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Daniel Steinmaier: Mina Ahadi im Gespräch über die Affäre um die im Iran verhafteten deutschen Journalisten

»Die iranische Justiz ist eine Mordmaschine«

Am Montag voriger Woche wurden zwei deutsche Journalisten, die Mitte Oktober im Iran verhaftet worden waren, im ira­nischen Fernsehen vorgeführt. Sie waren bei dem Versuch festgenommen worden, die Familie der zur Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani zu interviewen. Die Vorsitzende des »Internationalen Komitees gegen Steinigung«, Mina Ahadi, hatte den Journalisten den Kontakt zur Familie Ashtianis vermittelt. Dem ira­nischen Fernsehen zufolge werfen die inhaftierten Deutschen Ahadi vor, sie habe sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Iran geschickt, um von ihrer Verhaftung zu profitieren. Mina Ahadi ist Gründerin des Internationalen Komitees gegen Steinigung, Vorsitzende des deutschen Zentralrats der Ex-Muslime und Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans.

Interview: Daniel Steinmaier

Sie hatten den Kontakt zwischen Sakineh Ashtianis Familie und den deutschen Journalisten hergestellt. War das nicht ein viel zu hohes Risiko? In der Zeit warf man Ihnen indirekt vor, Sie hätten die Journalisten in eine Falle tappen lassen, um Ihrer Kampagne gegen Steinigung Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Dazu will ich klarstellen, dass erstens nur einer der beiden Journalisten Kontakt zu mir hatte. Er hatte sich Anfang September an mich gewandt und gesagt, er überlege, Ashtianis Sohn Sajjad zu interviewen, und fragte mich, ob ich einen Kontakt vermitteln könnte. Ich habe Sajjad gefragt, ob er ein Interview gibt, und er hat zugesagt. Außerdem habe ich bei der Übersetzung geholfen. Aber alles andere hat der Journalist selbst organisiert. Natürlich haben wir über das Risiko einer Festnahme gesprochen. Alle wissen, dass im Iran ein Regime herrscht, das freie Meinungsäußerungen nicht zulässt.

Der Stimme der Übersetzung nach, die den Originalton der Aufnahmen überlagert, sagten die deutschen Journalisten im iranischen Fernsehen, Sie hätten sie in den Iran geschickt, um durch die Festnahme der beiden Aufmerksamkeit zu erhalten.

Seit 30 Jahren sehe ich, wie Oppositionelle im Iran festgenommen werden und nach monatelangen Schikanen irgendetwas gestehen – auch im Fernsehen. Diese Methode des Regimes ist nicht neu. Sajjad und Ashtianis Anwalt Houtan Kian, die mit den beiden Journalisten festgenommen wurden, wurden im Gefängnis stark schikaniert, sie bekommen keinen Anwalt, haben keinen Kontakt zu ihren Angehörigen. Houtan leidet unter Diabetes und Bluthochdruck, Medikamente werden ihm verweigert. Auch die Journalisten wurden mit Sicherheit unter Druck gesetzt, auch wenn ich nicht glaube, dass sie geschlagen werden, aber Einzelhaft ohne Kontakt zu Angehörigen ist schlimm genug. Ich denke, dass ihnen das Regime eine Freilassung in Aussicht gestellt hat, falls sie im Fernsehen diese Aussagen machen. Ich bin solidarisch mit den Journalisten.

Nach der Darstellung des iranischen Fernsehens hat auch Sakineh Ashtiani Ihnen vorgeworfen, ihren Fall weltweit bekannt gemacht zu haben. Die Aussagen und Geständnisse der Gefangenen dürften mit großer Wahrscheinlichkeit erzwungen und inszeniert sein. Trotzdem: Was sagen Sie Kritikern, die Ihnen vorwerfen, dass Ihre internationale Kampagne gegen Steinigung Sakineh Ashtiani missbrauche und kontraproduktiv für sie sein könnte?

Die Kampagne war der letzte Ausweg zur Rettung von Sakineh. Ich beschäftige mich seit vier Jahren mit diesem Fall. Sakineh Ashtiani und ihr Sohn Sajjad haben sich in Briefen an Ahmadinejad gewandt, Sajjad war immer wieder bei den Behörden in Teheran, um alles zu tun, um die Hinrichtung seiner Mutter abzuwenden. Sakineh hat in ihrer Verzweiflung bei Ayatollah Khamenei dreimal um eine Amnestie ersucht, alles ohne Erfolg. Das Datum für die Steinigung stand schon fest, im Juli hätte sie gesteinigt werden sollen. Wir haben mit der Kampagne angefangen, als Sajjad mich angerufen hat und sagte: »Alles ist vorbei.« Ich habe mit beiden Kindern von Sakineh gesprochen und sie gefragt, ob sie einverstanden seien, dass wir eine internationale Kampagne starten. Ich könnte auch für niemanden eine Kampagne organisieren, der das nicht will. Wenn mir niemand ein Foto schickt, kann ich das nicht. Und die Kampagne hat Erfolg! Dass Sakineh noch lebt, ist ein Verdienst dieser Kampagne. Sie war nicht kontraproduktiv. Die Kinder mussten nicht erleben, wie ihre Mutter gesteinigt wird.

Die Steinigung soll offenbar nicht vollstreckt werden, aber Ashtiani droht noch die Hinrichtung durch den Strang – ist das, auch wenn es zynisch klingt, ein Erfolg der Kampagne?

Ja, es gab ein Statement des Regimes, dass die Frau nicht gesteinigt werde. Auch wenn Ahmadinejad letzte Woche in Baku sagte, der Fall Ashtianis sei noch in Prüfung, sprach der Justizsprecher der Provinz Aserbaidschan, Malek Ajdar Sharifi, noch von Steinigung. Die Aussagen sind widersprüchlich, man kann ihnen nicht trauen. Sakineh Ashtiani droht immer noch die Hinrichtung. Dabei geht es nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Entscheidung des Regimes, es will dem internationalen Druck standhalten, fürchtet aber dennoch internationale Proteste. Wir müssen die westlichen Regierungen also weiterhin unter Druck setzen, damit sie etwas tun. Wenn etwa die deutsche Regierung die iranische Botschaft in Berlin auch nur für eine Woche symbolisch schließen würde, könnte das schon helfen. Aber die deutsche Regierung glaubt an eine diplomatische Lösung und bettelt lieber bei Mottaki oder Larijani um die Freilassung der Journalisten. Jetzt wurden sie im Fernsehen vorgeführt und stehen unter Spionageverdacht.

Das Auswärtige Amt will offenbar nicht, dass die Namen der beiden Reporter veröffentlicht werden. Auch die Zeitung Bild am Sonntag hat lange gezögert, bis sie überhaupt bestätigte, dass es sich bei den im Iran inhaftierten Journalisten um ihre Mitarbeiter handelt, ihre Namen nennt sie nicht. Warum ist das so?

Das Auswärtige Amt und die Bild am Sonntag sind der Auffassung, das sei für die Betroffenen besser, dabei sind deren Namen im Iran ja bekannt. Das Außenministerium und die Zeitung meinten, man könne das Problem durch diplomatische Zusammenarbeit mit dem islamischen Regime lösen. Ihre Strategie war es zunächst, auf Berichte über die inhaftierten Journalisten zu verzichten. Ich hielt das von Anfang an für problematisch.

Sie könnten die Namen der beiden ja öffentlich machen, wenn Sie wollten.

Ich kenne nur einen der Namen. Ich habe ihn nicht veröffentlicht – im Interesse der Bild am Sonntag und des Außenministeriums, die das nicht wünschen. Ich kritisiere das, halte mich aber an die Abmachung, die Namen nicht zu nennen.

Bisher gab es kaum Solidaritätserklärungen für die im Iran festgehaltenen Reporter seitens ihrer deutschen Kollegen. Das mag auch daran liegen, dass man ihre Namen nicht kennt.

Meiner Meinung nach sollten sich wenigstens die Journalisten in Deutschland mit den beiden Kollegen solidarisieren. Das islamische Regime hat hier praktisch zwei Geiseln genommen. Denn was haben sie getan? Sie sind in den Iran eingereist, um mit den Angehörigen einer Frau ein Interview zu führen, die zur Steinigung verurteilt worden ist. Der Iran hätte ihnen dafür auf keinen Fall ein Journalistenvisum ausgestellt. Für ihre Arbeit mussten sie ohne Journalistenvisum einreisen. Investigative Recherche über Menschenrechtsverletzungen ist doch kein Verbrechen.

Die Nachricht, dass zwei deutsche Journalisten im Iran festgenommen wurden, stammt aus einer Presseerklärung, die wir vom Internationalen Komitee gegen Steinigung veröffentlicht hatten. Die Verantwortlichen der Bild am Sonntag haben uns daraufhin angerufen und uns kritisiert, sie wollten, dass überhaupt nicht berichtet wird, dass die Journalisten festgenommen worden sind. Anfang dieser Woche hat sich der Chefredakteur der Bild am Sonntag dann allerdings doch geäußert und das islamische Regime öffentlich dazu aufgefordert, die Journalisten, Sajjad und Houtan freizulassen.

Dass der Iran nun die Journalisten, Sakineh Ashtiani, deren Sohn und deren Anwalt im Fernsehen vorführt, zeigt, dass das Regime in die Offensive geht.

Das Regime ist unter Druck: bisher vor allem aufgrund des Atomprogramms, und jetzt auch verstärkt wegen der Menschenrechte – aus meiner Sicht besonders wegen der Hinrichtungen und Steinigungen. Und die sind sehr wichtig für das Regime. Die iranische Justiz ist eine regelrechte Mordmaschine. Hinrichtungen sind die Luft, die dieses Regime atmet, ohne sie kann es nicht leben. Zwei Millionen Menschen haben gegen die Steinigung von Sakineh Ashtiani unterschrieben, viele Regierungen und Tausende Menschen auf der ganzen Welt haben protestiert. Die iranische Regierung hat daraufhin versucht, Steinigungen und Hinrichtungen zu verteidigen. Dann hoffte sie, dass wir sie in Ruhe lassen, wenn sie auf die Steinigung von Sakineh verzichtet. Das haben wir nicht getan. Jetzt propagiert sie, alles sei eine Verschwörung einer Kommunistin namens Mina Ahadi.

Betont die Regierung, dass Sie Kommunistin sind, weil sie hofft, dass dann auch Menschen in Deutschland oder anderen Ländern Ihnen mit Skepsis begegnen?

Das Regime glaubt, Kommunistin zu sein, sei mein Schwachpunkt, sonst findet es nichts, was es gegen mich verwenden könnte. Zum Glück ist es hier akzeptiert, dass man sich politisch in verschiedenen Gruppen engagiert. Mein Kampf gegen Steinigung und meine Lebengeschichte zeigen, dass ich versuche, Menschen zu helfen, und das ist vielleicht eine neue, sympatische Politik von iranischen Kommunisten. Ich bin in der Arbeiterkommunistischen Partei Irans aktiv, ich bin keine Stalinistin, ich bin Menschenrecht­lerin und gegen jede Form von Diktatur. Wenn ich als Repräsentantin für das Komitee gegen Steinigung auftrete, schreibe ich nicht »Kommunistin« auf meine Visitenkarte, sondern »Menschenrechtlerin«, ich trenne zwischen beiden politischen Betätigungen, mache aber kein Geheimnis daraus, dass ich mich in der Arbeiterkommunis­tischen Partei Irans engagiere.

Hat es Sie überrascht, dass Sie in diesem Fernsehbericht gezeigt und beschuldigt wurden?

Nein, Ahmadinejad hatte schon im September in New York über mich gesprochen. Mich wundert nur, warum sie nur über mich sprechen, es gibt Tausende, die gegen das Regime protestieren. Die Propaganda stellt mich in den Mittelpunkt, um mich zu denunzieren. Das funktioniert aber nicht. Ich freue mich, dass ich im iranischen Fernsehen bei einer Rede zu sehen war, bei der ich über Menschenrechte gesprochen habe. Ich habe viele E-Mails und Facebook-Nachrichten aus dem Iran bekommen, die mich für mein Engagement loben. Ich habe auch Morddrohungen erhalten, aber das gehört zu dieser Arbeit dazu. Ich habe den Kindern von Sakineh Ashtiani versprochen, alles zu tun, um ihre Mutter zu retten.

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