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Antoine Verbij: Die heilige Kuh des Türkentums

Die heilige Kuh des Türkentums

Bei einem Treffen der türkischen Grünen kritisierte der EU-Parlamentarier Joost Lagendijk die türkische Armee. Wie Orhan Pamuk wird er nun von Ultranationalisten wegen »Beleidigung des Türkentums« verklagt.

von Antoine Verbij

Es war ein furchtbares Schieben und Drängeln. Der Prozess gegen Orhan Pamuk fand in einem ehemaligen Wohnblock statt. Wir, Beobachter und Presse, waren mit 150 Leuten in einem Raum zusammengepfercht, in den kaum 30 Menschen hineinpassten. Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes kam es zu chaotischen Zuständen und Rangeleien. Um die 50 nationalistische Demons­tranten warfen sich auf Pamuks Auto und schleuderten Eier.«

Joost Lagendijk, niederländischer Europa-Abgeordneter und Vorsitzender der gemischten parlamen­tarischen EU-Türkei-Delegation, erlebte Anfang De­zember ein stürmisches Wochenende in Istanbul. Es endete für ihn mit einer Klage wegen Beleidigung der türkischen Armee. Rechtsgrund war derselbe Paragraph des türkischen Strafgesetzes, aufgrund dessen auch der Schriftsteller Orhan Pamuk verklagt worden ist. Sogar die Kläger waren die gleichen: Mitglieder des ultranationalistischen Anwaltsvereins.

Einen Tag nach dem Prozess gegen Pamuk hatte Lagendijk in einer Rede für die türkischen Grünen sowohl die Gewalt der kurdischen PKK wie der türkischen Armee im unruhigen Südosten Anatoliens kritisiert. Seine Kritik an der Armee wurde von den nationalistischen Anwälten sofort als Beleidigung des »Türkentums« eingeordnet, wie es im Paragraph 301 des Strafgesetzes heißt.

Ein problematischer Paragraph, weil er Kritik an türkischen Staatseinrichtungen ausdrücklich zulässt, zugleich aber »Beleidigung« sanktioniert. Die Grauzone zwischen Kritik und Beleidigung lässt Spielraum für juristische Haarspalterei und politische Einflussnahme. Sogar innerhalb der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) ist man sich nicht über die genaue Anwendung des Paragraphen einig. Regierungssprecher und Justizminister Cemil Cicek unterstützt die Kläger mit seiner Aussage, Lagendijk habe »zu wenig Respekt« vor der Armee gezeigt. Außenminister Abdullah Gül hingegen urteilte, dass die Klagen gegen Pamuk, Lagen­dijk und rund 50 weitere Journalisten und Schriftsteller, die zurzeit in der Türkei juristisch verfolgt werden, einen Image-Schaden bedeuten, wie ihn das Land seit den siebziger Jahren durch den Film Midnight Express – der die türkischen Gefängnisse als danteske Höllen darstellte – nicht mehr erlitten hat.

Von seiner Brüsseler Wohnung aus erläutert Lagendijk am Telefon der Jungle World, wie er in den letzten Jahren in Sachen türkischer EU-Beitritt immer mehr die Zusammenarbeit mit der AKP gesucht habe. Lagendijk behauptet sogar, dass Erdogans Regierung das Beste sei, was die Türkei in der letzten Zeit erlebt hat: »Sie ist eine konservative, aber keineswegs orthodox-muslimische oder kemalistisch-nationalistische Partei. Nationalistische Kritik am EU-Beitritt kommt eher von der oppositionellen sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei. Man muss leider feststellen, dass seit dem Beschluss der EU zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Dezember 2004 der Nationalismus in der Türkei sich verbreitet und auch in linken Kreisen an Kraft gewinnt.«

Lagendijk zeigt darüber hinaus sogar Verständnis für die türkische Liebe zur Armee. »Die Armee hat in der Geschichte der Türkei seit der kemalistischen Revolution von 1923 immer wieder in entscheidenden Momenten für Stabilität gesorgt. Sogar noch am Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat die Armee Erdogans damalige Partei, die islamistische Wohlfahrtspartei, der Regierungsmacht enthoben. Für die meisten Türken ist die Armee eine Art Garantie für die säkulare Ordnung und die Einheit des Staates. Das darf aber nicht heißen, dass jede Kritik unterdrückt werden soll.«

Die Entwicklungen im kurdischen Südosten der Türkei findet Lagendijk äußerst besorgniserregend: »Das jüngste Bombenattentat auf eine politische Buchhandlung in der Stadt Semdinli ist, so hat sich heraus­gestellt, von Leuten aus Kreisen des tür­kischen Geheimdienstes und der Armee verübt worden.« Aber die Eskalation der Gewalt in letzter Zeit stammt auch von kurdischer Seite. »In den letzten Monaten sind um die 15 türkische Soldaten bei Anschlägen der PKK ums Leben gekommen.«

Mitverantwortlich für die neue Gewaltwelle, meint Lagendijk, sei der verurteilte Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der von seiner Gefäng­nisinsel Imrali aus noch immer einen starken Einfluss auf die Kurden ausübt. In seinem Namen hat die PKK vor einigen Monaten erneut zu den Waffen gegriffen. Das war kurz nachdem Erdogan während eines Besuchs in der Region seine Gesprächsbereitschaft klar beteuert hatte. »Vie­le kurdische Intellektuelle sind der Meinung, dass endlich Schluss sein soll mit dieser aussichtslosen Gewalt­spirale. Auch ich bin der Ansicht, dass die PKK sich immer mehr in Richtung einer terroristischen Organisation entwickelt«, meint Lagen­dijk.

In seiner Rede für die türkischen Grünen hat er darauf hingewiesen, dass die Gewalt der PKK von der Armee zum Vorwand genommen wird, um ihre Gewalttätigkeit zu rechtfertigen. Das ist von der nationalistischen Opposition ausgelegt worden, als hätte er gemeint, die Armee habe »Lust auf Gewalt«, was einer »infamen Beleidigung« gleichkäme. »Tür­kische Freunde haben mir gesagt, ich sei zu ›frontal‹ an die Armee herangegangen. Ich hätte von ›bestimmten Kreisen‹ oder ›etablierten Kräften‹ reden müssen, statt die Armee direkt anzugreifen. Auch für linke Türken ist die Armee noch immer eine heilige Kuh.«

Lagendijk rechnet inzwischen damit, dass die Klage gegen ihn bald aufgehoben wird. »Der Druck der Medien ist stark. Die Kommentatoren betonen immer wieder, dass Kritik zur Demokratie gehört.« Das gelte um so mehr, weil Lagendijk als »Freund der Türkei« bekannt ist. Auch in juristischen Kreisen herrscht die Meinung, der Paragraph 301 sei so liberal wie möglich zu interpretieren: »Das Problem mit dem Paragraphen ist, neben seinem zweideutigen Inhalt, vor allem, dass er immer wieder von fanatischen Nationalisten aufgegriffen wird, um politisch motivierte Klagen zu erheben.«

Lagendijk will sich nicht von einem erneuten Besuch in der Türkei abhalten lassen. Wenn am 7. Februar die nächste Folge im Prozess gegen Pamuk stattfinden wird und auch einige andere Angeklagte vor Gericht erscheinen werden, will er dabei sein. Ob er sich dann auf die parla­mentarische Immunität berufen kann, ist noch nicht klar. Das wäre ihm in EU-Ländern möglich, über die juristische Lage in der Türkei will er allerdings vorher noch abklären lassen.

Und Orhan Pamuk? »Beim Essen am Abend vor dem Prozess war er noch voller Zuversicht und recht fröhlich«, erzählt Lagendijk. »Am folgenden Abend war er von den Gewattätigkeiten vor dem Gerichtsgebäude sichtlich betroffen und hatte er nur noch einen Wunsch: endlich mal wieder in voller Ruhe und Konzentration schreiben zu können.«