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Jörn Schulz:"Das sind alles Anzeichen dafür, dass wir es mit der Errichtung eines faschistoiden Regimes zu tun haben"
4. Oktober 2016, 19.32 Uhr:

"Das sind alles Anzeichen dafür, dass wir es mit der Errichtung eines faschistoiden Regimes zu tun haben"

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Danyal Casar

Polizisten drangen heute in den Hauptsitz des oppositionellen IMC TV ein, wo bis zuletzt Redakteure und Freunde ausharrten. In der Hoffnung, dass nicht auch dieser Schlag der türkischen Staatsfront unter der AKP gegen die säkulare und antinationalistische Opposition außerhalb der Türkei achselzuckend hingenommen wird, führte Danyal Casar (vom Blog Cosmoproletarian Solidarität) folgendes Gespräch mit Rosa Burç.

 

Nachdem es seit längerem vom türkischen Satellitendienst ausgeschlossen ist, konkretisierte sich Ende der vergangenen Woche die Drohung, dass das oppositionelle IMC TV gezwungen wird, jeglichen Sendebetrieb einzustellen. Kannst du mir näheres dazu sagen?

IMC TV wurde Anfang des Jahres vom türkischen Staatssatelliten TÜRKSAT genommen. Seitdem ist der Nachrichtensender gezwungen, von einem europäischen Satelliten und über das Internet in die Türkei zu senden. Damals wurde die Kündigung der Sendelizenz nur auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das heißt ohne eine rechtliche Grundlage, veranlasst. Dass IMC TV nun auf der aktuellen Liste der per Dekret des Staatspräsidenten zu schließenden Radio- und Fernsehanstalten ist, erfuhren die Leiter des Senders über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi vergangenen Donnerstag. Seit Dienstag Mittag ist der Sendebetrieb eingestellt. Dem Sender, wie auch weiteren 12 Fernsehsendern, wird unterstellt, terroristische Gruppen zu unterstützen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden. Also Anschuldigungen, denen IMC TV als unabhängiger und oppositioneller Sender immer wieder ausgesetzt ist.

Es dauert nunmehr ein ganzes Jahr an: das Schänden von Leichen, das demonstrative Hissen der türkischen Flagge auf Ruinen, die Selbstporträts Siegestrunkener vor zertrümmertem Mobiliar, die Unterwerfungsaufforderungen an den Fassaden. Die Militäraktionen im kurdischen Südosten werden durchgeführt als Demütigung und Rache. IMC TV gilt als entschiedener Kritiker der türkischen Katastrophenpolitik im Südosten, doch ohne sich selbst als kurdisch zu verstehen. Ist das Selbstverständnis von IMC TV mehr ein antinationalistisches?

IMC TV hat sich nicht nur als entscheidender Kritiker des Kriegskonzeptes im Südosten herausgestellt, sondern als einziges Medium, das über eben diesen Krieg und all die andauernden Menschenrechtsverletzungen konsequent und ohne Zensur berichtet hat. Teilweise haben die Reporter lebensgefährliche Einsätze riskiert, um aus den vom türkischen Militär belagerten Städten zu berichten. Man denke hier nur an die Verwundung des IMC-Kameramanns Refik Tekin. Er filmte Ende Januar wie eine Gruppe Zivilisten in der kurdischen Stadt Cizre ihre Opfer bergen wollten und mit weißen Fahnen die Straße überquerten, als das türkische Militär das Feuer auf die Gruppe eröffnete. Refik Tekin wurde auch getroffen, ließ aber seine Kamera weiterlaufen. Am nächsten Tag hieß es dann in den türkischen Zeitungen, dass ein „Terrorist als Kameramann getarnt” im Konflikt schwer verletzt wurde. Es ist allgemein bekannt, dass im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt. Seit fünfeinhalb Jahren nun hat sich IMC TV in der türkischen Medienlandschaft als ein Kämpfer um die Wahrheit und ein Verfechter der Demokratie herausgestellt. Dass dabei der Sendeschwerpunkt auf der Kurdenfrage und der Minderheitenfrage liegt, ist der innenpolitischen Situation der Türkei geschuldet. Oft wird IMC TV aus diesem Grund als ein pro-kurdischer/kurdischer Nachrichtensender bezeichnet, jedoch versteht sich der Sender als eine Art Antithese zum türkischen Medienmainstream, der nationalistisch, sexistisch, rassistisch, militaristisch und staatstreu ist.

Bei einer Razzia gegen Özgür Gündem verhaftete die Polizei auch Gülfem Karata?, die für IMC TV bei der erzwungenen Schließung des kurdischen Tagesblattes anwesend war. In Haft drohten Polizisten ihr an, sie zu vergewaltigten, und schmähten sie, die Brut von Armeniern und Juden zu sein. In der staatstragenden Gazette Aksam verhöhnte sie ein Kolumnist, dass Polizisten blind sein müssten, um sich an ihr zu vergehen. Wie weit ist die Verrohung des nationalistischen Boulevards vorangeschritten? Ist eine solche Hetze gegen Kritiker tagtäglich?

Die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem und die Angriffe auf IMC-Reporterin Gülfem Karatas zeigen exemplarisch die Herangehensweise des türkischen Staates auf zwei zentrale Demokratiefragen des Landes: Kurdenkonflikt und die Stellung der Frau. Kurdische Medien in der Türkei haben ihren Ursprung in der Hawar-Zeitung, die in den 1980er Jahren von kurdischen Inhaftierten des Gefängnisses in Diyarbakir herausgegeben wurde und das einzige und erste Medium war, worin die Klagen (kurd. Hawar) der Kurden und die Missstände in den Gefängnissen handschriftlich festgehalten wurden. Özgür Gündem ist im Grunde die Fortführung dieser Tradition. Sie wurde in den 1990er Jahren mit der Idee gegründet, den Kurden und demokratischen Kreisen ein Sprachrohr zu geben und auf staatliche Repressionen aufmerksam zu machen.

Bekanntlich waren die 1990er Jahre eine dunkle Zeit in der Türkei. Damals wurden die Redaktionsräume der Zeitung zwei Mal von türkischen Kampfjets bombardiert, viele Redakteure verloren ihr Leben in Untersuchungshaft, wurden auf offener Straße erschossen oder waren gezwungen, das Land zu verlassen. Aus diesem Grund hat die Tageszeitung Özgür Gündem eine besondere Stellung im Bewusstsein aller demokratischen Kräfte des Landes. Nun wurden die Redaktionsräume zum 50. Mal in der Geschichte geschlossen, und zwar wieder mit der Begründung der „Terrorpropaganda". Die türkische Regierung zeigt damit, dass sie keinerlei Ambitionen verfolgt, die Kurdenfrage mit demokratischen und friedlichen Projekten zu lösen. Im Fokus der Säuberungswellen liegen im Grunde nur kurdische und oppositionelle Medien, die sich für eine demokratische Türkei stark machen und eine alternative Debatte in der Kurdenfrage fördern.

Begründet wird die de-facto Gleichschaltung der Medien damit, dass ein „Regime der nationalen Einheit” aufgebaut werden müsse, um sich vor den „Feinden der türkischen Demokratie” zu schützen. Das Einheitsregime definiert sich über die Parolen „eine Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat” und propagiert ein nationalistisches Narrativ. Im Grunde ist die Türkei unter Erdogan wieder zurück auf ihre Werkseinstellungen à la „Wie glücklich ist der, der sich Türke nennt” oder „Die Türkei den Türken".

Türkischen Boulevardblättern kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sie durch Hetze, Desinformation und gezielte Manipulation zur allgemeinen Meinungsbildung im Sinne des Einheitsregimes beitragen. Wo wir bei der zweiten zentralen Frage wären: Die Stellung der Frau. Nationalismus und Sexismus sind zwei Phänomene, die besonders in der Türkei nicht von einander zu trennen sind. Je stärker die „nationale Einheit", desto sexistischer die Parolen. Und genau damit war IMC-Reporterin Gülfem Karatas konfrontiert bei ihrer Festnahme.

In den vergangenen Tagen wurde auch Murat Özyasar verhaftet. Ein gefeierter Prosaist und Autor der oppositionellen Evrensel. Kannst du mir näheres über seinen Verbleib sagen?

Murat Özyasar ist ein junger Autor, der für seinen ersten Kurzgeschichtenband zwei wichtige Literaturpreise in der Türkei bekam und seitdem als Nachwuchskünstler zelebriert wird. In seinen Geschichten geht es meist um den Alltag in kurdischen Provinzen und die literarische Auseinandersetzung mit Krieg und Zerstörung. Die Polizei hat Murat Özyasar in seiner Wohnung in Istanbul verhaftet und nach Diyarbakir gebracht. Bis jetzt durfte er keinen Anwalt sprechen, weshalb wir bislang keine Informationen über seinen Verbleib oder die gemachten Anschuldigungen haben. Dass immer mehr Kritiker des Staates ins Visier der Regierung geraten, ist nichts Neues in der Türkei. Die Verhaftung von Özyasar, einem Kulturschaffenden, ist aber weitaus mehr. Der türkische Staat zensiert nicht nur seine Kritiker, sondern schafft jeglichen Raum für Kunst und Kultur ab. Also ein Vorgehen, das mit der Verbrennung von Büchern gleichzusetzen ist. Ähnliches lässt sich auch sagen über die andauernde Festnahme von Asli Erdogan, einer weltweit bekannten und mehrfach preisgekrönten Schriftstellerin. Das sind alles Anzeichen dafür, dass wir es mit der Errichtung eines faschistoiden Regimes zu tun haben.

Die oppositionelle Halklarin Demokratik Partisi solidarisiert sich mit IMC TV. Ihren Abgeordneten droht infolge der Aufhebung der parlamentarischen Immunität die Verhaftung. Gibt es konkrete Anzeichen, dass es sie als nächstes treffen wird?

Die HDP verfolgt, genauso wie IMC TV, einen pluralistischen Demokratiegedanken für die Türkei. Daher auch die Solidarisierung. Seit einiger Zeit wird versucht über verschiedene Wege, zum Beispiel über die Immunitätsaufhebung, die Abgeordneten der HDP aus dem politischen Geschehen auszugrenzen. Der Ausschluss der HDP aus dem Parlament würde auch die Kurdenfrage aus dem Parlament drängen und ihr keine zivilen Räume mehr für eine Lösung bieten. Das ist von der Regierung auch so beabsichtigt. Die massive Zerstörungspolitik in den kurdischen Städten wie Cizre, Silopi, Sirnak oder Sur hat gezeigt, dass die Regierung die kurdische Frage nur auf militärischen Weg „lösen” möchte. Diese Städte wurden nicht zufällig ausgesucht. Es handelt sich nämlich um Hochburgen der HDP, die bei den Wahlen im Juni und November 2015 Erdogan daran gehindert haben, über eine Dreiviertelmehrheit die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen. Da seit der Vereitelung des Putschs am 15. Juli 2016 das Land per Dekret des Staatspräsidenten regiert wird, kann man heute von einem zivilen Putsch unter Erdogan sprechen. Die Amtsinhaber und Amtinhaberinnen der demokratisch gewählten Provinzstädte wurden im Rahmen der Notverordnungen des Ausnahmezustandes abgesetzt und durch Statthalter aus Ankara ersetzt. Das Ziel ist es nun, die drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van, die noch von der HDP regiert werden, mit Statthaltern zu besetzten. Auf dem Weg dahin werden alle potentiellen Sprachrohre, also demokratische und unabhängige Medien, zensiert und geschlossen. So kann die Institutionalisierung des autoritären Regimes unter Erdogan ungestört voranschreiten.

Die vergangenen Tagen harrten Redakteure und Freunde im Hauptsitz von IMC TV aus. Gibt es eine Solidaritätskampagne, an der sich auch hier beteiligen lässt?

Unter den Hashtags #imctvsusturulamaz und #SesimeDokunma laufen verschiedene Solidaritätskampagnen in den sozialen Netzwerken. Darüber hinaus sind alle Journalistenverbände dazu aufgerufen sich mit IMC TV und allen anderen Sendern, Radioanstalten und Zeitungen zu solidarisieren, die unter den massiven Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit leiden und die Gleichschaltung der Medien in der Türkei zu verurteilen.

Zur Person: Rosa Burç ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Tochter des Chefredakteurs von IMC TV, Eyüp Burç, forscht und referiert zum türkischen Nationalismus und der Situation der Kurden in der Türkei.

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