Schlüppis
Missy-Magazin
Kürzliche Beiträge

Ein iranischer Insider, Mahoud Sariulqalam, analysiert aus der machtpolitischen Perspektive des Iran die Politik des Westens und einiger Staaten des Nahen Ostens. Der iranische Politikwissenschaftler und USA-Experte arbeitet an einer Teheraner Universität und gilt als pragmatisch-realistisch. Er verfolgt das Ziel, der islamistischen Diktatur zu einer korrektem Einschätzung ihrer eigenen Macht zu verhelfen, um sich realistisch mit anderen Mächten auseinandersetzen zu können. Der iranische Professor ist genauso antisemitisch wie seine Regierung. Seiner Meinung nach hat Israel alleine nicht erforderliche die militärische Macht, um den Iran anzugreifen. Und die USA wollten unter der Präsidentschaft Obamas keinen Krieg riskieren. Daher verfolgten die USA das Ziel, die Atomverhandlungen zu verlängern.

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14. Juni 2012, 13.42 Uhr:

Das Neueste aus Ägypten: "Demokratische Jihadisten für Ahmed Shafiq"

von Thomas von der Osten-Sacken

Was es dieser Tage in Ägypten so alles gibt:

Egypt’s Al-Jihad group on Tuesday announced plans to launch a political arm, ‘the Democratic Jihad Party,’ to back presidential finalist Ahmed Shafiq against Muslim Brotherhood candidate Mohamed Mursi in this week’s hotly-contested runoff vote. (…)

Al-Jihad’s open support for Shafiq – Mubarak’s last prime minister – was received with surprise by many in the audience, given the group’s violent past and radical ideology.

“Shafiq is the best candidate; he will promote a civil state,” Sheikh Yasser Saad, the group’s ostensible leader, told Ahram Online. “Mursi, for his part, would establish a theocratic state ruled according to the Muslim Brotherhood’s bureaucratic structure with the final word in the hands of the group’s supreme guide.”

“Mursi and the Brotherhood have two faces: one abroad and another in Egypt,” Saad added. “Shafiq, on the other hand, is not acting or using religion to garner support. Shafiq’s affiliation with the old regime is admittedly an advantage, but he’s nevertheless the only choice for Egypt.”

12. Juni 2012, 14.55 Uhr:

Ghanouschi in Kairo

von Thomas von der Osten-Sacken

Rashid Ghannoushi, Chef der tunesischen Ennadha Partei und Mitglied der Muslimbrüderschaft, versucht offenbar seine ägyptischen Kollegen vom tunesischen Modell zu überzeugen:

The head of the Tunisian Islamist party and the brains behind a successful transitional coalition with two securalist parties has flown to Cairo in an effort to persuade the Muslim Brotherhood in Egypt to share power.

Sheikh Rached Ghannouchi, the head of Ennahda, makes the trip as Dr Mohammed Morsi, the Muslim Brotherhood’s candidate, is poised to win the second round of the presidential elections this weekend in Egypt – a head-to-head against Ahmed Shafiq, the last prime minister of the Mubarak regime. But the Tunisian Islamists are warning Morsi that it would be a huge mistake to take the lion’s share of the political spoils.

Ghannouchi said that the Muslim Brotherhood in Egypt could only prevail with the agreement of secular political parties. He told the Guardian before flying off on his mission to Cairo: “51% is not enough to rule.”

Derweil gerät der Konflikt mit den Salafiten in Tunesien zunehmend außer Kontrolle.

 

11. Juni 2012, 16.27 Uhr:

Echte Widerstandstaschen bei der FAZ

von Oliver M. Piecha

Die Situation ist Syrien ist mehr als unübersichtlich. Zum Glück gibt es die FAZ:

Das Land zerfällt, in weiten Teilen herrscht Gesetzlosigkeit, bewaffnete Rebellen kontrollieren die Provinzen Homs und Idlib sowie zahlreiche „Taschen des Widerstands“.

Rainer Hermann, der Nahostkorrespondent der FAZ muß mal etwas auf englisch über den Bürgerkrieg in Syrien gelesen haben. Und da stand irgendwo pockets of restistance. Auf deutsch: Widerstandsnester.

Die FAZ ist aber gar nicht einseitig, sie kennt nicht nur die blutrünstigen Jihadisten, die es zweifellos gibt und die ja vor allem deswegen solch eine Förderung und Aufwertung erfahren, weil das Regime sie als Gegner braucht, und nicht etwa friedliche Demonstranten, weswegen man auf diese konsequent von Anfang scharf geschossen hat. Jihadisten, von den Golfstaaten unterstützt, während die syrischen Demonstranten und später die bewaffneten Aufständischen dem Westen so lange herzlich egal waren, wie es aussah, als könne Assad sie mit ein bißchen hässlichem Blutvergießen zum Schweigen bringen.

Die FAZ singt also nun das Trauerlied der gescheiterten „Reform“ des Baath-Regimes:

Assad ist, auch wenn er etwas anderes sagt, kein Reformer. Heute zahlt sein Regime den Preis dafür, dass er zu lange das Entstehen einer lebendigen Opposition unterdrückt hat. Damit fehlen ihm die Ansprechpartner für eine demokratische Öffnung und eine weiche Landung. Anstatt das Gespräch mit der Opposition zu suchen, lässt er überall schießen, wo Rebellen vermutet werden; anstatt mutig das Regime von oben zu verändern, verlässt er sich auf die Waffen, die Russland ihm weiter liefert.

Ja, hätte Assad mal mutig von oben das Regime verändert und sich selbst abgesetzt. Von dieser „Reform“ haben im letzten Jahr ununterbrochen alle immer geredet, obwohl es kein sonderliches Geheimnis war, dass es eine solche Reform strukturell mit Assads Diktatur gar nicht geben kann. Und jetzt, wo selbst Obama nicht mehr von Reformen reden mag, fängt die FAZ noch mal damit an.

Die reguläre Armee und die „Freie Syrische Armee“ lehnen es ab, ihre Waffen niederzulegen, auch aus Furcht vor Rachefeldzügen, für welche die Massaker von Hula und Qubair nur ein Vorgeschmack wären.

Also, dass die reguläre Armee auch nicht ihre Waffen niederlegt, schon schlimm, aber die anderen tun es ja auch nicht. Sehr ausgleichend dieser Blick.

Die jüngsten Massaker hat Hermann aufgrund seiner offensichtlichen Geheimkontakte zu einer spektakulären Quelle - „Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen“ - ja auch sehr austariert betrachtet. Er weiß, was sonst niemand weiß – außer dem Regime. Das ist im übrigen international auch schon beachtet worden: die Erkenntnisse der FAZ sind bereits von einem Überall-ist-Al-Queida-Experten bei der National Review aufgegriffen worden und haben ihren Weg in verschwörungstheoretische Fachinstanzen gefunden.

Dass die Berichterstattung Rainer Hermanns den lunatic fringe sofort begeistert hat ist eine Sache, die unerhörte Botschaft des von den Aufständischen selbst verursachten Massakers ist per FAZ-Label allerdings auf dem Weg in die große weite Welt. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Regime in Damaskus solche Schlagzeilen sehr dringend braucht. Und zu einem Zeitpunkt, an dem sich außer russischen und chinesischen Nachrichtenagenturen und eben der FAZ international sonst niemand mehr so wirklich offen für die Sicht der Dinge aus dem syrischen Präsidentenpalast heraus zeigen mag. Nicht einmal mehr die UN. Und das will schon etwas heissen.

Also, laut der FAZ herrscht Patt in Syrien. Es gibt demnach dort Jihadisten, unerklärlicherweise noch irgendwie andere bewaffnete Aufständische, die echte „innersyrische Opposition“, die falsche im Ausland, eine „schweigende Mehrheit“ und einen Präsidenten, der einfach keine Reformen machen mag. Und was nun?

Die FAZ schlägt folgendes vor:

Viel wäre schon erreicht, wenn lokale Konflikte befriedet werden könnten.

Eine Beruhigung, die darüber hinaus geht, kann nur dann gelingen, wenn sich die Opposition innerhalb Syriens politisch organisiert, um ein Gesprächspartner zu sein, und wenn das Regime mit dem Vollzug glaubhafter Reformen die Bevölkerung für sich gewinnt. Die Staatengemeinschaft muss deshalb an einer Lösung arbeiten, welche die Bedürfnisse aller drei Parteien berücksichtigt - des Regimes, der bewaffneten Opposition und der schweigenden Mehrheit. Alles andere läuft auf eine Verlängerung des Bürgerkriegs hinaus.

Also doch Reformen? Aber „glaubhafte“ diesmal! Aber Assad hat doch gerade letztens erst „wählen“ lassen, eine neue Verfassung gibt es auch, welche Reformen soll der arme Mann denn noch durchführen?

Weswegen Hermann den Mufti von Damaskus interviewt, der unter einem Assadportrait sitzt, und vermutlich noch schnell das Flugticket nach Rußland unter dem Diwan hat verschwinden lassen. Das ist allerdings die Form von Opposition, mit der Assad sich sicher sehr gut vorstellen könnte, glaubhafte Reformen durchzuführen. Es ist schließlich seine eigene Opposition.

Die Leserkommentare der FAZ sind auch großartig:

… das journalistisch objektivste zum Syrien-Konflikt was in der deutschen Presselandschaft … einer der wenigen, die ohne Schaum vorm Mund schreiben… Bei der Flut der meisten Artikel in anderen Blättern hat man das Gefühl das Reichpropagandaministerium wäre wieder auferstanden… dass es so sachliche Berichte und Meinungsäusserungen doch noch gibt … Ein Fachjournalist vor Ort, mit den Mentalitäten vertraut und kurzem Weg zu Stimmungen und Quellen…

Die klugen Köpfe dahinter werden immer klüger. Jürgen Elsässer ist auch schon mit dabei.

Glückwunsch FAZ!

8. Juni 2012, 19.25 Uhr:

Die Optionen bei der Stichwahl zur ägyptischen Präsidentschaft

von Thomas von der Osten-Sacken

Hani Al-Aasar diskutiert in Al Ahram die Optionen der “Revolutionäre” bei der kommenden Stichwahl:

Option 1: Vote for Mursi

A victory for Mursi would put the Muslim Brotherhood in complete control of the government. It would hold the presidency, dominate the cabinet, and perhaps even appoint new governors.

With the Brotherhood running both the legislative and executive branches of government, it would hold a monopoly of power and be in a position to exclude other groups, especially secular ones, from the political scene. This is what it did in parliament, where it is the largest party, despite vowing not to do so.

There is also the question of democracy and how the Brotherhood would interpret it from an Islamic standpoint, whilst the principle of citizenry, some say, would be obliterated.

One would expect the group to pass laws that suit its own narrow interests, as it did in the past. And the parliament would be unable to exercise effective control over a government that shares the same Islamist ideology.

In addition, the identity of the Egyptian state would suffer if the Brotherhood was allowed to dominate the constitution-drafting assembly and alter the spirit of the constitution.

National security would also suffer due to the group’s plan to revive the caliphate, which is something it would love to do, according to Ahmad Abu Baraka, a senior figure in the group. Attempts to revive the caliphate would put Egypt on a collision course with other countries in the region.

The group’s hostility towards the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) and the security forces could result in one of two outcomes: either the group would control the army and the police, or there could be a military coup.

A Mursi-led regime might be more oppressive Mubarak’s, because of its inclination to use religion against its opponents.

So before revolutionaries even think of giving Mursi their stamp of approval, they should unite and put together a roadmap for achieving their goals. They should engage more with the public, in order to raise awareness and win allies.

If Mursi is elected, there could be another revolution, either because the Brotherhood fails to implement its policies, or shows little interest in meeting the basic needs of the population.

Above all, the revolutionaries must not throw their lot in with the Brotherhood, nor should they accept key government posts. They must bide their time and let the group bear the brunt of its own mistakes, which are inevitable.

Option 2: Vote for Shafiq

Many Egyptians say a victory for Ahmed Shafiq would signal the end of the revolution, but this might not be completely true.

The worst outcome of a Shafiq victory would be that Mubarak’s security forces, now under Shafiq, would make sure the revolution was aborted. Members of the old regime would remain in power, especially in the army, police, judiciary and media. The army, thanks to the protection of Shafiq, would remain unaccountable.

This doesn’t mean the revolutionary groups would have no wriggle room, however, because the inevitable conflict between the new president and the Brotherhood could bring them fresh opportunities.

The revolutionary groups could benefit from the conflict between Shafiq and the Brotherhood by planning a strategy and opposing their attempts to abort the revolution. In particular, the revolutionaries could connect with the public, listen to their grievances, recruit supporters, and groom young leaders.

They could also pressure both Shafiq and the Brotherhood to meet some of the revolution’s goals.

Above all, the revolutionary groups should make sure that the constitution is not written in their absence or dominated by one group.

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8. Juni 2012, 14.53 Uhr:

Iran setzt auf China und Russland

von Wahied Wahdat-Hagh

Iran will der europäischen Sanktionspolitik trotzen und trifft Gegenmaßnahmen. Ein stärkeres Engagement in der OPEC und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit soll die Abhängigkeit von Europa mindern. Iranische Medien berichten, dass der frühere iranische Ölminister Gholamhussein Nowzari sich für das Amt des Generalsekretärs der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) bewerben will. Am 14. Juni soll auf dem Treffen der Ölminister der OPEC-Staaten der neue Generalsekretär gewählt werden. Die zweite Amtszeit von OPEC-Generalsekretär Abdalla Salem al-Badri geht im Dezember 2012 zu Ende. Bisher haben Saudi-Arabien, Irak, Kuwait und Ecuador jeweils ihre eigenen Vorschläge für einen Generalsekretär unterbreitet. Die USA werden am 28. Juni und die Staaten der Europäischen Union am 1. Juli 2012 neue Sanktionen in Kraft treten lassen.

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Baschar also, die Beine übereinandergeschlagen, sein Oberkörper verdeckt mit einer offenen Zeitung, er sitzt auf einem dieser im Damaszener Stil mit Intarsien eingelegten Stühle, die auf jedem Bild mit internationalen Besuchern auftauchen. Jeder Syrientourist kennt diese Möbel aus dem Basar, oder hat zumindest ein Backgammonspiel in der Machart mitgebracht.

Unter dem Stuhl sammelt sich eine rote Lache. Dahinter?

Dahinter steckt das da:

FAZ: “Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. Sie sollen unter dem Schutz der syrischen Armee gehandelt haben. Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.”

Oh, welche Vorsicht auch nur eine Quelle bei diesem interessanten, ja geradezu weltpolitisch bedeutendem Thema zu nennen. Sehr gut! Sehr delikat, wobei, den Namen des syrischen Kontaktoffiziers an der Bar von…, na könnte man doch ruhig…. aber das ist bloß eine Phantasie. Worauf bezieht sich hier die FAZ? Es müssen sehr sichere persönliche Kontakte sein. Faszinierend. Denn diese halbgenannten, nun “Informationen” werfen sozusagen… ein ganz anderes Bild… wir müssen alles umschreiben… Baschar ist also doch…. der Gute? Stimmt das echt FAZ? Wirklich echt, also im Ernst? Also die Russen und die Chinesen, die behaupten nämlich auch…. Nee, also Du bist da auch aus voller Überzeugung jetzt….

Oder sagen wir mal so, liebe FAZ,  man  kann vielleicht über so manches Reden reden. Aber über  Assad?

Assads Tempotaschentuch in einer Blutlache zu spielen, was ist das? Unter Niveau, oder?

Es lohnt sich auch nicht mehr. Das ist doppelt peinlich.

Diese ganze Angelegenheit in Syrien seit 15 Monaten, nennen wir es nun “Konflikt", “Unruhen", “Bürgerkrieg” oder sonstwas, vielleicht auch bloß “Schlächterei", eines ist offensichtlich: es handelt sich doch um einen einen medial sehr “dreckigen” “Konflikt": das heißt Frontstellungen werden bewußt verwischt, es geht auch darum, den Gegner mit bestimmten Konnotationen zu belegen, das Regime in Damaskus lebt geradezu davon, alles als “terroristisch” niederzuschießen, was nicht eine von ihm arrangierte Jubelversammlung darstellt.

Hey FAZ, das wißt ihr doch: Das Assad-Regime zieht Fingernägel aus Menschenkörpern, lässt töten, vergewaltigen, Kinder zerstückeln. Man weiß gar nicht, wie man solche Sachen aufzählen soll. Und das wohlgemerkt erst nicht seit 15 Monaten. Bloß beginnt es erst seit dieser Zeit zu interessieren, weil die demonstrierenden Syrer genau das erzwungen haben, und zwar gegenüber einer total desinteressierten “Weltgemeinschaft".

Für den unterdrückten Syrer hat sich vorher niemand interessiert. Auch klar sollte sein, in einem Aufstand, in einem Bürgerkrieg speziell wird das Morden je barbarischer, je mehr es undeutlich wird. Am Anfang war es Assad. Am Ende werden es viele und alle möglichen gewesen sein. Bisher war das allein das große entschuldigende Argument für ASSAD.

Es gibt, zumal nach der vermutlich vom Regime gesteuerten Ermordung mehrerer westlicher Reporter nur eine sehr eingeschränkte Berichterstattung “direkt” aus Syrien. Es gab vorher und gibt seitdem sowieso kaum eine “Live"-Berichterstattung aus deutschen Nachrichtenquellen.

Auch nicht aus der FAZ.

Anzumerken bleibt: Besagter FAZ-"Bericht” gibt schlicht Regimepropaganda wider, wenn er von “Syrische Oppositionelle(n), die aus der Region kommen” spricht, die etwas anderes als Regimemilizen am Morden gesehen haben wollen. Wenn die FAZ über Syrien etwas wüßte, dass den Erkenntnissen der UN-Beobachter, oder der versammelten internationalen Presse widerspräche… tja, sehr interessant.

Wir warten auf einen Exklusivbericht: Unterwegs mit der Shabiha. Wir sind bloß die Bandidos von Syrien.

Oder steckt hinter diesem klugen Köpfen doch nur ein abgeschlagener Stumpf, von dem Assad mit Hilfe der FAZ gerade noch Fliegen wegwedelt?

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