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Elke Wittich: Über neue alte Probleme der Piratenpartei

Das bisschen Antisemitismus

Nicht nur der Misserfolg bei der niedersächsischen Landtagswahl stellt die Piratenpartei vor große Probleme. Auch die Reihe antisemitischer Vorfälle bei ihnen reißt nicht ab.

von Elke Wittich

Auch wenn die Umfragen schon seit Wochen dafür sprachen, dass die Piratenpartei nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen würde, hofften die meisten Mitglieder, dass sich die spektakulären Erfolge des vergangenen Jahres doch wiederholen würden. Nach der ersten Hochrechnung reagierte die Basis dann mit der üblichen Mischung aus Aggressivität und Schwulst. Man twitterte pathetische Durchhalteparolen, Angriffe auf die vermeintlich Schuldigen und Wählerbeschimpfungen.

»Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, ehrlich gesagt habe ich sogar ein bisschen darauf gehofft«, sagt Daniel Schweighöfer, Gründungsmitglied der Piraten-Arbeitsgruppe Gendersquad Berlin. »Es fehlt uns einfach der Mut, das zu tun, was wir wollen, und dazu gehört es, Politik vom Rand der Gesellschaft für den Rand der Gesellschaft zu machen.« Außerdem existierten viel zu unterschiedliche Vorstellungen darüber, »was die Piraten eigentlich sind. Wir nehmen neue Leute auf, ohne ihnen genau zu sagen, wofür wir stehen. Dabei hat sich doch gezeigt, dass die Progressiven, die Linken, bei uns für die Erfolge verantwortlich waren.«

So ähnlich sehen das auch die Wähler und Nichtwähler, die vom Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Christopher Lauer in einem Blogbeitrag gebeten wurden, ihre Sicht der Piratenpartei aufzuschreiben. Von zu wenig ernsthafter Politik, fehlenden Visionen und zu vielen internen Querelen war da die Rede. Ein User drückte es so aus: »Die Piraten haben ein Arschlochproblem.« Ein weiterer Kommentar brachte es auf die Formel: »Zu viele Sexisten, Rassisten, Antisemiten in euren Reihen. Zu viele weiße Männer.«

Das sieht allerdings nicht jeder so. Parteiintern wird die Wahlniederlage gern dem jeweils gegnerischen Flügel angelastet. Volker Melchers, Mitglied der umstrittenen AG Friedenspolitik, die unter anderem mit dem stramm antizionistischen Webradio KenFM zusammenarbeitet und jüngst den Sozialprogressiven Piratenkreis (SPPK) gründete, machte in einem Statement unter anderem die »Piraten-Partei-interne-Gesinnungspolizei« für die Wahlniederlage verantwortlich. Keiner traue sich mehr, sich frei zu äußern: »Der Ruf nach Meinungsfreiheit ist schon Antisemitismus.«

Melchers spielte damit auf den Fall Otla Pinnow an, der den Kölner Kreisverband gespalten hat und über den mittlerweile auch in mehreren Landesverbänden kontrovers diskutiert wird. Die Islamwissenschaftlerin und Mutter einer erwachsenen Tochter, die wegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten war, ist seit April bei der Piratenpartei und dort vor allem im Forum aktiv. Vor allem äußert sie sich dort zu ihrem Lieblingsthema, dem Nahostkonflikt. Als ein nordrhein-westfälischer Abgeordneter der Piratenpartei twitterte: »Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält – Volkstrauertag«, verteidigte Pinnow ihn umgehend. Sie verglich dabei Gaza nicht nur mit einem Konzentrationslager, sie erklärte auch, wer Jude sei, hätten nicht Juden zu bestimmen, sondern die Gesetze des deutschen Staates. In einem Aufsatz über den Nationalsozialismus hatte Pinnow zudem im vorletzten Absatz geschrieben, auch »das Judentum« lasse sich »ohne weiteres nationalsozialistisch interpretieren«. Immerhin sei »der Zionismus (…) schließlich in der gleichen braunen ›K&K‹-Ursuppe entstanden, wie auch der Nationalsozialismus« und somit sei ein »zionistischer Nationalsozialismus« genauso naheliegend wie, »dass Zionisten die Behauptungen der Nazis, sie strebten nach Weltherrschaft, schlicht und einfach adaptieren und das nun tatsächlich, mit Begründung einer angeblichen rassischen Überlegenheit, auch tun«.

Pinnows Äußerungen wurden zunächst mit dem Hinweis auf »Meinungsfreiheit« verteidigt, sie reagierte jedoch mit immer neuen antisemitischen Bemerkungen. Vor zwei Wochen dann waren die Mitglieder des Kreisverbandes Köln aufgerufen, ein Zeichen zu setzen und sich von Pinnows Äußerungen zu distanzieren. Dies gelang auch mit Zweidrittelmehrheit, ein Antrag auf die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens wurde jedoch nicht angenommen. Seither sind die Kölner Mitglieder völlig zerstritten. Die einen sehen sich als Opfer linker Umtriebe »der Berliner Antifanten«, andere wollen mit »Otla-Verteidigern« nicht länger in einem Kreisverband sein.

In der vorigen Woche kündigten mehrere Mitglieder der Kölner Piratenpartei an, aus dem Kreisverband auszutreten. Unter ihnen ist auch Peter Finkelgruen, der ursprünglich um eine Expertise zu den Pinnowschen Äußerungen gebeten worden war. Damit, dass ein Parteiausschlussverfahren in geheimer Abstimmung abgelehnt werde, habe er nicht gerechnet. »Mir macht das schon zu schaffen, denn man kann an den Kommentaren von Otla Pinnow und ihren Unterstützern ablesen, wie weit sich dieser sich antiisraelisch gebende Antisemitismus schon in die deutsche Gesellschaft hineingefressen hat«, sagte er gegenüber der Jungle World. Der in Shanghai geborene 70jährige Jude ist empört, dass die Parteispitze nicht schon längst mit klaren Worten eingegriffen hat. Auf den einstimmigen Beschluss des Parteitags gegen Antisemitismus sei er heute immer noch stolz, betont er. Auf die Frage, ob der Antrag auch so einmütig angenommen worden wäre, wenn in ihm »Antizionismus« statt »Antisemitismus« gestanden hätte, seufzt Finkelgruen: »Nein, wenn man die beiden Begriffe austauschen würde, würde die Sache ganz anders ausgehen.«

Finkelgruen wird sich nun vermutlich dem benachbarten Düsseldorfer Kreisverband anschließen, »als Kölner macht man so etwas nicht leichtfertig«, lacht er. Auch Daniel Schwerd zog Konsequenzen aus der Kreisversammlung. Der Landtagsabgeordnete trat als Kölner Vorsitzender zurück. »Ich habe versucht, diese Aufgabe so lange es ging zu erfüllen, aber es geht nicht mehr«, sagt er gegenüber der Jungle World. Auch aus persönlichen Gründen sehe er sich nicht in der Lage, weiterzumachen. Formal, also nach der Halacha, ist Schwerd Jude, aber da er nicht gläubig ist, sieht er sich selbst nicht als jüdisch an. »Meine Großeltern lebten während der Nazizeit in so bezeichneter ›Mischehe‹, so dass mein Opa seine – im übrigen getaufte – Frau und Tochter zunächst schützen konnte. Meine Mutter überlebte in der Eifel versteckt, sie und die Oma wurden nach dem Krieg als Verfolgte anerkannt.«

Zu Finkelgruens Beobachtung, dass die Stimmung bei der Kreisversammlung sich gegen Schwerd richtete, nachdem dieser von seiner Familiengeschichte erzählt hatte, möchte der 45jährige Informatiker nichts sagen. »Was mich so betroffen macht, ist, dass negatives Feedback so persönlich wird. Ich kenne doch die Leute so gut«, sagt er. Christiane Salms vom Kölner Kreisverband der Piratenpartei wirft Schwerd unterdessen via Twitter »Besessenheit« vor, weil dieser das Thema auf Landesebene eingebracht hatte. Viele andere äußern sich ähnlich und sprechen von »Narzissmus«. Hinter Schwerd stellt sich einzig Peter Finkelgruen, der das Geschehen einen »Skandal« nennt. Otla Pinnow droht nun wohl dennoch ein Parteiausschlussverfahren – allerdings auf Bundesebene.

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