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Kürzliche Beiträge
16. August 2012, 01.49 Uhr:

Neuestes vom vorvorletzten Massaker oder Mephistopheles rules

von Oliver M. Piecha

Der Massenmord im Gebiet des syrischen Houla hat vor ein paar Wochen Schlagzeilen gemacht; es war weder das erste Massaker des syrischen Bürgerkrieges, noch das letzte, und was die nähere Zukunft bringen mag, ist sowieso eine offene Frage. Eine Prominenz erlangte das Morden von Houla allein dadurch, dass hier die Mordtaten des syrischen Regimes zu einem gewissen Zeitpunkt - die Abkehr der internationalen Berichterstattung vom Bild der tendenziell überlebensfähigen “reformfreudigen” Assad-Diktatur - öffentlich breitgetreten wurden.

Von den satisfaktionsfähigen Medien hat sich alleine die Berichterstattung der FAZ in Form ihres Nahostkorrespondeten Rainer Hermann dem explizit verweigert und eine andere Lesart des Massakers analog der syrischen Regimepropaganda vorgeschlagen: Täter waren demgemäß die syrischen Aufständischen selbst.

Dieser Lesart haben sich in Deutschland wie international Verschwörungstheoretiker,  Freunde des Assad-Regimes, die WELT (zögerlich, trotzdem), Antiimperialisten, patentierte Adornadepten und sowieso alle Freunde bösartiger nahöstlicher Verhältnisse angeschlossen.

Die Toten von Houla macht nichts wieder lebend; es geht auch nicht um Rechthaberei, wer tötet wen im Krieg, es ist immer ein Grauen. Und der Krieg in Syrien ist unübersichtlich. Das ist keine Frage.

Nur: Wo beginnt die bewußte Lüge, wo die selbstgeglaubte Propaganda, wo bloß journalistischer Dilettantismus?

Wo beginnt es, dass ich auf Gräbern herumtrampele, für die ich nicht einmal verantwortlich bin, die ich aber lauthals gutheisse? Wieso eigentlich? Sie alle wollten und wollen Assad als Diktator leben lassen. Die Gründe dafür mögen differieren. Und?

Ein UN-Bericht stellt folgendes fest: via Guardian:

The UN has issued a damning 102-page report saying that Syrian government forces and Shabiha fighters have carried out numerous war crimes in the country including murder and torture.

They are also blamed for the notorious massacre of 100 civilians, almost half of them children, near the town of Houla in May.

The UN’s independent international commission of inquiry says the violations were the result of “state policy“. It claims President Bashar al-Assad’s “security forces and government” at the highest levels were involved in “gross violation of international human rights". […]

The UN’s report, covering February-July 2012, is based on nearly 700 interviews with witnesses and survivors, as well as photographs, satellite imagery and forensic and medical reports. The UN complained that its attempts to establish the truth about the conflict had been significantly hampered by what it called a lack of access to the country.

After reviewing all the evidence, UN commissioners came to the same conclusion about the Houla massacre as most independent observers: that regime forces and Shabiha fighters were responsible. The government, which blamed armed “terrorists", refused to allow the UN to investigate “despite specific requests", the report says.

Ein Rainer Hermann, die letzten Antiimperialisten, und unsere karibischen Adornoadepten sollten eine passende (sehr dialektische!) Antwort finden.

Hinweis für Sympathisanten, auch das steht im UN-Bericht:

The commission, led by investigator Paulo Pinheiro, reports that Syria’s rebels are guilty of violations including murder, torture and extra-judicial killings. Abuses by anti-government groups are not “of the same gravity, frequency and scale” as those committed by Syrian regime forces and allied Shabiha soldiers, it says.

Schlechter ist auch nicht gut, wohlwahr. Überhaupt Deutschland und der “Arabische Frühling", was nerven diese Araber, können sie nicht einfach israelische Fahnen verbrennen, und dann wüßte man eh… überhaupt dieser tolle “säkulare” syrische Präsident… das bißchen Folter… ja, es ist schon bitter, dass der Baathist Assad wird abtreten müssen. Sie leiden mit, die Landsleute, von rechts und links, von oben und unten. Ach, und das bißchen Morden von diesem Assad, das wird doch nachher noch viel schlimmer werden.

„Ich bin der Geist der stets verneint! / Und das mit Recht; denn alles was entsteht / Ist werth daß es zu Grunde geht; / Drum besser wär’s daß nichts entstünde. / So ist denn alles was ihr Sünde, / Zerstörung, kurz das Böse nennt, / Mein eigentliches Element.“

Ja, das ist die Quintessenz.

 

 


15. August 2012, 19.48 Uhr:

Geht's abwärts mit der Hizbollah?

von Thomas von der Osten-Sacken

Lee Smith über die Krise der Hizbollah:

Time is running out for Hezbollah. With its Syrian ally fighting with its back against the wall, the Party of God will eventually pay a price as costly as Assad. “I saw the birth of Hezbollah,” anti-Hezbollah Shiite political activist Lokman Slim told me in the spring. “I will see its end as well.”

Die Sanktionen gegen den Iran werden verschärft, damit steigt der Druck auf das Regime, alles zu versuchen, um die Isolation zu durchbrechen. Dazu gehören nicht zuletzt vermeintlich harmlose „kulturelle“ Kontakte, und weiterhin gibt es in Deutschland Institutionen, die bereit sind, einen „Dialog“ mit den iranischen Islamisten zu führen. Wie in den ersten drei Teilen des Berichts gezeigt worden ist, arbeitet das Institut für Religionswissenschaft der Universität Potsdam mit einer islamistischen Kaderschule der iranischen Stadt Qom zusammen. Die URD (University of Religions and Denominations) hat auch Kontakte zur Universität Paderborn und zur Universität Frankfurt am Main.

Weiterlesen.

14. August 2012, 11.59 Uhr:

Egalité

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern abend demonstrierten in Tunis und anderen Städten des Landes Tausende für die rechtliche Gleichtstellung der Frau und gegen Vorstöße der islamistischen Ennadha Partei Frauen in der Verfassung als “komplementär zum Mann” zu bezeichnen. Hier ein Video aus Tunis:

13. August 2012, 15.53 Uhr:

Über Mut

von Thomas von der Osten-Sacken

Mut, ja den gibt es und wer an einer solchen Demonstration teilnimmt, der beweist, dass er ihn hat:

 

Lebanese are protesting in Beirut against the use of anal examinations on men suspected of homosexuality and “virginity tests” for women. Same sex relations in the Arab country are considered a crime and punishable by up to one year in jail.

Lebanese demonstrators gathered outside the law courts in the capital holding banners that read “United to abolish the tests of shame".

Lebanon-based HELEM, considered the Arab world’s first and leading lesbian, gay, bisexual and transgender rights group, called for the rally under the slogan: “Stand up against the tests of shame, vaginal or anal.”

One sign read: “The cost of forensic rape: 125,000 Lebanese lira” (about $85), pointing out that the men subjected to the anal probes were being charged for the procedure, AFP reports.

11. August 2012, 22.18 Uhr:

Überraschung aus dem Libanon

von Oliver M. Piecha

Es könnte eine ziemlich große Bombe sein, deren Ticken man da gerade aus dem Libanon hört;  ihre Detonation dürfte den ganzen Zeitgenossen sehr unangenehm im Ohr hallen, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das “säkulare” Regime der Assads doch das einzige Bollwerk gegen die Al-Queida-Islamisten-Salafistenbande der syrischen Aufständischen sei. Zeitgenossen, die es natürlich ganz unvorstellbar finden, dass dieses Regime etwa Massaker zu veranstalten, oder gar Bombenanschläge  in seiner eigenen Hauptstadt zu inszenieren vermöchte.  Kurz: Jene Zeitgenossen also, die im Großen und Ganzen die syrische Staatspropaganda wiederkäuen. (Darunter, man glaubt es ja kaum, sich als auch noch ganz besonders “kritisch” dünkende Adornojünger. Nicht nur der Nahe Osten hat eben seine bizarren Seiten).

Vor ein paar Tagen ist im Libanon Michel Samaha festgenommen worden, ehemals Informationsminister mit besonders engen Kontakten nach Damaskus. Einer von Assads libanesischen  Politiker. (Im übrigen ein (Griechischer) Katholik und Mitglied der Ehrenlegion: Mit den Franzosen war er auch besonders im Geschäft.)

Diese Nachricht war aus mehreren Gründen sehr überraschend, erstmal weil man Hand an einen Politiker aus dem Establishment gelegt hat, die waren bisher eher sakrosankt im Libanon, dann ist Samaha auch noch ein ausgewiesener Mann Syriens. Und die fragile Regierungskoaliation im Libanon wird schließlich zudem von der Hisbollah dominiert, dem engen Verbündeten Assads.

Die Verhaftung Samahas bricht mit allen politischen Koordinaten, die bisher für den Libanon gegolten haben. Das syrische Regime hat dem Vernehmen nach massiv interveniert, um seinen Mann freizubekommen. Mit dem Ergebnis, dass der libanesische Botschafter in Damaskus heimgefahren ist.  (Natürlich hat das angeblich gar nichts miteinander zu tun.) Und die Hisbollah hat sich bisher offensichtlich rausgehalten, womöglich hat ihre Treue zu Assad ja eine gewiße Grenze in ihrem Selbsterhaltungstrieb.

Gegen Samaha ist  jetzt offiziell Anklage erhoben worden, und nicht nur gegen ihn: zwei Syrer stehen nun auch auf der Fahndungsliste, einer davon heißt Ali Mamluk und ist jüngst nach einem für Assad verheerenden Attentat, bei dem sein halber Krisenstab weggsprengt wurde, zum Chef des Nationalen Sicherheitsbüros ernannt worden. Damit ist Mamluk eine der zentralen Figuren des ganzen syrischen Sicherheitsapparats.

Der Vorwurf: Samaha soll mit den Syrern eine Anschlagsserie u.a. gegen religiöse Würdenträger  im Libanon vorbereitet haben, um Auseinandersetzungen zwischen den diversen Religionsgruppen zu provozieren.

Liz Sly, Korrespondentin der Washington Post, hat sich gerade an ein Gespräch mit Samaha erinnert: In Jan, Michel Samaha warned me that AQ is plotting bombings in Lebanon. Today, Samaha is in custody, accused of plotting bombings.

Ja, man sieht sie eigentlich schon vor sich, die großen Analysen von Rainer Hermann aus der FAZ, und von Großraumstrategen bei Konkret bis hin zu jenen Adornoadepten aus der Karibik: Wie nun die Al-Queida-Islamisten-Salafistenbande auch noch den Libanon in einen Strudel aus religiöser Gewalt hinabziehen täte, und dass man sowieso schon immer gewußt hätte, dass nur so ein sympatischer, pragmatischer Führer wie dieser Assad… und überhaupt, man hätte doch gleich gesagt:  Diese seltsamen demonstrierenden Araber? Alles Islamisten außer Mutti.

11. August 2012, 19.55 Uhr:

Weitere Erfolge der palästinensischen Aussöhnung unter ägytischer Führung

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues von der erfolgreichen Annäherung von Hamas und Fatah unter ägyptischer Führung:

This was the first time that the PA had ever called publicly for the destruction of the underground tunnels along the border between the Gaza Strip and Egypt.

The appeal came as PA officials continued to insist that some of the terrorists who killed 16 Egyptian border guards had come from the Gaza Strip.

The officials are hoping that tough Egyptian security measures in Sinai, including the destruction of the tunnels, would undermine Hamas’s rule in the Gaza Strip and possibly bring about its collapse.

In the past few days, senior officials in Ramallah have been working hard to convince the Egyptians that Hamas and other radical groups in the Gaza Strip were linked, in one way or another, to the terror attack.

The PA has also provided the Egyptian authorities with the names of several suspects from the Gaza Strip, a PA security source in Ramallah disclosed.

“We have good security ties with the Egyptians and we are trying to help them capture the terrorists,” the source explained. “We have good reason to believe that terror groups from the Gaza Strip were involved in the attack. These groups operate under the looking eye of the Hamas government and sometimes even receive support from it.”

The Sinai terror attack came at a time when PA leaders in the West Bank were beginning to express concern over improved relations between Cairo and Hamas in light of the election of Muslim Brotherhood candidate Mohamed Morsy as president.

Many Egyptians have held Hamas responsible for the terror attack, claiming that the terrorists had entered Sinai though underground tunnels that are under the strict supervision of the Hamas government.

Some Egyptians have urged their government to retaliate by destroying the tunnels and permanently closing the Rafah border crossing.

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