Das Assad-Regime macht weiter: Da einfach keine Totenruhe in Syrien einkehren will, marschiert die Armee in noch mehr Städte und Dörfer ein, noch mehr Menschen werden verhaftet, gefoltert, ermordet. Am Sonntag hat das Militär 11 Demonstranten erschossen. Es wäre wohl mal wieder an der Zeit für das Regime “Reformen” anzukündigen, man beginnt glatt zu vergessen, daß Baschar Al-Assad die Herzen der Menschen im Westen als moderater, fast schon liebreizender Diktator zu gewinnen trachtete.

Man wird fairerweise allerdings davon ausgehen können, daß Baschar Al-Assad persönlich keine dreizehnjährigen Jungen kastriert. Und ihnen vorher noch ein paar Kugeln in Arme und Beine jagt, aber nur soviele, daß sie vor dem Abschneiden ihrer Genitalien noch nicht sterben, sondern erst danach. Für sowas hat Baschar Al-Assad schließlich Personal. Und für so etwas hat er persönlich wohl auch gar keine Zeit, er muß doch Reformen ausarbeiten.

Egyptian Chronicles dokumentiert den Fall Hamzah Ali el Khatibs; die dort gezeigten Videos - darunter auch ein (von der syrischen Geheimpolizei weder autorisierter noch bisher verifizierbarer) Clip über die sexuelle und körperliche Mißhandlung eines Jungen - gehen an die Grenze oder auch schon darüber hinaus, was man ins Netz stellen kann. Einige Bildinhalte sind immerhin gepixelt.

Es gibt auch eine FaceBook-Seite zu dem Fall: We are all Hamza Alkhateeb (via Beirut Spring, hier auch der Link zu dem gerade veröffentlichen Erfahrungsbericht eines jordanischen Journalisten von Reuters über die Folter in Syrien.)

Und jetzt, wo doch auch die “Rose der Wüste” abgeknickt ist, und das Massengrab Syrien offen daliegt, wollen wir noch einmal der famos-berüchtigten Worte des Verkehrsministers Peter Ramsauer gedenken, der noch im Februar einen katzbuckendelnden Besuch im Folterstaat Syrien machte:

Hamburger Abendblatt: Syrien ist ein Polizeistaat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ist es gut, wenn dieses Land weiter vom Clan der al-Assads beherrscht wird?

Ramsauer: Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien.

Syrien ist weit entfernt. Wir haben eine Regierung voller moralisch integrer Menschen. Zum Glück.

Nachtrag: Al Dschasira über Hamza Ali el Khatib.

Wie immer das vorgestellte Szenario aussah, daß die Strategen des Assadregimes vor Augen hatten, als sie sich entschlossen haben, die Proteste in Syrien militärisch zu unterdrücken, so haben sie sich die Lage ein paar Wochen später bestimmt nicht vorgestellt:

- A resident tells Reuters that gunfire can be heard in the city of Homs, where thousands have gathered despite a heavy security presence.

- Activists in the eastern Syrian city of Albu Kamal say that protesters there are burning pictures of Hassan Nasrallah, the Hezbollah leader.

- No sooner have we received word of protests taking place in Deir al Zur that Reuters now reports that security forces there are firing live ammunition at protesters calling for the “overthrow of the regime", according to residents.

(Al Dschasira Live Blog)

14:20 Anti-regime protests are being held in Damascus, Hamah and Qamishli, Reuters reported.

14:17 Internet has been cut off in all Syrian cities, Reuters reported

(Live Blog von Now Lebanon)

Im Jemen scheint es immer noch offen, ob der von Präsident Saleh erhoffte Bürgerkrieg kommt, oder ob Saleh nicht womöglich doch noch schnell gehen muß, weil er es nun geschafft hat, daß wichtige “Stämme” bzw. Familienverbände mit ihren Milizen gegen die Republikanische Garde vorgehen, den Eliteverband, der seine Herrschaft bisher absichert.

Gestern rief bereits ein Kommandant der Garde per Video seine Mitkämpfer dazu auf, Saleh, “dem Schlächter", die Unterstützung zu entziehen, Teile Sanaas stehen unter Kontrolle der Stammeskrieger, in der Befürchtung, daß die Kämpfe flächendeckend werden könnten, verlassen viele Bewohner die Stadt. In Sanaa selbst scheint derzeit ein Waffenstillstand einigermaßen zu halten, von diversen Orten im Landesinneren werden dagegen Angriffe von Stammeskriegern gegen die Republikanische Garde gemeldet, dazu gehören auch Vergeltungsangriffe der jemenitischen Luftwaffe. Der Chef der Stammeskonföderation, die gegen Salehs Truppen kämpft, hat verlautbaren lassen, dieser werde den Jemen barfuß verlassen.

Für den heutigen Freitag sind wieder Demonstrationen gegen Saleh angekündigt, ein pro-Saleh-Marsch, der heute in Sanaa stattfinden sollte, ist gestern kurzfristig abgesagt worden…

Für den morgigen Freitag rufen verschiedene Organisationen vor allem aus der ägyptischen Jugendbewegung  zu Großdemonstrationen hier in Kairo, aber auch in Alexandria und Suez  auf, sie hoffen damit das Fanal für den Beginn einer “zweiten Revolution” zu setzen.

Nicht nur das regierende Militär, sondern auch Muslimbrüder und Salafisten haben bislang mit verschiedenen Mitteln versucht, die Aufrufenden zu diskreditieren und einzuschüchtern. Heute wurden in der Nähe des Tahrir Platzes mehrere Jugendliche verhaftet, die Plakate mit Demonstrationsaufrufen geklebt und Aufrufe verteilt haben.

Erstmals seit dem Sturz Mubaraks wird morgen auch eine Demonstration stattfinden, die sich dezidiert gegen die Muslimbrüder wendet. In den vergangenen Wochen hatten diese ihre vermeintlich moderate Fassade fallen gelassen und immer offener einen islamischen Staat gefordert. Sollten im September wirklich, wie bislang geplant, Parlamentswahlen stattfinden könnten Muslimbrüder, Salafisten und mit ihnen kooperierende Nasseristen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Noch sind die linken und liberalen Parteien schlecht organisiert, einige nicht einmal offiziell registriert. 

 Immer lauter wird deshalb auch die Forderung, dass erst eine neue Verfassung ausgearbeitet werden müsste, bevor Parlamentswahlen abgehalten werden. Sowohl liberale Parteien als auch Vertreter der Linken und der Jugendbewegung wollen die Parlamentswahlen  um mindestens sechs Monate verschoben sehen. Außerdem solle eine verfassungsgebende Versammlung gewählt oder einberufen werden, die die neue Konstitution ausarbeitet. Bislang ist geplant, das Parlament mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Mehr zu den Entwicklungenum die “zweite Revolution”  in diesem Artikel von Al Ahram. Siehe auch den neuen Beitrag des Bloggers Sandmonkey.

Erst Saleh, dann Assad. Die Kandidaten für die nächste Runde abgehalfteter Nahostdiktatoren:

Ali Abdullah Saleh alias der “ewigwährende Präsident des Jemen” klebt eigentlich perfekt. Vielleicht arbeitet der Mann auch schon längst an einem neuen Berufsbild: Superklebebewerbeträger. Und da es noch immer nicht gelungen ist, ihn aus seinem Präsidentenpalast herauszubekommen (Türen, Fenster, Präsidentenstuhl, alles verklebt), hier die jüngste tragische Geschichte in Kurzfassung:

Die Menschen im Jemen demonstrieren seit Wochen gegen diesen “Präsidenten”, eine Hälfte der Armee ist längst übergelaufen, den nicht zurückgetretenen Rest der Regierung hat Saleh entlassen, bevor der ebenfalls zurücktreten konnte, seine bisherigen Unterstützer von den USA bis zu den Golfautokraten sind auch schon leicht verzweifelt: eine hübsche Amtsübergabe würde sich gut machen, Saleh ist Geschichte und ihnen allen geht es vor allem darum, daß dort am Ende der arabischen Halbinsel Ruhe herrschen möge. Doch kein Lösungsmittel hat bisher Wirkung gezeigt. Saleh klebt und klebt an seinem Präsidentensessel.

Saleh sagt ja selbst, daß er zu gehen bereit ist (doch ganz ehrlich)… allein dieser Präsidentensuperkleber… letztes Wochenende schien es wieder einmal soweit. Ein Übergangsabkommen mit Hilfe des Golfkooperationsrates war ausgehandelt; in einem Monat Übergabe der Amtsgewalt, keine Strafverfolgung des Präsidenten und seines Anhanges… selbst die Oppositionsparteien hatten im letzten Augenblick zugestimmt und unterschrieben (die Demonstranten wiederum forderten weise nach wie vor: weg mit dem und zwar sofort). Sollte man es hinzufügen: Saleh hat schon vor zwei Amtszeiten zum erstenmal verkündet, er wolle nun eigentlich nie wieder kandideren, nur um dann zu konstatieren, wie sehr ihn die Menschen doch lieben, weswegen er sich schweren Herzens entschlossen habe, eine weitere Amtszeit…

Oh Zufall, ein Mob belagerte letztes Wochenende die versammelten Botschafter der “befreundeten” Staaten, vom Golf, aus der EU, auch den US-Amerikaner (genau, sogar den), tja, also konnten die Diplomaten nicht an der Ratifizierung der Abdankung teilnehmen, weswegen die ganze Zeremonie… schließlich mußten dann doch Hubschauber die Botschafter retten, aber, genial, Präsident Saleh stand sozusagen schon mit dem Füllfederhalter in der Hand da, und es fiel ihm gerade noch etwas ein… die Führer der Oppositionsparteien nämlich (die das Abkommen schon unterschrieben hatten) sollten angesichts des geschichtsträchtigen Augenblicks doch bitte noch einmal hier und jetzt unterschreiben… ach, die sind gerade nicht da? Also dann kann der Präsident auch nicht unterschreiben… jedenfalls das wurde so nichts mehr, woraufhin Saleh am Montag das Wohnhaus des Führers eines zentralen Stammesverbandes angreifen ließ (eine Stammeskonföderation, zu der Salehs “Stamm” eigentlich auch gehört, die aber im März ihre Unterstützung für die Demonstranten erklärt hatte, und hier wird es etwas unübersichtlich, und diese Ethnosachen sind ja auch immer etwas relativ, schließlich gehört der Chef des abgespaltenen Teil der jemenitischen Armee auch zu Salehs “Stamm”). Jedenfalls ließen sich das die “Stammeskrieger” nicht gefallen. Dem Vernehmen nach haben sie am Dienstag das Innenminsterium erobert, doch immer noch wollten die Demonstranten keinen Bürgerkrieg, wie sehr sich ihn der Präsident auch herbeiwünscht, weshalb eine Vermittlungskommission ihren ersten und letzten Gang antreten mußte.

Eine Kommission, der unter anderem der Sicherheitschef der jemenitischen Regierung angehörte, sowie neben diversen Scheichs auch ein Bruder eines Schwiegersohnes von Saleh (uh, da wird es noch komplizierter, wobei Ethnostammesklingklang ja doch etwas für westlich-autochthone Kulturbegeisterte ist). Die Unterhändler kamen also in das schon etwas zusammengeschossene Haus des höheren Stammeschefs, um schnell telefonisch zu vermelden, dort sei man bereit zu Verhandlungen – worauf Saleh eine Freudensalve auf das Haus des Stammeschefs inklusive der Vermittler feuern ließ. Man kennt das ja von Karl May & kulturalistischen Arabisten, diese Mär der unverbrüchlichen nahöstlichen Blutsbrüderschaften. Der Schwiegersohn des Präsidenten ist jedenfalls mutmaßlich nun auch sehr verstimmt. Ein toter Scheich, ein Haufen schwerverletzter Vermittler, ein festklebender Präsident, soweit das Zwischenergebnis.

Felix Arabia! Al Queida fühlt sich sicherlich wieder einmal überfahren, wie so oft in letzter Zeit, die Saudis beißen in goldene Kissen und geben danach grimmig Zahlungsanweisungen an irgendwelche irren Salafisten durch, die Amerikaner evakuieren mittlerweile, Stammeskrieger laden ihre Kalaschnikovs durch, und Saleh, nun, der will doch bloß zurücktreten, jetzt, jetzt, jetzt unterschreibt er auch ganz sicher… er will, ganz ehrlich unterschreiben diesmal… bloß ist dann vielleicht kein Kugelschreiber da, zum Unterschreiben, oder die Tinte ist alle, oder der Drucker, der die Abdankungsurkunde ausdrucken soll, streikt, oder…

Saleh klebt, aber er wird fallen, wie sie alle, nur…

Ist das nun der Krieg, den Saleh wollte, um sich zu retten (bloß wohin denn)? Amerikaner & Saudis raufen sich die Haare, für die ist das eine politische Katastrophe, ein sich endgültig destabilisierender Jemen, das ist die Nemesis der arabischen Halbinsel. Die für ihre Freiheit demonstrierenden Jemeniten werden die Opfer sein.

(Anmerkung für unsere patentierten Antiimperialisten: so richtig geht das im Jemen wieder mal nicht auf, Theorie ist halt einfacher als Praxis).

Einer, der es wissen muß, klärt über Reformen auf:

Hassan Nasrallah, the leader of Lebanon’s Hezbollah, has called on Syrians to support president Bashar al-Assad and enter into dialogue with the government to end weeks of ongoing protests across Syria. (…)
“Bashar is serious about carrying out reforms but he has to do them gradually and in a responsible way; he should be given the chance to implement those reforms,” Nasrallah told supporters gathered in the village of Nabi Sheet in the eastern Bekaa Valley.