Schlüppis
Kürzliche Beiträge
14. August 2012, 11.59 Uhr:

Egalité

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern abend demonstrierten in Tunis und anderen Städten des Landes Tausende für die rechtliche Gleichtstellung der Frau und gegen Vorstöße der islamistischen Ennadha Partei Frauen in der Verfassung als “komplementär zum Mann” zu bezeichnen. Hier ein Video aus Tunis:

13. August 2012, 15.53 Uhr:

Über Mut

von Thomas von der Osten-Sacken

Mut, ja den gibt es und wer an einer solchen Demonstration teilnimmt, der beweist, dass er ihn hat:

 

Lebanese are protesting in Beirut against the use of anal examinations on men suspected of homosexuality and “virginity tests” for women. Same sex relations in the Arab country are considered a crime and punishable by up to one year in jail.

Lebanese demonstrators gathered outside the law courts in the capital holding banners that read “United to abolish the tests of shame".

Lebanon-based HELEM, considered the Arab world’s first and leading lesbian, gay, bisexual and transgender rights group, called for the rally under the slogan: “Stand up against the tests of shame, vaginal or anal.”

One sign read: “The cost of forensic rape: 125,000 Lebanese lira” (about $85), pointing out that the men subjected to the anal probes were being charged for the procedure, AFP reports.

11. August 2012, 22.18 Uhr:

Überraschung aus dem Libanon

von Oliver M. Piecha

Es könnte eine ziemlich große Bombe sein, deren Ticken man da gerade aus dem Libanon hört;  ihre Detonation dürfte den ganzen Zeitgenossen sehr unangenehm im Ohr hallen, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass das “säkulare” Regime der Assads doch das einzige Bollwerk gegen die Al-Queida-Islamisten-Salafistenbande der syrischen Aufständischen sei. Zeitgenossen, die es natürlich ganz unvorstellbar finden, dass dieses Regime etwa Massaker zu veranstalten, oder gar Bombenanschläge  in seiner eigenen Hauptstadt zu inszenieren vermöchte.  Kurz: Jene Zeitgenossen also, die im Großen und Ganzen die syrische Staatspropaganda wiederkäuen. (Darunter, man glaubt es ja kaum, sich als auch noch ganz besonders “kritisch” dünkende Adornojünger. Nicht nur der Nahe Osten hat eben seine bizarren Seiten).

Vor ein paar Tagen ist im Libanon Michel Samaha festgenommen worden, ehemals Informationsminister mit besonders engen Kontakten nach Damaskus. Einer von Assads libanesischen  Politiker. (Im übrigen ein (Griechischer) Katholik und Mitglied der Ehrenlegion: Mit den Franzosen war er auch besonders im Geschäft.)

Diese Nachricht war aus mehreren Gründen sehr überraschend, erstmal weil man Hand an einen Politiker aus dem Establishment gelegt hat, die waren bisher eher sakrosankt im Libanon, dann ist Samaha auch noch ein ausgewiesener Mann Syriens. Und die fragile Regierungskoaliation im Libanon wird schließlich zudem von der Hisbollah dominiert, dem engen Verbündeten Assads.

Die Verhaftung Samahas bricht mit allen politischen Koordinaten, die bisher für den Libanon gegolten haben. Das syrische Regime hat dem Vernehmen nach massiv interveniert, um seinen Mann freizubekommen. Mit dem Ergebnis, dass der libanesische Botschafter in Damaskus heimgefahren ist.  (Natürlich hat das angeblich gar nichts miteinander zu tun.) Und die Hisbollah hat sich bisher offensichtlich rausgehalten, womöglich hat ihre Treue zu Assad ja eine gewiße Grenze in ihrem Selbsterhaltungstrieb.

Gegen Samaha ist  jetzt offiziell Anklage erhoben worden, und nicht nur gegen ihn: zwei Syrer stehen nun auch auf der Fahndungsliste, einer davon heißt Ali Mamluk und ist jüngst nach einem für Assad verheerenden Attentat, bei dem sein halber Krisenstab weggsprengt wurde, zum Chef des Nationalen Sicherheitsbüros ernannt worden. Damit ist Mamluk eine der zentralen Figuren des ganzen syrischen Sicherheitsapparats.

Der Vorwurf: Samaha soll mit den Syrern eine Anschlagsserie u.a. gegen religiöse Würdenträger  im Libanon vorbereitet haben, um Auseinandersetzungen zwischen den diversen Religionsgruppen zu provozieren.

Liz Sly, Korrespondentin der Washington Post, hat sich gerade an ein Gespräch mit Samaha erinnert: In Jan, Michel Samaha warned me that AQ is plotting bombings in Lebanon. Today, Samaha is in custody, accused of plotting bombings.

Ja, man sieht sie eigentlich schon vor sich, die großen Analysen von Rainer Hermann aus der FAZ, und von Großraumstrategen bei Konkret bis hin zu jenen Adornoadepten aus der Karibik: Wie nun die Al-Queida-Islamisten-Salafistenbande auch noch den Libanon in einen Strudel aus religiöser Gewalt hinabziehen täte, und dass man sowieso schon immer gewußt hätte, dass nur so ein sympatischer, pragmatischer Führer wie dieser Assad… und überhaupt, man hätte doch gleich gesagt:  Diese seltsamen demonstrierenden Araber? Alles Islamisten außer Mutti.

11. August 2012, 19.55 Uhr:

Weitere Erfolge der palästinensischen Aussöhnung unter ägytischer Führung

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues von der erfolgreichen Annäherung von Hamas und Fatah unter ägyptischer Führung:

This was the first time that the PA had ever called publicly for the destruction of the underground tunnels along the border between the Gaza Strip and Egypt.

The appeal came as PA officials continued to insist that some of the terrorists who killed 16 Egyptian border guards had come from the Gaza Strip.

The officials are hoping that tough Egyptian security measures in Sinai, including the destruction of the tunnels, would undermine Hamas’s rule in the Gaza Strip and possibly bring about its collapse.

In the past few days, senior officials in Ramallah have been working hard to convince the Egyptians that Hamas and other radical groups in the Gaza Strip were linked, in one way or another, to the terror attack.

The PA has also provided the Egyptian authorities with the names of several suspects from the Gaza Strip, a PA security source in Ramallah disclosed.

“We have good security ties with the Egyptians and we are trying to help them capture the terrorists,” the source explained. “We have good reason to believe that terror groups from the Gaza Strip were involved in the attack. These groups operate under the looking eye of the Hamas government and sometimes even receive support from it.”

The Sinai terror attack came at a time when PA leaders in the West Bank were beginning to express concern over improved relations between Cairo and Hamas in light of the election of Muslim Brotherhood candidate Mohamed Morsy as president.

Many Egyptians have held Hamas responsible for the terror attack, claiming that the terrorists had entered Sinai though underground tunnels that are under the strict supervision of the Hamas government.

Some Egyptians have urged their government to retaliate by destroying the tunnels and permanently closing the Rafah border crossing.

11. August 2012, 01.17 Uhr:

Politische Literatur

von Oliver M. Piecha

Jonathan Littell in “Notizen aus Homs":

“Al-Muthanna, der Apotheker, möchte unsere Meinung wissen: `Was waren die Fehler der Revolution? Was hätten wir anders machen sollen?’
Ich: ‘Bis jetzt hat es keine Fehler gegeben. Ihr habt euch für den richtigen Weg entschieden, die richtige Strategie. Der Druck auf das Regime wächst täglich. Die Demonstrationen nehmen zu. Das Regime kommt euch sehr solide vor, und das ist normal, ihr leidet, aber es ist ein Holzhaus, das von Termiten angenagt wird: Eines Tages klopft einer an die Wand, und alles zerfällt zu Staub. Und die Termiten seid ihr. Der Weg ist der richtige, aber er ist lang und es gibt keine Abkürzung. Was ihr jedoch meiden müsst, ist die Versuchung der Radikalisierung. Die Ungeduld der Militärs, die Versuchung des Dschihad. Die kann alles zunichtemachen. Das Regime hat bereits verloren. Es wird nie die Sicherheit von vor der Revolution wiederherstellen können. Weil die Angst vorüber ist, fürchten sich die Leute nicht mehr vor dem Regime wie vorher.’”

Die Besprechung von “Notizen aus Homs” folgt in einer der nächsten Ausgaben der Jungle World.

10. August 2012, 23.53 Uhr:

Wechselnde Freundschaften, sinkende Schiffe

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine ganz große Erkenntnis, zeitgemäß im Juli 2012 vorgetragen:

Das Festhalten an ihm (Assad) und an seinem Sicherheitsapparat ist kontraproduktiv.

Wer das sagt? Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie sagt es im allerletzten Augenblick, in dem man so etwas noch sagen kann, sozusagen Tage bevor selbst der syrische Premierminister, ein gestandener Ba’athist die Seiten wechselt. Die SWP wechselt mit. Denn bis in den April hinein, da galten im großem außenpolitischen deutschen Think Tank noch ganz andere Maximen.

Assad, er war seit Jahren ihr Mann. Der Mann des Dialogs, der Reform, überhaupt Syrien der Schlüssel für Frieden, Fortschritt und Stabilität in Nahost. Das haben sie zehn Jahre lang unermüdlich gepredigt die Frau Asseburg und ihr Chef Volker Perthes. (Seit Beginn der Aufstände in Syrien verwandelte sich der Reformer dann allerdings in Perthes Texten nur  in in einen Modernisierer.)

Wird es irgendwer bemerken, gar Konsequenzen ziehen? Natürlich nicht. And vorderster Stelle wird sie engagiert sein, die SWP, bei allen nächsten Schritten. Schon bereitet man sich ja ganz vorsichtig auf eine mögliche Intervention vor, die bis gestern man noch mit allen Mitteln abgelehnt hatte.

Heute also fordert die SWP, was vor einem Jahr eine vernünftige Forderung war und von vernünftigen Leuten gefordert wurde, nur um etwa von der SWP laustark kritisiert zu werden:

Für die “Freunde Syriens” sollten daher nicht Bemühungen um die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern von Opposition und Regierung im Vordergrund stehen, sondern konkrete Planungen für den Tag danach. Dabei sollte nicht die Exilopposition die erste (und schon gar nicht die einzige) Ansprechpartnerin sein. Vielmehr gilt es, die zivilen Kapazitäten der lokalen (zivilen und militärischen) Strukturen vor Ort zu stärken und mit ihren Vertretern konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, um für Ordnung zu sorgen und Vergeltungsakte zu stoppen.

Kaum also wackelt der Stuhl des Präsidenten gewaltig und offenbar final, tauchen ganz  ganz viele neue “Freunde Syriens” auf.

Wie im ersten und im zweiten Teil dieses Berichts gezeigt worden ist, arbeitet das Institut für Religionswissenschaft der Universität Potsdam mit einer islamistischen Kaderschule in der iranischen Stadt Qom zusammen. Im Folgenden werden einige Beispiele für die antimodernistischen und antisemitischen Inhalte gezeigt, die die „University of Religions and Denominations” (URD) lehrt.

Weiterlesen.

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