking in a private conversation with an unknown number of people, Ghannouchi discusses the conflict between Islamists and secularists in Tunisia, stating that Ennahdah’s victory was a surprise to secularists.

“The secularists didn’t expect Ennahdha to win. El Beji [the interim Prime Minister] kept saying they won’t win, even if they win, they won’t get more than 20% of the votes. The surprise was that, despite the unfair electoral law, Ennahdha won the elections. The people want this religion.”

During the seven minute video, the leader of Ennahdha cautions against political opportunism and argues that Islamists need to consolidate their political achievements or risk losing them.

“Do not rush things. I tell the Salafist youth we all went through the same and we suffered. Now you want to have a TV, radio, schools, and invite the preachers. Why are you rushing things?” he asks.

“We should present a reassuring discourse to people, and instruct them to protect our achievements. We should spread our schools, protect the country with associations,” the Ennahdha leader says.

Ghannouchi argues that radical change could backfire on them, as it did for Algerian Islamists in the 1990s.

“Do you think that what we achieved cannot be taken away from us? This is what we thought when we were Algeria in the 90s. We thought that Algeria had reached the goal and there was no turning back. It turns out we misjudged the situation and we went backwards. The mosques went back under the control of the secularists and Islamists were persecuted.”

Although Ennahdha won 40% of votes in the October 2011 election, Ghannouchi claims in the video that secularists are still in control of large parts of society.

11. Oktober 2012, 23.42 Uhr:

Die Pechsträne will nicht abreissen

von Thomas von der Osten-Sacken

Läuft das alles gerade ziemlich dumm für die Hizbollah, jetzt kommt auch noch die Meldung, dass ein hochrangiges Mitglied der Terrotruppe mit einem Haufen Kohle zu den Israelis übergelaufen ist:

It turns out, according to TW, citing Lebanese sources, that Fahs, a 29-year-old telecommunications engineer, a native of southern Lebanon, was able to flee the country, crossing the border into Israel.

According to official Hezbollah sources, Fahs took with him maps, classified documents and a large sum of money.

In somewhat related news, on Tuesday a Lebanese Military Tribunal Judge by the name of Imad al-Zein issued eight arrest warrants against Lebanese citizens charged with collaborating with Israel, Lebanon’s National News Agency reported.

Und dann haben die Israelis kürzlich auch noch eine Drone der Hizbollah abgeschossen:

Hezbollah Chief Sheikh Hassan Nasrallah claimed responsibility Thursday for launching the drone aircraft that entered Israeli airspace earlier this week, a rare and provocative move by the Lebanese militants at a time of soaring regional tensions.

The aircraft was shot down by two IAF F-16I jets in an open area in the northern Negev region.

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