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Pascal Beucker: Sigmar Gabriel führt die SPD nach rechts

Der flexible Mensch

Sigmar Gabriel verfügt über ein umfangreiches Rollenrepertoire, aber es mangelt ihm an politischen Überzeugungen. Bei seinem Amtsamtritt kündigte der Bundesvorsitzende der SPD noch einen Gegenentwurf zur Union an, mit seinem »Impuls-papier« für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl setzt er nun auf die Anbiederung an den deutschen Stammtisch.

von Pascal Beucker

Es war eine starke Rede, der Applaus riesengroß. »Am Anfang steht die Überprüfung unserer eigenen Politik«, sagte Sigmar Gabriel. Die SPD habe »mehr als nur ein Kommunikationsproblem«. Denn wie viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa habe sie sich der herrschenden Lehre der Marktideologen angepasst, »die wir für die Mitte gehalten haben«. Die Sozialdemokratie sei jedoch immer dann stark gewesen, »wenn sie sich nicht mit Anpassung zufrieden gegeben hat, wenn sie mehr war als das kleinere Übel«. Sie könne daher nur Erfolg haben, wenn sie einen »Hoffnungsüberschuss« produziere, »dass man sich nicht abfinden muss, weder mit dem eigenen Leben noch mit dem anderer«. Gabriel erinnerte an die großen Zeiten Willy Brandts: Damals seien die Antworten der SPD auf gesellschaftliche Fragen »emanzipatorisch, aufklärerisch und damit eben links« gewesen. Kämpferisch versprach Gabriel, die SPD werde »die Mehrheit unserer Gesellschaft wieder davon überzeugen, dass Veränderung möglich ist«.

Knapp sechs Jahre ist das nun her. Es klingt wie aus einer fernen Zeit. Mit seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz hatte Gabriel damals den zerzausten Genossinnen und Genossen auf dem Bundesparteitag in Dresden die Zuversicht zurückgegeben. Kurz zuvor hatte die SPD bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Jetzt sollte alles besser werden. Es blieb ein leeres Versprechen.

Ein guter Redner ist Gabriel immer noch. Wohl der beste, den die deutschen Sozialdemokraten derzeit im Angebot haben. An guten Tagen bewegt er sich rhetorisch in einer Liga mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine zu ihren besten Zeiten. Also damals, als die SPD in der Wählergunst noch bei über 40 Prozent stand. Aber der Traum der Partei, von Gabriel zurück in solch lichte Höhen geführt zu werden, hat sich nicht erfüllt. In den Umfragen dümpelt sie konstant zwischen 24 und 26 Prozent. Die nächste Bundestagswahl findet in zwei Jahren statt. Als Vorsitzender ist Gabriel zum Kanzlerkandidaten prädisponiert. Diesmal wird er nicht mehr für einen anderen verzichten können. Nach dem derzeitigen Stand dürfte es ein aussichtsloses Unterfangen werden: Bei der Wahl droht der SPD abermals ein Desaster. Was nicht zuletzt an ihrem Frontmann liegt. »Selbst die wenigen Vertrauten hat Gabriel durch seine Launen entfremdet«, konstatiert der Spiegel.

Seit 2009 steht Gabriel der Partei vor. In wenigen Monaten wird der 55jährige Niedersachse die Dauer der Amtszeit Kurt Schumachers erreicht haben. Dann werden nur noch Erich Ollenhauer und vor allem Willy Brandt die Nachkriegs-SPD länger geführt haben. So gerne Gabriel auch in die Fußstapfen Brandts träte, zwischen den beiden besteht ein entscheidender Unterschied. Willy Brandt hat als Vizekanzler der ersten Großen Koalition jene Hoffnung auf Veränderung verkörpert, die seinen Wahlsieg von 1969 und den sozialdemokratischen Aufbruch in den siebziger Jahren erst möglich machte. Gabriel verkörpert als Vizekanzler der dritten Großen Koalition hingegen das Elend der heutigen Sozialdemokratie. Es mangelt ihm an Substanz, an sozialdemokratischer Grundierung. Er ist ein Machtpolitiker ohne inneren politischen Kompass. Gabriel kann Menschen nicht überzeugen, weil es ihm an Überzeugungen fehlt.

Dass er ein bloßer Taktiker, aber kein Stratege ist, erklärt seine Sprunghaftigkeit, mit der er seine Parteifreunde immer wieder zur Verzweiflung treibt. Mal gibt er den Klimaschützer, mal den Kohlekumpel. Mal kostümiert er sich als Bürgerrechtler, mal als Law-and-Order-Mann. Mal macht er auf Anwalt der »kleinen Leute«, mal auf Genosse der Bosse. Wie das zusammenpassen soll, fragen sich inzwischen auch viele Sozialdemokraten. »Gabriel macht das, was politisch gerade den größten Erfolg verspricht«, bescheinigte ihm bereits 2009 der Spiegel. Er sei »der staatstragende Hansdampf in allen Gassen«, spottete unlängst die Welt.

Nach der erneuten schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2013 beschwor Gabriel auf dem Leipziger Parteitag wieder Willy Brandt. »Wenn denn der Fortschritt eine Schnecke ist: Messen lässt er sich doch«, zitierte er den sozialdemokratischen Säulenheiligen. Um seiner gebeutelten Partei die von ihm angestrebte Große Koalition schmackhaft zu machen, versprach Gabriel: »Nur weil wir in einer Regierung sind, dürfen wir die Partei nicht wieder zum reinen Erfüllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkommen lassen.« Seine zweite, nicht minder bemerkenswerte Botschaft: Die SPD müsse »auch in schwierigen Situationen« in der Regierungsverantwortung innerparteilich »auf Beteiligung und offene Diskussion setzen« und dürfe »nicht in alte Basta-Zeiten zurückfallen«. Denn die Basta-Politik der Regierungsjahre Gerhard Schröders gehöre zu den schwersten Lasten, die die SPD aus der jüngeren Vergangenheit mit sich herumschleppe.

Keine zwei Jahre später hält es Gabriel genauso wie einst Gerhard Schröder. Ob beim höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP oder der nicht minder fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung: Der SPD-Vorsitzende drückt seine Entscheidungen beinhart durch, mag die Kritik aus den eigenen Reihen noch so gut begründet und der Widerstand noch so groß sein. Bei seinem Rückfall in den alten autoritäreren Führungsstil bedient er sich der gleichen Drohungen wie der letzte SPD-Kanzler: Vor dem entscheidenden Parteikonvent Mitte Juni stellte Gabriel kaum verhohlen die Vertrauensfrage, um die von elf Landesverbänden abgelehnte Vorratsdatenspeicherung durchzupeitschen. Die Delegierten ließ er über seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnen, nicht »wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen«. So macht die Parteispitze die SPD selbst klein: Mit dem Hinweis auf vermeintlich gefährdete Regierungsfähigkeit werden für gewöhnlich kleine Parteien wie die Grünen oder die Linkspartei diszipliniert. Dass der Konvent dem Antrag des Parteivorstands für sozialdemokratische Verhältnisse trotzdem nur knapp mit 124 Ja- gegen 88 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen zugestimmt hat, zeugt von der Erosion der Machtbasis Gabriels. Allzu oft wird er sich solche Erpressungen wohl nicht mehr leisten können.

Anders als von ihm bei seinem Amtsantritt postuliert, setzt Gabriel nicht mehr auf einen Gegenentwurf zur Union, sondern versucht, sie auf ihrem eigenem Feld zu schlagen: dem deutschen Stammtisch. Das dokumentiert ein »Impulspapier«, das Gabriel nun zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 in seiner Partei diskutieren lassen will. »Starke Ideen für Deutschland 2025« lautet der ambitionierte Titel des 25seitigen Traktats, das das SPD-Präsidium abgesegnet hat und mit dem eine Diskussion über die Perspektiven sozialdemokratischer Politik initiiert werden soll. Auffällig ist die Absage an eine offensive Steuerpolitik, wie sie die SPD noch im Bundestagswahlkampf propagiert hatte. Nun ist die Parteiführung der Ansicht, dass »nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen« erreicht habe. Steuern und Sozialabgaben sollten »nicht hoch, sondern fair sein«. Daher gehe es »nicht darum, möglichst hohe Steuern zu erheben«. Und damit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, die SPD wolle dem Kapital an den Kragen, fehlt auch nicht das Bekenntnis: »Je stärker die Wirtschaft, desto stabiler der Sozialstaat. Unternehmen müssen Geld verdienen, damit Arbeitsplätze sicher sind.«

Das Papier durchströme »der Geist eines totgeglaubten Neoliberalismus«, urteilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. »Wie hier en passant zentrale Anliegen der Partei, zum Beispiel die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zwischen den Stärksten und Schwächsten der Gesellschaft, als erledigt erklärt werden, muss jeden Sozialdemokraten sehr nachdenklich stimmen«, so die Vorsitzende des kleinen dissidenten »Forums Demokratische Linke 21«. Das käme »einem massiven inhaltlichen Roll-back gleich«.

Statt auf gesellschaftliche Umverteilung setzt die Parteispitze lieber auf innere Sicherheit (»Die SPD steht für Sicherheit und Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Terror«) und Deutschtümelei. »Deutschland darf sich auf seiner aktuellen Stärke nicht ausruhen«, ist da zu lesen. Oder: »Neue Sicherheiten erreichen wir, wenn das Heimatgefühl in den Städten und Gemeinden einen festen Ort behält.« Für die SPD Gabriels »zeigt ein patriotisches Selbstverständnis unsere Identifikation mit der Zukunft des eigenen Landes«. Die Nation steht bei den Genossen hoch im Kurs, denn sie sei »immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element«, weswegen man »ihre Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung nicht überheblich diskriminieren« dürfe.

Gabriels Ausflug Anfang des Jahres zu den Dresdner Pegida-Anhängern war daher kein Ausrutscher, sondern Ausdruck des von ihm postulierten »verantwortungsbewussten Patriotismus«. Viele Genossen dürften sich etwas anderes vorgestellt haben, als er auf dem Dresdner Parteitag 2009 verkündete: »Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.«

Zu seiner Anbiederung an den deutschen Stammtisch passen auch seine Ausfälle in der Griechenland-Debatte, wo er sich rechts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positionierte. »85 Prozent Griechenlandkritiker dürfen wir nicht ignorieren«, begründete er intern seine harte Haltung. So wetterte er rechtspopulistisch in der Bild-Zeitung, Deutschland werde »nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen«. Dabei könnte es lohnender für ihn sein, mal genauer nach Griechenland zu schauen. Eine Betrachtung, wie es zum Abstieg der einst stolzen Partei Pasok und zum Aufstieg von Syriza gekommen ist, dürfte lehrreich sein. Nicht nur von seiner Statur her ähnelt Gabriel dem im Juni zurückgetretenen Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, der die griechischen Sozialdemokraten als Juniorpartner der Konservativen bis zur Bedeutungslosigkeit heruntergewirtschaftet hat. Weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielt die griechische Schwesterpartei der SPD bei der letzten Parlamentswahl im Januar. Der schlichte Grund: Wenn die Sozialdemokraten nicht mehr als glaubwürdige progressive Alternative wahrgenommen werden, machen sie sich überflüssig. Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch nach unten.

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