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Bernard Schmid: die Debatte über den Laizismus in Frankreich
Jungle World Nr. 9, 2. März 2017dschungel

Charlie will es genau wissen

Die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« testet, wie genau es die Präsidentschaftskandidaten mit der Trennung von Religion und Staat nehmen.

von Bernard Schmid

Die antiklerikale und satirische französische Wochenzeitung Charlie Hebdo hat in der vergangenen Woche die französischen Präsidentschaftskandidaten einem besonderen Test unterzogen. Unter der Überschrift »Laizismus: Charlie fordert die Kandidaten auf, sich zu verpflichten« stellte das Magazin drei konkrete Forderungen an die Kandidatinnen und Kandidaten der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl.

Die erste der Forderungen lautet, in keiner Weise Änderungen am Gesetz vom 9. Januar 1905 vorzunehmen – der juristischen Grundlage für die Trennung von Staat und Religionen in Frankreich. Zweitens sollen die Kandidaten versprechen, keinerlei rechtliche Sonderregelungen für eine bestimmte Religionsgruppe anzustreben. Und drittens sollen sie sich dazu verpflichten, keinerlei Bestimmungen in Richtung eines Blasphemieverbotes in das französische Presserecht aufzunehmen.

Die drei Anliegen sind sicherlich von unterschiedlicher Dringlichkeit. Explizit spricht bei den größeren politischen Parteien derzeit niemand davon, das Gesetz von 1905 zu ändern, würde dies doch mit Sicherheit heftige Konflikte nach sich ziehen. Aber eine Wiedereinführung des 1791 von den Revolutionären abgeschafften Tatbestands Blasphemie wurde direkt oder indirekt in den vergangenen Jahren mehrfach ins Gespräch gebracht. Eine in Saudi-Arabien ansässige konservative muslimische Vereinigung hatte 2007 vergeblich versucht, vor einem französischen Gericht die Verurteilung von Charlie Hebdo wegen »Gotteslästerung« zu erstreiten. Aber auch manche konservative Abgeordnete wie Éric Raoult regten im selben Zeitraum an, Blasphemie unter Strafandrohung zu stellen, unter dem Vorwand, so den Frieden zwischen den Religionen besser wahren zu können.

Was die Sonderregelungen für bestimmte Religionsgruppen betrifft, so hätte der Text nebenbei feststellen können, dass es diese längst gibt. Denn zu den gesetzlichen Feiertagen zählen das Weihnachts- und Osterfest, jedoch nicht zum Beispiel die jüdischen beziehungsweise muslimischen Festtage von Yom Kippur oder Aid al-Kebir. 2003 erwog man in Regierungskreisen, dies zu ändern und die Feiertagsregeln universeller zu gestalten, doch aufgrund eines Shitstorms von Anhängern einer abendländischen Leitkultur sowie schlechter Umfragewerte wurde das Vorhaben schnell zurückgezogen.

Charlie Hebdo grenzt sich klar von Versuchen ab, eine religiös begründete Leitkultur zu etablieren; der Zeitschrift geht es um Säkularismus und Emanzipation. Der Aufruf der Wochenzeitung nimmt die Burkini-Mode aufs Korn, kritisiert aber auch die Infragestellung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch und die Demonstrationen von Gegnern der gleichgeschlechtlichen Ehe. Als Abtreibungsgegner trat in jüngster Zeit vor allem der konservative Katholik François Fillon in Erscheinung. Und die Kampagne »Demo für alle« (Manif pour tous), die auf die 2013 eingeführte »Ehe für alle« antwortete, war zwar dem Ansprich nach konfessionsübergreifend, tatsächlich aber vorwiegend katholisch geprägt.

Die Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten haben bislang nicht auf die Forderungen von Charlie Hebdo geantwortet, doch fanden diese ihr Echo bereits in ganz unterschiedlichen Presseorganen wie Le Monde, Le Figaro, La Croix und Marianne. Wiederholt nahmen Vertreter von Charlie Hebdo auch Stellung zu den seit nunmehr fünf Jahren anhaltenden Versuchen von gänzlich unberufener Seite den Begriff des Laizismus zu kapern. Marine Le Pen nämlich, die Vorsitzende des rechtsex­tremen Front National, benutzt diesen Begriff seit dieser Zeit, um muslimische Einwanderer abzuwehren.

Anfang voriger Woche gelang es Le Pen, einen Publikumserfolg zu erzielen, als sie sich vom Libanon aus auf symbolträchtige Weise in Szene setzte. In Beirut war sie von mehreren hochrangigen Politikern, insbesondere aus der christlichen Rechten, und vom maronitischen Staatsprä­sidenten Michel Aoun empfangen worden. Am letzten Tag ihres Besuches, dem 21. Februar, hatte sie auch um ein Gespräch beim geistigen Oberhaupt der sunnitischen Muslime im Libanon ersucht. Der Großmufti Abdel-Latif Derian wollte die französische Politikerin durchaus empfangen, an dessen Amtssitz sollte sie jedoch ein Kopftuch anlegen. Marine Le Pen verweigerte dies und ging, von zahllosen Kameras eingefangen, von dannen.

Der wohlkalkulierte Eklat – bei dem es eben nicht um die Ablehnung re­ligiöser Zumutungen im sozialen Alltag ging, denn Le Pen selbst hatte freiwillig um Einlass in ein dezidiert religiösen Zwecken dienendes Institut ersucht – sollte der Anhängerschaft zu Hause signalisieren, dass Marine Le Pen sich den fremden ­Sitten nicht beuge. Zugleich wollte sie damit jene bedienen, die sich auf säkulare, ja sogar vermeintlich feministische Werte beziehen. Die dadurch gestiftete Verwirrung ging so weit, dass der betont laizistisch auftretende Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sich dazu hinreißen ließ, dieses Verhalten seiner Erzkonkurrentin Le Pen als »absolut legitim« zu bezeichnen, bevor er gewahr wurde, dass er wohl in eine PR-Falle getappt war.

Der Redaktionsleiter von Charlie Hebdo, Laurent Sourisseau alias Riss, grenzte sich dagegen scharf von solchen Kommunikationsstrategien ab. In einem Interview mit dem Fernsehsender BFM TV betonte er, das Vorgehen Le Pens habe nichts mit seinem Laizismusverständnis zu tun: »Es handelt sich um eine Instrumentalisierung des Laizismus.« Er fügte hinzu: »Nie würde sie irgend­etwas Vergleichbares gegenüber einer katholischen Wählergruppe tun.«

Tatsächlich verbergen sich hinter dem Begriff Laizismus dreierlei Sichtweisen: Weiten Teilen der Rechten geht es schlicht um die Pflege ­einer dominierenden »Kultur«, die als eine Mischung aus christlichem Erbe und dem der Aufklärung verstanden und als Eigentum der angestammten Urbevölkerung aufgefasst wird. Daneben gibt es in der staatstragenden Linken und bei der Sozialdemokratie ein autoritäres, vor allem vom republikanischen Staat her gedachtes Säkularismusverständnis. Rechte Sozialdemokraten wie Manuel Valls planten etwa 2012, Betreuerinnen von Kleinkindern das Kopftuchtragen gesetzlich sogar in den eigenen vier Wänden zu verbieten, wenn sie Kinder in ihre Privatwohnungen aufnehmen. Hier steht eher der Regulierungsanspruch des strafenden Staates im Mittelpunkt.

Ein dritter Ansatz, dessen Verteidigerinnen und Verfechter sich oft ebenfalls auf den Laizismus beziehen, ist eher emanzipatorisch. Hier geht es darum, dass die Menschen selbst, die sich einer Religionsgruppe zurechnen oder ihr von außen zugeordnet werden, Ansprüche zurückweisen, die vermeintliche religiöse Autoritäten an sie richten.

Eine Serie von Mikroinitiativen, die sich in den sozialen Krisenzonen der französischen Trabantenstädte gegen das Vordringen reaktionärer Glaubens- und Gemeinschaftsvorstellungen richten, stellte Le Monde am 16. Februar vor. Solche Initiativen werden von aufgeschlossenen Muslimen getragen, die sich dem von Salafisten oder anderen »Glaubensgenossen« erzeugten sozialen Druck verweigern. Beispielhaft ist die von Nadia Benmissi getragene Ini­tiative »Frauen ohne Schleier« in Aubervilliers bei Paris.

Die Zeitung zitiert auch das Beispiel einer Moschee in der Lyoner Vorstadt Oullins, die 2014 zum Ziel von Übernahmeversuchen junger Sala­fisten wurde. Deren Anführer wurde auf Betreiben der Gemeinde im ­darauffolgenden Jahr strafrechtlich verurteilt, unter Anwendung des ­Gesetzes von 1905, das unter anderem auch die »Störung eines reli­giösen Kults mit Drohungen und Gewalt« unter Strafe stellt.

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