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Jörn Schulz: Das Verhältnis zwischen der EU und Griechenland

Fregatten statt Feta

Derzeit will die EU den Griechen nur Vorschriften machen. Doch wenn die sozialen Aufstände unkontrollierbar werden, könnte dies zu einer offenen Abkehr von der Demokratie führen.

Kommentar von Jörn Schulz

Sparen kann tödlich sein. Im Durchschnitt wurden in Griechenland etwa 11 000 Bypass-Operationen pro Jahr durchgeführt. Doch im vergangenen Jahr waren es nur 9 000. »Mindestens 2 000 Menschen brauchten einen Bypass und haben ihn nicht bekommen«, konstatiert der Athener Kardiologe Elias Sioras. »Sie könnten tot sein.« Immer mehr Menschen werden von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Den Krankenhäusern fehlt es an Material, Krebsoperationen werden oft monatelang verschoben. Weder die griechische Regierung noch die EU-Bürokratie haben ein Interesse daran, die Todesopfer zu zählen. Sicher ist nur, dass die medizinische Versorgung sich weiter verschlechtern wird, denn in diesem Jahr sollen weitere 800 Millionen Euro im Gesundheitssektor eingespart werden. Ein Bereich aber ist von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Die Militärausgaben werden nicht gekürzt. Nach Angaben von Daniel Cohn-Bendit bestanden die Hauptlieferanten Deutschland und Frankreich darauf, dass keine Aufträge storniert werden.

Auch die in der vergangenen Woche von der griechischen Regierung beschlossenen Einsparungen von mehr als drei Milliarden Euro treffen einmal mehr die Lohnabhängigen. Dennoch zögern die EU-Finanzminister, dem nächsten »Hilfspaket« zuzustimmen. Fast könnte man glauben, hier werde erprobt, wie weit man es treiben kann, bis die Griechen endgültig ausrasten. Doch der unvermeidliche Staatsbankrott Griechenlands wird, egal ob offiziell verkündet oder durch eine Umschuldung informell akzeptiert, wegen seiner Folgen für andere europäische Länder auch für die Gläubigerstaaten weit teurer, als es eine rechtzeitige Reduzierung der Schulden durch EU-Zahlungen und Verlustabschreibungen zu Beginn der Krise im Frühjahr 2010 gewesen wäre.

Eine konsistente Politik im »nationalen Interesse« Deutschlands oder auch Frankreichs ist nicht erkennbar. Man hat die südeuropäischen Staaten nicht aus Gutmütigkeit in die EU und die Euro-Zone aufgenommen, sondern um sich Absatzmärkte zu sichern. Das nun beklagte System der kreditfinanzierten Entwicklung wurde bewusst geschaffen, und auch zur Ineffizienz und Korruption des griechischen Staatsapparats haben vor allem deutsche Konzerne wie Siemens und Ferrostaal durch Bestechung maßgeblich beigetragen.

Dass deutsche Politiker und Unternehmer nach dem Zusammenbruch dieses Geschäftsmodells die Rechnung an die Griechen weiterreichen wollen, ist der einzige Programmpunkt der Krisenpolitik. Wie die Ökonomie der EU zukünftig funktionieren soll, wird offenbar nicht einmal diskutiert. Auch die möglichen politischen Folgen des Desasters glaubt man der griechischen Polizei überlassen zu können.

Die erschreckend große Bereitwilligkeit, elementare Regeln der Demokratie und auch die EU-Verträge zu ignorieren, die einen Ausschluss Griechenlands nicht vorsehen, lässt jedoch für den sehr wahrscheinlichen Fall einer weiteren Eskalation nichts Gutes erwarten. Man könnte sich am Vorbild des damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß orientieren, der die Wirtschaftspolitik des griechischen Obristenregimes lobte: »Die griechische Drachme ist heute die stabilste Währung der Welt.«

RM16

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