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Kürzliche Beiträge
11. August 2012, 01.17 Uhr:

Politische Literatur

von Oliver M. Piecha

Jonathan Littell in “Notizen aus Homs":

“Al-Muthanna, der Apotheker, möchte unsere Meinung wissen: `Was waren die Fehler der Revolution? Was hätten wir anders machen sollen?’
Ich: ‘Bis jetzt hat es keine Fehler gegeben. Ihr habt euch für den richtigen Weg entschieden, die richtige Strategie. Der Druck auf das Regime wächst täglich. Die Demonstrationen nehmen zu. Das Regime kommt euch sehr solide vor, und das ist normal, ihr leidet, aber es ist ein Holzhaus, das von Termiten angenagt wird: Eines Tages klopft einer an die Wand, und alles zerfällt zu Staub. Und die Termiten seid ihr. Der Weg ist der richtige, aber er ist lang und es gibt keine Abkürzung. Was ihr jedoch meiden müsst, ist die Versuchung der Radikalisierung. Die Ungeduld der Militärs, die Versuchung des Dschihad. Die kann alles zunichtemachen. Das Regime hat bereits verloren. Es wird nie die Sicherheit von vor der Revolution wiederherstellen können. Weil die Angst vorüber ist, fürchten sich die Leute nicht mehr vor dem Regime wie vorher.’”

Die Besprechung von “Notizen aus Homs” folgt in einer der nächsten Ausgaben der Jungle World.

10. August 2012, 23.53 Uhr:

Wechselnde Freundschaften, sinkende Schiffe

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine ganz große Erkenntnis, zeitgemäß im Juli 2012 vorgetragen:

Das Festhalten an ihm (Assad) und an seinem Sicherheitsapparat ist kontraproduktiv.

Wer das sagt? Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie sagt es im allerletzten Augenblick, in dem man so etwas noch sagen kann, sozusagen Tage bevor selbst der syrische Premierminister, ein gestandener Ba’athist die Seiten wechselt. Die SWP wechselt mit. Denn bis in den April hinein, da galten im großem außenpolitischen deutschen Think Tank noch ganz andere Maximen.

Assad, er war seit Jahren ihr Mann. Der Mann des Dialogs, der Reform, überhaupt Syrien der Schlüssel für Frieden, Fortschritt und Stabilität in Nahost. Das haben sie zehn Jahre lang unermüdlich gepredigt die Frau Asseburg und ihr Chef Volker Perthes. (Seit Beginn der Aufstände in Syrien verwandelte sich der Reformer dann allerdings in Perthes Texten nur  in in einen Modernisierer.)

Wird es irgendwer bemerken, gar Konsequenzen ziehen? Natürlich nicht. And vorderster Stelle wird sie engagiert sein, die SWP, bei allen nächsten Schritten. Schon bereitet man sich ja ganz vorsichtig auf eine mögliche Intervention vor, die bis gestern man noch mit allen Mitteln abgelehnt hatte.

Heute also fordert die SWP, was vor einem Jahr eine vernünftige Forderung war und von vernünftigen Leuten gefordert wurde, nur um etwa von der SWP laustark kritisiert zu werden:

Für die “Freunde Syriens” sollten daher nicht Bemühungen um die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Opposition und Regierung im Vordergrund stehen, sondern konkrete Planungen für den Tag danach. Dabei sollte nicht die Exilopposition die erste (und schon gar nicht die einzige) Ansprechpartnerin sein. Vielmehr gilt es, die zivilen Kapazitäten der lokalen (zivilen und militärischen) Strukturen vor Ort zu stärken und mit ihren Vertretern konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, um für Ordnung zu sorgen und Vergeltungsakte zu stoppen.

Kaum also wackelt der Stuhl des Präsidenten gewaltig und offenbar final, tauchen ganz  ganz viele neue “Freunde Syriens” auf.

Wie im ersten und im zweiten Teil dieses Berichts gezeigt worden ist, arbeitet das Institut für Religionswissenschaft der Universität Potsdam mit einer islamistischen Kaderschule in der iranischen Stadt Qom zusammen. Im Folgenden werden einige Beispiele für die antimodernistischen und antisemitischen Inhalte gezeigt, die die „University of Religions and Denominations” (URD) lehrt.

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8. August 2012, 00.26 Uhr:

Zionistische Propaganda in ägyptischen Moscheen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Liebe Muslimbrüder,

gestern gabt Ihr nach dem Anschlag in Rafah, bei dem 16 ägyptische Soldaten ums Leben kamen, gleich bekannt, dahinter könne nur Israel und der Mossad stecken:

“The Muslim Brotherhood said in a statement on Monday that the attack “could be attributed to the Mossad, which has been seeking to abort the Egyptian revolution, especially as it had several days ago instructed Israeli citizens who were in Sinai to leave immediately.”

Das klingt unheimlich überzeugend und wir haben Euch natürlich umgehend geglaubt, nicht etwa dem ägyptischen Generalstab, der hinter dem Terror Jihadisten aus dem Gazastreifen und dem Sinai vermutet.

Aber dann lesen wir nur einen Tag später, dass Ihr, gemeinsam mit den Brüdern Salafiten, nun in ägyptischen Moscheen dem Extremismus entgegenwirken wollt:

“Leading Muslim Brotherhood figures on Tuesday said the group has formed committees across the country in coordination with the Salafis and Jama’a al-Islamiya in order to address extremism and avoid incidents like the Rafah attack.”

Welchen Extremismus meint Ihr denn? In Rafah, was waren doch die Zionisten, schon vergessen? Und Ihr wollt uns doch jetzt nicht etwa sagen, dass es um Ägypten schon so schlimm bestellt ist, dass Zionisten in Moscheen ganz offen ihre extremistische Ideologie predigen können?

Aber eines möchte man schon: Mäuschen sein, wenn Salafiten und die Brüder von der Jama’a ihre Vorträge gegen Extremismus halten….

7. August 2012, 14.00 Uhr:

Ideales Panzergelände

von Jörn Schulz

Dass ein FDP-Politiker jemals ein lukratives Rüstungsgeschäft ablehnen wird, ist so wahrscheinlich wie ein Beitritt des Papstes zur Church of the Flying Spaghetti Monster. Martin Lindner, wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rechtfertigt dann auch erwartungsgemäß den Verkauf von Panzern an die Golfmonarchien. Nicht dass Sie jetzt denken, diesen Leuten von der FDP sei Moral völlig schnuppe. Nein, Lindner gibt sich zu Beginn des Interviews nachdenklich: Also die Frage ist natürlich, ob man Panzer grundsätzlich guten Gewissens verkaufen kann.“ Nach einer schweren, etwa eine Zehntelsekunde dauernden Gewissensprüfung kommt Lindner zu einer überraschend einfachen Lösung des ethischen Konflikts: „Aber sie werden verkauft.“ Ja, wenn das so ist.

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7. August 2012, 01.22 Uhr:

Weitere Fortschritte bei iranischem Atombombenbau

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich können solche Meldungen nur den überraschen, der von solchen Meldungen überrascht sein will. Auch in Berlin scheinen sie recht gut zu wissen, wie weit das iranische Atombombenprogramm schon fortgeschritten ist:

New intelligence information obtained by Israel and four Western countries indicates that Iran has made greater progress on developing nuclear weapons than the West had previously realized, according to Western diplomats and Israeli officials who are closely involved in efforts to prevent Iran from building a nuclear bomb.

A Western diplomat who asked not to be named because he was not authorized to discuss intelligence information said the United States, Britain, France, Germany and Israel agree on that assessment.

7. August 2012, 01.20 Uhr:

Iran näher an Fertigstellung der Bombe, als bislang engenommen

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich können solche Meldungen nur den überraschen, der von solchen Meldungen überrascht sein will:

New intelligence information obtained by Israel and four Western countries indicates that Iran has made greater progress on developing nuclear weapons than the West had previously realized, according to Western diplomats and Israeli officials who are closely involved in efforts to prevent Iran from building a nuclear bomb.

A Western diplomat who asked not to be named because he was not authorized to discuss intelligence information said the United States, Britain, France, Germany and Israel agree on that assessment.

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