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Kürzliche Beiträge
12. Januar 2017, 14.24 Uhr:

US-Geheimdienste warnen Israel vor Trump

von Thomas von der Osten-Sacken

So etwas dürfte es in der Geschichte der amerikanisch-israelischen Beziehungen auch noch nicht gegeben haben:

The Americans implied that their Israeli colleagues should “be careful” as of January 20, Trump’s inauguration date, when transferring intelligence information to the White House and to the National Security Council (NSC), which is subject to the president. According to the Israelis who were present in the meeting, the Americans recommended that until it is made clear that Trump is not inappropriately connected to Russia and is not being extorted – Israel should avoid revealing sensitive sources to administration officials for fear the information would reach the Iranians.

If Israel’s secrets are indeed not kept confidential, this is a serious danger to the state’s national security: Since the early 2000s, the cooperation between the Israel and US intelligence communities has been intensified. It was led by the head of the Israeli Military Intelligence Directorate (AMAN) at the time, Aharon Ze’evi Farkash (who even received a citation from the NSA Chief General Michael Hayden), late Mossad chief Meir Dagan and his successor, Tamir Pardo, who served earlier as the commander of one of the secret operational units that cooperated with the Americans.

Most of the joint operations between the two countries’ intelligence communities were directed, according to reports, against Iran, and a small part of them – against Hezbollah and Hamas. The ties became even tighter in the previous decade on the backdrop of Primes Ministers Ariel Sharon and Ehud Olmert’s close relations with US President George W. Bush.

 

10. Januar 2017, 12.54 Uhr:

'Wir geben einen Scheiß auf Assad'

von Thomas von der Osten-Sacken

Die engste Verbündete des syrischen Regimes, die libanesische Hizbollah, ohne deren Kämpfer Assad wohl längst verloren hätte – die Miliz ist als Bodentruppe für sein Überleben so wichtig, wie die russische Luftwaffe es ist -, scheint von ihrem Alliierten nicht viel zu halten. Das jedenfalls zeigen Gespräche, die ein Newsweek-Reporter jüngst mit Mitgliedern der Gottespartei führte:

Hezbollah members now say there is tension between the Shiite group and the regime in Damascus. In his hideout, Ali, the Hezbollah fighter, snorts when asked about his feelings on Assad’s government. ‚We and the Syrian regime often shoot at each other,‘ he says, laughing. ‚We don’t give a damn about the Syrians. We have no intention of giving up most of the territories we control in Syria. We are not in Syria because we’re in love with a person named Bashar al-Assad for his good looks. If you come to us and tell us tomorrow that the Syrian regime is coming back to [invade] Lebanon, we would fight them. We would kill them all. Fuck those sons of bitches. We’re only there for our own benefit. We’re defending our interests.‘
Slim says Hezbollah’s antipathy toward the Syrian government has been building for some time. ‚It is no secret that Hezbollah’s military leaders are not impressed by the Syrian army’s capacity and the discipline of pro-regime militias,‘ she says. ‚I don’t think that Assad and his army have the interest and the means to contest their presence in the near future.‘ Ali’s grizzled friend seems to agree. ‚Assad is just a figurehead,‘ he says. ‚He has no real power. We won this war, not the regime.‘

Dass Assad keine wirkliche Macht mehr in Syrien hat, ist seinen Feinden ebenso bekannt wie seinen vermeintlichen Freunden. Würden morgen Iraner, Russen und die Hizbollah abziehen, trotz der jüngsten Siege in Aleppo, würde das Regime sich wohl keinen Monat an der Macht halten. Nur plant ja niemand abzuziehen, Syrien ist längst ein internationalisiertes Territorium geworden, dessen Zukunft überall, nur nicht in Damaskus entschieden wird. Dabei verfolgen die jetzigen Verbündeten allerdings ganz unterschiedliche, miteinander unvereinbare Ziele und es ist lediglich eine Frage der Zeit, wann sie aufeinander losgehen werden.

10. Januar 2017, 10.08 Uhr:

Erfrieren auf der Flucht

von Jungle World

Realitäten an Europas Außengrenzen:

Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald erfroren. Doch nicht nur die grimmige Kälte quält die unerwünschten Grenzgänger auf der sogenannten Balkanroute. Vor Jahresfrist wurden die in Richtung Westeuropa ziehenden Flüchtlinge noch von einem Heer von Hilfsinstitutionen eskortiert. Doch statt Mitgefühl schlägt ihnen auf der seit dem Frühjahr weitgehend abgeriegelten Route vermehrt Gleichgültigkeit oder gar offene Feindseligkeit entgegen: Die Polizei verschärft ihre Maßnahmen gegen die lästigen Transitflüchtlinge, unter anderem mit illegalen Abschiebungen.

Ein Asylgesuch wird inzwischen nicht nur in Ungarn bisweilen missachtet. Per Mobiltelefon alarmierte Helfer aus Belgrad vermochten Mitte Dezember eine Gruppe von sieben irakischen Asylbewerbern mit Kindern vor dem drohenden Kältetod zu retten: Sie waren bei einer offiziellen Überstellung von Belgrad in ein an der bulgarischen Grenze gelegenes Aufnahmelager von Uniformträgern aus dem Bus gezerrt, ihrer Papiere beraubt und bei minus elf Grad mitten in der Nacht in einem Wald ausgesetzt worden. “Dies war ein klarer Versuch der illegalen Deportation", so Gordan Paunovic von der Belgrader Hilfsorganisation Info Park: “Wir hören darüber seit Monaten, aber hatten bisher dafür keine Beweise.” Auch die jesuitische Flüchtlingshilfsorganisation JRS in Kroatien klagte zu Jahresbeginn über die zunehmende Anzahl von Fällen ungesetzlicher Abschiebungen von Asylsuchenden.

9. Januar 2017, 13.13 Uhr:

Feiern in Gaza

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Hamas feiert den Terroranschlag  von Jerusalem:

Thousands of Hamas activists and supporters took to the streets of Jabalya refugee camp in Gaza on Sunday night to rally against Israel and praise the terrorist ramming attack in Jerusalem which killed four Israelis.

Earlier on Sunday, a Palestinian rammed his truck into a group of Israeli soldiers on a popular promenade in Jerusalem, killing four of them in an attack which Prime Minister Benjamin Netanyahu said had likely been inspired by Islamic State.

Chanting anti-Israeli slogans the protesters marched to the rally where sweets were handed out in celebration.

“The message of our Islamic party Hamas is a message of encouragement and support for every jihadi who carries out an attack that puts an end to the acts of the Zionist enemy,” Hamas leader Fathi Hamad, who led the rally, told Reuters.

8. Januar 2017, 22.54 Uhr:

Jerusalem: "Lastwagenfahrer erschossen"

von Thomas von der Osten-Sacken

Die BBC kommentiert den heutigen Terroranschlag in Jerusalem und da er in Jerusalem stattfand, klingt das dann so:

Driver of lorry shot in Jerusalem after allegedly ramming pedestrians, injuring at least 15, Israeli media report

8. Januar 2017, 21.15 Uhr:

Faktencheck: Ist in Syrien Krieg wegen einer Pipeline?

von Jungle World

Eine Theorie zum Krieg in Syrien lautet, Assad habe eine Gaspipeline von Katar über Syrien in die Türkei abgelehnt – und deshalb hätten die USA und ihre Verbündeten beschlossen, Assad zu stürzen. Die Theorie ist sehr populär, aber falsch. Unser Faktencheck zeigt, warum.

Gastbeitrag von Jan-Niklas Kniewel, Adopt a Revolution

Der Syrienkrieg ist äußerst kompliziert. Die Wurzeln des Konflikts liegen tief – und es gibt viele Staaten, die Verantwortung für diesen grauenhaften, bald sechs Jahre dauernden Krieg tragen. Entsprechend suchen viele Menschen nach einfachen Antworten, die das kaum fassbare Grauen rationalisieren – und es idealerweise in ein ihnen vertrautes Deutungsmuster einbetten.

Besonderer Popularität erfreut sich die „Pipelinetheorie“. Ihr zufolge sei der Krieg in Syrien auf das Scheitern einer „Katar-Türkei-Pipeline“ zurückzuführen. Diese hätte von Katar über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei und von dort nach Europa führen sollen. Die USA hätten das Projekt unterstützt um die ebenfalls Erdgasexportierenden Iraner zu schwächen – auch hätte es Europa unabhängiger von russischen Gasimporten gemacht. Doch Assad, so die Erzählung, hätte ihnen allen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er das Projekt ablehnte (um die Interessen seiner iranischen und russischen Alliierten zu schützen).

Assad hätte stattdessen einen vergleichbaren Pipeline-Deal mit dem Iran abgeschlossen. Diese Pipeline hätte dann stattdessen vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon nach Europa geführt. Um dieses Projekt zu verhindern beziehungsweise um die alte katarisch-türkische Pipeline doch noch zu realisieren, hätten die USA damit begonnen, einen „regime-change“ zu initiieren. Soweit die mittlerweile stark verbreitete „Pipelinetheorie“, die sich auf unzählige Blogs und sogar in manchen seriösen (Online-)Zeitungen wie Politico findet.

Die willkommene Mär vom „Krieg für Gas“

Seitens ihrer Vertreter wird die Pipeline-Theorie als der Grund für den Krieg in Syrien angeführt – als monokausale Erklärung, die den so komplexen wie grauenhaften Konflikt auf eine einfache, altbekannte Formel bringt: In Wahrheit führe die USA und die Golfstaaten in Syrien Krieg um Gas. Wie viele Verschwörungstheorien ist auch diese Theorie nicht zuletzt deshalb so attraktiv, weil sie sich kritisch gibt – gibt sie doch vor, einen verborgenen Grund aufzudecken: Die Gier des Westens nach Ressourcen. Ein gut eingeübtes Narrativ.

Die Pipelinetheorie ist, wie wir im Folgenden zeigen, falsch. Und sie ist perfide rassistisch, weil sie Syrerinnen und Syrern ihren freien politischen Willen abspricht und sie stattdessen als Marionetten ausländischer Mächte denunziert – ganz so als wäre es unplausibel, dass es Millionen Syrerinnen und Syrer leid sind, unter der Herrschaft einer brutalen und korrupten Diktatur zu leben und dass sie, inspiriert von den Aufständen in anderen arabischen Staaten, schließlich im Frühling 2011 gegen das Assad-Regime auf die Straße gingen.

Es ist nichts Neues, dass Regime der Region – ob vordergründig säkularer oder islamistischer Gesinnung – jeden Widerspruch ihrer Bevölkerung als angebliche Einflussnahme fremder Mächte diskreditieren und mit Hilfe dieser Verschwörungstheorien brutalste Repressionen rechtfertigen. Neu ist aber der enorme Eifer mit dem solche Strategien auch im Westen angewendet werden.

Hier der umfangreiche Faktencheck der „Pipelinetheorie“:

  • Der Theorie zufolge habe Assad die katarische Pipeline 2009 abgelehnt. Aber die Türkei und Katar starteten im Spätsommer 2009  überhaupt erst Verhandlungen über eine mögliche Kooperation. Ob die Pipeline überhaupt über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien oder stattdessen über Saudi-Arabien, Kuwait und Irak führen sollte, war damals offen.

    Es gab 2009 daher wenig, das Syrien hätte ablehnen können.

    Weiterlesen.

8. Januar 2017, 18.22 Uhr:

Akbar Hashemi Rafsanjani gestorben

von Jungle World

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Akbar Hashemi Rafsanjani, Vorsitzender des Schlichtungsrates der IRI war von 1988 bis 1989 Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, ist heute an einem Herzinfarkt gestorben.

Er und sein damaliger Adjutant Hassan Rouhani sind für tausende Morde im Iran-Irak Krieg verantwortlich.

Rafsanjani zählte zu dem brutalsten Menschenrechtsverletzern des Nahen Ostens und galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini. Er war unter anderen an den Massakern von 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa an Tausenden oppositionellen politischen Gefangen im Iran mitbeteiligt. Nach dem Tod Khomeinis hatte er 1989 im Wächterrat Ali Khamenei zur Wahl zum religiösen Führer des Iran verholfen.

Rafsanjani ist laut Urteil des Berliner Kammergerichtes Auftraggeber der Mykonos-Morde in Berlin 1992 gewesen. Gegen Rafsanjani lag ein internationaler Haftbefehl der argentinischen Justiz (9. November 2006) vor, wegen des Massenmordes im jüdischen Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (18. Juli 1994). Als Initiator der heimliche Atom- und Raketeprojekte sagte er 2001 bei der Al-Quds-Kungebung des Regimes: “Es reicht die Explosion einer Atombombe in der Nähe von Tel Aviv, um Israel zu vernichten.” Er betonte außerdem im Juli 2015, dass der jüdische Staat bald von der Landkarte gewischt werden könne (7. Juli 2015).

Rafsanjani, der zweitmächtigste Politiker im System stand nämlich immer loyal zu seinem Führer. Seine Kritik bloß an politischen Details des Systems hatte dazu beigetragen, dass ihm vom Westen völlig fälschlich eine Öffnung des Systems zugetraut wurde. Rafsanjani und sein Schüler Hassan Rouhani spielten die Europäer erfolgreich gegen die USA bei den Atomverhandlungen aus, um die Sanktionen abzuschaffen. Wodurch die Taktik Khameneis und seiner Revolutionsgarden mit dem Atom-Deal belohnt wurde.

Nach dem Deal wurde außerdem die vermeintlich nicht-staatliche islamische Azad-Universität Rafsanjanis in Deutschland u.a. an den Standpunkten Erfurt, Essen und Köln eingerichtet. Der Kapitalwert seiner Vermögen und des seiner mafiösen Familie wird auf über 250 Milliarden Dollar geschätzt. Damit werden auch Lobbygruppen, die auf die westliche Iranpolitik einnehmen sollen sowie die Terrorpolitik der Revolutionsgarde inneriranisch und weltweit finanziert und die vom Iran gesteuerte Hisbollah und die palästinensischen Terrorgruppen unterstützt.

Der Verlust von Rafsanjani ist für das klerikalfaschistische Regime unersetzbar. Und stellt auch einen bittere Situation für deutsche Appeasementpolitik dar, die ihn als einen der so genannten Reformer im System propagiert hatte.

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