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Kürzliche Beiträge
10. Oktober 2016, 14.57 Uhr:

Ein Sieg, der wie eine Niederlage aussehen könnte

von Thomas von der Osten-Sacken

Viel wir dieser Tage vom angeblich kurz bevorstehenden Sturm auf Mosul geschrieben, die letzte größere irakische Stadt, die sich noch in den Händen des Islamischen Staates befindet. Für die Obama Administration wäre dies zum Abschied noch ein Erfolg, den man vorweisen könnte agesichts des völligen Totaldebakels, das ihre Nahostpolitik ansonsten ist. Ein wenig könnte man von Syrien ablenken und so tun, als hätte man das Heft der Handlung doch noch in der Hand.

Nur was eigentlich bedeutet es, Mosul nun “befreien” zu wollen? Tragfähige Pläne, was man nach dem Day After denn machen solle existieren keine, die Bodentruppen (Schiitische Milizen, irakische Armee, kurdische Peshmerga etc. pp.), sind heillos zerstritten und dann droht eine humanitäre Katatsrophe.

Denn mit bis zu einer Million Flüchtlingen aus der nordirakischen Stadt wird gerechnet. Und wie man die unterbringen und versorgen will, steht völlig in den Sternen.

Dazu schreibt Florian Neuhof im Daily Beast unter dem vielsagen Titel “A Million Refugees Could Make a Mosul Victory Look Like Defeat“:

Once the battle for Mosul begins, most of the civilians streaming out of the city will not find room in displacement camps. Instead, they will be led to “emergency sites” lacking in shelter and basic services, says Lise Grande, the UN’s Humanitarian Coordinator for Iraq. A total of 13 such sites are being prepared, and will—at least initially—be little more than open fields.

According to the IRC’s Milutinovic, only 35,000 additional shelter units, capable of housing a mere 200,000 people, will have been added between June and mid-November.

The UN estimates that up to 700,000 people fleeing Mosul could be in need of shelter as the winter approaches.

The inability to deal with the humanitarian fallout of the Mosul campaign, aid agencies say, comes down to money problems. A UN appeal in June for $280 million in emergency funding has so far yielded only half that amount. Short of resources, the humanitarian community was not able to prepare a response, despite knowing months in advance the rough timeline for the offensive.

“Funding is a huge issue. What we really need now is the rest of the money we asked for,” says Becky Abdullah, media coordinator for the Norwegian Refugee Council. (…)

The uncertainty extends to how the cash-strapped Kurdistan Regional Government (KRG) will react to a renewed influx after taking in roughly 1.3 million internally displaced people who fled to the autonomous region in the wake of the Islamic State’s sweep through Iraq in 2014.

Aid officials and recent internal UN memos seen by The Daily Beast suggest that the Kurds are unwilling to accommodate significant numbers of new arrivals from Mosul. If the KRG stops them from entering its territory, as many as 350,000 people will be trapped in a narrow corridor of land only recently taken from ISIS.

10. Oktober 2016, 13.01 Uhr:

Schon Urlaubspläne für den Herbst?

von Thomas von der Osten-Sacken

Das syrische Tourismusministerium hat gerade ein Werbevideo veröffentlich. Es soll zu Reisen in den vom Regime gehaltenen Westteil Aleppos animieren. Und das Video zeigt, wie die Realität in dieser geteilten Stadt aussieht. Im Osten, Tod, Zerstörung, Hunger und Ruinen und im Westen immerhin eine Normalität, über die man solche Videos drehen kann:

Und dies in Drohnenflug über den Osten der Stadt:

9. Oktober 2016, 22.26 Uhr:

Konsequent ad absurdum geführt

von Thomas von der Osten-Sacken

Umweltministerin Hendricks verbeugt sich vor ihr, Außenminister Steinmeier lacht fröhlich neben ihr in die Kamera, und vorm Brandenburger Tor gibt sie ein CNN-Interview: Massoumeh Ebtekars Reise nach Berlin war wahrlich ein voller Erfolg für das Mullah-Regime. Die iranische Vize-Präsidentin und Umweltministerin wurde 1979 als Sprecherin der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft international bekannt. Jetzt ist sie hochrangige Vertreterin des Regimes, das neue Hinrichtungsrekorde setzt, politische Geiseln gefangen hält, Homosexuelle, religiöse Minderheiten, und kritische Stimmen brutal verfolgt, zur Vernichtung Israels aufruft, den Holocaust leugnet, Terrorgruppen und Anschläge weltweit finanziert und in Syrien auf Seiten Assads mordet. Der unterwürfige Empfang dieser Frau ist der völlige Ausverkauf freiheitlich-demokratischer Werte. Er führt jede Rede der Bundesregierung über die Bedeutung der Menschenrechte oder die besondere Beziehung zu Israel ad absurdum, denn er zeigt, wie konsequenzlos sie ist.

Das schreibt Antje Schippmann über einen weiteren Bersuch iranischer Regierungsvertreter in Deutschland.

Siehe auch: Kazem Moussavi; Deutsche Kooperation mit den Umwelt-Terroristen im Iran


9. Oktober 2016, 22.01 Uhr:

Sunniten only

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich ist es ein schleichender Prozess, der hin- und wieder mit Massenmorden und gezielten Vertreibungen beschleunigt wird: Die Muslimisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas. Juden, Christen und andere religiöse Gruppen wie die Eziden verschwinden aus Gebieten, in denen sie einst die Mehrheit der Bevölkerung gestellt hatten. Der Islamische Staat (IS) beseitigte im Nordirak deshalb auch nur die allerletzten Reste, dessen, was von einst großen assyrischen, chaldäischen, jüdischen und ezidischen Gemeinden übrig geblieben war, als er nach Einnahme von Mosul zur Tat schritt und die Stadt in eine rein islamisch-sunnitische verwandelte und Klöster, Kirchen  und andere religiöse Stätten in die Luft sprengte.

Nach über tausend Jahren ist Mosul heute eine rein muslimische Stadt. Und das soll sie nach der „Befreiung“ auch bleiben, jedenfalls wenn es nach dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan geht, der jüngst erklärte:

„After Mosul will be rescued from Daish, only Sunni Arabs, Turkmen and Sunni Kurds should remain there.“

Erdogan mag, als er dies sagte, an jene schiitischen Milizen gedacht haben, die unter Befehl der iranischen Konkurrenz stehen und sicher die Gunst der Stunde werden nutzen wollen, um Teile Mosuls unter ihre Kontrolle zu bringen. Nur hat er zugleich ausgeplaudert, worum es bei der ganzen Sache auch geht: Alle, die keine sunnitischen Muslime sind, sollen auch im Nordirak nicht mehr leben. Damit wäre ein Prozess, der mit der arabischen Eroberung begann, so abgeschlossen, wie er es in den meisten türkischen Städten längst ist: An die Griechen, Armenier, Juden und andere, die dort bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten, erinnert heute so gut wie nichts mehr. Nichtmuslmische Minderheiten machen in der heutigen Türkei kein Prozent der Bevölkerung aus.

Der IS erledigte die Drecksarbeit, die Früchte ernten andere, in diesem Fall jemand, der enger Partner Europas ist, und dessen Partei, die AKP, lange als Organisation „moderater Islamisten“ gepriesen wurde, die Islam und Demokratie zu vereinbaren wüsste. Wenn Demokratie ist, was Erdogan unter ihr versteht, nämlich die Herrschaft die Mehrheit, dann erscheint seine Forderung nur konsequent: Denn die Mehrheit der Bevölkerung von Mosul stimmte ihm sicher zu, dass dort fortan für Minderheiten kein Platz sein soll. Und solange es im Nahen Osten nicht gleichberechtigte Bürger gibt, sondern Religion, Geschlecht und Abstammung das Schicksal des Einzelnen bestimmen, wird es so weiter gehen wie bisher.

6. Oktober 2016, 12.27 Uhr:

Neue russische Waffen

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem Satz wird die Kriegsstrategie Russlands vorgestellt und dieser Satz stammt von einem Angestellten jener US-Regierung, die noch wenigen Wochen sich als Verbündeter Russlands in Syrien sah, sollten die Russen und Assad sich nur an ein, hinter verschlossenen Türen ausgehandeltes, sog. Waffenstillstandsabkommen halten, an das die Russen sich natürlich nicht gehalten haben:

Here’s a U.S. intelligence official’s chilling assessment: “The Syrian regime and its Russian backers have adopted a calculated approach of exacerbating the dire humanitarian situation in Aleppo as a weapon of war. Their apparent goal is to make living conditions in the city so intolerable that the opposition has no choice but to capitulate.”

Und dann? Was geschieht, wenn die Trümmerwüste der von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos gestürmt wird oder kapituliert? Kommt dann der Frieden? Nein, es wird weitergehen:

If Aleppo does fall, what then? The answer is a deeper, nastier civil war. Explains the U.S. intelligence official: “Even if the regime is able to eke out a victory in Aleppo, the opposition will not be easily defeated. They are simply too large to defeat.”

5. Oktober 2016, 13.16 Uhr:

Der Minister und der Holocaustleugner

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Alexander Gruber und Thomas von der Osten-Sacken

Was ist heutzutage ein Skandal oder ein Eklat? Mit diesem Begriff bezeichnen die Zeitungen die Weigerung des holocaustleugnenden iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani, den Sozialdemokraten Sigmar Gabriel in Teheran bei sich zu empfangen – und nicht etwa umgekehrt die Tatsache, dass der deutsche Vizekanzler einem Politiker seine Aufwartung machen möchte, der nicht nur die Vernichtung der europäischen Juden in Abrede stellt, sondern auch den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür im Nahen Osten“ bezeichnet.

Bereits 2015 hatte Gabriel vollmundig erklärt, dass, wer „nachhaltige Beziehungen“ mit Deutschland unterhalten wolle, „nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen“ könne. Und schon damals hatte er sich eine harsche Abfuhr seitens der Iraner eingehandelt, was ihn allerdings nicht daran hinderte, nun erneut in die Islamische Republik zu reisen und auch Ali Larijani wieder treffen zu wollen. Auch diesmal scheint Gabriel nicht nur seine an die deutsche Öffentlichkeit gerichtete Ankündigung einer Thematisierung der Menschenrechte vergessen zu haben. Ebenso wich das im Vorfeld gemachte Versprechen, die Vertreter des iranischen Regimes zu einer Akzeptanz des Existenzrechts Israels zu drängen, einem Verständnis für die je unterschiedliche Haltung zu Religion und dem israelisch-palästinensischen Konflikt:

,,Es gebe viel Verbindendes zwischen beiden Staaten, sagt [Gabriel] bei der Eröffnung eines Businessforums. Und schüttet dann die inhaltliche Gräben sprachlich zu: ‚Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.‘ Aber es sei gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.“

Ob diese unterschiedliche Sichtweise nun darin besteht, dass Gabriel Israel anlässlich eines Besuchs in Hebron als „Apartheid-Regime“ bezeichnete, während für das iranische Regime ganz Israel eine Siedlung darstellt, die aufgelöst werden müsse; auf solche Details ging der deutsche Vize-Kanzler bei seiner Erklärung nicht ein.

Es war übrigens nicht nur Ali Larijani, der ein Treffen mit Sigmar Gabriel absagte: Auch der im Westen so gerne als moderater Reformer gekennzeichnete Außenminister Mohammad Javad Zarif weigerte sich, den Gast aus Deutschland zu empfangen. Wahrscheinlich war er gerade zu sehr damit beschäftigt, den Dank der libanesischen Terrormiliz Hisbollah und des Palästinensischen Islamischen Djihad für die iranische Außenpolitik entgegenzunehmen.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

5. Oktober 2016, 11.19 Uhr:

Ein türkisch-russischer Deal?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gibt es einen Deal zwischen Russland und der Türkei? Der so aussähe, dass die Türkei die Rebellen in Aleppo im Stich lässt und dafür im Gegenzug Russland seine Unterstützung der kurdischen PYD einstellt? Dazu Haid Haid in Now Lebanon:

Developments on the ground in Syria indicate the possible blossoming of an agreement between Turkey and Russia over the conflict, illustrated by the changing priorities of the government in Ankara. The recent Turkish-led offensive against ISIS inside Syria was not met with any resistance by Russia or the Syrian regime, even though Turkey has been explicitly pro-opposition since the early stages of the revolution in 2011. The offensive was preceded by a Turkish-Russian rapprochement, which has been widely cited to explain Russia’s acquiescence to the military action. Similarly, the recent unprecedented attacks by the Syrian regime and Russia to capture rebel-held eastern Aleppo have not led to an increase in the support provided to rebel groups by their backers, namely Turkey. Although the details of this possible new alliance remain largely unknown, rumors are circulating about a behind-the-scenes agreement between Russia and Turkey that would allow the latter to intervene and check the power of Syrian Kurdish groups in the north in exchange for reducing their support for rebels fighting Assad in Aleppo.

According to a recent report by Mohammad Ballout, a journalist for the pro-regime Lebanese newspaper Assafir, the alleged security deal between Turkey and Russia allowed Turkish troops to enter Syria to prevent Syrian Kurds from establishing an autonomous administration along the Turkish border. The Assad regime would also cut support for Syrian Kurdish military units affiliated with the Kurdistan Workers’ Party (PKK), which Ankara considers a terrorist organization. In exchange, Turkey would stop arming rebels fighting the Syrian regime in Aleppo, Syria’s second city, and agree with Russian proposals to designate certain rebel groups as terrorists. Ballout added that the details of this trade-off were reached after a series of meetings between security officials from Russia, Syria, Iran, Iraq and Turkey. More meetings are reportedly scheduled in Damascus, Moscow and possibly Istanbul to finalize the parameters of the deal. He also referred to the Turkish-led military operations, with the diversion of thousands of rebel fighters from fronts in Aleppo and Idlib to the north, as a first step in “a Turkish initiative to separate the factions it directly mentors from the extremist groups.”

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