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Kürzliche Beiträge
18. Juni 2012, 18.42 Uhr:

Der nachhaltige Prinz

von Jörn Schulz

“People in Riyadh are in great joy for Prince Salmans safe return from his medical trip. Our loyal prince Salman is always involved in an unforgettable success story in practically every major area in Riyadh. (…) We have learned so much from our loyal full-time companion and guide, aiding us (…) with his words of wisdom (…) We all testify for his highness that he always raced us to ideas, and to these fields, and that every speech he gave in business gatherings have acted as a key that we have always looked for, and a candle that lights up the way to our next step.”

Solche Ergebenheitsadressen – diese stammt von der Handelskammer Riad – sind in Diktaturen üblich. Verdächtig ähnlich klingt allerdings diese hier: „Der Geehrte, Seine Königliche Hoheit Prinz Salman bin Abdulaziz Al-Saud, ist eines der ranghöchsten und einflussreichsten Mitglieder des saudi-arabischen Königshauses und Gouverneur der Region Riad. Sie wurde durch seine nachhaltige Förderung zu einem eindrucksvollen politischen, wirtschaftlichen, administrativen und vor allem wissenschaftlich-kulturellen Zentrum des Landes. Seine Königliche Hoheit engagiert sich in humanitären, sozialen, medizinischen und auch wissenschaftlichen Belangen, hat viele Stiftungen gegründet und zahlreiche Auszeichnungen erhalten.“

Anders als in Riad muss in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften niemand befürchten, wegen mangelnder Unterwürfigkeit eingesperrt oder ausgepeitscht zu werden. Wenn man Seiner Hoheit, dem allseits geliebten Kronprinzen und nachhaltigen Erleuchter der Wüste, dennoch im Jahr 2010 die erste Kant-Medaille verliehen hat, handelt es sich also um einen Fall von selbstverschuldeter Liebdienerei. Ihm mit dem Kantholz was auf die royale Rübe zu geben, wäre angemessener gewesen. Kurz zuvor hatte der Prinz in einer humanitären Aktion 60000 Bettler inhaftieren lassen, die meisten, unter ihnen Tausende Kinder, wurden deportiert, die anderen kamen in Umerziehungslager ("Rehabilitationszentren").

Salman Abd al-Aziz wurde nun Kronprinz. Ob er lange genug durchhält, um König zu werden, weiß allenfalls sein Kardiologe. Doch man weiß, was er von Reformen hält: “What we won by the sword, we will keep by the sword.” Und weil das Massakrieren mit dem Schwert arg mühselig ist, möchten die Saudis jetzt offenbar statt 200 lieber 600 bis 800 deutsche Panzer kaufen.

 

 

 

 

 

18. Juni 2012, 05.56 Uhr:

FAZ: Selbsterfahrungskurs mit Ahmedinejad

von Oliver M. Piecha

Schon ein wenig bizarr, der Bericht über das Ahmedinejad-Interview mit der FAZ (so herum ist es wohl richtig): es ist unter der Rubrik „Arabische Welt“ in der FAZ verlinkt. Es sind schon Menschen für geringere Verbrechen in manchen Ländern des Nahen Ostens hingerichtet worden, als dass sie regionale Zuordnungen etwas durcheinander gebracht hätten. Bloß eine Feinheit.

Was unterscheidet einen Jürgen Elsässer& Anhang von der FAZ?

Genau, beide kriegen einen Termin bei Ahmedinejad, bloß die FAZ jammert:

Es ist nicht leicht, einen Gesprächstermin bei Mahmud Ahmadineschad zu bekommen. Aber will man ihm überhaupt die Bühne eines Interviews geben?

Ahmedinejad ist politisch fertig, zumal nach den jüngsten iranischen „Parlamentswahlen“. Es ist sicher eine etwas verkürzte Aussage, aber sie trifft den Kern. Dieser Mann kann – zumal in Bezug auf das iranische Atomprogramm – nicht mehr Piep sagen ohne Erlaubnis seiner Hoheit des Revolutionsführers Chamenei. Der Rest ist Hobby von Ahmedinejad bzw. Privatpropaganda für den Vater seines Schwiegersohnes, den er vermutlich gerne demnächst an leitender Stelle des Islamischen Republik Iran gesehen hätte … aber wir wollen nicht zu intern werden… das versteht Christiane Hoffmann von der FAZ sowieso nicht, die Ahmedinejad interviewt hat.

Das hier geht tiefer: die leidende Hoffmann und der leidende iranische Präsident.

Ahmedinejad leidet nämlich, zweifellos, und er würde so gerne, er wäre so gerne…. ach, Ahmedinejad hatte einmal eine Utopie. Aber das ist nicht das Thema, reden wir über verquälte Speichelleckerei, Inkompetenz und Unschuld:

Fünf Stunden vor Abflug sitze ich im Büro des iranischen Botschafters in Berlin. Wir warten, dass Teheran die Genehmigung für das Visum erteilt. Der Botschafter ist bei der Anbahnung des Interviews eine Schlüsselfigur gewesen. Ohne seine Fürsprache wäre es nicht zustande gekommen. In der iranischen Kultur zählen persönliche Beziehungen und Vertrauen.

Christiane Hoffmann kann wirklich hochinteressant schreiben. Sie bleibt sehr „authentisch“. Sehr „sie selbst“. Sie ist auch kein Rainer Hermann, sie fängt ihren Beitrag über das Interview mit Ahmedinejad so an: Die Eltern meiner Freundin wurden vom Geheimdienst der Islamischen Republik ermordet.

Sehr ehrlich. Der Rest bleibt leider: vage, harmlos und dezent.

Es ist auch eine Kunst, einen Beitrag über ein journalistisches Treffen mit Ahmedinejad als Selbsterfahrungskurs zu schreiben. Aber auch das trifft vermutlich den Kern deutscher Berichterstattung über Machthaber und selbst noch abgehalfterte Machthaber in der Region.

Die Gestik des Präsidenten ist spärlich. Die meiste Zeit ruhen seine Hände auf den Oberschenkeln. Manchmal legt er sie vor dem Bauch zusammen. Er bleibt klein, er bläst sich nicht auf wie Nicolas Sarkozy, er versucht nicht, sich größer zu machen. Er fixiert mich mit leicht zusammengekniffenen Augen, spricht aber ruhig und ohne Aggression. Meine Begleiterin hält die Freundlichkeit des Präsidenten für eine Botschaft an die westliche Welt. Mich macht sie misstrauisch. Stelle ich zu freundliche Fragen?

Der Selbsterfahrungskurs einer Journalistin, gut, gut, das ist ja auch schwierig mit dem Fragenstellen in einer Kultur, wo doch alles auf Vertrauen und persönlichen Beziehungen basiert, aber vielleicht hat Christian Hoffmann doch den falschen Beruf gewählt. Das ist doch ihr Beruf, Fragen zu stellen? Sogar dem iranischen Präsidenten! Also, vielleicht wäre da etwas Professionalität… aber sie kommt dafür sehr echt herüber, zweifellos.

Vielleicht habe ich mich doch blamiert? Während der Präsident lange redet, überlege ich, ob ich den Anschuldigungen widersprechen oder zu Syrien zurückkehren soll. Es ist fast unerträglich, seine Weltgeschichte unwidersprochen stehen zu lassen. Vor allem, wenn ich mir vorstelle, dass das im iranischen Fernsehen gezeigt werden wird. Seine ganze Rechthaberei, der Habitus moralischer Überlegenheit machen mich rasend. Und ich darf nicht einmal die Beine übereinander schlagen.

An dieser Stelle überwiegt längst Mitleid mit Hoffmann. Es ist unfair, sie dorthin zu schicken. So unfair.

Ach, und nun der Holocaust, FAZ und Hoffmann tun einem immer mehr Leid:

Mein Schweigen könnte wie Einverständnis wirken. Das ist absurd, in keinem anderen Interview wird dem Journalisten, wenn er nicht widerspricht, Einverständnis unterstellt. Aber Ahmadineschad ist der Holocaust-Leugner und ich bin Deutsche.

Das ist wunderschön: Das unfreiwillig-willige Interview der FAZ-Gut-Deutschen mit dem Holocaust-Leugner par excellence.

Es ist literaturreif. Es hat andeutungsweise etwas vom Nachtportier.
Und macht in seiner abgründigen Differenziertheit mindestens einen Rainer Hermann wett.

Das Grauen zusammengefasst:

Von mir aus spreche ich das Thema Israel nicht an. Ich will keine Diskussion über den Holocaust und das Existenzrecht Israels, weil ich ohnehin nur dieselben Antworten bekommen würde wie viele andere vor mir. Warum sollte ich Ahmadineschad noch einmal die Bühne geben? Trotzdem habe ich das Gefühl, Rechenschaft ablegen zu müssen. Als deutsche Journalistin fürchte ich, man könnte mir schon deshalb Antisemitismus unterstellen, weil ich dieses Interview führe. Auf allen Seiten muss ich mich rechtfertigen: vor meinen iranischen Freunden, vor meinem inneren Israel.

Gut, es ist vermutlich die Antwort.

Ihr Inneres Israel.

Ach so, das eigentliche Interview mit Ahmedinejad, war da etwas Interessantes?

Enduring America: We reported yesterday on an extract from Mahmoud Ahmadinejad’s interview from a German newspaper setting out the Iranian line — an optimistic line, in the circumstances — on tomorrow’s nuclear talks with the 5+1 Powers. 
We note today another installment in a curious initiative by Ahmadinejad to promote an Iran-Egypt partnership to lead the Middle East and beyond: “If Iran and Egypt stand together, there is no need for war to root out the domination of the enemies and Zionists, and the news of unity between Iran and Egypt will by itself force the cowardly Zionists to run from the region.” Is this a personal flourish by the President or a volley in a regime campaign, despite the uncertainty in Cairo, to declare that it is has a new alliance to set against the “West"?

Nein, nein, nichts Neues. Nur ein bißchen Schaumschlagen von Mahmoud. Der freut sich immer, wenn Deutsche vorbeikommen.

Bizarr, entzückend, jenseitig, Hoffman & Mahmoud:

Nach der Verfassung können Sie bei den Wahlen im kommenden Frühjahr nicht noch einmal antreten. Was werden Sie nach dem Ende Ihrer zweiten Amtszeit tun?
Ich plane in die Wissenschaft zurückzukehren.
Sie haben keine politischen Ambitionen mehr?
Vielleicht werde ich mich an der Universität politisch engagieren, aber ich werde keine politische Partei oder Gruppierung gründen.
Planen Sie nach dem Vorbild Wladimir Putins eine spätere Rückkehr ins Präsidentenamt?
Nein, acht Jahre sind genug. Bitte grüßen Sie Deutschland. Wir lieben das deutsche Volk und die deutsche Regierung.

Ach, er hat die FAZ vergessen.

18. Juni 2012, 00.31 Uhr:

Militär, Macht und Verfassung

von Thomas von der Osten-Sacken

Während in Ägypten die Stimmen noch gezählt werden, kommt vom Militär diese Erklärung, die einer Machtübernahme doch sehr nahe kommt:

The Supreme Council of Armed Forces (SCAF) issued amendments to the Constitutional Declaration that will limit the powers of the coming president and expand the military’s role, notably giving it a heavy influence over the writing of the country’s next constitution.

The amended Article 60 gives the SCAF the power to potentially appoint a Constituent Assembly to write the next constitution if the current assembly fails to complete its mandate. The current assembly was elected by a Parliament that was dissolved last week by court order. The Constituent Assembly is required to complete its work within three months and then put its draft to a popular referendum.

Vor wenigen Tagen erst hatte das Oberste Gericht Ägyptens das Anfang des Jahres gewählte Parlament für aufgelöst erklärt. Eine Entscheidung, der die Muslimbrüder, wie sie heute bekannt gaben, nicht Folge zu leisten gedenken.

Siehe auch: Egypt military issues decree giving armed forces sweeping powers as early results of presidential vote trickle in

15. Juni 2012, 19.08 Uhr:

FAZ: Ganz allein mit der Wahrheit

von Oliver M. Piecha

Mal was Neues, die FAZ im Kampf gegen „die großen Leitmedien“. Aber sie haben natürlich Recht, was die Nahostberichterstattung angeht, sind die deutschen Medien international eigentlich nicht existent.
Aber jetzt ist Rainer Hermann von der FAZ hervorgetreten, und der Mann kennt nur noch die nackte, blanke Wahrheit. Oder er kann bloß nicht mehr damit Aufhören.

Also, er bleibt dabei, er weiß es, in Hula haben die Aufständischen massakriert und nicht das Regime. Die Welt ist allerdings schon zwei Massaker weiter, das Morden geht so schnell in Syrien. Die jüngste Frage ist, wann buddelt wer die mutmaßlichen Toten von al-Haffeh aus; als die UN-Beobachter nun Tage nach der Erstürmung von der syrischen Armee in die Stadt gelassen wurden, war alles wüst und verlassen und Leichengeruch lag in der Luft.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, schreibt Hermann. Wo er recht hat, hat er recht.

Die National Review, die einzig international den FAZ-Artikel über Hula geadelt hat, nun, sie hat längst eine Kehrtwende vollzogen:

Now, FAZ alleges that not only did opposition-group members carry out the Houla massacre, but the victims were principally Alawites — that is, part of Assad’s religious sect — along with some Sunni families that had converted to Shiism.

One might be tempted to think that FAZ has got hold of a real scoop, but the truth is that these allegations have their origins on outlandish conspiracy websites. Often, the many propaganda purveyors with a direct interest in defending Assad have engaged in a circular routine of feeding one another details. In turn, these narratives find their way into legitimate outlets.

Hermann, der selbst offensichtlich immer noch nicht in der umkämpften Region war, sondern seine Informationen weiterhin in Damaskus unter den Augen des Geheimdienstes einsammelt, benannte ja zuerst namentlich als Opfergruppe “Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya“.

Dazu Tony Badran in Now Lebanon:

There were obvious indicators that the German article was false and based on claims made by the regime and its fellow travelers. For instance, the report stated that the supposed Alawite victims were from the “Shomaliya” family. The confused German author—and everyone who uncritically picked up his report—didn’t even bother to check his facts or his sources. There is an Alawite village by the name of al-Shumariya, near Houla, which the regime’s media and its third-party amplifiers claimed was attacked by “armed gangs.”

Mittlerweile kennt Hermann mehr und andere Namen:

Es handelt sich um die Väter, Mütter und 49 Kinder der Familie al Sajjid und zwei Zweige der Familie Abdarrazzaq. Einwohner der Stadt sagen aus, dass die Getöteten Alawiten sind und Muslime, die vom sunnitischen zum schiitischen Islam konvertiert sind. … Zudem waren die in Taldou lebenden Verwandten des regimetreuen Parlamentsabgeordneten Abdalmuti Mashlab unter den Ermordeten.

Wiederum andere „Einwohner der Stadt“ sagen aber ganz etwas anderes:

Statement from the People of Houla

We write this letter in the name of the residents of the four cities of Houla (Taldo, Kafarlaha, Taldahab, al-Tiba al-Gharbiya), in response to a disgusting slur published in the weekend in the Frankfurter Allgemeine Zeitung German newspaper, […] None of us recall being contacted by a German or non-German reporter that works for the Frankfurter Allgemeine Zeitung. […] Everyone who is involved with the Syrian issue knows that the four cities of Houla are exclusively Sunni, and all the families who lost members to this slaughter are identifiably Sunni. To anyone foolish enough to doubt this we invite you to look at the Sunni burial rituals, which are there for all to see on videos posted on YouTube.

(Syrian Revolution Digest ist übrigens eine offen parteiische, aber keine dubiose Quelle)

Wiederum Hermann: Die Nachrichtenagentur AP zitierte den einzigen Überlebenden der Familie al Sajjid, einen elfjährigen Ali, mit den Worten: „Die Täter waren kahlgeschoren und hatten lange Bärte.“ So sehen fanatische Dschihadisten aus, nicht die Milizen der Schabiha.

Wie man wissen könnte, sogar als Nahostkorrespondent der FAZ, zumindest wenn man mittelmäßige englische Blätter lesen würde, sehen Angehörige der Shabiha-Miliz allerdings zuweilen doch sehr seltsam aus (ab 0:57).

Der Konflikt in Syrien ist auch ein Kampf um Bilder und Nachrichten. Und es geht nicht darum, nun zu behaupten, es könne etwa gar keine Aufständischen geben, denen ebenfalls ein Massaker zuzutrauen sei, oder man selbst wisse nun aber im Gegensatz zu Hermann ganz genau, wie das mit Hula gewesen sei.

Aber festzuhalten bleibt, bis auf Mutmaßungen und obskure oder seltsam schwammige Quellenangen bringt die FAZ nichts Konkretes in ihrem einsamen Kampf gegen die Lügen der großen Weltpresse.

Und das hat dann diese investigative Qualität:

Ferner genießen die syrischen Staatsmedien keine Glaubwürdigkeit. Seit dem Beginn des Konflikts verwenden sie gebetsmühlenartig gestanzte Formeln wie „bewaffnete Terrorbanden“. So glaubt ihnen niemand mehr, wenn dies einmal wirklich der Fall ist.

Mehr über den russischen Journalisten Marat Musin, der für die kleine Nach­rich­ten­agen­tur Anna arbei­tet , wie Hermann ganz harmlos weiß, und auf den er sich explizit beruft gibt es hier.
Über die Qualität der ebenfalls von Hermann als Quelle herangezogene Nonne Agnès-Maryam vom Jakobskloster kann man sich bei Interesse in einem der oben bereits gesetzen Links informieren, man braucht der FAZ auch nicht jeden Fehlgriff hinterhertragen.

Die FAZ an der Seite der 4. Internationale? Man hätte es ja früher für einen doofen Witz gehalten.

Zur objektiven Funktion der Stümpereien von Hermann noch einmal Tony Badran in Now Lebanon:

One could argue that in the case of the Houla massacre, the propaganda effort had limited success, as no major news outlet outside of NRO ran with the FAZ story. However, the information operation has another function, and this one appears to be more successful.

Since the outbreak of the uprising, the Assad regime has claimed that it was really combatting armed Islamist groups. By projecting the message that there is nothing and no one worth supporting in the opposition to his regime (“no good guys”), Assad’s propaganda aims to buttress the idea that his opponents are, if not all fanatical Sunni extremists, then certainly deeply penetrated and even dominated by them.

Beyond the moral realm, the “there are no good guys” message aims to influence strategic priorities. More specifically, it seeks to heighten strategic confusion about the primary US objective in Syria—toppling the Assad regime—and thus reinforce the Obama administration’s indecision and reluctance to lead.

Ein iranischer Insider, Mahoud Sariulqalam, analysiert aus der machtpolitischen Perspektive des Iran die Politik des Westens und einiger Staaten des Nahen Ostens. Der iranische Politikwissenschaftler und USA-Experte arbeitet an einer Teheraner Universität und gilt als pragmatisch-realistisch. Er verfolgt das Ziel, der islamistischen Diktatur zu einer korrektem Einschätzung ihrer eigenen Macht zu verhelfen, um sich realistisch mit anderen Mächten auseinandersetzen zu können. Der iranische Professor ist genauso antisemitisch wie seine Regierung. Seiner Meinung nach hat Israel alleine nicht erforderliche die militärische Macht, um den Iran anzugreifen. Und die USA wollten unter der Präsidentschaft Obamas keinen Krieg riskieren. Daher verfolgten die USA das Ziel, die Atomverhandlungen zu verlängern.

Weiterlesen.

14. Juni 2012, 13.42 Uhr:

Das Neueste aus Ägypten: "Demokratische Jihadisten für Ahmed Shafiq"

von Thomas von der Osten-Sacken

Was es dieser Tage in Ägypten so alles gibt:

Egypt’s Al-Jihad group on Tuesday announced plans to launch a political arm, ‘the Democratic Jihad Party,’ to back presidential finalist Ahmed Shafiq against Muslim Brotherhood candidate Mohamed Mursi in this week’s hotly-contested runoff vote. (…)

Al-Jihad’s open support for Shafiq – Mubarak’s last prime minister – was received with surprise by many in the audience, given the group’s violent past and radical ideology.

“Shafiq is the best candidate; he will promote a civil state,” Sheikh Yasser Saad, the group’s ostensible leader, told Ahram Online. “Mursi, for his part, would establish a theocratic state ruled according to the Muslim Brotherhood’s bureaucratic structure with the final word in the hands of the group’s supreme guide.”

“Mursi and the Brotherhood have two faces: one abroad and another in Egypt,” Saad added. “Shafiq, on the other hand, is not acting or using religion to garner support. Shafiq’s affiliation with the old regime is admittedly an advantage, but he’s nevertheless the only choice for Egypt.”

12. Juni 2012, 14.55 Uhr:

Ghanouschi in Kairo

von Thomas von der Osten-Sacken

Rashid Ghannoushi, Chef der tunesischen Ennadha Partei und Mitglied der Muslimbrüderschaft, versucht offenbar seine ägyptischen Kollegen vom tunesischen Modell zu überzeugen:

The head of the Tunisian Islamist party and the brains behind a successful transitional coalition with two securalist parties has flown to Cairo in an effort to persuade the Muslim Brotherhood in Egypt to share power.

Sheikh Rached Ghannouchi, the head of Ennahda, makes the trip as Dr Mohammed Morsi, the Muslim Brotherhood’s candidate, is poised to win the second round of the presidential elections this weekend in Egypt – a head-to-head against Ahmed Shafiq, the last prime minister of the Mubarak regime. But the Tunisian Islamists are warning Morsi that it would be a huge mistake to take the lion’s share of the political spoils.

Ghannouchi said that the Muslim Brotherhood in Egypt could only prevail with the agreement of secular political parties. He told the Guardian before flying off on his mission to Cairo: “51% is not enough to rule.”

Derweil gerät der Konflikt mit den Salafiten in Tunesien zunehmend außer Kontrolle.

 

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