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Kürzliche Beiträge
9. Juli 2012, 23.45 Uhr:

Demonstration in Berlin: "Nein zu Assad"

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag und Bilder von Ralf Fischer

Bei strömenden Regen versammelten sich  am vergangenen Samstag auf dem Berliner Alexanderplatz rund 250 Menschen um gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad und seine Schergen zu demonstrieren. Das selbst erklärte Ziel der Organisatoren “Für jedes Opfer, ein Demonstrant” konnte leider nicht erreicht werden. Pünktlich zum Beginn der Auftaktkundgebung ergoss sich ein Wolkenbruch über die gesamte Szenerie, woraufhin sich viele Demonstranten einen Unterschlupf suchten oder frühzeitig nach Hause gingen. Erst nach einer dreiviertel Stunde lies der Regen nach und die Kundgebung nahm wieder etwas Schwung auf.


Nach und nach versammelten sich die versprengten Demonstranten um den Rednern auf der Kundgebung zu zuhören. Neben den Gräueltaten der syrischen Sicherheitskräfte wurden in den Reden hauptsächlich die Länder China und Russland für ihr Blockadeverhalten in den internationalen Gremien scharf kritisiert. Die deutsche Bundesregierung wurde aufgefordert sofort den syrischen Botschafter auszuweisen und den oppositionellen Übergangsrat anzuerkennen. Die Szenerie prägten viele kurdische und freie syrische Fahnen sowie eine Menge selbstgebastelter Schilder. Einzig drei schwarze Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis ragten etwas aus dem ansonsten sehr bunten Bild heraus.

Auch die Sprechchöre der Teilnehmer richteten sich nicht nur explizit gegen den Assad-Clan, sondern gegen seine Verbündeten. Gegen Wladimir Putin gerichtete Ausrufe waren ebenso oft zu hören wie jene, die man von den Reportagen aus Syrien kennt, wie zum Beispiel: „Kein Iran, und keine Hizbollah“. Selbst die in linken Kreisen sehr beliebte Parolen „Hoch die internationale Solidarität“ wurde intoniert.

Nachdem die Demonstration wegen dem Wettereinbruch zunächst abgesagt wurde, kam es am späten Nachmittag dann doch noch zu einer verkürzten Spontandemonstration. Vom Alexanderplatz aus unter den Linden entlang ging es schnurstracks in Richtung russischer Botschaft. Ein Redner überbrachte an den Botschafter, Wladimir Grinin, in russischer Sprache die Forderungen der syrischen Opposition. Dabei verursachte ein Gegendemonstrant der sich offen zu Assad bekannte ein wenig Tumult. Die Polizei war aber nicht gezwungen einzugreifen. Vor dem Reichstagsgebäude löste sich dann am frühen Abend die Demonstration friedlich auf und einer der Organisatoren rief die Teilnehmer dazu auf sich in genau zwei Monaten wieder hier zu versammeln. Falls Baschar al-Assad dann immer noch an der Macht sein sollte.

Mehr Bilder von der Demonstration gibt es hier.

9. Juli 2012, 18.17 Uhr:

Liberale Libyer?

von Thomas von der Osten-Sacken

Erfreuliche Nachrichten aus Libyen, die der Spiegel so kommentiert:

Der Siegeszug der Muslimbrüder im Nahen Osten scheint gestoppt. In Libyen mehren sich die Anzeichen, dass Mahmud Dschibril mit seiner liberalen Allianz der große Gewinner der Parlamentswahlen wird.

Anders als die Tunesier und Ägypter vor ihm hat es Dschibril in Libyen offenbar geschafft, die liberalen Kräfte zu einen. So hatte das liberale Lager bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen und der tunesischen Wahl einer Nationalversammlung zwar viele Stimmen erhalten - jedoch verteilten sich diese auf eine Vielzahl an Parteien.

Hätte der Spiegel die Bezeichnung “liberal” für das Parteienbündnis nicht von AFP abgeschrieben, man könnte es ja noch durchgehen lassen:  wenn in Deutschland  selbst ein Philip Rösler als liberal gilt, warum dann nicht Mahmoud Jibril.

Anders ausgedrückt: so wenig, wie es die vielzitierten moderaten Islamisten in Realität gibt, so wenig existieren nenneswerte liberale Kräfte in Nordafrika und dem Nahen Osten. Erfreulich wäre es, sie hätten nun, nach Jahren der Verfolgung und Unterdrückung durch die herrschenden Diktaturen die Freiheit und Möglichkeit sich langsam herauszubilden. Dann allerdings nicht nach Vorbild der deutschen FDP, deren früherer Vorsitzender und jetzige deutsche Außenminister es sich nicht verkneifen kann, als erster hochrangiger westlicher Politiker dem Mohammad Mursi in Ägypten die Aufwartung zu machen.

Man sollte einfach aufhören, die Parteien in der arabischen Welt in irgendwelche dysfunktionalen Schubladen zu stecken. In Wirklichkeit fordern nämlich etwa diejenigen, die hier als säkular bezeichnet werden, meist eine strikte Kontrolle der Religion durch den Staa, vermeintliche Liberale erweisen sich als etatistische Nationalisten und von den moderaten Islamisten will man schon gar nicht mehr hören.

7. Juli 2012, 23.19 Uhr:

Wahlen in Libyen

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem AP Bericht:

“I am a Libyan citizen in free Libya,” said Mahmud Mohammed Al-Bizamti. “I came today to be able to vote in a democratic way. Today is like a wedding for us.”

Lines formed outside polling centres more than an hour before they opened in Tripoli, with policemen and soldiers standing guard and searching voters and election workers before they entered.

“I have a strange but beautiful feeling today,” dentist Adam Thabet said as he waited his turn to cast a ballot. “We are free at last after years of fear. We knew this day would come, but we were afraid it would take a lot longer.”

Some voters struggled with procedures for casting their ballot. In one central Tripoli district, two women disappeared into a voting booth together before an election worker hurriedly explained they must vote alone.

“Some of these women are crying as they vote. It is such an emotional day,” said one poll official.

6. Juli 2012, 16.29 Uhr:

Iran will den israelisch-syrischen Konflikt verschärfen

von Wahied Wahdat-Hagh

Das Hauptziel des islamistischen Regimes im Iran ist, den Einfluss des Westens in der islamischen Welt zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen iranische Politiker ganz opportunistisch nicht nur auf die Assad-Regierung, sondern auch auf die syrischen Muslimbrüder. Zudem schürt das iranische Regime den syrisch-israelischen Konflikt und setzt auf Radikalisierung und Polarisierung der Fronten.

Weiterlesen.

5. Juli 2012, 23.22 Uhr:

Crak de Chevaliers, Kampfzone

von Thomas von der Osten-Sacken

Da kämpfen sie nun um die wohl berühmteste Kreuzfahrerburg im Nahen Osten, die Free Syrian Army und die Truppen Assads:

“We will continue to fight to the last man,” says Nader Assaad, local head of the FSA’s elite Farouk Battalion. “Bashar tries every day to terrorize the people so that they turn against us. But the regime has now played its last card.”

Residents of the area are fighting tooth and nail, because if the strategic region falls to regime control they will find themselves at the mercy of the military.

If we lose our castle we will suffer the fate of Baba Amr,” says military engineer and defector Mohammad al-Masri, 34, of the once rebel-held district retaken by the army in March, after a month-long campaign of relentless shelling. The loss of six men in the dawn clashes makes rebel leaders all the more conscious of the fact that they need to hone their tactics. The battle over, the rebel fighters engage in intensive training exercises.

Derweil hat Syrien gute Chancen, nächstes Jahr in den UN-Menschenrechtsrat einzuziehen:

According to a U.S.-sponsored and EU-backed draft resolution that was debated today during informal meetings at the council in Geneva, the murderous regime of Bashar al-Assad is a declared candidate for a seat on the 47-nation U.N. body, in elections to be held next year at the 193-member General Assembly.

As part of the U.N.’s 53-nation Asian group, Syria’s candidacy would be virtually assured of victory due to the prevalent system of fixed slates, whereby regional groups orchestrate uncontested elections, naming only as many candidates as allotted seats. (…)

Shockingly, the perfectly reasonable attempt to keep Syria away from the world’s highest human rights body was met with strong resistance.

In today’s discussions, Cuba declared itself “totally opposed,” and demanded the paragraph’s deletion, a position quickly echoed by China. It was for the General Assembly to decide whom to elect, insisted Havana.

“We don’t like to speak to country candidacies,” added Egypt. Brazil argued that the reference to council membership was “outside the scope of the resolution.”

Russia insisted that no action be taken until Assad’s candidacy was formally submitted. Likewise, India believed the subject was “premature.”

5. Juli 2012, 11.42 Uhr:

Images de Tunisie

von Thomas von der Osten-Sacken

Hier einige Bilder, aufgenommen letzte Woche in Tunesien.

3. Juli 2012, 18.06 Uhr:

Iran: Bassij-Jihadisten sind so unkontrollierbar wie die Atombombe

von Wahied Wahdat-Hagh

Iranische Militärs bezeichnen die Bassij-Jihadisten als die eigentliche iranische Atombombe und warnen vor ihren Racheakten. Der Iran antwortet auf die Sanktionen des Westens mit Manövern und droht mit jihadistischen Selbstmordaktionen.

Morteza Mirian, ein Oberbefehlshaber der Bassij-Jihadisten, vergleicht seine Einheiten mit den japanischen Soldaten im zweiten Weltkrieg, die trotz der „militärtechnologischen Unterlegenheit ihre Toten sehr gut gerächt haben.“ Die Bassij-Jihadisten sind eine paramilitärische Organisation, die den Revolutionsgardisten untergeordnet ist.

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