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Detlef Zum Winkel: Wie der Atomausstieg zu einer linksgrünen Verschwörung umgedeutet wird

Auch das noch: Nuklearpopulismus

Rechte Blogs sehen wegen des Atomausstiegs eine Verschwörung der »linksgrünen Kanzler­diktatur« am Werk.

von Detlef Zum Winkel

Schön, dass es Meinungsblogs gibt, auf die man sich verlassen kann. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember, das den Energiekonzernen Anspruch auf Entschädigungen wegen des Atomausstiegs zugestand, genügt ein Blick auf die »Achse des Guten«, um sich davon zu überzeugen. Da kann man lernen, was das Adjektiv erwartungskonform bedeutet. Der Streit um die »Energiewende« wird wieder aufgewärmt, besser gesagt, aufgeheizt. Thomas Rietzschel bezeichnet den Atomausstieg als »teure Schnapsidee«, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblich »im Alleingang« und gemeinerweise sogar »autoritär« durchgesetzt; übrigens »genau­so wie die eigenmächtig beschlossene Grenzöffnung vier Jahre später«. Die machtbewusste Frau führe die Deutschen an der Nase herum, und die Steuerzahler in Gestalt von »Arbeitern und Angestellten, Handwerksbetrieben und Freiberuflern« müssten nun »viel, sehr viel Geld« für die Staatskasse berappen. Angesichts eines »politisch abgekarteten Spiels« erlaubt sich Rietzschel, Zweifel an der Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu äußern, weil dieses den Ausstiegsbeschluss von 2011 in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt habe. Seine bestechende Logik hat er offenbar am philosophischen Kolleg von Leipzig erworben, als es noch dem Arbeiter- und Bauernstaat unterstand.

Rietzschels Kollege bei der »Achse«, Manfred Haferburg, freut sich über die »schallende Ohrfeige« des Gerichts, die ein »entlarvendes Schlaglicht auf das Rechtsverständnis unserer Regierung« werfe, nämlich Unternehmen, die »Abermillionen in Sicherheits­verbesserungen investierten«, zu enteignen und »sichere und hochwertige Industrieanlagen« per »Ordre de Mutti« stillzulegen. Haferburg hat früher mal Kernenergetik studiert, wie es anscheinend in der DDR hieß. Dann machte er eine »Blitzkarriere« am AKW Greifswald, bestimmt auch so eine hochwer­tige Industrieanlage, um sich nach der Wende »um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit« zu kümmern, wie es in seiner Kurzbiographie auf der »Achse des Guten« heißt. Er hat »so viele AKW von innen gesehen, wie kaum ein anderer«, berichtet darüber allerdings nicht.

Auf der »Achse« geht das schon seit Jahren so, nicht immer auf diesem niedrigen Niveau, aber fast immer mit vergleichbaren Inhalten. Ereignissen auf den Feldern Atomausstieg, »Energiewende« oder Umwelt- und Klimaschutz folgen mit Pawlow’scher Zwangsläufigkeit wutschnaubende Ergüsse pensionierter Ingenieure oder verhinderter FAZ-Redakteure. Schimpfkanonaden prasseln auf die »Ökorepublik«, die »Kanzlerdiktatur«, die »linksgrüne Zensur« und auf alles nieder, was nicht in das Weltbild von Kleinaktionären passt. Vermutungen, Meinungen und Verschwörungstheorien mischen sich beliebig, Hauptsache, die Richtung stimmt. Die Fangemeinde der Atomkraft ist die Vorläuferin des Rechts­populismus. Die Mitbürger aus dem Nuklearzeitalter fühlen sich abgehängt. Weil es immer schwer fällt, sich an die eigene Nase zu fassen, sind nicht die Super-GAUs der Atomenergie daran schuld, dass die Blitzkarrieren dieser Menschen unterbrochen wurden, sondern Merkel und ihre »geheimen grünen Souffleure«. Auf der »Achse des Guten« haben die Abgehängten eine Plattform gefunden, auf der sie sich unterhalten können.

Muss man ein Urteil wenigstens überfliegen, um sich darüber auszulassen? Sollte man vielleicht so etwas ­Profanes wie die dazu gehörende Presseerklärung des Gerichts lesen? Wer sich die Mühe macht, findet darin die lapidare Feststellung der Richter, Nuk­learenergie sei eine Hochrisikotechnologie. Weil es sich um eine solche handele, habe die Regierung nach dem Unfall in Fukushima das Recht gehabt, sie neu zu bewerten und in ihren Betrieb einzugreifen, selbst wenn bei den deutschen Reaktoren 2011 keine neuen konkreten Sicherheitsgefährdungen erkennbar gewesen seien. So prägnant ist die Kernenergetik, pardon: Kernargumentation des Karlsruher Urteils. Alles andere sind Details, über die sich Kommentatoren ausbreiten mögen, bis sie von der Höhe der in Frage stehenden Entschädigungen enttäuscht werden.

Was Haferburg und Rietzschel beherrschen, ist das Wort Restrisiko und seine Bedeutung: soooo klein. Das neue Substantiv müssen sie erstmal üben. Hochrisiko statt Restrisiko. Ist das angekommen? Die neue Klassifizierung wird sich allmählich herumsprechen, nicht nur im Inland. Schweizer, die sich jüngst an einem Referendum beteiligten, werden sich fragen, warum ihre AKW mit der weltweit höchsten Betriebserfahrung auf einmal Hochrisikoreaktoren sein sollen. Belgier und Franzosen werden nicht begeistert sein, aber innerlich zugeben müssen, dass das Wort ganz gut auf den Punkt bringt, was zurzeit in ihren rissigen Meilern los ist.

Selbstredend steht es den »Achse«-Autoren frei, eine andere Meinung zu vertreten als die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Als Absolvent realsozialistischer Kaderschulen darf man sich einbilden, mehr von Kernspaltung zu verstehen als irgendwelche Paragraphenheinis. Aber abgekartetes Spiel? Unterwerfung unter Muttis Befehl? Wenn irgendetwas eine schallende Ohrfeige verdient hat, dann das.

Jedoch ist alles, was die Herren auf der »Achse« in unflätiger Weise hervorwürgen, schon in der Welt, der FAZ oder der NZZ vorgekaut worden, wenngleich in weniger drastischen Worten. Auch dort wurde der Begriff Hochrisikotechnologie geflissentlich übersehen, der Begründungszusammenhang des Urteils unterschlagen. Das kommt ­davon, wenn man fact sheets der Wirtschaft höher schätzt als die Originalquellen. Wollen die rechtsbürgerlichen Kreise nicht verstehen oder haben sie tatsächlich noch nicht verstanden, um was es geht? Kommt die Einstufung der Atomenergie als Hochrisikotechnologie nach Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg, Sellafield, nach Mayak und Hanford zu früh? Haben wir es mit einer Art von Bern-Syndrom zu tun – die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer findet es überstürzt und chaotisch, 45 Jahre alte Reaktoren binnen eines Jahres stillzulegen?

Wer glaubt, hier würden längst entschiedene Partien noch einmal nachgespielt, der irrt. Anders als viele ihrer publizistischen Marktschreier hat sich die Atomindustrie tatsächlich mit den Katastrophen ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt und nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen technische Verbesserungen gesucht. Haferburg hat in dem einen Punkt recht, dass Abermillionen für diesen Zweck investiert wurden, allerdings war das lange vor 2010. Heraus­gekommen ist eine neue Reaktorlinie, der Europäische Druckwasserreaktor (EPR), der zurzeit an vier Baustellen errichtet wird, in Olkiluoto (Finnland), Flamanville (Frankreich) sowie zwei Blöcke in Taishan (China), und nach dem sich Großbritannien vor Sehnsucht zerreißt. Die technische Beschreibung dieses Wunderwerks der Ingenieurskunst macht Eindruck. Alles, was beim Betrieb eines Atomkraftwerks schief­gehen kann und bereits schiefgegangen ist, scheinen die EPR-Entwickler bedacht und gelöst zu haben. Es kam freilich, wie es kommen musste, Murphys Gesetz ist der heimliche Hauptsatz der Atomenergie. Die Optimierung einzelner Sicherheitssysteme maximierte das Chaos im Gesamtsystem. Während die Ingenieure sich intensiv damit beschäftigten, wie man ausschließt, dass die Notkühlung versagt oder hochradioaktives Material nach einer Kernschmelze in den Boden eindringt, gingen sie davon aus, dass das Herzstück des Reaktors, sein Druckbehälter, keiner kreativen Veränderung bedarf, wenn er nur stabil genug konzipiert ist. Für diesen 500 Tonnen schweren Kessel braucht man nicht mehr und nicht weniger als hochwertigen, erstklassig ­geschmiedeten Stahl. Das kennen wir, das können wir, und dann funktioniert es auch, wenn wir den Druckbehälter ein paar Nummern größer bauen als bisher, dachten sie.

Doch Probleme lieben es, gerade an den Stellen aufzutreten, wo man sie am wenigsten vermutet hat. Die französische Stahlschmiede Creusot Forge war nicht imstande, die Druckbehälter in der angeforderten Qualität zu produzieren. Eingebaut hat man sie trotzdem in vier Reaktoren und die Abnahme auf später verschoben. Als die Mängel des Stahls vor der französischen Atomaufsicht nicht mehr zu verbergen waren, schlossen sich schon die Kuppeln über den Reaktorgebäuden und die Tatsachen waren betoniert. Um eine Qualitätssicherung nachzuholen, haben die Reaktorbauer Materialproben ins Labor gegeben, wo nun geprüft werden soll, ob die an den Stahl gestellten Anforderungen vielleicht zu hoch waren. So ist es mit der Sicherheit bestellt, an der es niemals Abstriche geben darf.

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